Wenn Sie Akzente setzen wollen und vielleicht 20 Millionen Euro bräuchten, hätten Sie diese auch unterhalb ihrer Ausweitungsschwelle gefunden. Deswegen kann ich es noch weniger verstehen, dass Sie das so machen.
Es ist schon gesagt und auch im Grunde von Ihnen selbst angedeutet worden, dass die Zukunft nicht besser wird. Deswegen ist es falsch, dass Sie die Voraussetzungen für den Haushalt 2003 strukturell verschlechtert haben. Das ist – wie gesagt – finanzpolitisch die falsche Richtung.
Was uns fehlt – aber da hat Ihre Rede heute ein wenig Aufschluss gegeben –, sind die konkreten Zielvorgaben und eine Konsolidierungsstrategie. Herr Senator, ich habe deutlich vernommen, dass Ihre heute gewählten Worte ein wenig mehr Klarheit aufkommen lassen. Sie sagen nicht mehr, der Betriebshaushalt sei möglicherweise ab 2004 auszugleichen, sondern er solle bis dahin ausgeglichen werden.
Sie haben ab 2003 eine schrittweise Rückführung der Neuverschuldung ankündigt. Das liest sich in dem Finanzbericht noch ganz anders. Dort wird das Ziel der Rückführung der Neuverschuldung stärker relativiert und auf die Zukunft bezogen hintangestellt.
Sie haben davon gesprochen, dass Sie in 2002 Ihr Zukunftsinvestitionsprogramm anderweitig als durch Neuverschuldung finanzieren. Insofern haben Sie Ihre gesetzten Ziele konkretisiert. Es steht jedoch ein Konzept aus, wie Sie das erreichen wollen.
Es war angemessen – das hat der Vorsitzende des Haushaltsausschusses in der geführten Diskussion deutlich gemacht –, dass diese Ziellinie von uns nicht als zu schwach beanstandet wird, was nicht ehrgeizig genug sei, sondern dass wir – wenn die Mai-Steuerschätzung vorliegt – sehen müssen, wie strukturell die Mindereinnahmen sind und ob diese Ziellinie angemessen erscheint.
Ich glaube sogar, dieses Haus kann ein bestimmtes Niveau in der Konsolidierungspolitik erreichen. Wir sollten jedoch nicht versuchen, dieses waghalsig zu toppen, sondern die zu meisternden Herausforderungen kritisch und fachpolitisch strittig diskutieren. Zur Erreichung dieser Ziele, die Einnahmen- und Ausgabenschere des Hamburger Haushalts insgesamt zu lösen, sollten wir zusammenstehen, denn das muss auch gegenüber den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern vertreten werden.
Sie können sich darauf verlassen: Wir werden es uns nicht leicht machen und dagegen polemisieren, wenn es um Einsparungen prinzipiell geht. Ich habe es in der letzten Legislaturperiode als nicht hilfreich empfunden, wenn einem einerseits zum Vorwurf gemacht wurde, dass man zu viel Ausgaben produziere, auf der anderen Seite aber für ein Konsolidierungsprogramm gescholten wurde. Das nützt der Politik und der politischen Debatte in dieser Stadt nichts. Hier werden wir wahrscheinlich auch eine gemeinsame Herausforderung haben.
Aber wir werden Sie daran messen, ob Sie sich auch wirklich Ziele setzen und ob Sie Ihre Vorwürfe halten können, dass Vermögensveräußerungen nicht dazu genutzt werden dürfen, Betriebshaushalte zu stopfen. Auf diese Aussage werden wir früher zurückkommen, als Ihnen lieb ist. Dann muss man sich darüber – nicht weil es etwas Schönes ist, sondern weil es den Tatsachen entspricht – vielleicht verständigen, warum das manchmal so ist.
Ich möchte noch einen anderen Punkt erwähnen. Herr Peiner, Sie haben – wenn ich es richtig verstanden habe – die Politik der Schattenhaushalte sehr stark kritisiert. Sie wollen mehr Transparenz schaffen und zeigen, was dies für die Verschuldung der öffentlichen Hand bedeuten kann. Ich sage bewusst „kann“, denn es gibt auch öffentliche Unternehmen – ich denke an pflegen & wohnen, dem es nicht so gut geht –, wo ich Ihren Hinweis verstehe. Aber wenn Sie dies insgesamt als falsche Politik bezeichnen, dann verstehe ich es nicht so ganz, weil auch Sie Ihre eigene Kommission damit beauftragt haben, Änderungen von Rechtsformen als Möglichkeit einer Verwaltungsmodernisierung ins Auge zu fassen. Ich möchte Sie deswegen bitten, Ihre Kritik an der Politik der Schattenhaushalte insofern zu relativieren oder zu konkretisieren,
wo Sie formale Privatisierungen am liebsten zurücknehmen wollen oder wo Sie sie in der Sache in der Vergangenheit für falsch gehalten haben. Das würde diese Diskussion vielleicht qualifizieren.
Ich möchte noch kurz auf das Thema Umschichtungen eingehen – das wurde uns, wie gesagt, als Meisterleistung angekündigt –, die zusätzlichen Ausgaben ausschließlich per Umschichtung zu finanzieren. Vorhin habe ich schon gesagt, dass diese schon in der Summe nicht stimmen, aber ich glaube, dass wir auch in einigen Teilbereich noch feststellen werden, dass es so nicht aufgeht, wie Sie es vorschlagen.
Klar ist, dass die Hauptrichtung Ihrer finanziellen Ausbaupolitik im Personalbereich liegt. Wenn ich mir ansehe, wo Sie die Einsparungen vornehmen, dann ist doch einiges sehr fraglich. Ich verweise auf die jetzt schon geführte Diskussion über das Bezahlen von Unterrichts- oder Lernmitteln. Dass sie die mit einer Größenordnung von über 1 Million Euro im Haushalt schon als Deckung einstellen, obwohl Sie noch nicht die gesetzlichen Grundlagen geschaffen haben und es unklar ist, ob Sie diese überhaupt zeitig erreichen, das ist deutlich in Frage zu stellen. Einmal ganz abgesehen davon, wie diese Art der Kommunikation gegenüber der betroffenen Öffentlichkeit zu werten ist.
Kritisch sehe ich des Weiteren zum Beispiel auch noch Ihre Einsparungen bei der Baubehörde. Dort wird jetzt im Betriebshaushalt eingespart. Wir werden sehr genau hinsehen, ob diese Einsparungen plötzlich im Sonderinvestitionsprogramm für Notbedarfe auftauchen werden. Wenn
dieses geschieht, werden wir Ihnen das nicht durchgehen lassen, weil man sie nicht ernsthaft als Einsparungen im Betriebshaushalt ausgeben darf. Vielleicht gibt es auch noch einige Punkte, die die Kaimauern im Hafen betreffen.
Ich will damit schließen, dass ich glaube, dass Sie mit Ihrem vorgeschlagenen Haushalt 2002 nicht die richtige Richtung einschlagen und trotz der schweren finanzpolitischen Zukunft die Ausgangslage für den Haushalt 2003 erschweren. Sie müssen noch weitere Sprachregelungen finden – gerade die Regierungsseite –, um deutlich zu machen, welche Wahlversprechen wirklich zu vollmundig waren, die Sie auch vor dem Eingeständnis der Situation des Hamburger Haushalts und nicht nur aufgrund des schweren Erbes, sondern aufgrund der strukturellen Veränderungen unserer Einnahmen zu vertreten haben. Hier werden Sie sich endgültig von Wahlversprechen trennen müssen. Machen Sie es überzeugend, weil es dann vielleicht auch zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger geschieht.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei der Opposition für die in weiten Teilen doch sehr fairen und konstruktiven Beiträge bedanken, die sie heute abgeliefert hat.
(Uwe Grund SPD: Wir haben an Sie gedacht! – Werner Dobritz SPD: Sie waren in den letzten 20 Jahren so oft dabei!)
Ich möchte vor allem Frau Hajduk beim Wort nehmen. Sie haben gesagt – das ist die Quintessenz, die ich ziehe –, dass das Parlament angesichts der veränderten Finanzlage, die durch die Steuereinnahmeausfälle des vergangenen Jahres entstanden ist, zusammenstehen muss, um diese Situation vor der Bevölkerung zu vertreten. Ich werde sehr gespannt hinhören, wie das geschieht.
Dass wir uns keine Ziele setzen, können Sie fairerweise nicht behaupten. Die Ziele sind vorhanden und wir werden sie auch in Anbetracht der schwierigen finanziellen Situation nicht aus dem Auge verlieren.
Ich will heute auch keine – so möchte ich sie nennen – Lattendiskussion beginnen: Wo soll die Latte liegen? Sollen wir sie niedriger hängen oder nicht? Ich möchte Sie alle daran erinnern, dass dieser Haushalt 2002 in weiten Teilen ein Haushalt der alten Regierung ist und dass in dieser kurzen Zeit die Handschrift der neuen Regierung, des neuen Senats nur in Teilen erkennbar werden kann. Der eigentlich neue Haushalt der Koalition wird der für 2003 sein.
Dieser Senat ist keine 100 Tage im Amt und hat – soweit sie bis jetzt zu erbringen waren – seine haushaltspolitischen Hausaufgaben abgeliefert. Er hat den wieder eingebrachten Haushaltsplan 2002 mit deutlichen Richtungsänderungen in den für uns wichtigen Politikfeldern versehen und einen komplett neu abgefassten allgemeinen Finanzbericht dazugegeben. Das geschah alles unter dramatisch verschlechterten finanziellen Rahmenbedingungen. Mit dieser Meisterleistung sollte das Parlament
Dieser Senat hat sehr schnell den angestrebten Politikwechsel eingeleitet, und zwar insbesondere auf den Feldern Innere Sicherheit, Bildung und Verkehr. Er hat mit dem neuen Finanzbericht – das hat ja auch Herr Zuckerer schon gelobt – Qualitätsmaßstäbe gesetzt. Diesen Bericht kann man jedem Bürger dieser Stadt wirklich getrost in die Hand geben. Er wird ihn verstehen und mit Spannung lesen. Mir ist es jedenfalls so gegangen.
Eines wird dem Leser dabei sofort klar werden. Unser Senat hat in der Tat, Frau Hajduk, ein schweres Erbe angetreten, denn er traf auf ein marodes Bildungswesen, ein Verkehrssystem, dessen Hauptziel es immer war, Verkehre zu ver- und behindern,
und statt Innerer Sicherheit haben wir öffentliche Unsicherheit sowie eine katastrophale Finanzlage vorgefunden.
Wenn Sie nun meinen, dass Sie uns mit dem Grundstock und den von Ihnen gebildeten Rücklagen riesige Vermögenswerte hinterlassen haben, dann muss man saldieren und genau betrachten, was Sie uns eigentlich hinterlassen haben. Was sehen wir da? – Vierzig Jahre Sozialdemokratie im Hamburger Senat sind gleichzusetzen mit einem Schuldenberg von 40 Milliarden D-Mark. So ist es nämlich!
Jeder Hamburger, ob groß oder klein, jung oder alt, müsste ein Jahr lang jeden Monat 2000 D-Mark oder nunmehr 1000 Euro auf den Tisch legen, um diese Schulden, diese Verbindlichkeiten abzustottern. Das ist ein Riesenberg.
Im letzten Sommer hat der alte Senat noch – das war wirklich leichtsinnig – das Ende der Konsolidierungspolitik verkündet, obwohl es mit der Mai-Steuerschätzung schon die ersten Warnsignale gab, dass sich das so nicht realisieren lassen würde.
Direkt nach dem Regierungswechsel kamen dann für uns die dicken Hiobsbotschaften von der Steuerfront. Dafür ist der letzte rotgrüne Hamburger Senat nicht direkt verantwortlich, aber insofern schon, als er die missratene Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik von Bundeskanzler Schröder in Berlin im Bundesrat unterstützt hat.
Nein, das ist nicht das Erbe von ’98. Sie haben in Berlin eine neue Erblast gegründet. Diese Erblast trägt mit dazu bei, dass wir die miserable Situation haben. Mit der Konjunktur geht es immer weiter abwärts, ein Ende können wir nicht erkennen.
Das ist allein das Erbe von Rotgrün in Berlin mit einer Arbeitsmarktpolitik, die eine Arbeitsverhinderungspolitik ist, und einer Steuerpolitik, die ausschließlich – das können Sie in den Zeitungen nachlesen – die Großunternehmen begünstigt und bei der der Mittelstand leer ausgeht. So sieht es aus.
Wir haben allein aus dem vergangenen Jahr insgesamt Steuerausfälle von etwas über 900 Millionen DM zu verkraften. Auf die November-Schätzung sind dann noch einmal 270 Millionen DM draufgekommen, also 900 Millionen DM insgesamt. Diese Steuerausfälle haben zwei Ursachen, eine strukturelle, aber auch eine konjunkturelle. Bei Ihren Diskussionen sind Sie nur auf die strukturelle Ursache eingegangen und haben diskret die konjunkturelle verschwiegen, weil Sie genau wissen, dass diese ein Ergebnis der Berliner Politik ist.