ermächtigung – nichts anderes ist der Haushalt – und einer Kreditaufnahme. Eine Kreditermächtigung brauchen wir, um klar zu signalisieren, dass wir finanziell handlungsfähig sind. Abgerechnet über die Kreditaufnahme wird am Jahresende. Ich habe vorhin gesagt, zum Beispiel Hamburg-Fonds, dass wir die Bürger der Stadt auch an dem Vermögen der Stadt beteiligen wollen. Das bedeutet umgekehrt, wenn so etwas kommt, dass es natürlich zu einer Absenkung der Kreditaufnahme führen kann als eine Option. Sie sehen, wir haben verschiedene Möglichkeiten, die Kreditaufnahme tatsächlich in diesem Jahr zu senken. Es ist unser Ziel, die Nettokreditaufnahme abzusenken. Aber ein Senator, der sich nicht vorsorglich eine Kreditermächtigung geben lässt, wäre ein schlechter Senator. Ich glaube, dass dies auch der Tradition der alten Senate, soweit ich zurückblicken konnte, jedenfalls in den letzten 20, 30 Jahren, entsprochen hat, sich immer eine Kreditermächtigung für die vollen Investitionen geben zu lassen. Aber eine Ermächtigung bedeutet bekanntlich nicht, sie auszuüben.
Und da bin ich bei dem letzten Punkt, den Optionen. Die Optionen, die man uns hinterlassen hat, sind zum Teile sehr problematische Optionen. Wir haben das im Haushaltsausschuss ausführlich beraten. Es sind zum Teil Verträge, von denen ich sage, wir würden möglicherweise der Stadt in ihrer wirtschaftlichen Kraft auf Dauer schaden, wenn wir sie in der jetzigen Form nutzen würden.
Ich will das nicht im Einzelnen diskutieren. Wir haben das im Haushaltsausschuss und auch sonst schon diskutiert. Optionen, die uns in eine Situation stellen, dass wir mit dem Rücken zur Wand stehen, nur ja sagen können und keine Gestaltung mehr über die Zukunft der Arbeitsplätze der damit verbundenen Unternehmen haben, halte ich persönlich für fragwürdig. Im Grunde genommen sind das gar keine Optionen, sondern es sind ausschließlich Vorverkäufe des alten Senats aus Steuergründen gewesen. Daran sieht man wieder, welche negativen Folgen – und das ist das Thema der Steuerfreiheit – die Steuergesetze, die wir heute vorgefunden haben, haben können. Wir werden sehr sorgfältig überlegen, ob die Ausübung der Optionen wirklich im Interesse der Hansestadt liegt und auch ob unsere Partner sie heute überhaupt annehmen können und wir sie nicht möglicherweise in eine schwierige Situation bringen.
Ich denke, dass wir dieses alles abwägen müssen. Bevor wir nicht mit den Partnern dort gesprochen haben, bevor wir nicht mit den betroffenen Unternehmen gesprochen haben, ob wir nicht noch mehr an Substanz und Beschäftigung für Hamburg sichern können, werden wir die Option nicht ausüben. Ich fürchte, dass wir bei einigen die Option ausüben müssen, weil unser Handlungsspielraum als Gesellschafter schon heute auf null reduziert wurde. Ich hoffe, dass wir für die Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze dieser Stadt noch einiges zusätzlich aushandeln können. Sicher bin ich nicht. Wir brauchen noch eine gewisse Zeit, um dieses abzuwägen. Deswegen ist es gut, dass wir die Optionen nicht am 1. Januar ausüben müssen, sondern noch einige Monate Zeit haben und uns darauf einstellen können. Wir werden diese Optionen im besten Interesse dieser Stadt nutzen.
Da die Drucksachen bereits im Vorwege an die Ausschüsse überwiesen wurden, ist eine Abstimmung nicht erforderlich.
Meine Damen und Herren! Das Ergebnis der Wahl liegt mir jetzt vor. Bei der Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds für die Kreditkommission sind 98 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren zwei Stimmzettel ungültig, also 96 Stimmzettel gültig. Herr Dobritz erhielt 79 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen. Damit ist Herr Dobritz gewählt worden.
Herr Dobritz ist bisher stellvertretendes Mitglied der Kreditkommission gewesen. Wenn er die Wahl von heute annimmt, wird eine Ersatzwahl erforderlich. Sie wird für die nächste Sitzung vorgesehen.
Hierzu liegt Ihnen die Drucksache 17/253 der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP vor.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Wehrmachtsausstellung in Hamburg – Drucksache 17/253 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor einer Woche hat in Berlin die erste Vorstellung der neuen Wehrmachtsausstellung geschlossen. Am 27. dieses Monats beginnt die nächste Ausstellung in Bielefeld. In Berlin ist die Ausstellung außerordentlich gut besucht worden. 50 000 Menschen sind gekommen. Die Aussteller berichten davon, dass im Unterschied zur ersten Ausstellung dieses Mal die Menschen ziemlich lange darin geblieben sind, weil man nicht nur Fotos anschauen konnte, sondern sich mit Texten, ausführlichen Darstellungen beschäftigen konnte und auch musste, wenn man hineinging. Das Presseecho war – soweit ich es habe verfolgen können und im Internet abgefragt habe – durchweg ein positives.
Wenn wir diese Ausstellung auch in Hamburg haben wollen, müssen wir sie einladen. Es sieht so aus, dass die Ausstellung von verschiedenen Städten gefragt ist. Die Aussteller haben erklärt, dass sie zwar noch keine festen Verträge mit weiteren Städten haben, wohl aber in vielfachen Verhandlungen stehen und man relativ schnell sein muss, wenn man noch in den nächsten zwei Jahren überhaupt dazu kommen will, sie sehen zu können. Ich halte es für ein Ereignis, das eine ziemlich zentrale Bedeutung gewonnen hat, auch über die Geschichte seit 1995 hinweg. Wenn 50 000 Menschen diese Ausstellung in Berlin sehen wollten, kann man davon ausgehen, dass in Hamburg und aus der Umgebung auch eine Menge kommen würden.
Die 50 000 Menschen, die zum HSV gehen, sind wahrscheinlich nicht identisch. Sie haben möglicherweise auch ein anderes Interesse. Aber wenn Sie das so messen, dann
sollten wir vielleicht auch die Oper schließen, weil sich das dann ein bisschen analog mit den Zahlen verhält.
Die erste Ausstellung, die wir im Jahre 1999 gemeinsam eingeladen und begrüßt hatten, ist auf eine doppelte Form von Kritik gestoßen. Zum einen haben Historiker wie der Pole Bogdan Musial darauf verwiesen, dass es Inkorrektheiten in der Darstellung gab, dass einzelne Bilder nicht richtig beschriftet waren, dass die Quellenlage nicht immer ganz eindeutig erklärt gewesen sei. Diese Korrekturen sind vorgenommen worden und die Aussteller sagen, es sei heute eine ganz neue, auch im Typus ganz andere Ausstellung als die, die wir vor zwei Jahren hier haben sehen können.
Sie sagen allerdings weiterhin, dass diejenigen, die sich erhofft hätten, es gäbe durch den Rückzug der alten Ausstellung so etwas wie eine Ehrenrettung der Wehrmacht, sich getäuscht hätten. Die neue Ausstellung sei unter diesem Gesichtspunkt eher noch schmerzlicher, weil sie ziemlich unabweisbar von den Planungen des Oberkommandos der Wehrmacht im Jahr 1941 bis hin zu den Truppeneinsätzen darstellen, dass dort im Osten ab 1941 eine ganz andere Form von Krieg geführt worden ist als ab 1939 im Westen, dass ein gezielter Vernichtungskrieg geführt worden ist, und zwar gezielt gegen die jüdische Bevölkerung in der Sowjetunion, aber Vernichtungskrieg auch im Sinne der Dezimierung der übrigen sowjetischen nicht jüdischen Bevölkerung und dass das umgesetzt worden ist unter Beteiligung der Wehrmacht.
Wenn die neue Ausstellung hier wiederum gezeigt werden soll, dann, glaube ich, findet das heute in einer Situation statt, in der die Erregung, die im Jahre 1995 zunächst über diese Ausstellung ausbrach, nicht mehr zu erwarten ist. Heute leben nur noch wenige Menschen, die als Wehrmachtsangehörige unmittelbar am Krieg beteiligt waren. Die, die am Krieg beteiligt waren, sind heute durchweg über 75 Jahre alt und da werden die Jahrgänge kleiner. Es ist aber trotzdem auch heute für unser Bewusstsein als historische Nation ziemlich ausschlaggebend, sich mit diesem Vernichtungskrieg und der Rolle der Wehrmacht auseinander zu setzen, denn die Empfindlichkeiten gegenüber der alten Ausstellung lagen nicht nur daran, dass so gut wie jeder erwachsene Mann der Kriegsgeneration aktiv am Krieg in der Wehrmacht beteiligt war und sich darum natürlich von der Anklage, die von der Ausstellung ausging, betroffen fühlte. Vielmehr hat das deutsche Heer, die deutsche Armee in der deutschen Geschichte eine ganz andere Rolle gespielt als Armeen, Heere in der Geschichte anderer Länder.
über die wir uns identifizierten, wie in England das Parlament oder in Frankreich zumindest den Vorgang der Revolution, sondern bei uns war seit der Reichsgründung 1871 die allgemeine Wehrpflicht und die Zugehörigkeit zum Heer und zur Armee ein ganz zentrales Element für die Identität junger Männer und ihr Selbstverständnis als Deutsche. Das gilt für die Zeit bis 1945 ganz elementar. Ein Schriftsteller wie Elias Canetti, Jude aus Österreich, hat einmal beschrieben, dass der Massenmythos der Deutschen das Heer gewesen sei. Die tiefste Kränkung trat dann ein, wenn man entweder nicht dazugehörte, ausgeschlossen wurde oder wenn etwas gegen diesen Massen
mythos deutsches Heer oder deutsche Armee gesagt wurde. Das ist nicht mehr unsere Wahrnehmung, auch heute nicht mehr der Bundeswehr gegenüber.
Dennoch ist es aber für uns eine zentrale Angelegenheit, gerade wenn man sich die eigene Nationalgeschichte vergegenwärtigt, was es bedeutet, dass eine solche Identifikation vorgelegen hat und dass ausgerechnet diese zentrale politische Institution der Deutschen, das Heer, die Armee, in ein Verbrechen menschheitsgeschichtlichen Ausmaßes verstrickt war. Damit war indirekt oder direkt fast jeder Mann in Deutschland beteiligt. Sich dieses in einer Weise historisch gegenwärtig zu machen, wie es jetzt über die Ausstellung in zwei Schritten versucht wird, sollten wir als Bürgerschaft, wie ich finde, unterstützen.
Ich habe gelesen, dass die Regierungsfraktionen keine Empfehlung aussprechen möchten, der Senat möge einladen, sondern dass sie es – etwas versteckt in einem Konjunktiv – begrüßen würden, wenn die Ausstellung käme. Sie werden verstehen, dass ich meinen ursprünglichen Antrag besser finde, dennoch finde ich diesen Antrag hinnehmbar, wenn er denn auch meint, dass die Präsidentin der Bürgerschaft im Sinne eines aktiven Einladeverhaltens tätig werden darf; denn das ist erforderlich,
Es muss tatsächlich so gemeint sein, dass die Einladung von der Bürgerschaft auch ausgesprochen werden kann: Bitte kommen Sie, veranstalten Sie und reden Sie mit uns, wie diese Ausstellung sinnvollerweise organisiert werden muss. Wenn das so gemeint ist, ist der Antrag in Ordnung, sonst nicht. Es ist schwer, das jetzt zu entscheiden, aber ich denke, dass man sich noch dazu äußern kann, ob es so gemeint ist, da sicher der eine oder die andere von Ihnen dazu noch sprechen wird. Dann können wir dem Reemtsma-Institut, aber auch der Öffentlichkeit sagen, dass die Bürgerschaft auch in ihrer neuen Zusammensetzung an dem Willen, den sie 1999 geäußert hat, in diesem Punkt festhält. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist bereits das dritte Mal, dass sich die Bürgerschaft heute mit dem Thema Wehrmachtsausstellung in Hamburg beschäftigt. Ich glaube, diejenigen, die die Debatte im Mai 1999 erlebt haben, werden sie als eine der wichtigen und bewegendsten Debatten der letzten Legislaturperioden in Erinnerung behalten.
Die Erinnerung an die „Verbrechen der Wehrmacht in Russland 1941 bis 1944“ in Gestalt der damaligen Ausstellung war ganz gewiss ein umstrittener, für viele ein die Gemüter zu Recht bewegender – Herr Dr. Maier hat es schon erwähnt – und sehr schmerzhafter Vorgang. Bis in einzelne Familien, in Einzelschicksale hat dies Wunden aufgerissen und zu Diskussionen geführt, die nicht einfach waren. Viele wurden mit Dingen konfrontiert, die verdrängt und tabuisiert waren, die sie so erlebt oder auch nicht so erlebt hatten. Deshalb gibt es diese Diskussion.
Ich glaube, die Debatte im Mai 1999 in der Bürgerschaft hat dies sehr differenziert herausgearbeitet. Damals war es auch gelungen, zwischen den drei Fraktionen eine Ent
„Die Bürgerschaft betrachtet die Ausstellung als einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung darüber, dass die Wehrmacht ein Instrument der nationalsozialistischen Eroberungs- und Vernichtungspolitik war und in ihrer Spitze sowie mit Truppenteilen in Verbrechen des Nationalsozialismus verstrickt war.“
Die Bürgerschaft hat dann die Hoffnung ausgedrückt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Jugendliche, in der Ausstellung und auf Begleitveranstaltungen darüber informieren, dass für eine umfassende Bewertung des Verhaltens deutscher Soldaten im Vernichtungskrieg die Einbettung in die damalige politische und zeitgeschichtliche Situation unverzichtbar ist.
Ich glaube, von dieser damaligen Einschätzung ist nichts zurückzunehmen. Sie gilt auch heute. Alle Versuche, die Grundthese, den historischen richtigen Kern der damaligen Ausstellung zu erschüttern, sind jedenfalls erfolglos geblieben.
Die Aktuelle Stunde im November 1999 stand bereits im Zeichen der Glaubwürdigkeitskrise der Ausstellung. Damals ist von allen Fraktionen die Erwartung geäußert worden, dass es irgendwann möglich sein würde, dass die Ausstellung in unangreifbarer, historisch einwandfreier Form wieder gezeigt werden könnte. In diesem Sinne hatte es übrigens damals auch ein Gespräch der Präsidentin mit den drei Fraktionsvorsitzenden und Herrn Professor Reemtsma gegeben, um sich über den Fortgang der Dinge zu informieren.
Insgesamt habe ich auch den Eindruck, den Herr Dr. Maier formuliert hat, dass es im Interesse der Sache gut ist, dass sich das Thema etwas versachlicht hat. Die neue Art der Ausstellung, die ich aber selbst noch nicht gesehen habe – das räume ich ein –, scheint nach allem, was man hört, dazu beizutragen.