Insgesamt habe ich auch den Eindruck, den Herr Dr. Maier formuliert hat, dass es im Interesse der Sache gut ist, dass sich das Thema etwas versachlicht hat. Die neue Art der Ausstellung, die ich aber selbst noch nicht gesehen habe – das räume ich ein –, scheint nach allem, was man hört, dazu beizutragen.
Entschädigung der Zwangsarbeiter, Jüdisches Museum in Berlin, Holocaust-Denkmal, Umgestaltung von Bullenhuser Damm und Neuengamme, eine unendliche Fülle zum Teil sehr reißerischer Literatur zum Dritten Reich: Man hat den Eindruck, je weiter wir von dieser Zeit wegkommen, desto mehr holt uns die Geschichte ein, desto intensiver ist es aber auch möglich und notwendig und das Interesse vorhanden, sich dieser Vergangenheit zu stellen.
In diesem Rahmen hat die Wehrmachtsausstellung ihre Aufgabe und ihren Stellenwert. Sich auch heute mit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion auseinander zu setzen, zweifelsfrei einem der ungeheuerlichsten Vorgänge der gesamten Weltgeschichte, ist unverzichtbar, gerade für junge Menschen.
Die Bürgerschaft hat 1999 mit ihrer Entschließung ein Stück Mitverantwortung dafür übernommen, dass viele, insbesondere auch junge Menschen, sich die Ausstellung angesehen haben. Ich glaube, sie sollten jetzt die Gelegenheit erhalten, sich der Neufassung der Ausstellung stellen zu können, und sei es nur für manche, die Erkenntnis zu vertiefen, wie vorsichtig man im Umgang mit Bildern, ihren Wirkungen und Aussagen sein muss. Das ist ganz gewiss auch ein aktuelles Thema, gerade in Zeiten, in denen wir eine sehr aggressive und personalisierte Vermarktung der Geschichte des Dritten Reiches erleben.
Als gebrannte Kinder hatten wir ursprünglich eine Überweisung an den Kulturausschuss beabsichtigt, weil wir
auch nicht wussten, wie Sie sich verhalten würden. Nun haben wir aber heute Ihren Zusatzantrag gesehen, mit dem wir gut leben können. Wir gehen davon aus, dass das quasi als Einladung verstanden wird, die Ausstellung zu zeigen; anders kann man es, glaube ich, nicht interpretieren. Deshalb würden wir dem Zusatzantrag zustimmen, wenn er allerdings auch grammatikalisch ein Beleg für die Richtigkeit der PISA-Studie ist.
Die neue Ausstellung kann ganz gewiss ein wichtiger Beitrag bei dem Projekt „Zukunft der Erinnerung“ sein. Wir sollten den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern dieses Angebot machen. Wir sollten ihnen die Gelegenheit geben, sich ein eigenes Urteil zu bilden und, wenn sie wollen, die Auseinandersetzung mit diesem schwierigen Thema zu suchen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche hier für die drei Koalitionsfraktionen.
Die Bürgerschaft ist mit Recht stolz darauf, die vergangenen Ausstellungen jeweils einstimmig begrüßt zu haben. Das soll auch dieses Mal nicht anders sein. Aber, meine Damen und Herren, die Bürgerschaft ist die erste Gewalt in dieser Stadt und durchaus selbstständig. Dieses neue Selbstbewusstsein zeigt auch der Politikwechsel in Hamburg und deshalb dieser Antrag der Bürgerkoalition, den Senat nicht aufzufordern.
Die werten Kollegen der GAL hätten diesen Antrag auch als interfraktionellen Antrag einbringen können. Aber zu den Motiven, dass sie es nicht getan haben, komme ich gleich noch.
Zunächst will ich meine Anerkennung gegenüber dem Institut für Sozialforschung und Herrn Professor Reemtsma äußern. Es gab in der jüngeren Geschichte keinen anderen Gegenstand, an dem sich der Diskurs über unsere gemeinsame Vergangenheit ähnlich festgemacht hat.
Anders als das in Berlin entstandene Mahnmal für die ermordeten Juden Europas kommt die Ausstellung zu den Bürgern in die Städte und Gemeinden und vor Ort findet dann die intellektuelle Auseinandersetzung statt. Dabei ist erfreulich, dass die Neukonzeption den Schwerpunkt der Darstellung verlagert hat. Es werden weniger Bilder gezeigt – das ist auch schon gesagt worden – und stattdessen mehr Texte und Originale ausgestellt. Es ist gut, dass sich die Ausstellung nicht mehr den Vorwurf einer missverständlichen und populistischen Darstellungsweise gefallen lassen muss. Die inhaltlichen Fehler der alten Ausstellung – die eben schon genannt worden sind – wurden behoben.
Allerdings wurde in der früheren Auseinandersetzung von vielen Seiten auch manch unsinniges Wort gesprochen. Einige sahen sich als Deutsche allgemein verunglimpft, andere sahen darin den Beweis für Unbelehrbarkeit und finstere Gesinnung. Wo Differenzierung notwendig war, wurde leider polemisiert.
Ich wünsche mir, dass die öffentliche Diskussion dem neuen Konzept dieser Ausstellung folgt und somit sachlicher wird. Ein Instrumentalisieren verbietet sich. Die
Kriegsführung der deutschen Wehrmacht bedeutete oft – besonders im Osten – die Verletzung von Kriegs- und Völkerrecht. Da ist tatsächlich unvorstellbares Unrecht geschehen. Die Frage, wie es dazu kommen konnte, muss gestellt werden. Pauschale Verurteilungen aller Wehrmachtssoldaten sind dabei allerdings unzulässig. Spätestens seit der Rede von Richard von Weizsäcker zum 8. Mai weiß es jeder: Schuld ist niemals kollektiv, sondern immer nur individuell. Was uns Nachfolgern aber zukommt, ist eine gesteigerte Verantwortung für die Wahrnehmung und Achtung völkerrechtlicher Grundsätze. Einer davon ist, dass auch Täter eine Würde haben. Für Hamburger Strafgefangene gilt dies genauso wie für die gefangenen Taliban-Kämpfer und Alkaida-Mitglieder in GuantanamoBay auf Cuba.
Ich möchte aber noch einmal auf das Instrumentalisieren der Geschichte zurückkommen. Die GAL-Fraktion muss sich meines Erachtens diesen Vorwurf gefallen lassen, denn es hätte auch ein interfraktioneller Antrag daraus werden können; wir sind nicht angerufen oder gefragt worden.
Übrigens haben wir dem Institut für Sozialforschung erst einmal Ihren Antrag zugefaxt. Dort war man über den Antrag überrascht, das heißt, man kannte ihn noch nicht. Das sage ich nur für den Fall, dass Sie später sagen, die GAL hätte die Ausstellung nach Hamburg geholt.
Was wollen Sie mit diesem Antrag? Eigentlich wollen Sie uns doch wohl in eine Ecke drängen – damit meine ich uns als Regierungskoalition –, in die wir wirklich nicht gehören. Sie hätten gern ein Feindbild, ein ekeliges rechtes Ungeheuer, das wir schon aus dem Wahlkampf kennen; damit können wir Ihnen aber leider nicht dienen.
(Anja Hajduk GAL: Das ist jetzt Projektion! – Krista Sager GAL: Nehmen Sie sich mal nicht so wichtig, so wichtig sind Sie gar nicht!)
Ich glaube, dass wir für Sie und die Motivation, die aus diesem Alleingang spricht, nicht herhalten können.
Sie haben ein altes Links-Rechts-Schema gedacht und das ist auch mit ein Grund, warum Sie abgewählt worden sind. Denken wir für die Zukunft daran, ohne dabei im ideologischen Schmollwinkel zu stehen: Hamburg kann das nur gut tun. – Vielen Dank.
Wir haben einen Antrag geschrieben, der sehr zurückhaltend formuliert ist und in dem überhaupt keine Gegensätze aufgerissen werden, wenn ich es richtig verstehe. Er beruft sich auf die Bürgerschaftsbeschlussfassung von vor zwei Jahren. Der Antrag ist seit Wochen im Verkehr und ebenso lange sind wir auf diesen Antrag ansprechbar. Wir stimmen Ihrem Antrag jetzt zu, den ich allerdings erst heute Nachmittag, unmittelbar vor der Sitzung bekommen habe. Wenn Ihnen so an einem gemeinsamen Antrag gelegen wäre, warum sind Sie dann nicht zu uns gekommen, bevor Sie diesen Antrag jetzt in die Bürgerschaft eingebracht haben.
Nein, nicht umgekehrt muss es sein. Ich bringe eine Initiative ein, der jeder gern zustimmen kann, darum bringe ich sie ein. Wenn Sie sagen, dass Sie mit der Fassung aber ein Problem haben und würden gern eine andere haben, dann sprechen Sie mich doch an. Das haben Sie aber nicht getan. Stattdessen halten Sie hier eine Rede, die ein bisschen von Paranoia geprägt ist. Ich möchte die einstimmige Beschlussfassung dieses Hauses.
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/204 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wer stimmt dem Zusatzantrag aus der Drucksache 17/253 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg und auf Wiedersehen bis morgen.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise dem Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.