Wir hören gelegentlich von Gästen unserer Sitzungen, dass sie politische Zusammenhänge und Entscheidungen nicht verstünden, dass ihnen die Debatten im Parlament nicht realitätsnah genug seien. Dies sollte uns allen eine Mahnung sein. Ich möchte als Präsident der Hamburgischen Bürgerschaft dazu beitragen, dass Verständlichkeit und Fairness bei unseren Debatten noch stärker in den Mittelpunkt rücken. Ich gebe zu bedenken, dass es leicht ist, als Beobachter auf den Rängen Kritik zu üben. Schwieriger ist es, wenn man als Abgeordnete oder als Abgeordneter in der Verantwortung steht, wenn man als Politiker zwischen widerstreitenden Interessen steht. Auch wir Politikerinnen und Politiker sind wahrhaft nicht unfehlbar. Auch wir haben Stärken und Schwächen. Den menschlichen Respekt und die Formen des fairen Umgangs miteinander, den man von uns erwartet, dürfen wir aber auch von unseren Gesprächspartnern erwarten. Es gilt, sich mit ungerechtfertigter Kritik an diesem Parlament, aber auch an einzelnen Abgeordneten auseinander zu setzen und dieser auch entgegenzuwirken. Allzu oft wird nämlich vergessen, dass wir unser Mandat größten
Meine Damen und Herren, wenn es uns gelingt, hier in der Bürgerschaft eine demokratische Streitkultur zu pflegen, die deutlich macht, dass unterschiedliche Meinungen kein Manko sind, widerstreitende Interessen zur Herausforderung werden können und lebhafte Diskussionen keine Last, sondern Lust sein können: Streit gehört zur Politik, aber der Streit – besser: die Auseinandersetzung – muss nach eindeutigen Regeln und gemäßigt stattfinden, „suaviter in modo, fortiter in re“ – „maßvoll im Umgang, aber hart in der Sache“ – trifft es, glaube ich, am besten. Dazu gehört natürlich auch die Bereitschaft zum Kompromiss. Bei einem solchen Umgang müssen wir uns keine Sorge um die politische Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger machen. Das ehrenamtliche Engagement in den Bürgervereinen, den Verbänden und Initiativen zeigt, dass die Hamburgerinnen und Hamburger nicht politikmüde sind. Wir sollten dieses Engagement aufgreifen und bestärken. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und unseren Hamburger Mitbürgern in der neuen, 18. Legislaturperiode stets eine glückliche Hand, viele fruchtbare Gespräche, gute, zukunftsträchtige Entscheidungen, spannende Debatten und vor allem viel Freude an der Arbeit.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf, Wahl einer Ersten Vizepräsidentin oder eines Ersten Vizepräsidenten.
Von der SPD-Fraktion ist Frau Barbara Duden vorgeschlagen worden. Weitere Vorschläge liegen mir nicht vor. Auch diese Wahl findet in Wahlkabinen statt. Wir verfahren wiederum so, dass Herr Hecht, Herr Sarrazin und Herr Trepoll abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Gehen Sie dann bitte zur Kanzleibank und nehmen Sie dort den Stimmzettel entgegen. Mit dem Zettel gehen Sie in eine der Kabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Dieser Zettel enthält wiederum Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Versehen Sie ihn bitte nur mit einem Kreuz. Stimmzettel, die die Meinung des Mitgliedes nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung geben Sie bitte den Stimmzettel in die Wahlurne.
Meine Damen und Herren, ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann ist die Stimmabgabe abgeschlossen. Ich erkläre die Wahlhandlung für geschlossen. Ich bitte nun, die Stimmauszählung vorzunehmen. Für die Dauer dieser Auszählung ist die Sitzung kurzfristig unterbrochen.
Es sind 121 Stimmzettel abgegeben worden, die alle gültig waren. Die Stimmzettel enthielten 109 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen. Damit ist Frau Duden gewählt.
Ich rufe alsdann den Tagesordnungspunkt 7 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten.
Von der CDU-Fraktion ist Frau Bettina Bliebenich vorgeschlagen worden. Weitere Vorschläge liegen mir nicht vor. Die Wahl findet wiederum in Wahlkabinen statt. Das Verfahren entspricht dem der beiden vorangegangenen Wahlen. Ich darf Herrn Hecht bitten, erneut mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie fragen, ob ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden ist. – Das ist nicht der Fall. Ich erkläre die Wahlhandlung für geschlossen und bitte, die Stimmauszählung vorzunehmen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Alsdann gebe ich das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegeben wurden 121 Stimmzettel, die alle gültig waren. Von den gültigen Stimmzetteln waren 108 JaStimmen, 7 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen. Damit ist Frau Bliebenich gewählt worden.
Frau Bliebenich, obwohl ich die Gratulation und das Entgegennehmen derselben als konkludentes Verhalten zwar werten würde, darf ich Sie fragen, ob Sie die Wahl anzunehmen gedenken?
Ich rufe nunmehr den Punkt 7 a der Tagesordnung auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten.
Von der GAL-Fraktion ist Frau Dr. Verena Lappe vorgeschlagen worden. Weitere Vorschläge liegen mir nicht vor.
Die Wahl findet erneut in Wahlkabinen statt. Das Verfahren ist Ihnen bereits erläutert worden. Ich darf Herrn Hecht erneut bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Meine Damen und Herren! Ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Stimmabgabe abgeschlossen. Ich erkläre die Wahlhandlung für geschlossen. Ich bitte, die Stimmauszählung vorzunehmen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Es wurden 120 gültige Stimmzettel abgegeben. Von den gültigen Stimmzetteln waren 109 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen.
Sie finden vor sich auf dem Tisch einen orangefarbenen Stimmzettel. Darauf stehen drei Vorschläge für die Wahl der Schriftführerinnen oder Schriftführer. Ich gehe davon aus, dass andere Vorschläge nicht gemacht werden. – Das ist der Fall.
Der Stimmzettel enthält bei den Namen jeweils ein Feld für Ja-Stimmen, für Nein-Stimmen und für Enthaltungen. Sie dürfen bei jedem Namen ein Kreuz machen. Mehrere Kreuze beziehungsweise weitere Eintragungen machen den Stimmzettel ungültig. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie nunmehr Ihre Wahlentscheidung vor.