Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, dass 121 Abgeordnete anwesend sind und die Bürgerschaft beschlussfähig ist. Ich erkläre die Bürgerschaft für konstituiert.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 4 auf. Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 18/16 ein Antrag der CDU-Fraktion vor.
Wer den Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag angenommen.
Durch die Annahme dieses Antrags ergeben sich Veränderungen bei den nun folgenden Wahlen. Neben der Ersten Vizepräsidentin oder dem Ersten Vizepräsidenten haben wir jetzt zwei weitere Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten zu wählen. In der Tagesordnung wird der Punkt 7 a „Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten“ aufgenommen. Unter Tagesordnungspunkt 8 haben wir nun drei Schriftführerinnen oder Schriftführer zu wählen.
Von der CDU-Fraktion ist Herr Berndt Röder vorgeschlagen. Weitere Vorschläge liegen mir nicht vor. Die Wahl findet in Wahlkabinen statt.
Um das Verfahren zu beschleunigen, möchte ich zwei weitere vorläufige Schriftführerinnen oder Schriftführer um Mitwirkung bitten. Ich berufe dazu die beiden nächst-
jüngsten Bürgerschaftsmitglieder, das sind Herr Trepoll und Frau Husen. Bitte nehmen Sie hier oben Platz.
Wir verfahren nun so, dass Herr Hecht, Herr Sarrazin und Herr Trepoll abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und von Frau Cornell den Stimmzettel entgegenzunehmen. Mit dem Zettel gehen Sie bitte in eine der Kabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Der Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Ich bitte, den Stimmzettel nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig.
Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich bitte zu Frau Husen, bei der die Wahlurne steht, und stecken ihren Stimmzettel in die Wahlurne. Ich darf Herrn Hecht bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Nunmehr ist die Wahlhandlung geschlossen. Ich bitte, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Es sind 121 Stimmzettel abgegeben worden, davon waren 121 Stimmen gültig. Von den gültigen Stimmzetteln waren JaStimmen 111,
(Berndt Röder CDU: Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an. Herzliche Gratulation, Herr Röder. Ich darf Sie bitten, nach oben zu kommen und den Präsidentenplatz zu übernehmen. – Danke schön. (Anhaltender Beifall im ganzen Hause)
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben mich soeben zum neuen Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft gewählt und mir damit eines der höchsten Ämter übertragen, das unsere repräsentative parlamentarische Demokratie zu vergeben hat. Ich danke Ihnen ganz herzlich für das Vertrauen, das Sie mir dadurch entgegengebracht haben. Ich nehme diese Wahl gerne an.
Ich bin mir der außerordentlichen Verantwortung bewusst, die mit diesem Amte verbunden ist. Aus meiner mehrjährigen Tätigkeit als Erster Vizepräsident ist mir dieses zum einen nicht völlig unbekannt und zum anderen bin ich persönlich zutiefst davon überzeugt, dass die parlamentarische Demokratie jenes politische System ist, das dem Gemeinwohl am stärksten verpflichtet ist und
Dieses hohe Gut zu schützen, ist eine Aufgabe, die uns als Parlamentarier eint, egal, welcher Partei wir angehören. Die jüngsten Ereignisse in Madrid zwingen uns zur Besinnung. Der unvorstellbar niederträchtige Terrorakt, der mehr als 200 Menschen das Leben gekostet hat, ist nicht nur ein punktueller Angriff auf die spanische Hauptstadt. Der Anschlag soll das Fundament der Demokratie in Europa erschüttern. Wo Terror zum Mittel der politischen Auseinandersetzung wird, ist der Schulterschluss der Demokraten aller europäischen Länder gefordert, auch der Schulterschluss in den deutschen Bundesländern.
Ich glaube nicht, dass wir dieses Thema als Landesparlament ausklammern können, denn schließlich haben die Mütter und Väter der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg eben diese Verantwortung über alles gestellt. Es heißt in der Präambel unserer Verfassung,
„Die Freie und Hansestadt Hamburg … will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Erde sein.“
Wer die Demokratie verteidigen will, muss sich der demokratischen Spielregeln bewusst sein. Er muss sie mit Leben füllen und er muss sie tagtäglich praktizieren. Darin liegt für uns alle, die wir als gewählte Vertreter des ganzen Volkes hier im Parlament arbeiten, die Herausforderung.
Gleichzeitig bietet jede neue Wahlperiode naturgemäß die Chance eines Neubeginns. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam nutzen. Als Präsident des gesamten Parlamentes möchte ich meinen Teil jedenfalls dazu beitragen, dass die Arbeit in diesem Hause von einer konstruktiven Atmosphäre geprägt ist.
Die erste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der 18. Legislaturperiode hat unser Alterspräsident Hans Heinrich Jensen eröffnet, dem ich für seine mahnenden, aber auch aufmunternden Worte ebenso danke wie für die Leitung des Wahlganges.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle ausdrücklich unserer bisherigen Präsidentin, Frau Dr. Dorothee Stapelfeldt, für ihre Arbeit in den vergangenen vier Jahren zu danken.
Gerade die letzten Monate, die von gelegentlich turbulenten Sitzungen des Parlamentes geprägt waren, haben uns gezeigt, wie hilfreich beharrliche und konsequente Amtsführung ist. Sie, liebe Frau Dr. Stapelfeldt, haben die Bürgerschaft würdig vertreten. Dafür gebührt Ihnen unser Respekt.
Die Mitglieder des alten Präsidiums waren – erfreulicherweise – ganz überwiegend einer Meinung, die Zusam
menarbeit mit den Vizepräsidenten und Schriftführerinnen stets sachlich und kollegial. Dafür danke ich.
Ich danke den Vizepräsidenten Peter Paul Müller und Rose Pauly, die nicht nur aus ihrem Amte scheiden, sondern das Parlament auch insgesamt verlassen haben. Mein Dank gilt auch Vizepräsident Farid Müller, der zwar nicht mehr dem Präsidium angehört, aber weiter in diesem Hause für unsere schöne Stadt wirken wird.
An dieser Stelle möchte ich auch den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und auch der Bürgerschaftskanzlei für ihre Arbeit Danke sagen und sie ermutigen, diesen Weg des fairen und offenen Umgangs miteinander fortzusetzen.
Offenheit, Transparenz, Klarheit und die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, sind für mich die zentralen Elemente der Politik. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist sehr populär, über Politikverdrossenheit von Bürgerinnen und Bürgern zu lamentieren. Sicherlich geben uns Symptome wie die Wahlbeteiligung – die sicherlich besser sein könnte – Anlass zum Nachdenken. Aber ich meine, die beste Motivation für die Hamburgerinnen und Hamburger, sich aktiv zu beteiligen, können wir durch unsere tägliche Arbeit hier schaffen. Die Menschen müssen sich mit ihren Alltagssorgen, ihren Zukunftsängsten, aber auch mit ihren Hoffnungen in unseren Diskussionen und auch Entscheidungen wiederfinden. Sie müssen erfahren, dass wir sie und ihre Anliegen wichtig nehmen und sie auch verstehen, aber auch, dass wir als Abgeordnete wahrlich nicht alles vermögen. Kurz: Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, ihnen zuhören und auf sie zugehen.
Es ist unbezweifelbar, dass wir Abgeordnete als Vorbild wirken, sowohl positiv als auch gelegentlich negativ. Wir müssen daher mit gutem Beispiel vorangehen. Unser persönliches Verhalten hier im Parlament spiegelt den Stil der Politik in unserer Stadt wider. Debatten, die von persönlichen Angriffen geprägt sind, mögen allenfalls für eine Schlagzeile gut sein. Anerkennung bei den Bürgerinnen und Bürgern verschaffen sie nicht, ganz im Gegenteil.
Wir hören gelegentlich von Gästen unserer Sitzungen, dass sie politische Zusammenhänge und Entscheidungen nicht verstünden, dass ihnen die Debatten im Parlament nicht realitätsnah genug seien. Dies sollte uns allen eine Mahnung sein. Ich möchte als Präsident der Hamburgischen Bürgerschaft dazu beitragen, dass Verständlichkeit und Fairness bei unseren Debatten noch stärker in den Mittelpunkt rücken. Ich gebe zu bedenken, dass es leicht ist, als Beobachter auf den Rängen Kritik zu üben. Schwieriger ist es, wenn man als Abgeordnete oder als Abgeordneter in der Verantwortung steht, wenn man als Politiker zwischen widerstreitenden Interessen steht. Auch wir Politikerinnen und Politiker sind wahrhaft nicht unfehlbar. Auch wir haben Stärken und Schwächen. Den menschlichen Respekt und die Formen des fairen Umgangs miteinander, den man von uns erwartet, dürfen wir aber auch von unseren Gesprächspartnern erwarten. Es gilt, sich mit ungerechtfertigter Kritik an diesem Parlament, aber auch an einzelnen Abgeordneten auseinander zu setzen und dieser auch entgegenzuwirken. Allzu oft wird nämlich vergessen, dass wir unser Mandat größten