Es bringt uns aber nichts, wie Clement es will, die Arbeitslosen völlig willkürlich mit gemeinnützigen Arbeiten sinnlos zu beschäftigen.
Sicherlich hat er das gesagt. Er hat gesagt, mindestens 20 Prozent bis zu 50 Prozent will er auf dem Zweiten Arbeitsmarkt beschäftigen. Man kann dadurch, wenn man das überprüft, nur eine sinnlose Tätigkeit anbieten. Herr Egloff, das ist ziemlich logisch.
Wir von der CDU-Bürgerschaftsfraktion meinen deshalb, dass auch die gemeinnützige Arbeit das Ziel haben sollte, die Arbeitslosen in den Ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, Herr Egloff. Wir wollen insbesondere für diejenigen Menschen gemeinnützige Arbeit verpflichtend anbieten, die eine Gewöhnung an regelmäßige Arbeit als Einstieg in das Berufsleben benötigen
oder bei denen wir grundsätzlich eine Arbeitswilligkeit einzeln überprüfen wollen. 10 000 gemeinnützige Jobs in Hamburg sind unserer Ansicht nach fürs Erste sehr realistisch angesetzt. Langfristig soll sich die Fallzahl der gemeinnützigen Arbeit aber am tatsächlichen Bedarf ausrichten. Die Bedarfe ergeben sich durch die tatsächliche Aktivierung des Instrumentes durch die Arbeitsvermittler. Unser Ziel, nämlich die Vermittlung der Arbeitslosen in den Ersten Arbeitsmarkt, erreicht man nicht nur mit einem Maßnahmeangebot. Das wäre zu einfach. Hamburg wird 30 000 Maßnahmeangebote schaffen. Davon sind nur ein Drittel gemeinnützige Jobs, sonst sind es Schulungen, Qualifizierungs- und Ausbildungsmaßnahmen und vieles mehr.
Mit diesem differenzierten Angebot wird es den Arbeitsvermittlern viel besser gelingen, eine individuelle und passgenaue Vermittlung der Arbeitslosen vorzunehmen. Ich betone noch einmal: Unser Ziel muss es sein, den Arbeitslosen in den Ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Nur so kann der Staat seinen Haushalt nachhaltig entlasten.
Die Jugendarbeitslosigkeit wird uns weiterhin stark beschäftigen. Gegen die Jugendarbeitslosigkeit müssen die
Arbeitsgemeinschaft und der Senat ganz besonders angehen und sie zu einem Schwerpunkt erklären. Zurzeit sind rund 7500 Jugendliche in Hamburg ohne Beschäftigung. Ein Einstieg ins Berufsleben in jungen Jahren ist für die zukünftige Entwicklung eines jungen Menschen von ganz besonderer Bedeutung. Damit die Qualifizierungsgelder bei der gemeinnützigen Arbeit bei den Jugendlichen ankommen, die wollen, aber nicht können, und keine Mittel unnötig verpuffen, sprechen wir uns für eine Aufteilung in zwei Phasen aus. In einer dreimonatigen Prüfungsphase soll die generelle Arbeitsbereitschaft und -fähigkeit des Jugendlichen geprüft werden. In einer zehnmonatigen Integrationsphase soll die gemeinnützige Arbeit eng mit berufsqualifizierenden Maßnahmen gekoppelt werden, um den Jugendlichen in diesem Berufsfeld in den Ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln.
Frau Köncke, ich habe in meinen Papieren nie etwas von "Unkraut jäten" geschrieben. Ich weiß nicht, wie Sie das herauslesen konnten. In der ersten Phase sind das einfachere Tätigkeiten, ohne dass sie definiert worden sind. Das muss dann der Arbeitsvermittler individuell entscheiden. Erst in der zehnmonatigen Phase wird dann eine höhere Qualifizierung mit eingebunden. Damit wollen wir erreichen, dass die Mittel nicht unnötig verpuffen, sondern dort ankommen, wo der Jugendliche Hilfe benötigt.
Zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit müssen unserer Ansicht nach umfangreiche arbeitsmarktpolitische Programme aufgelegt werden. In Zusammenarbeit mit Kammern und Wirtschaft muss die Stadt noch viele weitere Initiativen ins Leben rufen.
Sie sehen, meine Damen und Herren, Hamburg hat ein ehrgeiziges Ziel. Hamburg will bei der Vermittlung der Arbeitslosen besser sein als im Bundesdurchschnitt.
Ich bin zuversichtlich. Hamburg wird dies als ein starker Partner in der Arbeitsgemeinschaft schaffen. Packen wir es an. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da Sie auf die Kakophonie eingestiegen sind, lassen Sie mich mit einem gewissen Ingrimm als Vorbemerkung noch einmal festhalten, insbesondere, weil wir auch einen Rückgriff auf den Bericht des Wirtschaftsausschusses vornehmen, dass man Sie zu Ihrer großen politischen Kommunikationsleistung nur beglückwünschen kann. Das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen und noch einmal zusammenfassend darstellen.
Im November haben Sie im Bundesrat, wie Sie hier noch einmal festgestellt haben, nicht nur für Hartz IV gestimmt, sondern selber dafür gesorgt, dass manche Regelung für die Betroffenen noch schwerer und schwieriger wird. Dann haben Sie das ganze Frühjahr über uns versucht vorzumachen, dass Sie nicht weiterkommen, weil Sie gerne das Optionsmodell hätten und die Bundesregierung das blockieren würde. Das Optionsmodell war in Wahrheit immer eine Fiktion. Das wussten Sie, das haben Sie
Im Sommer wurde dann alles ziemlich schwierig. Es gab eine schwierige öffentlichen Debatte, die teilweise völlig überzogen war, teilweise auch mit völlig überzogener Medienberichterstattung. Frau Köncke, ich nehme da nur mal Ihren in sehr abgeschwächter Form dargestellten "Mopo-Bericht", dass angeblich 70 000 in Hamburg umziehen müssten. Das ist natürlich völliger Quatsch. Wenn man sich die Zahlen anguckt, wenn man weiß, wie die Wohnstrukturen von Sozial- und Arbeitslosenhilfeempfängern sind, dann weiß man, dass es die allermeisten nicht betreffen wird. Das kam nicht so deutlich rüber, deswegen wollte ich das hier noch einmal in aller Klarheit gesagt haben.
Während dieser ganzen Debatte hat man entweder CDUBundespolitiker erlebt, die plötzlich von Hartz nichts mehr wissen wollten und von der Hamburger CDU hat man gar nichts gehört. Die hat sich weggeduckt und geschwiegen und in keinster Weise dazu beigetragen, dass etwas Licht in dieses Dunkel kommt. Nun, wo wir mehr Sicherheit über die Ausgestaltung haben, dass die Reform klappen wird, und die Menschen die Notwendigkeit der Reform Stück für Stück auch begreifen, setzen Sie sich in Hamburg an die Spitze der Bewegung. Das ist schon ein Stück Frechheit, die empören kann, wenn man sich den gesamten Vorgang anguckt. Und doch können wir leider nicht dabei stehen bleiben, denn am Ende ist es wichtig, dass auch Sie sich an die Spitze der Bewegung setzen und für Hamburg eine erfolgreiche Reform nach dem Hartz-IV-Gesetz hinkriegen. Deswegen will ich jetzt unter diese Vorgeschichte für die nächsten Debatten einen Schlussstrich ziehen. Es war mir nur wichtig, das so zusammenzufassen. Jetzt müssen wir alle gemeinsam den Blick nach vorne richten. Nach dem Hartz-IV-Gesetz gibt es endlich für Langzeitarbeitslose eine bessere Vermittlung und Beratung, die es in fast allen Ländern um uns herum schon gibt. Es gibt einen Anspruch auf Qualifizierungsmaßnahmen, einen Anspruch auf Eingliederungshilfen, einen Anspruch auf ein Angebot für gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten, insbesondere auch eine Vermittlung in Arbeit für unter Fünfundzwanzigjährige und nach Möglichkeit nicht nur in gemeinnützige Arbeit.
Da möchte ich aber dann doch die Debatte aufgreifen und etwas andere Akzente setzen als Sie, Frau Köncke, das eben getan haben.
Erstens: Der Verweis darauf, dass es schwierig ist auf dem Arbeitsmarkt und dass die offenen Stellen bei weitem nicht ausreichen, um den Arbeit Suchenden etwas zu bieten, greift etwas zu kurz. Natürlich legen wir mit der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform auch die Grundlage, dass neue Arbeit, auch gering qualifizierte Arbeit, dass ein Arbeitsmarkt geschaffen wird, den es überhaupt nicht gibt. Der Verweis darauf, dass die Arbeit immer irgendwie nicht da ist, blendet natürlich völlig aus, dass wir hier in Deutschland einen einfachen Arbeitsmarkt nicht mehr haben, den wir auch wiederum in allen unseren Nachbarländern in viel stärkerem Maße vorfinden. Ich glaube nur, der deutsche Unterschied muss zum Beispiel zu dem Arbeitsmarkt für gering Qualifizierte in Österreich oder in den USA oder Niederlanden sein, insbesondere im Vergleich zu den USA, dass wir es nicht zu Working Poor kommen lassen, sondern dass wir auch mit Hartz IV sicherstellen, dass es nicht am Ende zu Armut kommt.
Da, Frau Köncke, springen Sie zu kurz, wenn Sie nur auf die Freiwilligkeit setzen. Wir stimmen da Ihren Schlussfolgerungen nicht zu. Ganz oft ist Freiwilligkeit wichtig. Im Übrigen wollen die meisten auch gerne freiwillig arbeiten. Aber natürlich und gerade bei den Jugendlichen können wir nicht zulassen, dass es einige gibt, die auch gar nicht arbeiten wollen und dann auch noch einen Sozialtransfer, also Geld von den Steuergeldern erhalten. Gerade die Jugendlichen – und deswegen haben wir diese Regelung mit den unter Fünfundzwanzigjährigen gemacht – müssen – und dann nicht auf Freiwilligkeit – die Gelegenheit ergreifen, Arbeit anzunehmen, um sich dann Schritt für Schritt wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern.
Es gibt, wenn man den Erfolg der Reformen fokussieren will, zwei Hauptthemenkomplexe, die bewältigt werden müssen. Der erste Komplex ist die Ausgestaltung der Job-Center und dazu hat Frau Hochheim eigentlich genügend gesagt. Das möchte ich an dieser Stelle nicht wiederholen. Da stimmen wir in weiten Teilen zu und dazu sollten wir uns im Ausschuss noch einmal angucken, wie diese Leistung des Fallmanagements aus einer Hand am Ende in der Praxis im Job-Center aussieht. Aber das entscheidende zweite Instrumentenbündel, das der Fallmanager braucht, um erfolgreich zu sein, das sind die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Hier lohnt sich ein Blick in die Details.
Der Erfolg der Fallmanager steht und fällt natürlich mit dem, was er an Instrumenten in die Hand bekommt, mit denen er zielgerichtet auf die Situation seiner Kunden eingehen kann. Dafür muss aber auch die Struktur der Angebote, die in Hamburg schon lange existiert und im Bundesvergleich leistungsfähig ist, erhalten bleiben. Dazu müssen Sie die Fachkompetenz der Träger nutzen. Dann müssen Sie verhindern, dass seit Jahren erfolgreiche Einrichtungen durch Kürzungen und Streichungen der Zuwendungen an den Rand der Insolvenz gebracht werden. Sie müssen gucken, dass die vorhandenen Instrumente weiterentwickelt werden anstatt, was Sie dort an Geldern einsparen, komplett dem Bereich der Arbeitsmarktpolitik zu entziehen. Da möchte ich Sie auf einen Widerspruch aufmerksam machen, der möglicherweise der Ungleichzeitigkeit von Verwaltungshandeln und der politischen Willensbekundungen geschuldet ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Auf der einen Seite betonen Sie gebetsmühlenartig, dass Sie Ihre Arbeitsmarktpolitik stark an den Ersten Arbeitsmarkt orientieren wollen. Darin sind wir mit Ihnen einig. Bei der Gelegenheit versäumen wir es nie und wiederholen es ebenfalls immer wieder, dass es natürlich auch Menschen gibt, die so weit weg vom Ersten Arbeitsmarkt sind, dass wir ihnen erst einmal niederschwellige Angebote machen müssen, um sie zu aktivieren. Das haben wir in der Vergangenheit in vielfältigen Maßnahmen mit Mitteln des alten BSHG Paragraph 19 Absatz 2 erreicht.
Jetzt erkennen Sie die Notwendigkeit. Das SGB II bietet Ihnen neue Möglichkeiten, neue Instrumente, das Hartz IV damit als Reformgesetzgebung und 10 000 gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten wollen Sie schaffen. An diesem Punkt können wir nur erleichtert ausrufen: Ja, richtig, endlich. Das war eigentlich etwas, was Sie nicht wollten. Sie haben gesagt, 5000 seien Ihnen schon zuviel. Da denken Sie um und ich glaube, das ist auch ein Stück weit der Erfolg der Reformen, dass wir uns nicht mehr nur auf einen kleinen zu aktivierenden Personen
kreis von Sozialhilfeempfängern konzentrieren, sondern wir sehen jetzt zum ersten Mal die ganze Bandbreite von 120 000 Menschen in dieser Stadt, die Hilfe benötigen.
Jetzt droht uns auf der Ebene des Verwaltungshandelns eine Situation, die eigentlich ihrem Anspruch, in Richtung des Ersten Arbeitsmarktes zu kommen, widerspricht. Wir haben in der Stadt erfolgreiche Beschäftigungsträger, die teilweise in eigenen Betrieben, teilweise mittels Arbeitnehmerüberlassung oft auch gerade jungen Menschen sozialversicherungspflichtige Jobs anbieten mit hervorragenden Vermittlungsquoten, auch insbesondere im Bundesvergleich. Diese Maßnahmen erfolgten bislang auf Basis des Paragraphen 19 Absatz 1 BSHG und können durch den neuen SGB II ermöglicht werden. Die Finanzierung hatten sich in der Vergangenheit Hamburg und die Bundesagentur geteilt, sodass am Ende einer erfolgreichen Maßnahme Hamburg auf jeden Fall einen guten Schnitt gemacht hat, weil Hamburg die Sozialhilfe nicht mehr tragen musste.
Im Gegensatz zur bisherigen Sozialhilfe kommt Hamburg für das Arbeitslosengeld II ab dem 1. Januar 2005 nicht mehr auf. Es zeichnet sich eine Situation ab, in der Sie nun – zumindest nach augenblicklichem Verwaltungshandeln – kein Interesse mehr an diesen Jobs haben und diese diesbezügliche Förderung, die Ihnen natürlich Geld kostet, eingestellt wird.
Ich appelliere ausdrücklich an Sie, das richtige Gleichgewicht zwischen arbeitsmarktnahen Jobs und gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten zu wahren.
Wenn Sie jetzt behaupten, Sie kofinanzieren mit 50 Millionen Euro und das als tolle Leistung herausstellen, dann ist damit wirklich die komplette Situation auf den Kopf gestellt, denn dann verschweigen Sie, dass Sie bereits die Titel der aktiven Arbeitsmarktpolitik um zweistellige Millionenbeträge abgesenkt und aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik herausgezogen haben zu einem Zeitpunkt, wo sie gerade mit dem Beginn der Reform zum 1. Januar 2005 benötigt würden.
Schauen Sie sich das noch einmal an, was dort geschieht und welche arbeitsmarktnahen Maßnahmen wegfallen würden. Es wäre eine ironische Wendung, wenn Sie sich nun plötzlich nur noch auf gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten konzentrierten und den Ersten Arbeitsmarkt aus dem Blick verlören. Es reicht also nicht aus, sich nur auf die Ein- oder Zwei-Euro-Jobs zu konzentrieren. Dazu ist mehr Phantasie gefragt.
Mir wäre es insgesamt wohler um die Umsetzung von Hartz IV in dieser Stadt, wenn Sie neben Ihren positiven Anstrengungen, die jetzt die Verwaltung unternimmt und für die wir alle dankbar sein können, auch dazu aufrufen, dass die Guten und Fetten, die Lust haben, sich in einem neuen Tätigkeitsfeld zu bewähren, auch in die Job-Center gehen und neue Wege finden, Arbeit zu vermitteln und Menschen zu helfen. Das ist ein Paradigmenwechsel, den wir hier haben, der auch eine Chance und Herausforderung für die Mitarbeiter in dieser Stadt ist. Ich glaube, wir alle hier im Haus sind für jeden, der das freiwillig und gerne macht, dankbar.
Aber mir wäre es wohler um diese Reform, wenn Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, nicht dau
ernd Maßnahmen beschlössen, die völlig kontraproduktive Auswirkungen auf diese Arbeitsmarktreform haben. Beispielsweise ist der Rückzug der Stadt aus der Schuldnerberatung völlig widersinnig vor dem Hintergrund. Bei manchen Beratungen dauert es ein halbes Jahr, um überhaupt einen Termin zu bekommen. Der Kahlschlag bei den Weiterbildungsträgern konterkariert alle Anstrengungen von Hartz IV und von den Job-Centern, die im nächsten Jahr auf diese Angebote angewiesen sind. Ebenso wenig im Sinne einer guten Betreuung ist das, was Sie zum Beispiel im Rahmen der schwarzgrünen Koalition gerade in Altona beschlossen haben, nämlich statt eines Job-Centers in Osdorf zu errichten, aus anderen stadtentwicklungspolitischen netten Gründen in Blankenese – wahrlich nicht der Hort von Langzeitarbeitslosen – das Job-Center zu gründen und Osdorf erst einmal im Regen stehen zu lassen. Frau Hochheim, ich hoffe nicht, dass sich das, was Sie eben bezüglich Osdorf an Hoffnung gemacht haben, wieder nur als leere Ankündigung dieses Senats entpuppt. Hier haben sich auch die Grünen sehr schnell einkaufen lassen und sich von ihrer Verantwortung und ihren eigenen Vorstellungen von dezentralen Betreuungsmöglichkeiten entfernt. In diesem Sinne und für diesen Stadtteil ist das, was Sie da zu Recht auch immer gefordert haben, nur ein Lippenbekenntnis gewesen. Wir werden Sie auch in Altona daran messen, was für Schwierigkeiten Sie damit den örtlichen Langzeitarbeitslosen machen.
Meine Damen und Herren! Sie machen es dem Redner sehr schwer. Es ist zu laut. Fahren Sie bitte fort.