Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Weinberg, leider ist diese ganze Kita-Problematik kein Spiel, das möchte ich zu Anfang gleich noch einmal betonen, sondern es ist bitterer Ernst.
Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, Sie und die gesamte CDU-Fraktion, auch Ihre Äußerungen und Ihre Erklärungen bügeln nicht diese Ignoranz wieder weg, die Sie gegenüber dem Volksbegehren zeigen. Volksbegehren gelten für Sie nichts, haben für Sie kaum eine Bedeutung. Beim LBK ist es ganz offensichtlich, beim Volksbegehren der Kindertagesbetreuung gehen Sie immer wieder durch die Hintertür, um die Ziele dieses Volksbegehrens zu untergraben.
Ihre Wortbrüche aber, das ist für mich immer wieder erstaunlich, entschuldigen Sie in der Öffentlichkeit immer wieder lapidar mit dem Satz – wir hörten es gerade von Herrn Reinert –: Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wahrlich nicht, aber zum Wohle der Stadt müssen wir alles im Auge behalten.
Also, meine Damen und Herren, das ist mir zu einfach. Hatten Sie auch das Wohl der Stadt im Auge, als Sie zusammen mit der SPD den Kita-Kompromiss verabschiedet haben, der, Frau Goetsch sagte es bereits, ich möchte es hier noch einmal wiederholen, ohne ein Finanzierungskonzept im luftleeren Raum geschlossen wurde und von vornherein zum Scheitern verurteilt war?
Hatten Sie dort das Wohl der Stadt im Auge? Ich bezweifle das und meiner Ansicht nach ging es augenscheinlich nur darum, schnell, zügig und wortgewaltig die wenigen Erfolge vorzuweisen. Was ist geblieben? Geblieben sind ein missglückter Kita-Kompromiss und ein Kindertagesbetreuungsgesetz, das – da muss ich Frau Hilgers Recht geben – in Ansätzen durchaus sehr gut ist. Es ist eine Kindertagesbetreuung geblieben, in der sich aber die frühkindliche Bildung – gerade die – durch eine Einsparung von 70 Millionen Euro auf eine reine Betreuung reduziert.
Das war nicht im Sinne des Volksbegehrens "Mehr Zeit für Kinder" und dient schon gar nicht dem Wohle der Kinder dieser Stadt.
Es gibt auch Momente, in denen ich den Senat und die Senatsvertreter schon anders erlebt habe, nicht nur wortgewaltig, sondern auch wortkarg. Genau da möchte ich noch einmal auf Sie zu sprechen kommen, Herr Weinberg. Wortlos sind Sie nämlich immer dann, wenn es um die Analyse und die Aufklärung der Kita-Finanzen geht.
Es ist nicht richtig, wenn Sie hier behaupten, Sie hätten definitiv aufgeklärt, wo das Geld geblieben ist.
Bis heute – ich betone: bis heute – warten die Abgeordneten des Jugendausschusses und diese Bürgerschaft auf eine lückenlose Analyse, wo dieses Geld geblieben ist.
Sie haben Recht, wenn Sie sagen, im System stimmt irgendetwas nichts. Es kann natürlich nicht angehen, dass hier keine Aufklärung betrieben wird. Ich vermute, Sie haben Ihre Gründe, warum Sie diese Aufklärung nicht betreiben wollen.
Das Erstaunliche ist, dass Sie dennoch in einen neuen Haushalt hineinschreiten und munter den Haushalt 2005/2006 planen, ohne überhaupt einmal nachzudenken und die Ergebnisse der Vergangenheit mit zu berücksichtigen. Das ist eine Finanzpolitik, die ich immer noch als unsolide finde und die für mich nicht zum Wohle dieser Stadt ist.
Doch Ihre Vorstellungen zum Wohle der Stadt kennen keine Grenzen, grenzenlos ist es und so lassen Sie sich auch nicht – ich komme abschließend doch noch einmal auf das Einführungsgesetz zu sprechen – abschrecken, den Trägern zu diktieren – ich bin hier ganz genau derselben Ansicht –, was ihre Kindertagesbetreuung zu kosten hat und wie viel Personal dafür erforderlich ist.
Ihr Ziel sind Kostenersparnisse von 70 Millionen Euro. Dahinter steckt eine Bereinigung der Trägerlandschaft, was nichts anderes heißt als die Schließung von augenscheinlich kleinen, unrentablen Einrichtungen. Das sind leider häufig die Einrichtungen, die aus den aktiven Elterninitiativen heraus entstanden sind. Das steckt hinter Ihren Worten und hinter den Einsparungen von 70 Millionen Euro und alles zum Wohle der Stadt.
Meine Damen und Herren Senatsvertreter, das ist nicht der richtige Kurs in der Kindertagesbetreuung und schon gar nicht der Kurs, den Sie im Volksbegehren und im Wahlkampf immer wieder versprochen haben. Es ist nicht das, was die Hamburger von ihrer Regierung erwarten.
Ich fordere Sie hier auch noch einmal auf, Ihre Wortbrüche nicht länger mit dem Wohl der Stadt zu tarnen. Kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch, und zwar an den Verhandlungstisch mit allen Trägern und nicht nur mit bilateralen Gesprächen. Das richtige Gremium ist dafür die Vertragskommission. Die haben Sie gemieden, vielleicht sind Ihnen einige Partner zu unbequem. Damit muss sich die Regierung aber auseinander setzen.
Liefern Sie ernst gemeinte Verhandlungsangebote und sorgen Sie bitte dafür, dass die Trägervielfalt in dieser Stadt erhalten bleibt. Erst dann nimmt man Sie ernst.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach nur knapp fünf Monaten hat die CDU-Alleinregierung gezeigt, dass sie die Bodenhaftung verloren hat. Sie regiert gegen das Volk. Zum Leidwesen des Senats aber sind die Hamburgerinnen und Hamburger ein sehr engagiertes Volk. Das haben sie in den vergangenen drei Jahren deutlich unter Beweis gestellt. Wir haben mehrere Volksentscheide und Volksbegehren erlebt.
Das Volk meldet sich laut, deutlich und im Rahmen der verfassungsgemäßen Instrumente zu Wort. Das Problem? Der Senat will es nicht hören.
Stichwort: LBK-Verkauf. Der Wille des Volkes ist klar erkennbar. Der geplante Mehrheitsverkauf wird vom Volk abgelehnt. Alle Argumente wurden ausgetauscht.
Knapp 600 000 Hamburgerinnen und Hamburger haben gegen diesen Verkauf gestimmt, doppelt so viele, wie eigentlich notwendig gewesen wären. Was macht der Senat? Nichts.
Kurz vor der Wahl, am 19. Februar 2004, als sich abzeichnete, dass sich die Stimmen mehrten, dass also weit mehr Stimmen zusammen kamen, sagte der Bürgermeister in der "Welt", er sähe die Zahlen mit Sorge und denke
"Der Senat nimmt das Ergebnis des Volksentscheids ernst, so, dass der Weg gründlich geprüft wird, ohne Vorfestlegungen und Aufgeregtheiten. Ich gehe davon aus, dass diese Prüfung bis zum Sommer abgeschlossen sein wird."
Monate vergingen und wir haben uns gefragt, was der Senat nun tut. Vom März bis Anfang Juli 2004 hat er geprüft, geprüft und geprüft. Endlich, am 7. Juli 2004, schönstes Sommerlochwetter, haben Sie die Katze aus dem Sack gelassen. Es bleibt alles beim Alten, der LBK wird mehrheitlich verkauft. Dann haben Sie sich noch ein paar Wochen mehr Zeit genommen, um sich über einen Investor zu entscheiden. Überraschenderweise ist es wieder die Asklepios GmbH geworden, die bundesweit angeblich das einzige Unternehmen ist, das eines der größten Gesundheitsunternehmen in Europa kaufen möchte.
Noch ein paar Tage später präsentieren Sie der schon ermüdeten Öffentlichkeit die Eckpunkte des Vertrages und man stellt fest, in wesentlichen Zügen ist es wiederum der alte Vertragsentwurf, also gammeliger Wein in neuen Schläuchen.
Für wie dumm halten Sie eigentlich die Menschen in dieser Stadt? Die Wahrheit ist, Sie haben nie ernsthaft Alternativen zum Mehrheitsverkauf geprüft. Sie haben die ganze Zeit an Asklepios als Investor festgehalten. Das, meine Damen und Herren, nenne ich Wortbruch.
Im Rahmen Ihrer gründlichen Prüfung, wie Sie es nennen, hat ein Investor bei Ihrer vermeintlichen Suche nach einem Minderheiteninvestor öffentlich gesagt, das sei ein Witz und es könne gar nicht ernsthaft gemeint sein, was der Senat mache.
Noch im März und April waren die Vertreter von Asklepios ohne jede Rechtsgrundlage in den Führungsgremien des LBK präsent, während der Senat angeblich offen und ohne Vorfestlegung nach einer Lösung suchte. Sie waren und sind davon überzeugt, dass der Mehrheitsverkauf an Asklepios zu den Bedingungen, die Sie bereits im Dezember 2003 vorgeschlagen haben, die beste Lösung ist. Sie haben sich nicht getraut, den Menschen vor der Wahl offen zu sagen, was Sie wirklich wollen. Sie wollen verkaufen und Sie wollen mehrheitlich verkaufen und der Wille des Volkes ist Ihnen eigentlich egal.