Stattdessen haben Sie einige Nebelkerzen wie das so genannte Bürgermeistermodell geworfen und kommen nun mit der Salamitaktik nach und nach mit der Wahrheit ans Licht. Alles ist beim Alten geblieben, Sie haben nur eine zeitliche Verzögerung bei der Transaktion gemacht und regieren damit ganz klar gegen das Volk. Ihre Politik gefährdet die Akzeptanz und das Verständnis der Bevölkerung für die notwendige Umstrukturierung des Krankenhaussektors dieser Stadt. Ihre Wortbrüche haben System. Ich sage nur: Wer Hilfe braucht, wird sie auch
erhalten. Klingelt es da bei Ihnen? Pustekuchen. Selten hat ein Senat in so kurzer Zeit so viel Vertrauen verloren. Die absolute Mehrheit ist Ihnen deutlich zu Kopf gestiegen. So ist die Lage. – Vielen Dank.
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Hier wird ganz kräftig geschimpft, aber bevor ich darauf eingehe, möchte ich gern die Gelegenheit nutzen, dem Senat – insbesondere den beiden federführenden Senatoren Peiner und Dräger – dafür zu danken, dass er dieses schwierige Thema mit dem jetzt vorliegenden Vertragsentwurf so gut gelöst hat.
(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Frechheit! – Zuruf von der SPD: Verscherbelt ha- ben Sie sie!)
Ich bin sicher, dass dadurch die Zukunft dieser Krankenhäuser gesichert ist. Ich möchte Ihnen vorschlagen, dass Sie sich melden, wenn Sie reden wollen, sonst lassen Sie mich aussprechen.
Der Volksentscheid hat als Ausdruck für mich der Sorge gedient, dass diejenigen Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die diesen Volksentscheid unterzeichnet haben, die Krankenhausversorgung in Hamburg gesichert haben wollten.
Von Frau Goetsch wurde gerade eben gesagt, Herr Neumann, dass dies in Sorge um das Gemeinwohl geschehen sei. Das glaube ich. Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt – die Unterzeichner des Volksentscheides – die kommunalen Krankenhäuser gesichert haben wollten.
(Erhard Pumm SPD: Nein, die haben entschieden! – Michael Neumann SPD: Die haben abgestimmt! – Jürgen Schmidt SPD: Das ist eine Verhohnepi- pelung!)
Herr Pumm, wir können gern gemeinsam singen; ich weiß nicht, wie Ihre stimmlichen Qualitäten sind. Ich möchte Sie wiederum bitten, mich einfach ausreden zu lassen, weil das einfach zweckdienlicher ist.
Mit dem Modell, das wir jetzt vorgelegt haben, ist genau dieses Ziel erreicht, das die Bürgerinnen und Bürger vorgesehen hatten,
In diesem Volksentscheid ist nicht gesagt worden, wie mit der finanziellen Problematik des LBK umgegangen werden soll, wenn alles so geblieben wäre, wie es zurzeit ist.
Ich möchte bei der Gelegenheit darauf hinweisen, Herr Neumann – vielleicht sind das Zahlen, die Sie überfordern –, dass der LBK die Stadt Hamburg allein im Jahr
2004 circa 90 Millionen Euro kosten wird. Für diejenigen, die wie ich ein bisschen gestrig sind: Das sind in richtigem Geld immer noch 180 Millionen D-Mark.
Die Lösung, den Verkauf in zwei Stufen vorzunehmen, nämlich jetzt 49 Prozent zu verkaufen und in zwei Jahren endgültig die Mehrheit an Asklepios zu geben,
ist eine gute Gelegenheit für die Mitarbeiter und die Patienten, um zu sehen, ob die Befürchtungen, die vielleicht zu diesem Volksentscheid geführt haben, nicht begründet sind.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit sehr deutlich sagen: Die Versorgung der Patienten, die den Bürgerinnen und Bürgern ganz wichtig ist, ist gesichert. Ein Blick in den Vertragsentwurf wird Ihnen zeigen, dass nicht nur die Notfallversorgung – also akut Erkrankte und Schwerverletzte – weiterhin wie bisher 24 Stunden am Tag versorgt werden.
aber auch Dinge wie die Drogenambulanz – sicherlich nicht immer das beliebteste Thema – oder der Maßregelvollzug, der auch ein sensibles Thema ist, werden selbstverständlich weitergeführt.
Die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter wird ebenso weitergeführt. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Hauptressource,
die ein Krankenhaus hat, nämlich die Mitarbeiter, von Asklepios sehr ernst genommen wird. Die Sozialeinrichtungen werden ebenfalls fortgeführt; hier denke ich an die Betriebskindergärten.
Der Haustarif, der durch die Presse geht und von dem Asklepios selbst sagt, ihn einführen zu wollen, wird offenbar von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern positiv aufgenommen.
Ich bin gerade gestern aus einem ganz anderen Grund in einem LBK-Krankenhaus gewesen und nach der Landespressekonferenz von zahlreichen Mitarbeitern angesprochen worden. Sie können sich gar nicht vorstellen, wie viele Mitarbeiter, die dort sehr engagiert arbeiten, sagen: Endlich werden Ungerechtigkeiten aufgehoben.
Nein, ich spreche von einer Krankenschwester, die Anfang 20 ist, die eine Zusatzausbildung als Stationsleitung gemacht hat und etwa 5000 Euro weniger verdient als ihre siebenundvierzigjährige Kollegin, die verheiratet
(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Ist das ungerecht, dass Frauen mit Kindern mehr Geld bekommen? – Dr. Andrea Hilgers SPD: Am besten, wir züchten auf Bäumen!)
Es gibt auch Dinge, die weit darüber hinausgehen: Der Gesundheitsstandort Hamburg wird gesichert. Wenn ein derart großes Krankenhausunternehmen seine Zentrale in Hamburg hat, dann wird dies weit in die Bundesrepublik ausstrahlen und den Fokus auf den Gesundheitsstandort Hamburg richten. Das Zentrum für Telemedizin wird hier eingerichtet werden. Auch das ist etwas, was Hamburg zum Vorteil gereichen wird.