Wo, liebe Freunde von der SPD, war dort Ihre sonst zur Schau gestellte Solidarität mit den Hamburger Polizei- und Feuerwehrbeamten?
Wir meinen es ernst und deshalb wird die CDU beim neuen Polizeirecht vor allem auch die berechtigten Interessen der Vollzugsbeamten besonders berücksichtigen. Ich fordere Sie deshalb auf, uns dabei zu unterstützen. Wir sind zu konstruktiven Gesprächen bereit. Zeigen Sie gemeinsam mit uns Verantwortung für diese Stadt.
Die CDU hat sich ehrgeizige Ziele in der Innenpolitik gesetzt. Die Innere Sicherheit ist und bleibt für uns eine der wichtigsten Herausforderungen. Wir haben Wort gehalten und unsere Hausaufgaben gemacht.
Drei Punkte sind für eine erfolgreiche Polizeiarbeit und damit für die Sicherheit in unserer Stadt ausschlaggebend:
Erstens: Personalausstattung. Noch nie in ihrer Geschichte hat die Hamburger Polizei einen solchen personellen Zuwachs bekommen wie seit dem Regierungswechsel 2001. – Hausaufgabe gemacht.
über eine der modernsten Fahrzeugflotten bis hin zur vorbildlichen Hubschrauberstaffel. Auch hier hat Hamburg in den letzten zwei Jahren anerkanntermaßen Maßstäbe gesetzt. – Hausaufgabe gemacht.
Drittens: Rechtliche Rahmenbedingungen. Eine personell und materiell gut ausgestattete Polizei muss auch dürfen, was für eine moderne Polizeiarbeit erforderlich ist. Deshalb werden wir noch in diesem Jahr ein neues SOG und ein neues PolDVG – hoffentlich mit Ihrer konstruktiven Zusammenarbeit – auf den Weg bringen.
Hamburg hat das älteste Polizeirecht Deutschlands. Das SOG stammt aus dem Jahre 1966, aber die Welt sieht heute anders aus. Es ist kein Zufall, dass Hamburg unter Rotgrün nicht nur Hauptstadt des Verbrechens gewesen ist, sondern auch internationale Terroraktivitäten im Zusammenhang mit dem 11. September gerade von Hamburg aus unterstützt worden sind. Spätestens jetzt müsste eigentlich jeder verantwortliche Politiker merken, dass es auch entscheidend ist, welches Signal die Politik gibt, wenn sie sich beharrlich verweigert, ein verstaubtes Polizeigesetz endlich an die moderne Lebenswirklichkeit
anzupassen. Dabei geht es nicht, Herr Dr. Dressel, um Nagels Wunschkatalog – so nennen Sie es –, sondern es geht um die berechtigten Wünsche der Menschen in unserer Stadt, die von der Politik zu Recht einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrer Sicherheit einfordern.
Deswegen, liebe Frau Möller, bin ich ziemlich entsetzt, wenn Ihnen zu diesem Thema nichts anderes einfällt, als den gewissenhaften Umgang unserer Polizei mit ihren Eingriffsbefugnissen infrage zu stellen. Ich zitiere Sie wörtlich vom 14. August:
"Ohne Bezug zur aktuellen Sicherheitslage wird das schärfste Polizeigesetz Deutschlands verkündet. Uns werden Visionen aus amerikanischen Krimis und völlige Ignoranz gegenüber den Freiheitsrechten der Bürger zugemutet."
Die Bilder des 11. September 2001 sind kein amerikanischer Krimi und nicht die Hamburger Polizei ist die Bedrohung für die Freiheitsrechte der Bürger, sondern die Entwicklung der Kriminalität, der Sie offensichtlich tatenlos zusehen wollen.
Die Menschen in Hamburg können sicher sein, dass es mit unserem Ersten Bürgermeister Ole von Beust, mit unserem Innensenator Udo Nagel und mit dieser Hamburger CDU-Fraktion kein Polizeirecht geben wird, welches dem Ruf Hamburgs als weltoffener und liberaler Metropole schaden würde.
Zur Attraktivität einer wachsenden Stadt gehört aber auch wachsende Sicherheit durch konsequentes Handeln im Umgang mit kriminellen Zeitgenossen. Deshalb wollen wir, dass Hamburg mit seinem neuen Polizeirecht Maßstäbe setzt. Als Großstadt steht es uns gut an, nicht nur anderen Bundesländern hinterherzutapern, sondern dort, wo es in der speziellen Hamburger Situation sinnvoll erscheint, auch mit guten Beispiel voranzugehen. Wir wollen keine Show-Effekte, aber wir wollen vernünftige rechtliche Rahmenbedingungen. Ich habe volles Vertrauen in unsere Polizei, dass sie mit erweiterten Befugnissen verantwortungsvoll umgehen wird. Deshalb wünsche ich mir ein Polizeirecht, von dem die Polizei am Ende sagen kann: Das ist es, was wir brauchen, um im Kampf für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt optimal gerüstet zu sein.
Ich freue mich auf die Diskussion um das neue Polizeirecht in den nächsten Wochen. Wenn wir am kommenden Wochenende Eckpunkte, die für uns als CDUFraktion wichtig sind, vorlegen werden und Sie, Herr Dr. Dressel, – davon bin ich überzeugt – diese postwendend kommentieren werden,
dann, glaube ich, werden wir alle sehen, ob es die SPD mit dem lautstark verkündeten Richtungswechsel ernst meint. Die Menschen in unserer Stadt wollen wissen, woran sie mit der SPD sind, wenn es um ihre Sicherheit geht.
Eines jedoch, lieber Herr Neumann, wissen Sie jetzt schon: Die Sicherheit unserer Stadt ist bei diesem Senat und bei der Hamburger CDU in guten Händen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ahlhaus, ich lebe im Hier und Jetzt. Ich habe vor allem ein gutes Gespür
und auch durchaus eine Menge politischen Instinkt für Situationen, in denen es keine Fakten gibt, sondern in denen es vor allem darum geht, von anderen Themen abzulenken. Genau das tun Sie hier auch heute wieder. Wir konnten das alle verfolgen.
Diese wirklich lächerliche Formulierung, wenn man nicht für ein neues Polizeigesetz sei, sei man nicht für die Innere Sicherheit, ist so offenkundig ein Beschwören, ein Immer-wieder-Vorbeten eines Ablenkungsmanövers, das doch eigentlich ganz anders lauten müsste. Wenn es nämlich so dringlich wäre, an genau den Punkten, die Sie hier in vielfältigen Interviews mindesten zweimal die Woche durch die Presse treiben, das Polizeigesetz, das Sie als "verstaubt" bezeichnet haben, zu ändern, dann hätten wir längst schon aus der Polizei, von den Gewerkschaften, von den dafür zuständigen Damen und Herren diese Forderung hier auf dem Tisch gehabt. Das haben wir aber nicht. Wenn also ein Polizeigesetz geändert werden muss, dann geht es um das, was für diese Stadt tatsächlich notwendig ist,
und nicht um die politische Formulierung, wir bräuchten das schärfste Polizeigesetz der Bundesrepublik. Das ist einfach lachhaft.
Das Thema "Innere Sicherheit" lässt sich in dieser Stadt nicht mehr als Drohkulisse aufbauen. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben erfreulicherweise zu einem meistens sachlichen Umgang mit dem Thema zurückgefunden. Das heißt, wir bewegen uns in der öffentlichen Debatte, ohne, dass es der CDU gefällt, tatsächlich auf dem Niveau, auf dem zum Beispiel das Sicherheitspaket zur Abwehr und zum Schutz von Terrorismus diskutiert worden ist. Das heißt, populistische Maximalforderungen, immer wieder gern von der CDU vorgebracht, sind bei dieser Debatte sehr schnell von der Bildfläche verschwunden. Der Versuch, zum Beispiel einseitige Feindbilder "der Islam", "die Muslime" – Sie wissen alle, was ich meine – aufzubauen, ist bei dieser Debatte bundesweit ins Leere gelaufen. Das wäre ein Umgang mit nötigen inhaltlichen Verbesserungen für ein Hamburgisches Polizeigesetz, aber doch nicht die Überschrift "Wir brauchen das schärfste Polizeigesetz der Bundesrepublik".
Wenn der Senat mit der Drucksache kommt – ich hoffe, dass der Senat eher mit einer Drucksache kommt als die CDU-Fraktion –, dann erwarten wir tatsächlich einen Entwurf, der sich mit den Belangen des Datenschutzes und den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auseinander gesetzt hat und der eine fachlich begründbare Ausweitung der polizeilichen Befugnisse aufgrund aktueller Erfordernisse vorträgt, die dann auch fachlich gerechtfertigt sind. So ein Änderungsentwurf kann tatsächlich überzeugen. Die Einschränkung der Rechte Einzelner oder von Gruppen von Personen, wie Sie gerade von Ihnen als zufälliger Mehrheit in dieser Stadt formuliert wird, überzeugen uns nicht. Um es noch einmal deutlich zu sagen, das ist ja gerade das Spannende an den Antworten auf die Große Anfrage der SPD: Der Senat trägt ja genau die Dinge, die Sie einfordern, inhaltlich-fachlich begründet überhaupt nicht vor. Es gibt eben keine Auskunft zu den Themen – ich will das nicht alles wiederholen –, die Herr Dr. Dressel formuliert hat. Es gibt eben keine Daten, die eine Veränderung bei der jetzt üblichen und jetzt rechtlich zulässigen Ingewahrsamnahme wirklich notwendig erscheinen lassen oder die damit begründet werden.