Das ist nicht irgendein Ort und das ist auch nicht irgendein Ort, dass man sagen kann, wir haben in Hamburg schon so viele Stätten, die auf diese Geschichte hinweisen. Das geht nicht.
Es ist gerade wichtig, dass er in der HafenCity ist und auch dort gezeigt wird. Wir bauen da nun ein riesiges glanzvolles Projekt, das das 21. Jahrhundert dokumentiert und dann macht man nach Möglichkeit auch alles platt, was da mal in der Geschichte gewesen ist. Nein, im Gegenteil, andersherum muss es sein: Sie müssen das zeigen, Sie müssen das in der neuen Schicht der Stadt durchscheinen lassen, was damals dort gewesen ist,
Es gab seinerzeit ein bürgerschaftliches Ersuchen an den Senat, über Kultur und Geschichte in der HafenCity zu berichten. Seinerzeit hat der Senat gesagt:
"Unter den historischen Orten ist der Lohseplatz von besonderer Bedeutung für die hamburgische Geschichte in der NS-Zeit."
"Für den Umgang mit dem Lohseplatz als Ort der Deportation könnte ein Künstlerwettbewerb ausgeschrieben werden…“
Den erwarte ich eigentlich. Deswegen wollen wir das an den Ausschuss überweisen. Wenn ich das positiv sehe, dann würde ich sagen: Gut ist, dass Sie einen Anstoß für den Lohseplatz bringen. Vor fünf, sechs Jahren war das noch sehr früh. Da hat man gesagt, wir kümmern uns erst einmal um die ersten Schritte der HafenCity. Jetzt sind wir soweit. Aber Sie zäumen nicht einmal das Pferd von hinten auf, Sie zäumen ein Meerschweinchen von hinten auf mit Ihrem China Garden. Das geht wirklich nicht.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Wolfgang Beuß CDU: Soll das jetzt eine witzige oder staatstragende Rede sein?)
Selbst die Finanzbehörde, die Liegenschaft, hat festgehalten, als Hamburg im letzten Jahr dieses Grundstück gekauft hat, dass der Lohseplatz mit dem ehemaligen Vorplatz des Hannoverschen Bahnhofs als zeitgeschichtliches Dokument erhalten und in die Freiraumgestaltung des Parks aufgenommen wird. Aber Sie bringen dazu kein Wort zu Papier. Deswegen können wir Ihren Antrag wirklich nicht, auch nicht den Prüfantrag, mit beschließen. Das muss an den Ausschuss. Dann kann vielleicht noch etwas daraus werden und man kann darüber nachdenken, ob es Sinn macht, einen symbolischen Ort für die chinesische Gemeinde in Hamburg zu schaffen. Sie haben selber dargestellt, dass die Firmen nicht den
Schwerpunkt HafenCity wählen und dass an anderen Stellen in der Stadt, am Völkerkundemuseum, Einrichtungen oder ein Teehaus und auch ein Garten geschaffen werden. Vielleicht muss man erst einmal die Sinnfrage stellen und nicht mit der Ankündigung anfangen. Sie haben es doch beim Masterplan Volkspark auch so gemacht. Erst kam die Devise: „wir machen einen Sportpark“, dann kam ein Masterplan, jetzt sind wir bei der Machbarkeitsstudie. Das hätte andersherum sein müssen: Erst die Machbarkeitsstudie, dann die Diskussion über die Machbarkeit und dann den Masterplan. Aber Sie machen es andersherum und hier leider genauso.
Deswegen können wir diesen Antrag beim besten Willen nicht zustimmen, allerhöchstens mit gutem Willen überweisen. – Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/623 an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 18/623 annehmen? – Gegenprobe. – Damit ist dieser Antrag bei einigen Gegenstimmen angenommen worden.
Ich rufe den Punkt 28, Drucksache 18/649, auf: Mitteilung des Senats: Rahmenkonzept Kinder- und Jugendkulturarbeit in Hamburg.
Diese Drucksache möchte die SPD federführend an den Kulturausschuss und mitberatend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei dem Senat und dem Expertenteam, die das uns vorliegende detaillierte Rahmen- und Fachkonzept zur Kinder- und Jugendkultur in Hamburg erarbeitet haben, herzlich bedanken. Es zeugt in seinen Ausführungen wirklich von viel Mühe und guten Ideen.
Wurde uns im Jahre 1999 mit der Drucksache 16/4995 vom damals rotgrünen Senat eine Bestandsaufnahme zur Förderung der Kinder- und Jugendkultur in Hamburg präsentiert, so sind wir heute mit der neuen Drucksache einen großen Schritt vorangekommen. Besonders gut gefällt mir an diesem Fachkonzept, dass in ihm Entwicklungspotenziale, konkrete Ziele und Strategien dargestellt werden, wie wir uns tatsächlich in Hamburg im Bereich der Kinder- und Jugendkultur in ganz spezifischer Weise mit dem Nachwuchs unserer Stadt beschäftigen.
Meine Damen und Herren! Diese Drucksache belegt, dass die Kinder- und Jugendkultur unserer Stadt Hamburg wahrlich im Aufwind ist.
Damit hatte der CDU-geführte Senat bereits in der letzten Legislaturperiode begonnen und diese Politik wird auch in dieser Periode unter Kultursenatorin Karin von Welck kontinuierlich und mit Herzblut fortgeführt.
Ich freue mich besonders, dass einige Punkte aus dem Antrag der musikalischen Breitenbildung aus der letzten Legislaturperiode in dieses Fachkonzept integriert worden sind. Dieses Thema liegt mir persönlich am Herzen und wir alle wissen, dass die musikalische Erziehung, die musikalische Frühförderung auch ein Stück der Bildung, der kulturellen Bildung der Kinder und Jugendlichen ist und darum kann mit diesem Bereich und mit der Verzahnung gar nicht früh genug angefangen werden.
Nun kann man bei diesem Thema sagen, das seien Sonntagsreden, die Mittwochnachmittag gehalten werden, wo ist jetzt der konkrete Inhalt?
Fangen wir mit dem Wichtigsten an, mit der Grundlage, dem Monetären. Der Senat drückt die Wertigkeit und den Stellenwert, den die Kinder- und Jugendkultur in dieser Stadt hat, in zwei Dingen aus.
Erstens in dem ganz normalen Haushaltstitel, den es erst seit zwei Jahren gibt, vom CDU-geführten Senat eingeführt, 3720.686.06, mit über 1,1 Millionen Euro für Kinder- und Jugendkultur. Durch diesen Haushaltstitel wurde grundlegend, zunächst einmal in völlig eigener Form, im Haushalt Raum geschaffen, Kinder- und Jugendkultur zu fördern. Dieser Titel soll im kommenden Doppelhaushalt für das Jahr 2006 auch weiter ansteigen.
Darüber hinaus wird der Senat aber für innovative und bereichsübergreifende Projekte in der Kinder- und Jugendkultur in den nächsten zweieinhalb Jahren zusätzlich 375 000 Euro zur Verfügung stellen.
Die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt sind für uns alle, für unsere Stadt die Zukunft. Dieses gilt ganz besonders für den Bereich Kultur. Leider haben wir in Hamburg viel zu lange mit diesem wichtigen, motiviertesten und intelligentesten Teil unserer Gesellschaft gewartet und es vernachlässigt. Das soll und muss sich jetzt ändern.
Wir errichten heute neue kulturelle Leuchttürme, wie das Internationale Schifffahrtsmuseum Tamm, die Elbphilharmonie, und wir werden mit dem gleichen Elan und dem gleich Engagement dafür Sorge tragen, dass unser kulturelles Erbe erhalten bleibt, unsere kulturellen Schätze von den nachfolgenden Generationen gehütet, die Museen und Theater auch besucht werden sollen. Das kann aber nur dann gelingen, wenn wir unsere Kinder und Jugendlichen an die Kultur heranführen. Flankierende pädagogische Maßnahmen sind hierbei unabdingbar
Bei dem Erreichen dieser Ziele spielen Vorgaben der Politik eine entscheidende Impulsrolle, aber es ist an dieser Stelle auch ganz klar festzuhalten: Ohne ein Sichkümmern der Elternhäuser und auch der Schulen wird dieses nicht gelingen. Dieses ist also ein sehr schönes Beispiel dafür, dass die Bereiche Kultur und Bildung in wesentlich stärkerem Maße in der Zukunft zusammenarbeiten können und müssen.
Warum? Wir haben uns im letzten Jahr, im vorletzten Jahr und auch Anfang dieses Jahres sehr viel über die PISA-Studie unterhalten. Die PISA-Studie war ja nur ein Teil dessen, was wir in Hamburg mit den LAU-Studien im Grunde schon viel konkreter wussten. Wir wussten ganz konkret, dass unter anderem die Leseförderung in den Familien rapide abgenommen hat. Lesekompetenz und Lesebereitschaft unserer Kinder mangelhaft waren. Andere Projekte, die damit zu tun haben, wie zum Beispiel das Projekt Plus, zielen ja darauf ab, mehr Eigenständigkeit, mehr Sprachkompetenz, mehr Spracherwerb und die Lesebereitschaft zu fördern, was wir im Prinzip auch mit der Frühförderung der Viereinhalbjährigen im Bereich Schule und Bildung seit zwei Jahren durchgesetzt haben und uns allen so am Herzen liegt.
Meine Damen und Herren, dies war nur ein Beispiel dafür, wie die Bereiche Schule, Bildung und Kultur in der Erziehung und in der Entwicklung der Kompetenzen untrennbar zusammenhängen. Deswegen müssen wir uns für diese Ergebnisse aus der PISA-Studie auch im Bereich Kultur interessieren. Dies sind Signale, die wir ernst nehmen sollten und wir nehmen sie ernst.
Es gibt viel zu tun. Mit der vorliegenden Senatsdrucksache wird aber deutlich, dass wir mit diesem Fachkonzept auf dem richtigen Wege sind, denn gerade diese angrenzenden Bereiche werden nicht ausgenommen, sondern sie sind ganz konkreter Bestandteil. Ein völlig neuer Gedanke – und wie ich finde, Frau Senatorin von Welck, ein sehr guter Ansatz – ist, das geplante Projekt der drei Ganztagsschulen als Pilotschulen für Kinder- und Jugendkulturarbeit auszuwählen und hierfür Gelder bereitzustellen. Hier wird auch deutlich, dass dieses auch ein Thema von Senatorin Dinges-Dierig ist und beide Behörden in diesem Bereich sehr gut zusammenarbeiten. Dadurch wird deutlich, welchen Stellenwert dieses Thema hat. Dafür herzlichen Dank dem Senat.
Die Ganztagsschulen können in den nächsten Wochen ihre Projektideen einreichen und sich um ihre Teilnahme bewerben. Mit diesem Projekt ist eine erste und, wie ich finde, sehr wichtige und entwicklungsfähige Brücke geschlagen zwischen den beiden wichtigen Zukunftsressorts in unserer Stadt: Bildung und Kultur, meine Damen und Herren.