Protokoll der Sitzung vom 08.09.2004

[Senatsantrag: Abkommen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über das Hanse-Office, Gemeinsames Büro der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Brüssel – Drucksache 18/773 –]

Dem Senatsantrag muss zugestimmt werden oder auch nicht. Wer möchte diesem Senatsantrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? –. Mit den Mehrheitsstimmen ist dieser Senatsantrag zur Kenntnis genommen worden. Ich sage jetzt einfach zustimmend.

Damit sind wir am Ende der Sitzung. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Schluss: 21.12 Uhr

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Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.

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In dieser Sitzung waren nicht anwesend: die Abgeordneten Wilfried Buss, Andreas Ernst, Dr. Natalie Hochheim und Lutz Kretschmann.

Anlage

(Siehe Seite 537 C)

Sammelübersicht gemäß § 26 Absatz 5 GO für die Sitzung der Bürgerschaft am 8. September 2004

A. Kenntnisnahme

TOP Drs-Nr. Gegenstand

30 18/762 Bericht des Wissenschaftsausschusses

B. Einvernehmliche Ausschussüberweisungen

TOP Drs-Nr. Gegenstand Überweisungsantrag von Überweisung an

21 733 Privatisierung der AFG Altonaer Arbeitsförderungsgesellschaft mbH SPD Haushaltsausschuss

23 734 Sachstand zur Einführung eines Digitalen Sprech- und Datenfunksystems für die Sicherheitsbehörden

SPD Innenausschuss