Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer stimmt zu? Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt.
In der vergangenen Woche war zu der Großen Anfrage, Drucksache 18/337, bereits eine Besprechung angemeldet worden. Ich stelle nun fest, dass die Bürgerschaft die Große Anfrage ohne Besprechung zur Kenntnis genommen hat.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt worden, dass zu der Großen Anfrage, Drucksache 18/486, keine Besprechung beantragt werden soll. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die Große Anfrage ohne Besprechung zur Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Punkt 17 auf, Drucksache 18/614, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Pflegefamilien, Erziehungsstellen und Lebensgemeinschaften/Außenwohngruppen.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Pflegefamilien, Erziehungsstellen und Lebensgemeinschaften/Außenwohngruppen – Drucksache 18/614 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann frage ich, ob zu der Großen Anfrage, Drucksache 18/614, eine Besprechung beantragt wird? Wer unterstützt das? – Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe Punkt 22 auf, Drucksache 18/773, Senatsantrag: Abkommen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über das HanseOffice, Gemeinsames Büro der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Brüssel.
[Senatsantrag: Abkommen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über das Hanse-Office, Gemeinsames Büro der Länder Ham
Die SPD-Fraktion hat nun eine nachträgliche Überweisung der Drucksache an den Europaausschuss beantragt. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Punkt 24 auf, Drucksache 18/767, Senatsmitteilung: Bericht über 2002/2003 getroffene Maßnahmen im Taxenbereich.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom 30. Oktober 2002 zu Drucksache 17/1559, vom 11./12. Februar 2004 zu Drucksache 17/4116 und 17/4221 sowie vom 16.,17. und 18. Juni 2004 zu Drucksache 18/422: Bericht über 2002/2003 getroffene Maßnahmen im Taxenbereich – Drucksache 18/767 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt. Damit stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 18/767 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Punkt 27 auf, Drucksache 18/726, Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Volkinitiative "VolXUni – Rettet die Bildung"; hier: Fristverlängerung gemäß Paragraph 6 Absatz 5 Satz 2 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Volkinitiative "VolXUni – Rettet die Bildung"; hier: Fristverlängerung gemäß § 6 Absatz 5 Satz 2 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – Drucksache 18/726 –]
Wer möchte beschließen, dass die Frist für weitere drei Monate nicht laufen soll? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt.
Ich rufe Punkt 35 auf, Drucksachen 18/523 und 18/763, Antrag der CDU-Fraktion: Organspende und Antrag der SPD-Fraktion zu diesem Thema.
Ich lasse zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 18/763 abstimmen. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt.
Wer möchte nun den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/523 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe Punkt 37 auf, Drucksache 18/699, Antrag der SPD-Fraktion: Umwandlung des LBK Hamburg in eine Besitz- und eine Betriebsanstalt unter Wahrung der Mehrheitsbeteiligung der Stadt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Umwandlung des LBK Hamburg in eine Besitz- und eine Betriebsanstalt unter Wahrung der Mehrheitsbeteiligung der Stadt – Drucksache 18/699 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Gesundheitsausschuss und mitberatend an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich über den Antrag, Drucksache 18/699, in der Sache abstimmen. Wer möchte ihn annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt.
Ich rufe Punkt 41 auf, Drucksache 18/780, Antrag der CDU-Fraktion: Sonntagswaschverbot für Kraftfahrzeuge aufheben.
[Antrag der Fraktion der CDU: Sonntagswaschverbot für Kraftfahrzeuge aufheben – Drucksache 18/780 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache über den Antrag aus der Drucksache 18/780 abstimmen. Wer möchte ihn annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 50 auf, Drucksache 18/789, Antrag der CDU-Fraktion: Baumallee an den Elbbrücken – Beginn der Umsetzung des Masterplans Stadttor Hamburg SüdOst.
Wer möchte den Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe jetzt noch einmal Punkt 22 auf, weil das falsch formuliert war, müssen wir noch einmal darüber abstimmen.
[Senatsantrag: Abkommen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über das Hanse-Office, Gemeinsames Büro der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Brüssel – Drucksache 18/773 –]