Ich weiß auch, dass der geschätzte Umweltsenator Porschke immer die Hoffnung hatte, dass Airbus eine virtuelle Diskussion wäre, weil er stark auf Bundeskanzler Helmut Kohl gesetzt hatte. In der Konsequenz hat er aber keine Wahlhilfe für ihn geleistet. Deswegen war seine Hoffnung – wie berechtigt sie auch immer gewesen sein mag –, dass Herr Kohl dieses Projekt nach Rostock bringt und dieser auch die französischen Manager von der Metropole Rostock als Standort überzeugen könnte, nicht aufgegangen. Hier rächt sich deshalb für Sie ein bisschen, dass Sie damals geglaubt haben, dass Sie diese Diskussion mit den Umweltverbänden, von denen ich einer der Vertreter war und auch heute noch bin, nicht haben führen müssen.
Ich weiß auch, dass das Mühlenberger Loch nicht schon seit der Eiszeit vorhanden ist. Wir haben hier aber eine sehr schätzenswerte Naturressource eingesetzt. Das heißt, wir haben – um das Schmerzensgeld einmal zu beziffern – 95 Prozent des Leids ertragen.
Jetzt kommen Sie mit einem typisch deutschen Reflex und sagen: Nein, die letzten fünf Prozent gehen wir nicht.
Es kann nicht sein, dass wir, wenn wir uns einmal entschieden haben, große Opfer für einen Bereich zu bringen, in dem wir Weltspitze sind, den Weg nicht bis zu Ende gehen. Als das Projekt begonnen wurde, haben alle geglaubt, dies sei ein typisch europäisches Vorhaben, überall werde gebaut, das würde nie etwas. Aber wir haben Boing abgehängt!
Herr Maaß, ich weiß, dass Sie Jurist sind; da haben Sie mir einiges voraus, und ich glaube, wir alle sind sehr dankbar, wenn Sie gute und konstruktive Tipps haben. Aber als Parlament muss man doch ganz klar feststellen: Ein Signal, das bedeutet, dass wir uns von diesem Vorhaben distanzieren, ist auch ein Signal – das wird jeder Firmenchef so sehen –, dass Hamburg kein geeigneter Standort ist. Selbst wenn Sie sagen, das sei nicht so schlimm. Ihr Kollege Kerstan hat in einer der letzten Debatten schon einmal gesagt, dass wir eigentlich gar keine Industrie in Hamburg bräuchten. Ich höre immer aufmerk
sam zu. Aber dann ist es doch trotzdem so, dass Sie, wenn Sie wollen, dass der Energiewechsel klappt, auch Partner brauchen, die das umsetzen können. Da kommen wir dann auf Airbus.
Wir haben hier ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Wir müssen eine neue Strategie finden, die wir auch haben werden. Aber wir brauchen den Konsens in diesem Parlament. Daran sollten Sie mitwirken, weil sonst alles nicht glaubwürdig ist, was Sie gesagt haben. Es ist alles nicht glaubwürdig, wenn Sie jetzt nicht sagen, dass Sie auch den weiteren Schritt gehen und Sie die Solidarität zu diesem Zukunftsprojekt für Hamburg halten, und zwar auch hinsichtlich des Umweltschutzes.
Wenn ich 95 Prozent des Preises – darauf komme ich zurück – bezahlt habe, dann ist es ein bescheuertes Vorhaben, wenn ich dieses Projekt vor den letzten fünf Prozent aufgebe. Deshalb bitte ich Sie, damit aufzuhören und diesen Antrag zurückzuziehen. – Danke.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/797 an den Wirtschaftsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 18/797 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Dann komme ich zu Punkt 48, Drucksache 18/787, Antrag der CDU-Fraktion: Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie.
Hierzu gibt es keine Debatte. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/787 an den Umweltausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 18/787 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 12 auf, Drucksache 18/485, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Wachsende Stadt – Welche Zukunft haben Hamburgs Kleingärten und Grünflächen?
[Antrag der Fraktion der SPD: Wachsende Stadt – Welche Zukunft haben Hamburgs Kleingärten und Grünflächen? – Drucksache 18/485 –]
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/485 an den Umweltausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Ich komme zu Punkt 28, Drucksachen 18/513 – Neufassung – und 18/756: Berichte des Eingabenausschusses.
Wer möchte zu den Eingaben 668/03 und 299/04 den Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wer stimmt den Ausschussempfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Nun zum Bericht 18/756. Wer möchte zur Eingaben 355/04 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist angenommen.
Wer stimmt den Ausschussempfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.
haben Sie erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführte Drucksache zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 auf, Drucksache 18/150, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Diese Anfrage möchte die GAL-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann frage ich, ob zu der Großen Anfrage, Drucksache 18/150, eine Besprechung beantragt wird? Wer unterstützt das? – Damit wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe Punkt 5 auf, Drucksache 18/172, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Plant der Senat die Abschaffung der Vorschulklassen und die Absenkung der Standards in der vorschulischen Bildung?
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Plant der Senat die Abschaffung der Vorschulklassen und die Absenkung der Standards in der vorschulischen Bildung? – Drucksache 18/172 –]
In der vergangenen Sitzung war zu der Großen Anfrage, Drucksache 18/172, bereits eine Besprechung angemeldet worden. Ich stelle nun fest, dass die Bürgerschaft die Große Anfrage ohne Besprechung zur Kenntnis genommen hat.