In der Anhörung im Wirtschaftsausschuss in der letzten Legislaturperiode ist von mir und auch von anderen betont worden, dass das Enteignungsgesetz Voraussetzung ist und die Abwägung im Rahmen des nachfolgenden Planfeststellungsverfahrens beziehungsweise der dann nachfolgenden gerichtlichen Überprüfung stattfindet. Das ist in der Ausschusssitzung bestritten worden, das ist auch öffentlich bestritten worden, aber dieses Gerichtsverfahren zeigt, dass genau der Weg, den wir eingeschlagen haben, unter rechtlichen Gesichtspunkten der richtige gewesen ist und dass niemandem sein Rechtsschutzbedürfnis durch dieses Vorgehen abgeschnitten worden ist, sondern die Sache der vollen Überprüfung durch die Gerichte nach wie vor zugänglich gewesen ist, wie wir es von Anfang an gesagt haben.
Herr Maaß, ich habe das Gefühl, Sie haben immer noch nicht verinnerlicht, dass das zwei Schritte sind, einerseits das Enteignungsgesetz als Voraussetzung und andererseits das Planfeststellungsverfahren, in dem die Abwägung stattgefunden hat. Wichtig ist auch, dass im OVG-Beschluss festgestellt worden ist, dass das Planfeststellungsverfahren aus dem Jahre 2000 nicht rechtswidrig war.
Es zeigt sich allerdings aufgrund dieser Entscheidung, dass das, was als Salamitaktik bezeichnet worden ist, erst ein Stück Landebahnverlängerung zu machen und dann den nächsten Schritt zu tun, aus rechtlichen Gesichtspunkten anscheinend erforderlich ist, denn das Oberverwaltungsgericht hat in dem Beschluss eindeutig eine Abwägung getroffen zwischen den Dingen, die im Moment konkret vorhanden sind, und dem Eingriff in das Eigentum der zehn betroffenen Grundeigentümer. Es hat in seiner Abwägungsentscheidung festgestellt, dass das, was im Moment konkret von Airbus vorgetragen worden ist, nach Auffassung des Gerichts, anders als es die Auffassung des Senats gewesen ist, nicht ausreicht, um in das Grundrecht des Eigentums einzugreifen. Das zeigt
allerdings auch – da hat der Kollege Dr. Mattner Recht –, dass wir mit dem Planungsrecht, das wir in Deutschland haben, erhebliche Probleme haben,
nämlich die Probleme, bei derartigen Industrieobjekten langfristige Entwicklungen vorauszusehen und diesen gerecht zu werden, denn wenn Airbus so weit ist, im Rahmen der Airbus-Familie weitere Modelle aufzulegen und wir erst dann anfangen, Planfeststellungsverfahren und nachfolgende Gerichtsverfahren zu machen, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn die Flugzeuge in Toulouse oder woanders gebaut werden und nicht mehr in Deutschland. Das gilt nicht nur für dieses Industrieprojekt, sondern auch für andere.
Wichtig finde ich auch, dass eindeutig im Beschluss steht, dass diejenigen, die ein Sperrgrundstück erworben haben, kein Rechtsschutzbedürfnis haben, dass das OVG hier sehr deutlich gemacht hat, dass man nicht, um so ein Projekt zu verhindern, eine derartige Maßnahme ergreifen kann. Das ist für zukünftige Projekte und auch für die Rechtssicherheit ein wichtiger Schritt gewesen.
Worauf kommt es nun an? Es kommt nun darauf an, Mittel und Wege zu finden, um den A380 in allen Versionen – und das betone ich – in Hamburg bauen zu können. Natürlich, meine Damen und Herren von der GAL, werden im Rahmen dieses Verfahrens die Dinge geprüft werden müssen, die Sie hier angesprochen haben. Aber natürlich wird auch geprüft werden müssen, ob im Rahmen des Verwaltungsverfahrens im Hauptsacheverfahren nachgebessert werden kann. Natürlich wird geprüft werden müssen, ob man im Rahmen dieses Verfahrens vielleicht neu anfangen muss mit neuen Unterlagen von Airbus, mit einer weiterentwickelten Version. Das sind alles Dinge, die in aller Ruhe geprüft werden müssen, damit man dann auch die Zukunftssicherheit dieses Projekts irgendwann in dieser Stadt feststellen kann.
Ein Punkt noch: Ich bin der Auffassung, dass die Ortsumgehung Finkenwerder möglichst schnell gebaut werden muss,
denn die Menschen in Finkenwerder warten lange genug darauf. Und wenn es im Rahmen dieses Planfeststellungsverfahrens nicht möglich gewesen ist, das rechtlich abzusichern, dann muss man überlegen, ob man das über andere planungsrechtliche Maßnahmen möglichst schnell auf die Schiene setzen kann, damit diese Ortsumgehung dann so schnell wie möglich gebaut werden kann.
Wir haben in der letzten Ausschusssitzung bereits ausführlich und offen über diese Fragen diskutiert und ich bin der Wirtschaftsbehörde ausgesprochen dankbar dafür, dass sie, ohne dass wir das eingefordert haben, von sich aus gekommen ist und gesagt hat, wir möchten über den Sachstand in dieser Frage informieren und das sehr ungeschminkt in der Ausschusssitzung gemacht haben. Ich denke, das wird auch in Zukunft im Interesse dieses Projekts der Fall sein, denn ein Projekt dieser Größenordnung braucht auch in diesem Hause eine breite Mehrheit.
Ich hätte auch nichts dagegen, den Antrag in den Wirtschaftausschuss – der Kollege Dr. Mattner hat gesagt, dass die CDU dies nicht wolle –, zu überweisen und dort zu diskutieren. Aber, meine Damen und Herren von der GAL, ich habe etwas dagegen, den Antrag heute zu beschließen. Das wird die sozialdemokratische Fraktion auch nicht tun.
Was steht denn in diesem Antrag? Es werden alle Gründe aufgeführt, die dafür sprechen, dieses Projekt, wie es bisher konzipiert ist, zum Scheitern zu bringen. Es steht ausdrücklich darin, die Ortsumgehung auf der Länge der vorhandenen Landebahn zu planen. Ein eindeutigeres Signal des Hamburger Landesparlaments an den Airbus Konzern – an die Franzosen in Toulouse –, dass dieses Projekt in dieser Form, wie wir es bisher in Hamburg geplant haben, gescheitert ist, könnten wir doch gar nicht geben.
Das ist mit der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Haus nicht zu machen. Deswegen werden wir Ihren Antrag in der Sache ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben heute nicht nur bei der Einführung des Haushalts von Senator Peiner die Arroganz der Macht erlebt, sondern diese Arroganz sprach – wenn man den inhaltlichen Argumenten in dieser Debatte folgt – auch aus den Ausführungen von Herrn Mattner und Herrn Egloff, auch wenn sie inhaltlich nicht so scharf formuliert war.
Herr Mattner, gerade Ihre Rolle in dieser Debatte zeigt sehr deutlich die Arroganz der Macht der CDU. Sie haben persönlich an beiden Abstimmungen zu dem Enteignungsgesetz nicht teilgenommen. Sie haben sich für befangen erklärt, weil Sie Geschäftsführer einer Gesellschaft sind, die wirtschaftlich von diesem Projekt profitiert. Demokratische Grundsätze hätten es verboten, dass Ihre Fraktion Sie als Redner in diese Debatte schickt.
Es ist ganz deutlich geworden, woraus diese Arroganz gespeist wird: aus Hilflosigkeit. Sie haben hier nur geschildert, warum dieses Projekt für Hamburg wichtig sei. Da haben wir Konsens. Wir Grüne haben dieses Projekt mit dem Wissen und Risiko mitbeschlossen, dass das in unserer Wählerschaft Probleme geben könnte. Wir mussten bei der nächsten Wahl die Konsequenzen auch tragen.
Herr Egloff, ich gebe Ihnen in einem Punkt durchaus Recht. Formal mag das Enteignungsgesetz vielleicht
Bestand haben, aber es hilft doch nicht zu sagen, es gibt Probleme beim Planfeststellungsbeschluss. Fakt ist, dass er aufgehoben wurde. In dieser Debatte ist nicht ein einziges Argument vonseiten der CDU oder der SPD gefallen, wie man die rechtlichen Fehler dieses Verfahrens in Zukunft zu heilen gedenkt, sondern es kam wieder nur der hilflos Verweis darauf, dass dieses Projekt für Hamburg wichtig sei. Das reicht nicht.
Das zeigt auch, dass dieser Senat nicht in der Lage ist, die Interessen Hamburgs wirklich wahrzunehmen. Es reicht nicht, nur das Wünschenswerte zu fordern, sondern dieser Senat muss das Wünschenswerte mit der Realität in Übereinstimmung bringen. Dazu müssen jetzt weitere Maßnahmen eingeleitet werden. Wir haben in unserem Antrag mehrere mögliche Maßnahmen vorgeschlagen.
Sie haben erklärt, dass Sie diesen Weg nicht gehen wollen. Das ist Ihr gutes Recht; vielleicht haben Sie auch Argumente dafür. Ich habe bloß keine vernommen,
denn inhaltlich haben Sie nicht erklärt, was Sie zu tun gedenken, um dieses Projekt zum Erfolg zu führen.
Was passiert ist, ist doch deutlich. Natürlich wird ein Investor unwillig, wenn er von Regierungsseite ständig die Zusicherung bekommt, das Projekt würde klappen. Der Senat wird dafür Sorge tragen und dann scheitert man vor Gericht. Dann mag ein Investor irgendwann auch Konsequenzen ziehen. Sie haben es einmal versucht. Vielleicht war es legitim, es darauf ankommen zu lassen und die rechtlichen Probleme zu ignorieren, aber sie sind damit gescheitert.
Jetzt müssen Sie Auswege aus diesem Dilemma finden, das Sie selbst verursacht haben. Wie ein kleines Kind nur zu sagen, ich will das aber haben und deshalb versuche ich es einfach noch einmal, ist zu wenig. Das ist hilflos.
Sie können heute unseren Antrag ablehnen. Aber dann verlangen wir von Ihnen eine fundierte und erfolgversprechende Alternative. Dazu habe ich von Ihnen bisher nichts gehört. Solange Sie diesen Antrag ablehnen und nichts Eigenes vorlegen, schaden Sie Hamburg, schaden Sie dem Investitionsstandort Hamburg und auch einem Projekt, das bisher 750 Millionen Euro an Staatsmitteln verschlungen hat. Sie gefährden damit den Luftfahrtstandort Hamburg.
Gehen Sie noch einmal in sich und überlegen Sie sich wirklich sehr gut, was Sie heute tun. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute morgen hatte ich durchaus vor, einige Worte zu Airbus zu sagen. Allerdings in einem ganz anderen Zusammenhang, nämlich einige Minuten später in einer Debatte, in der es um eine Zukunftstechnik gehen sollte. Diese haben wir im großen Einvernehmen und zur Freude der Sportfreunde – was ich auch gern gemacht habe – gestrichen, weil wir alle
Dazu ist es natürlich auch die Voraussetzung notwendig, dass wir die Mitspieler dazu haben. Wir haben in Hamburg mit Airbus ein Industrieunternehmen, das weit vorne steht. Deswegen hätte ich es auch erwähnt – bei allen Hoffnungsträumen, dass unser nächstes Auto einmal mit Wasserstoff fährt –, weil dies eine erste realisierbare Umsetzungschance wäre.
Das Projekt Airbus finde ich für Hamburg ganz toll. Aber als damals die Entscheidung getroffen worden ist, das Mühlenberger Loch zuzuschütten, fand ich den Standort nicht so toll.
Ich weiß auch, dass der geschätzte Umweltsenator Porschke immer die Hoffnung hatte, dass Airbus eine virtuelle Diskussion wäre, weil er stark auf Bundeskanzler Helmut Kohl gesetzt hatte. In der Konsequenz hat er aber keine Wahlhilfe für ihn geleistet. Deswegen war seine Hoffnung – wie berechtigt sie auch immer gewesen sein mag –, dass Herr Kohl dieses Projekt nach Rostock bringt und dieser auch die französischen Manager von der Metropole Rostock als Standort überzeugen könnte, nicht aufgegangen. Hier rächt sich deshalb für Sie ein bisschen, dass Sie damals geglaubt haben, dass Sie diese Diskussion mit den Umweltverbänden, von denen ich einer der Vertreter war und auch heute noch bin, nicht haben führen müssen.