Senat, Mehrheitsfraktion und die sie tragenden Parteien haben in den Achtziger- und Neunzigerjahren nicht wahrgenommen, was außerhalb Hamburgs in der Welt passierte. Andere große Metropolen sind in diesen Jahren viel dynamischer gewesen und haben sich entwickelt. Ich darf noch einmal die klassischen Beispiele zitieren: Barcelona, Toronto, Kopenhagen, aber auch unsere Schwesterstadt Osaka, aus der wir diese Tage Besuch hatten. Nabelschau verhinderte jeden Ansatz für eine zukunftsgerichtete Politik. Zum Beispiel wurden Flächen nicht im notwendigen Umfang für Investoren bereitgestellt. Als Folge haben sich die Menschen mit Recht Sorgen um die Zukunft Hamburgs vor allen Dingen als Beschäftigungsstandort gemacht und um Hamburg als eine Stadt, in der ihre Kinder eine Zukunft haben sollen.
Hier bieten wir eine Alternative. Wir knüpfen damit an das Denken von Bürgermeister Weichmann an, der als letzter Bürgermeister – und das ist über 30 Jahre her – einen Plan für die Entwicklung Hamburgs unter gesamtstädtischem Interesse ins Werk setzte. Heute wissen wir, dass seine Nachfolger nicht in der Lage waren, seine Vorstellung von einem modernen Hamburg umzusetzen.
Unterlassene Zukunftsinvestitionen haben unsere Entwicklung beeinträchtigt. Die Stichworte heißen: Flughafen, Tiefwasserhafen, Bildungssystem und Einwohnerentwicklung. Das ist die traurige Bilanz.
Damit komme ich zu meiner zweiten Botschaft. Hamburg stellt sich heute dem Wettbewerb der europäischen Metropolen, Hamburg hat jetzt wieder ein Gesamtkonzept für die Zukunft unserer Stadt.
Wir haben das Klienteldenken überwunden. Wir haben die Verantwortung für die ganze Stadt und ihre Zukunft
Mit dem Doppelhaushalt 2005/2006 und der mittelfristigen Finanzplanung wollen wir den Trend der unterlassenen Investitionen umkehren und Hamburg eine solide finanzielle Perspektive geben.
Unser Leitbild und seine Wirkung sind nicht auf zwei Jahre angelegt, sondern auf ein Jahrzehnt. Wir geben der Stadt für die Zukunft eine Orientierung und stellen uns aktiv dem Wettbewerb vergleichbarer Städte.
Im Mittelpunkt unserer Interessen stehen die Menschen dieser Stadt insgesamt, die Arbeitnehmer, die Unternehmer, die Schüler, die Eltern, die Studenten und die Forscher, nicht Einzelgruppen, sondern das ganze Hamburg, so, wie es die Verfassung unserer Stadt von uns verlangt.
Ein Beispiel: Wir schaffen die Rahmenbedingungen, damit Arbeitslose wieder in den regulären Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. Arbeitsplätze schafft nicht der öffentliche Dienst, Arbeitsplätze schafft nicht der Zweite Arbeitsmarkt. Arbeitsplätze entstehen dort, wo investiert wird. Investoren und Unternehmer schaffen Arbeitsplätze, weil sie attraktive Rahmenbedingungen fordern. Dies zu schaffen, ist Aufgabe der Politik. Wir tun das, dafür ist das Leitbild geschaffen worden.
"Der Senat wird, um diese Ziele zu erreichen, das Leitbild 'Metropole Hamburg – Wachsende Stadt' in den Mittelpunkt stellen. Wachsende Stadt bedeutet, Hamburgs Qualität in ausgewählten Bereichen zu steigern. Mehr Qualität, gemessen an internationalen Standards, bringt mehr Quantität, das heißt mehr Einwohner für Hamburg. Dies wiederum wird positive Auswirkungen haben auf die wirtschaftliche, fiskalische, soziale und gesellschaftlich-kulturelle Entwicklung der Stadt."
Ich betone noch einmal: Nur ein wirtschaftlich starkes Hamburg ist auch ein sozial starkes Hamburg. Sozial und gerecht ist, was Arbeitsplätze schafft.
Wir leiten unsere politischen Prioritäten aus dem Leitbild ab. Verantwortungsbewusste Finanzpolitik ist vor allen Dingen auch nachhaltige Finanzpolitik. Auch deswegen möchte ich noch einmal aus der Regierungserklärung zitieren:
"Veränderungen nur – wenn die Grundlage sicher ist. Und zu einer sicheren Grundlage gehört eine solide Finanzpolitik."
Wir wollen einen ausgeglichenen Betriebshaushalt für das Jahr 2006 vorlegen. Es bleibt bei der Rückführung der Neuverschuldung. Der Konsolidierungskurs wird fortgesetzt.
Geordnete Finanzen heißt für uns, mit den Abgaben und Ausgaben der Betriebe und Bürger die notwendigen Aufgaben finanzieren zu können. Geordnete Finanzen heißt nicht, versprechen auf Pump, heißt nicht, notwendige Veränderungen zu verschieben.
Voraussetzung ist aber auch, dass die Bürger und die Betriebe keine Ansprüche stellen, die mit den vorhandenen Mitteln nicht leistbar sind. Die Politiker, meine Damen und Herren, das gilt vor allen Dingen für die Opposition, dürfen keine Ansprüche schüren, die nicht bezahlbar sind.
Diese Pole zusammenzubringen, ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Finanzpolitik und dieser Finanzpolitik werden wir gerecht.
Deshalb die dritte Botschaft: Der ausgeglichene Betriebshaushalt ist Voraussetzung für die Verwirklichung des Leitbilds "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt" und die Sicherung unserer Zukunft. Wir sparen aufgabenkritisch und insgesamt ausgewogen, um Spielraum für Investitionen zu schaffen. Eine steigende Neuverschuldung oder Vermögensveräußerungen zur Deckung von Lücken im Betriebshaushalt werden der Verantwortung für die Zukunft nicht gerecht.
Deswegen werden wir das Ziel des ausgeglichenen Betriebshaushalts auch im Jahre 2006 erreichen. Wir wollen es erreichen und wir werden es erreichen. Das bedeutet aber auch, dass der Ausgleich des Betriebshaushalts kein Selbstzweck ist, sondern er schafft uns die Freiräume, in die Zukunft investieren zu können.
Auch hier haben wir gesagt, wir machen ein Konzept, das auch nachvollziehbar ist, das verantwortungsbewusst ist und das sich an klaren Kriterien orientiert und nicht an Quoten, sondern an Qualitäten. Der Ausgangspunkt sind die disponiblen Ausgaben, die in Hamburg bekanntlich nur 20 Prozent der Betriebsausgaben sind.
Es gibt keine Alternativen zu unserer verantwortungsbewussten Konsolidierung. Die Aufnahme von zusätzlichen Krediten führt zu steigenden Zinsausgaben. Das ist das Modell des Bundes. Der Bund bringt uns aber auch in eine finanziell katastrophale Situation. Was dort Programm ist, wird von uns nicht für richtig gehalten.
Wir wollen auch keine Situation schaffen wie in Bremen, wie im Saarland oder wie in Berlin, die allesamt in einem Haushaltsnotstand sind und allesamt dies selbst verschuldet haben.
Auch die Erhöhung von Steuern – sei es Erbschaftsteuer und Vermögensteuer –, bringen nichts, weil sie die jetzige Situation eher belastet. Das ist sogar die Einsicht unseres Bundesfinanzministers.
Auch der Einsatz von mehr Betriebsprüfern löst unsere Probleme nicht. Wir sind im deutschen Vergleich ohnehin überdurchschnittlich. Nötig sind Steuervereinfachung und mehr Personal bei der Veranlagung. Nur, weil es scheinbar eine gute Botschaft bei den Bürgern ist, sollte man falsche Dinge auch als Spitzenkandidat der SPD nicht immer wiederholen.
Wir müssen den Bürgern viel zumuten, wir müssen ihm etwas abverlangen, um die Ansprüche mit den Möglichkeiten zu vereinbaren. Wir begreifen deswegen auch
Konsolidierung als kontinuierliche Aufgabe und wir haben uns bis 2006 vorgenommen, mit diesen drei Paketen Jesteburg I, Jesteburg II und Konsolidierungsprogramm 2005/2006 die Ausgaben insgesamt strukturell um rund 500 Millionen Euro abzusenken. Dies soll geschehen durch Einnahmeerhöhungen wie die Grundsteuer, durch Standardabsenkungen wie die Umsteuerung in der Arbeitsmarktpolitik, Verkürzung des Referendariats, Kürzungen bei Lehr- und Lernmitteln, Reduzierung der Filmförderung und Absenkung der Eingangsbesoldung für Grund- und Mittelstufenlehrer, durch Effizienzsteigerung wie die Zentralisierung der Liegenschaft, Auflösung des Landesteiles der OFD, Reduzierung des Senatsfahrdienstes, Privatisierung des TÜV, Kooperation mit Schleswig-Holstein und behördenübergreifenden Maßnahmen wie Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Beamte und Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld.
Diese Maßnahmen sind alle nicht einfach. Sie sind aber insgesamt ausgewogen, sie sind nicht willkürlich, aber natürlich sind sie uns schwer gefallen. Aber ich sage auch ganz klar, meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, sie hätten schon viel früher getroffen werden müssen.
Bei keiner dieser Maßnahmen, außer bei der Grundsteuererhöhung, hat uns die Opposition Unterstützung signalisiert. Das heißt und bestätigt, dass Sie sich auch im vierten Jahr der Opposition noch immer nicht von ihrem Klienteldenken lösen können.
Auf klugen Ratschlägen – wie "Sparen ja, aber an der richtigen Stelle", "intelligent Sparen", "Masterpläne machen" oder "Phantasie beweisen" – können wir keine konkrete Konsolidierung aufbauen. Sie haben als Opposition das Recht, im Vagen zu verbleiben, und nicht die Pflicht, uns konkrete Vorschläge zu machen, aber Ihrer Glaubwürdigkeit als Opposition würde es gut tun, wenn Sie nicht im Nebel blieben, sondern ganz konkret Sparvorschläge zur Konsolidierung machen.
Wir machen die Risiken transparent. Wir wissen, wir haben ein großes Problem mit der konjunkturellen Entwicklung. Wir alle hoffen, dass die Konjunktur anzieht. Wir haben eine mögliche Problematik bei den Zinsen und darauf hingewiesen, wir kennen die Problematik des Länderfinanzausgleichs. Hier leidet Hamburg unter der Schwäche mancher Länder, allen voran NordrheinWestfalen. Wir haben auf die Personalausgaben hingewiesen und wir wissen, dass in den gesetzlichen Leistungen die Fallzahlentwicklung nur schwer prognostizierbar ist. Insofern sind natürlich Risiken im Haushalt vorhanden, aber, ich denke, in der Gesamtkraft haben wir diese Risiken gut abgebildet.
Wir müssen natürlich auch im Rahmen unserer Verantwortung im Bund dafür sorgen, dass die Steuereinnahmen so kommen, wie sie erforderlich sind. Dazu brauchen wir vor allen Dingen verlässliche Rahmenbedingungen und wir brauchen Steuergesetze, die der Wirtschaft wieder Vertrauen geben. Das ist der Beitrag des Staates.
Deswegen nehmen wir Einfluss in die aktive Gestaltung von Steuergesetzen im Bundesrat. Hamburg hat eine entscheidende Rolle im Vermittlungsausschuss gespielt,