Deswegen nehmen wir Einfluss in die aktive Gestaltung von Steuergesetzen im Bundesrat. Hamburg hat eine entscheidende Rolle im Vermittlungsausschuss gespielt,
um die handwerklichen Fehler im Körperschaftsteuergesetz des Bundes zu beseitigen, Schlupflöcher bei der Gewerbesteuer verhindert und die Mindestbesteuerung mit eingeführt. Wir werden uns jetzt weiterhin für Vorschläge zur Steuervereinfachung einsetzen. Die Veranlagung muss von weniger Beamten durchführbar sein. Unsere Steuerpolitik ist klar. Wir sind für eine Vereinfachung der Steuergesetze, für eine Abschaffung von Subventionstatbeständen und für eine Senkung der Steuersätze.
Wir sind für den Abbau von Subventionen, aber auch bei der Stromeinspeisung. Wer Subventionsabbau fordert und Deutschland mit hoch subventionierten Windrädern bepflastert, ist in seiner Politik nicht glaubhaft.
die sich zusammensetzt aus Verwaltungsmodernisierung, E-Government und Bezirksverwaltungsreform. Die Verwaltungsreform ist nicht Bestandteil unseres Konsolidierungsprogramms, aber auch hier handelt der Senat. Wir brauchen für das 21. Jahrhundert eine moderne Verwaltung. Wir wollen und werden den Kunden- und Bürgerservice verbessern, die Prozesse beschleunigen, die Ebenen entflechten. Vor allen Dingen wollen wir aber die Kompetenz unserer politischen Entscheidungsträger vor Ort konkretisieren und stärken. Damit stärken wir auch die Übernahme von Verantwortung für die Menschen in dieser Stadt.
Die politischen Schwerpunkte des Senats sind sauber durchfinanziert. In der Bildung ist die Finanzierung der Lehrer gesichert. Gegenüber 2001 haben wir 400 zusätzliche ausfinanzierte Lehrerstellen. Darüber hinaus sind die Finanzhilfen für Schulen in freier Trägerschaft gestärkt, um deren Kostendeckungsgrad auf 85 Prozent bis zum Jahre 2011 zu erhöhen. Wir werden in den Jahren 2004 und 2005 die Mittel für die Schulen in freier Trägerschaft um jeweils 5 Millionen Euro aufstocken.
Herr Dräger hat vorhin ganz klar zur Wissenschaft gesagt, dass wir einen Zukunftspakt beschlossen haben, der im Gegensatz zu nahezu allen Bundesländern den Hochschulen die finanzielle Stabilität für den nächsten Planungszeitraum gibt. Die Behörde für Wissenschaft und Gesundheit hat Planungssicherheit einschließlich eines Inflationsausgleichs. Das hat es in Hamburg vor 2001 nicht gegeben und das gibt es in so gut wie keinem sozialdemokratisch geführten Bundesland.
Seit 2001 ist die Zahl der Stellen bei der Polizei um fast 700 Stellen gestiegen. Im Zeitraum 2001 bis 2006 werden die Betriebsausgaben in der Behörde für Inneres um
12,9 Prozent zunehmen. Hier wird deutlich, wir setzen einen deutlichen Schwerpunkt im Bereich der Inneren Sicherheit.
Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern, hat der Senat die Hamburger Garantie abgegeben. Sie kennen die Einzelheiten.
Wir stehen in schwierigen Verhandlungen mit den Trägern. Hamburg übernimmt eine bundesweite Vorreiterrolle, aber die Verhandlungen mit den Trägern sind deswegen schwer, weil natürlich viele lieb gewonnene Standards überdacht werden müssen. Aber auch hier zeigt die Opposition wieder reines Klienteldenken.
Sie fällt den Verhandlungen des Senats bewusst in den Rücken, um ihre Klientel bei den Trägern gegen das Gesamtinteresse unserer Stadt in Schutz zu nehmen.
Es geht Ihnen nicht um die Eltern, es geht Ihnen nicht um die Kinder, es geht Ihnen um die Mitarbeiter und teilweise um Ihre Parteifreunde in den Trägern. Das ist das Problem.
Wirtschaft und Arbeit. In der Arbeitsmarktpolitik haben wir umgesteuert von der Förderung des Zweiten Arbeitsmarkts auf die direkte Integration Arbeitsloser in den Ersten Arbeitsmarkt. Das Hamburger Modell hat sich als erfolgreich bewiesen. Es bringt nicht nur mehr Menschen in den Ersten Arbeitsmarkt, sondern es spart darüber hinaus auch noch über 10 Millionen Euro pro Jahr. Die Arbeitsmarktzahlen zeigen deutlich, unsere Umsteuerung in diesem Bereich funktioniert. Mit weniger Geld mehr Arbeitsplätze zu schaffen, ist der richtige Ansatz.
Wir fördern vor allem die Investitionen in die Zukunft unserer Stadt und sichern so Wachstum und Beschäftigung.
Deswegen unsere vierte Botschaft: Investitionen und nur Investitionen in Zukunftsprojekte sichern Wachstum und schaffen Arbeitsplätze. Wir steigern die Investitionen in die Zukunft dieser Stadt mit unserem Sonderinvestitionsprogramm, aber wir senken trotzdem die Neuverschuldung. Wir investieren in die Zukunft, ohne unsere Kinder in der Zukunft mit den finanziellen Folgen zu belasten.
Wir steigern die Investitionen, senken die NettoNeuverschuldung, denn wir wollen nicht mehr auf Kosten unserer Kinder leben. Aber wichtig sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt,
denn Investitionen sichern Wachstum und Wachstum schaffen neue Arbeitsplätze. Ich kann es nicht oft genug wiederholen.
Die öffentlichen Investitionen aus Haushaltsmitteln, die Investitionen der öffentlichen Unternehmen, aber vor allen Dingen, weil wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, die der privaten Investitionen. Wir sorgen dafür, dass die Privaten in dieser Stadt wieder investieren und den Entscheidungsstillstand in dieser Stadt überwinden. HafenCity, Europapassage, Domplatz sind Investitionen in Milliardengrößenordnungen, die jetzt erfolgen, weil die Menschen Vertrauen in unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik haben.
Diese privaten Investitionen sichern den Wirtschaftsstandort Hamburg ab. Bei den Investitionen der öffentlichen Unternehmen erinnere ich nur an die Messe, an das CCH oder auch an den S-Bahn-Knoten Berliner Tor. Das sind Dinge, die heute von den öffentlichen Unternehmen finanziert werden, aber für die Sie gar keine Entscheidungsgrundlagen geschaffen haben.
Zusätzlich haben wir ein Sonderinvestitionsprogramm aufgelegt, das die Dinge noch einmal ergänzt. Wir sind dabei, unsere Ziele – Ausbau der Metropolfunktion, überdurchschnittliches Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum, Erhöhung der Einwohnerzahl und Sicherung der Lebensqualität und der Zukunftsfähigkeit Hamburgs – durch ganz konkrete Investitionsprojekte zu unterlegen.
Dazu kommt das Sonderinvestitionsprogramm, mit dem wir den Hafenausbau noch einmal sichern und verstärken, das Luftfahrtcluster stärken, die HafenCity und das Überseequartier an die Innenstadt anbinden, DESY stärken, eine Architekturhochschule in die HafenCity bringen und die Schulen mit modernster Technik ausstatten. Gleichzeitig steigern wir die Attraktivität Hamburgs durch internationale Ausstellungen, die sicherstellen, dass Hamburg ein Standort ist, in dem der Staat investiert, die öffentlichen Unternehmen, aber vor allen Dingen auch die Privaten in diesen Standort investieren. Die Investitionen stärken den Ersten Arbeitsmarkt und damit das Wachstum und die Beschäftigung. Das ist die Basis, auf der die wachsende Stadt verwirklicht wird.
Wir sind auch dabei, unsere Grundstückspolitik neu auszurichten. Das Stadtentwicklungskonzept aus dem Jahre 1996 ging immer noch davon aus, dass wir einen erheblichen Engpass in der Flächenwirtschaft dieser Stadt haben. Das ist falsch. Wir haben genug Flächen. Durch die Neuausrichtung der Politik beim Hafen, der Bundeswehr, bei der Bahn, der Telekom, den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen steht ein Flächenpotenzial zur Verfügung, das wir aktiv für Wohnen, Gewerbe, Industrie und Freizeit nutzen werden. Hier haben wir insgesamt einen Paradigmawechsel vollzogen, für den uns künftige Generationen dankbar sein werden.
Wir werden keinen Investor mehr wegschicken. Wir machen jedem interessierten Investor ein Angebot für eine Fläche im Stadtgebiet, wenn es unseren Zielen der Wachsenden Stadt in Qualität und Quantität entspricht.
Hamburg braucht sicher auch strategische Beteiligungen, aber die Rolle der Stadt ändert sich. Wir werden Quali
tätskontrolleur und nicht unbedingt immer aktiver Betreiber sein. Wir haben dafür unsere Kriterien erfüllt; Sie kennen diese. Wir werden öffentliche Unternehmen nur verkaufen, um Mittel für Investitionen oder für den Schuldenabbau freizusetzen. Altes Vermögen schichten wir in neues um.
Die Rolle des Staates ändert sich. Der Staat muss viele Leistungen nicht mehr selbst bereitstellen, sondern Rahmenbedingungen setzen. Der Bund privatisiert Post und Bahn und die Kommunen Energieversorgung und Gesundheit. Dieses ist auch der Weg für uns. Wir können nicht Hüter des Wettbewerbs, Kontrolleur der Qualität und gleichzeitig Betreiber und Wettbewerber sein.