Deswegen ist es nur konsequent, den LBK einem strategischen Partner anzuvertrauen, der die Sicherung der medizinischen Versorgung ebenso sicherstellt wie die Investitionen in den Gesundheitsstandort Hamburg.
Die Vermögensmobilisierung zur Deckung von Defiziten im Betriebshaushalt, aber auch zur Reduzierung der Netto-Neuverschuldung wird noch bis 2006 nötig sein. Erst nach 2006 stehen daraus Überschüsse für uns zur Verfügung. Aber Vermögensmobilisierung bedeutet nicht den Verkauf von Unternehmenszentralen von für die Zukunft der Stadt strategisch wichtigen Unternehmensbeteiligungen und auch nicht den Verkauf der Wasserwerke.
Schwerpunkt der Vermögensmobilisierung sind die Immobilien. Das ist Ihnen bekannt, die kann auch keiner mitnehmen. Hier wachsen wir in die Rolle des Mieters hinein und haben wirklich die Chance, aus altem Vermögen etwas neues zu machen. Wir werden parallel die Netto-Kreditaufnahme senken, um künftigen Generationen keine unzumutbaren Lasten aufzuerlegen.
In der Vergangenheit wurden Investitionen fast ausschließlich durch neue Kredite finanziert. Der Schuldenberg wuchs dramatisch an. Wir durchbrechen diese Schuldenspirale und koppeln die Netto-Kreditaufnahme von den Investitionsausgaben ab. Damit leisten wir einen Beitrag zur Entlastung unserer Kinder.
Die fünfte Botschaft: Die Weichen sind gestellt. Die Verwirklichung unseres Leitbildes wird sichtbar. Das Ergebnis ist messbar. Heute ist Hamburg eine wachsende Metropole. Deutschland und Europa – Sie von der Opposition nicht – nehmen wahr, dass sich in Hamburg etwas tut. Wir sichern diese wachsende Stadt finanziell geordnet ab.
Die Wirtschaftsdaten belegen, dass in Hamburg Wachstum und Beschäftigung steigen. Der Tourismus und der Hafen boomen. In Deutschland und in Europa wird wahrgenommen, dass in Hamburg eine neue Entwicklung eingeleitet wurde, dass Hamburg in einer ganz besonderen Situation ist und aus den Fehlern Lehren zieht, die von anderen Ländern und auch hier gemacht wurden.
Die Bevölkerung wächst, und zwar gegen den norddeutschen Trend. Die zehnte koordinierte Bevölkerungsvorausschätzung zeigt, dass die Einwohnerzahl in Hamburg in den nächsten zehn bis 15 Jahren auf über 1,8 Millionen Menschen ansteigen kann.
Eine jüngst vorgestellte Studie des HWWA warnt uns allerdings, dass ohne ein Gegensteuern die Bevölkerung
Hamburgs auch sinken könnte. Weil wir genau das wissen, handeln wir. Wir handeln im Interesse dieser Stadt, damit auch unsere Kinder hier Wohnungen und Arbeitsplätze finden werden.
(Beifall bei der CDU – Dr. Andrea Hilgers SPD: Und deshalb streichen Sie den Kinderbereich zu- sammen!)
Deshalb machen wir keine Klientelpolitik, sondern wir machen eine verantwortungsbewusste Politik für alle Bürger und die gesamte Stadt. Das spüren die Bürger und die Betriebe. Sie wissen, dass es schmerzhafte Opfer gibt, aber sie wissen auch, dass die schmerzhaften Opfer von heute den Grundstein für ein gutes Hamburg der Zukunft legen und wir damit für die nächsten Generationen wieder etwas aufbauen und nicht Substanz verzehren.
Mit dem Doppelhaushalt 2005/2006 und der Finanzplanung bis 2008 schafft der Senat die Voraussetzungen dafür, dass Bürger und Betriebe optimistisch in die Zukunft blicken können. Wir schaffen die finanzielle Basis für die Verwirklichung des Leitbildes "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt". Der Senat nimmt damit die ihm übertragene Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unserer Stadt gesamthaft wahr.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beginnen heute mit der Beratung des ersten Doppelhaushalts der Freien und Hansestadt Hamburg. Ich hätte mir dazu eine sachliche, wenn auch kontroverse und fundierte Debatte gewünscht. Wir haben aber die polemischste Einbringungsrede der letzten 20 Jahre eines Finanzsenators erlebt.
Ich verzichte auf allzu lange Vorreden, schließlich sind unsere Debatten zum Haushalt 2004 erst drei Monate alt. Ich gehe zum Haushalt der Jahre 2005 und 2006 über. Nach intensivem Durcharbeiten stoßen wir bereits bei den Einnahmen auf Erstaunliches.
Wie Sie alle wissen, gibt es keine neue Steuerschätzung. Aber das vom Finanzsenator vorgelegte Zahlenwerk hat sich plötzlich positiv verändert. Die für 2005 und 2006 veranschlagten Steuereinnahmen liegen – abzüglich des Länderfinanzausgleiches – um 130 Millionen Euro über den Prognosen der Mai-Steuerschätzung. Wir dürfen vielleicht die Frage stellen: Wie kommt das zustande?
Wir gehen nicht davon aus – da wir sie alle kennen –, dass Sie bereits heimlich die Gewerbesteuererhöhung eingeplant haben. Wir gehen auch nicht davon aus, dass etwa Hartz IV der Grund ist. Wir wissen aber von Ihnen, dass Sie für die Zukunft ein Einwohnerwachstum erwarten. Offensichtlich haben Sie das Einwohnerwachstum bereits in Steuermehreinnahmen umgesetzt. Das mag wünschenswert sein, aber es ist keine solide Finanzpolitik. So etwas hat es nie gegeben, es wurden immer Steuerschätzungen und das Ist zugrunde gelegt. Das, was Sie hier zurecht gerechnet haben, sind 130 Millionen Euro
mehr, die durch nichts fundiert sind. Das ist einfach nur Rhetorik, das hat mit solider Finanzpolitik überhaupt nichts zu tun.
Aber es gibt noch mehr Merkwürdigkeiten in Ihrem Doppelhaushalt. Wenn man es irgendwie zusammenrechnet – was sehr schwierig ist, weil sich die verschiedenen Beschlüsse des Senats jeweils überrollen –, dann beträgt das Gesamtkonsolidierungsvolumen für die Jahre 2005 und 2006 circa 325 Millionen Euro. Das wäre vom Volumen her nicht strittig – strittig sind sicherlich die einzelnen Maßnahmen –, aber schauen wir doch einmal in die Einzelheiten der Konkretisierung.
Von den 325 Millionen Euro entfallen 115 Millionen Euro auf Tarifanpassungen und die Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für die Angestellten der Freien und Hansestadt Hamburg. Völlig unabhängig davon, dass Sie das bereits eingestellt haben, stehen die Tarifverhandlungen noch aus. Aber selbst wenn Sie dieses Vorhaben gegen die Gewerkschaften durchsetzen könnten – das ist übrigens offen –, dann ist doch das Geld erst dann in der Kasse, wenn die Stellen wirklich eingespart werden. Wie das geschehen soll, lassen Sie völlig im Dunkeln. Das geht überhaupt nicht auf dem Papier binnen zwei Jahren.
Da sind wir dann auch noch bei anderen Dunkelziffern. Die restlichen 210 Millionen Euro, die Sie mit der Konsolidierung erbringen wollen, findet man mit sehr viel Akribie und auch gutem Willen irgendwo, angeblich konkretisiert in den Einzelplänen Ihres Etats. Dort findet man 170 Millionen Euro; es fehlen aber immer noch 40 Millionen Euro. Sie setzen 6 Millionen Euro irgendwo als globale und 34 Millionen Euro als andere Minderausgaben an. Völlig unabhängig davon, ob man alles, was Sie machen, für sozial vertretbar, politisch richtig oder praktisch umsetzbar hält, es fehlen 40 Millionen Euro.
Die Zahl 40 ist an sich völlig uninteressant, außer in Hamburg. In Hamburg verbindet man die Zahl 40 immer irgendwie mit fehlenden Finanzen der Kindertagesheime.
Wir wissen auch, dass das Kita-Loch niemals aufgeklärt wurde. So viel zu Ihrer seriösen Finanzpolitik. Wir wissen auch, dass dies niemals, auch im letzten Haushalt nicht, wirklich abfinanziert wurde. Mit Ausnahme der Grundsteuererhöhung, alles andere waren Reste und Bohei. Könnten Sie vielleicht diesem Parlament und der staunenden Öffentlichkeit einmal mitteilen, ob Sie 40 Millionen Euro Einsparung bei den Kindertagesheimen in Ihrem Konsolidierungspaket haben oder nicht? Das würde viele interessieren.
Ich will gar nicht in die Tiefe gehen. Es ist eigentlich nicht besonders schwer, Ihr Konsolidierungsprogramm für die Jahre 2005 und 2006 zu bewerten: Der CDU-Senat hat sich von den politischen Schwerpunkten, die er bisher vertreten hat, verabschiedet. Das ist einfach so. Sie selbst können es auch nicht bestreiten. Sie sparen bei der Bildung, der Inneren Sicherheit und Sie sparen auch dort, wo Sie es – wie wir aus Ihrer Fraktion wissen – zum Teil gar nicht wollen.
Sie haben den Wählern etwas anderes versprochen. Wählertäuschung ist sicherlich das eine, was man Ihnen vorhalten kann. Das andere aber ist, dass sich der Senat
auch von einer soliden und langfristigen Konsolidierungspolitik längst verabschiedet hat. Dafür gibt es reichlich Beispiele.
Ich erinnere Sie daran, dass da doch irgendetwas mit der Kontrolle der Schulbauinvestitionen war. Das geschah doch unter der Verantwortung eines CDU-geführten Senats und eines CDU-geführten Finanzsenators. In diesem Jahr liegt dort jedoch alles brach. Niemand weiß, was geschehen ist. So etwas wird doch aufgeklärt. Das ist Ihre finanzpolitische Kontrolle.
Kommen wir zur zweiten Desasterzone, die wir bereits erwähnt haben, das sind die Kindertagesheime. Vor kurzem haben Sie uns dazu erklärt, dass man nach vorne sehen müsse. Nicht der Blick zurück auf die Ursache, sondern der Blick nach vorne sei entscheidend. Wenn man ein Desaster hat, muss man vielleicht nach vorne sehen, aber das ist eine Altlast. Ich will Sie auch gern mit einigen neuen Überraschungen vertraut machen.
Einer der Senatoren, den Ihre Fraktion am allermeisten schätzt, ist Senator Kusch. Senator Kusch hat sich finanzpolitisch wirklich hervorragend ausgewiesen. Er schließt sozialtherapeutische Einrichtungen für Straftäter. Das können Sie ideologisch so wollen. Diese Schließung bringt 700 000 Euro, aber der Umbau der Anstalten kostet 15 Millionen Euro. Wie Sie vielleicht, weil Sie zum Teil noch vor PISA ausgebildet wurden, nachrechnen können, wird sich diese Einsparung in 21 Jahren rechnen. Das ist Ihre wirklich großartige Finanzpolitik im Bereich des Sparens.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Kai-Hendrik Voet van Vormizeele CDU: Wo haben Sie die Zah- len her? Das stimmt doch gar nicht!)
Aber wir können auch noch andere Überraschungspakete aufschnüren, und zwar Ihr Sonderinvestitionsprogramm, denn das wollen Sie der Stadt erklären.
Dieses Sonderinvestitionsprogramm hat etwas von einem schwarzen Loch. Diejenigen von Ihnen, die dank der wesentlichen Aktivitäten des Wissenschaftssenators in Ihrer Fraktion naturwissenschaftlich gebildet sind, werden wissen, was ein schwarzes Loch ist. Es hat eine ungeheure Anziehungskraft und verschlingt alles. Das ist Ihr Investitionsprogramm.
Sie haben eine Liste von Investitionen in Höhe von 1 Milliarde Euro vorgelegt und Sie lassen völlig offen, wie viel Geld für welche Investition bereit gestellt werden soll. Ihre Senatoren geben in den Vorberatungen der Einzelpläne offen zu, dass das bestenfalls grob kalkuliert sei und zum Teil noch der Machbarkeitstudien bedarf.
Es ist völlig unklar, welche Folgelasten diese Projekte auslösen werden. Es ist aber klar, dass sie welche haben. Und es ist auch klar, dass der Rechnungshof Berechnungen fordert. Aber die gibt es vielleicht in den Jahren 2005 und 2006. Vor allem gilt eines: Es gibt überhaupt keine klare Finanzierung für Ihr Investitionsprogramm der Zukunft.
Dieses Paket soll durch 250 Millionen Euro Investitionsumschichtungen finanziert werden. Ich bezweifle nicht, dass man als Konservativer mindestens ein Viertel der
bisherigen Investitionen – auch der letzten drei Jahre – als falsch bezeichnen kann, aber dann können Sie uns doch vielleicht einmal sagen, welche es sind und wofür Sie etwas Neues machen wollen. Oder wollen Sie das eigentlich gar nicht?
Wir haben dann noch einen kleinen Rest von 750 Millionen Euro, der aus der Investitionsreserve, aus Public-private-partnership und Vermögensumschichtung finanziert wird. Wie das gehen soll, bleibt wirklich wiederum Ihr Geheimnis.