Wir haben dann noch einen kleinen Rest von 750 Millionen Euro, der aus der Investitionsreserve, aus Public-private-partnership und Vermögensumschichtung finanziert wird. Wie das gehen soll, bleibt wirklich wiederum Ihr Geheimnis.
Public-private-partnership ist die Zauberformel des Senats, aber damit haben wir Erfahrungen. Gibt es da nicht den Jungfernstieg? Gibt es den etwa nicht?
Haben Sie da nicht vielleicht gerade einmal zwei Drittel der Investitionssumme zusammengebracht? Das ist eine einstellige Summe. Jetzt reden wir aber über hunderte von Millionen Euro, die über Public-private-partnership kommen sollen. Das ist mutig. Man könnte sagen, dass das nicht nur ein paar Nummern zu groß, sondern etwas größenwahnsinnig ist.
Auch die Umschichtung und Mobilisierung von Vermögen – selbstverständlich ohne weitere Unternehmensverkäufe – verkünden der Finanzsenator und der Bürgermeister seit Jahren. Sie behaupten immer – ich antworte auf Herrn Dr. Peiner –, dass Sie eigentlich niemals Vermögen verkauft, sondern nur die Optionen gezogen hätten, die wir ausgehandelt haben.
Damit sind wir bei Ihrer Rettung für alles. Sie haben in vielen Bereichen Immobilien verkauft. Der Haushalt 2004, den wir gerade fahren, sieht 800 Millionen Euro Vermögensmobilisierung vor. Der Doppelhaushalt sieht für die kommenden beiden Jahre 970 Millionen Euro für Vermögensverkäufe vor. Ihr Investitionsprogramm geht bis zum Jahr 2010. Würden Sie uns dieses wirklich interessante Geheimnis verraten, wie das alles Ihrer Meinung nach geht? Denn unser Vermögen ist irgendwie endlich.
Bei Ihrem Zukunftsinvestitionsprogramm ist eigentlich nur eines klar: Für das von Ihnen verkündete Milliardenspiel müssen bis zum Jahre 2010 sämtliche Reserven der Stadt mobilisiert werden. Man könnte auch sagen, geplündert werden. Was bleibt für die nächste Generation? Man könnte den Eindruck gewinnen, dass es Ihnen irgendwie egal ist, was nach Ihnen kommt. Das gilt für Sie, aber nicht für den Rest der Stadt.
Wir wollen auch mit einem gewissen Märchen Schluss machen. Auch wenn Sie Ihr Investitionsprogramm nur durch Vermögensumschichtung finanzieren könnten – Public-private-partnership lassen wir einmal weg –, dann steigt die Staatsverschuldung trotzdem. Wir verschulden uns nur langsamer weiter, aber wir verschulden uns weiter. Vom Schuldenabbau sind wir weit entfernt. Erzählen Sie also nicht, was Sie alles so schön anders und viel besser machen. Das ist nicht der Fall.
Deshalb komme ich auch noch zu einigen kleinen Märchen, die hier verbreitet worden sind. In dieser Stadt ist immer in die Zukunft investiert worden. Ich frage Sie: Wo war die CDU, als die SPD damals die DASA gekauft hat? – Sie war dagegen!
Wo war die CDU, als die HafenCity beschlossen wurde? – Der jetzige Bürgermeister hat damals dagegen geredet; das ist Ihre Zukunftsinvestitionsplanung gewesen.
Einerseits betreiben Sie den Ausverkauf des Vermögens, andererseits gibt es trotzdem weiterhin eine Staatsverschuldung. Das ist keine verantwortliche Finanzpolitik. Ich werde Ihnen gleich auch noch erläutern, warum das so ist.
Wir sind uns einig, dass die Konsolidierung des Haushalts unverzichtbar ist. Aber die Konsolidierung ist das eine, die Zukunftschancen der Stadt, die man nicht durch falsche Sparsamkeit verspielen darf, sind das andere. In der gegenwärtig schwierigen Situation ist die Finanzpolitik vor allem an einem zu messen: Ob die Balance zwischen Einsparungen einerseits und die Finanzierung von Zukunftschancen für möglichst viele Hamburgerinnen und Hamburger andererseits gelingt. Ich behaupte, Ihre Politik hat keine Balance, es gelingt nicht. Ich werde Ihnen das jetzt auch darstellen.
Nach Ihrer Meinung sparen Sie – in Ihrer Fraktion streiten Sie ja über das erträgliche und verantwortliche Maß –, auf der anderen Seite pumpen Sie Millionen Euro in so genannte Leuchtturmprojekte. Wenn man aber über Einsparungen bei Kinderkuren streitet, dann kann man nicht gleichzeitig hemmungslos Geld für Glanz und Glamour ausgeben; das geht einfach nicht.
Alle sind sich einig, dass die neue Elbphilharmonie eine wirkliche Bereicherung für Hamburg wäre. Sie hätte Ausstrahlung und stünde unserer Metropole gut an – wenn Sie machbar wäre. Wenn wir hierfür investieren wollen, dann müssen wir dies auch für die musikalische Erziehung der Kinder dieser Stadt tun. War da nicht etwas mit Ihrer Gebührenerhöhung, die für die Staatliche Musikschule und anderswo geplant ist? War da nicht etwas? Das passt nicht zusammen, das ist ziemlich schräg.
Auf der einen Seite wollen Sie den Medizinstandort Hamburg stärken, indem Sie den zügigen Ausbau der EndoKlinik fördern wollen. Aber vorher verscherbeln Sie den größten Klinikkonzern Deutschlands an einen kleinen privaten Betreiber, den Sie als strategischen Partner bezeichnen.
Der Verkauf des LBK wird über eine Kreditaufnahme von ihm selbst finanziert. Das ist Ihr Finanzierungskonzept, das ist Asche, das können Sie schönreden, so viel Sie wollen.
Die Hamburgerinnen und Hamburger sind begeistert für Olympia. Wir alle treten dafür ein, dass Hamburg sich wieder dafür bewirbt. Ihr Investitionsprogramm sieht vor, dass wir in einen Sportpark finanzieren. Darauf könnte man sich einigen, aber gleichzeitig führen wir eine Diskussion darüber, ob das Schulschwimmen in Hamburg eigentlich noch weiter finanziert werden kann. Gleichzeitig wird mit den Vereinen über Gebühren für Sportstätten verhandelt. Gehen die Investition einerseits und das Sparen an dieser Ecke andererseits für die Sportstadt Hamburg zusammen oder ist das nicht ziemlich daneben?
Vielleicht sind Sie der Meinung, dass Leuchtturmprojekte am besten im Dunkel der sozialen Ungerechtigkeit und ungleicher Chancen leuchten; dann sind Sie auf dem richtigen Weg.
Herr Peiner, Sie haben es sich zu einfach gemacht. Sie haben dargestellt, Geld für Zukunftsinvestitionen umzuschichten. Dagegen hat niemand etwas. Aber Zukunftsinvestitionen und Ausgaben im Betriebshaushalt sind nicht ein Entweder-oder, sondern beides gehört zusammen und beides muss sich ergänzen. Deshalb ist es wirklich falsch, was Sie gemacht haben. Es bringt die Stadt nicht zusammen, sondern auseinander. Wer jetzt an den Kindern spart, kann das nicht mit der Begründung tun, dass die nächste Generation dann keine Schulden mehr habe. Das ist falsch!
Die Finanzpolitik dieses Senats bewegt sich bei den Investitionen im Bereich einer Millionenshow und im Betriebshaushalt auf der Ebene der sozialen Härte. Das ist Ihr Konzept. Sie können das nicht schönreden. Die Polemik und vor allen Dingen der Griff in die Vergangenheit ist dafür vielleicht notwendig, aber solide finanziert ist das alles nicht und es hat hohe Risiken. Die Konsolidierung unserer Finanzen hängt mehr von steigenden Steuereinnahmen ab, als von den eigenen Anstrengungen in Ihrem Haushalt, die zum großen Teil auch noch schöngerechnet sind.
Einen verfassungsmäßigen Haushalt haben wir nicht, weil Dr. Peiner Finanzsenator ist, sondern nur deshalb, weil wir Vermögen veräußern können, das Generationen vor diesem Senat angespart haben. Ich würde an Ihrer Stelle nicht so großkotzig sein.
Ich stelle Ihnen, Herrn Mattner, eine nette Frage, weil wir vorhin irgendetwas über Klientelpolitik gehört haben:
(Beifall bei SPD und der GAL: Dr. Andreas Mattner CDU: Da bin ich aber gespannt! – Thomas Böwer SPD: Das weiß er nicht!)
Die SPD-Fraktion hat dem Senat die Zusammenarbeit – auch unabhängig von Kontroversen – im Bereich der Finanzpolitik durchaus angeboten. Wir haben auch Vorschläge gemacht. Aber eine Zusammenarbeit setzt Solidität und auch eine ernsthafte Auseinandersetzung, aber keinen Rundumschlag und keine Diffamierung voraus, wie Sie sie eben bei dieser Einbringungsrede verfolgt haben. Deshalb gibt es zu diesem Haushalt ein Nein und keine Zusammenarbeit. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Zuckerer, auf Ihre Rede, die, wie gewohnt, zumindest in Teilbereichen rhetorisch hervorragend war, vom sachlichen Inhalt her aber im diametralen Gegensatz dazu stand, komme ich nachher noch zu sprechen.