Hamburg braucht – da stehen Sie als Opposition genauso in der Verantwortung wie wir – einen Blick nach vorne, Hamburg braucht die Verantwortung des Parlaments gegenüber der jungen Generation, dass wir Mut haben.
Wir bringen jetzt innerhalb von zwölf Monaten zum dritten Mal hier einen Haushalt ein, aber eines hat sich nicht verändert: Die strukturelle Haushaltslage – der Senat hat es erläutert – ist nach wie vor kritisch. Ich will gar nicht auf Berlin eingehen, aber gucken Sie sich heute einmal die Pressemeldungen über den Haushalt in Berlin an. Ich habe mir überlegt, ob ich eine halbe Stunde darüber rede. Es wäre schön, ich verkneife es mir aber, weil es mir um die Zukunft Hamburgs geht. Auch wenn Rotgrün in Berlin die Zukunft Hamburgs negativ beeinflusst, wollen wir positiv denken.
Wir müssen, um positiv denken zu können, Chancen für die Zukunft erarbeiten. Wir müssen sie aber nicht nur in der Theorie erarbeiten, sondern sie darstellen und im Gegensatz zu Ihnen – wir lernen ja aus Berlin, wir wollen nicht diese Darstellungsprobleme haben – sind wir bemüht, zusammen mit dem Senat die positiven und notwendigen Dinge auch vernünftig darzustellen und dann müssen die Chancen genutzt werden.
Eines wissen Sie, meine Damen und Herren, das sagt auch Herr Eichel und das sagt auch Frau Hajduk, die ich durchaus noch als finanzpolitische Sprecherin der Grünen kenne, eine solide Finanzpolitik ist Zukunftssicherung. Ich sage, das stimmt, das ist Chancensicherung und das schafft generationenübergreifendes Vertrauen in die Hamburger Politik. Unsere Kinder, unsere Jugendlichen lechzen nach Politik, der sie vertrauen können, sie lechzen nach Chancen, sie wollen Visionen sehen und sind, wenn ich im Jargon einer Siebzehnjährigen reden darf, die Laberei satt.
nein, das zweite Mal – und Vertrauen kann man auch dadurch schaffen, indem man innovative Entwicklungspotenziale bekommt. Das braucht Hamburg, das braucht diese Stadt,
Vertrauen in diejenigen, die die Zukunft dieser Stadt gestalten wollen. Das will dieser Senat, getragen von der CDU-Fraktion, dafür stehen wir als CDU-Fraktion zusammen mit diesem Senat und davon lassen wir uns auch nicht von Ihnen abbringen. Da können Sie reden, so viel Sie wollen, das ist unsere Verpflichtung und dazu stehen wir.
die man behauptet, auch nachlesen kann. Verringerung der Nettokreditaufnahme: Wir versprechen es nicht nur. Gucken Sie in den Finanzbericht, jeder, der es will, kann es dort nachlesen. Es ist nicht nur ein Versprechen, sondern in den letzten drei Jahren ist es auch Tatsache, ist es Fakt. Wenn Sie wollen, kopiere ich das auch und verteile es für jedes Fraktionsmitglied, damit Sie das dann auch sehen.
Vertrauen muss man aber auch in das Handeln der Verwaltung haben, nicht nur darin, dass sie richtig handelt, sondern dass sie auch bereit ist, sich zu modernisieren. Wir haben nicht nur gesagt, dass wir Aufgabenkritik und eine Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben vornehmen wollen, sondern wir haben in den letzten drei Jahren und auch jetzt im Finanzbericht 2005/2006 dieses aufgezeigt und bewiesen. Wir fordern das Vertrauen nicht nur ein, sondern das Vertrauen ist auch berechtigt.
E-Government: Wenn wir heute über die neue Generation sprechen, müssen wir auch die entsprechenden Techniken anbieten. Das gehört zu einer normalen Verwaltung, das tut die Verwaltung auch.
Meine Damen und Herren! Vertrauen in die Zukunft können Sie Bürgern und jungen Menschen nur geben, wenn Sie selber auch zeigen, dass Sie Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt mit einer soliden Finanzpolitik haben.
Das beweist der Senat mit dem Sonderinvestitionsprogramm. Er glaubt nämlich selber an diese Stadt im Gegensatz zu Ihnen, Herr Zuckerer. Wo ist er denn? Herr
Zuckerer ist weg, er hat Hunger, eine Haushaltsdebatte und der haushaltspolitische Sprecher der Opposition ist nicht da. Also rede ich ohne Herrn Zuckerer.
Das Sonderinvestitionsprogramm wird nicht negativ infrage gestellt, sondern wir werden dieses schaffen, so wie wir andere Dinge auch geschafft haben.
Herr Zuckerer, Sie sprechen davon, dass hier Risiken enthalten seien, die überhaupt nicht kalkulierbar seien. Wir haben ein Risiko im Einzelplan 9.2 abgesichert, das Risiko hinsichtlich des Länderfinanzausgleichs. Das sind 95 Millionen Euro in 2005 und 75 Millionen Euro in 2006.
Herr Maier, von Ihnen kommt doch der globale Vorwurf, hier würden Risiken überhaupt nicht bedacht. Schauen Sie in den Finanzbericht – ich sage Ihnen auch gerne, auf welcher Seite es steht –, das ist abgesichert.
Und noch etwas finde ich als Haushälter bemerkenswert: Wir hatten in dieser Stadt in den letzten Tagen die Diskussion über die Innere Sicherheit. Wenn Sie in den Haushaltsplan und den Finanzbericht hineinschauen, dann werden Sie feststellen, dass wir in den Jahren 2005 und 2006 im Bereich der Inneren Sicherheit 520 Stellen zur Hebung angemeldet haben, um ein Versprechen, nämlich die Innere Sicherheit zu stärken, zu halten, und alles geht nicht. Ich komme gleich noch darauf zurück, was Sie in Hamburg fordern und in anderen Bundesländern tun. 520 Stellenhebungen alleine im Bereich der Polizei gegenüber 60 Stellenhebungen im Bereich der übrigen Verwaltung, wobei die Polizei nur 15 Prozent der Personalkosten ausmacht, ist eine gewaltige Kraftanstrengung. Das ist ein gewaltiges Entgegenkommen gegenüber der Polizei, das ist ein Vertrauen in die Polizei und ein deutliches Zeichen an die Bevölkerung, dass die Innere Sicherheit von diesem Senat ausgesprochen gut wahrgenommen wird.
Wenn ich dann die Botschaft aus der Klausurtagung Ihres Fraktionsvorstandes höre, mehr für die Bildung zu tun, dann suggerieren Sie doch etwas Falsches in Hamburg, dass nämlich, wenn nur genügend Geld hineingepumpt werden würde, ein tolles, ein noch besseres Ergebnis herauskommen würde; das ist doch falsch. Hamburg hat immer noch die höchsten Ausgaben pro Schüler im Bundesvergleich.
Ich gebe ja zu, dass die Schüler-Lehrer-Relation 1999 in Hamburg 14 : 1 und im Bundesdurchschnitt bei 16 : 1 lag. Die Ausgaben in Hamburg pro Schüler lagen bei 6200 Euro, im Bundesdurchschnitt bei 4500 Euro. Ich kann meine Rede noch verlängern, indem ich einmal ausführe, wie hoch die Ausgaben in den von Ihnen regierten Bundesländern sind.
Das mache ich gleich, wenn Sie das wollen, damit habe ich gar kein Problem. Gelegentlich mag ich Sie ja, Herr Neumann.
Es hat in Hamburg eine leichte Erhöhung von 1,6 Prozent und im Bundesdurchschnitt von 1,2 Prozent gegeben. Trotzdem lag die Schüler-Lehrer-Relation in Hamburg 2002/2003 noch bei 15,6 : 1 und im Bundesdurchschnitt bei 17,2 : 1. Die Ausgaben in Hamburg pro Schüler sind bei 6300 Euro geblieben, im Bundesdurchschnitt liegen sie immer noch bei 4500 Euro.
Wenn es richtig ist, dass Geld alleine gute Bildung bringt und dieser Senat vielleicht durch seine Haushaltskonsolidierung Bildung verschlechtert, dann müssten wir in Hamburg mit den 6500 Euro pro Schüler, was den Output im Bildungsbereich anbelangt, bundesweit an der Spitze stehen. Das tun wir aber nicht, also kann es doch nicht am Geld liegen. Wenn ich das jetzt einmal mathematisch rechne, könnten wir, um auf den Bildungsdurchschnitt im Bund zu kommen, unsere Ausgaben im Bildungsbereich um 20 Prozent reduzieren und wären dann immer noch besser. Das tun wir aber nicht; also Geld ist nicht alles.
Nun komme ich zu Herrn Zuckerer. Herr Zuckerer, ich weiß ja, dass Sie, obwohl Sie nicht in Hamburg geboren sind, ein bisschen Plattdeutsch verstehen. Ich hatte einmal einen Referatsleiter in der Finanzbehörde, der aus Finkenwerder kam. Immer dann, wenn wir unsere Akten nicht richtig gelesen hatten und er fand, dass wir in dem Vermerk etwas anderes schreiben sollten, kam er und sagte: "Dat hebbt se schon in de ole Tied seggt: Lesen, lesen, lesen."
Herr Zuckerer, das empfehle ich Ihnen auch. Lesen Sie den Finanzbericht, lesen Sie die Haushaltspläne, lesen Sie, lesen Sie. Ich weiß, dass das schwierig ist, ich habe auch viel Zeit dafür aufgewandt.
(Dr. Willfried Maier GAL: Bei Zuckerer wirkt es aber überzeugender! – Thomas Böwer SPD: Das ist wieder eine Frage nach den Tassen und dem Schrank!)
Nehmen wir nur einmal zwei Dinge heraus. Mit Ihnen kann ich heute noch nicht einmal darüber streiten, ob das Glas halbvoll oder halbleer ist. Wenn Sie sagen, die Umbaukosten für den Jungfernstieg seien nur zu zwei Dritteln von Privaten finanziert worden, dann ist das Glas nicht halbvoll und nicht halbleer, sondern dann ist das zu zwei Drittel von Privaten finanziert worden und das finde ich eine hervorragende Sache; so kann man das auch darstellen.
Ich will noch etwas zu Ihrer Beruhigung beitragen. Herr Kollege Zuckerer, liebe SPD- und liebe GAL-Fraktion! Heute oder morgen wird Ihnen eine Drucksache der Schulbehörde zugehen, die versucht, den Bereich Schulbau aufzuklären. Inhalte kann ich Ihnen noch nicht nennen, es sind 35 Seiten, ich habe Sie noch nicht gelesen. Sie werden sie bekommen und wir werden auch Gelegenheit haben, darüber zu reden.
Herr Zuckerer, Sie haben suggeriert, sich Sorgen um die nächste Generation zu machen. Wenn ich dann Ihr