Herr Zuckerer, Sie haben suggeriert, sich Sorgen um die nächste Generation zu machen. Wenn ich dann Ihr
das waren Ihre letzten Worte, mit denen Sie hier vom Pult gegangen sind –, dann ist das alles andere als verantwortungsvolles Bewusstsein für die nächste Generation. Damit treten Sie der nachfolgenden Generation vor das Schienbein und das hat sie nicht verdient.
Meine Damen und Herren! Ich habe danach gesucht – ich habe auch unsere Referentin gebeten, während Ihrer Rede noch schnell weiterzusuchen, aber manchmal liest man und findet nichts –,
wo Sie Ihre 17 Millionen für die sozialtherapeutische Maßnahme herhaben. Ich glaube, das war eine Mitteilung in einem Medium, die aufgrund einer Mutmaßung von Ihnen geschrieben wurde, und Sie legen das jetzt als Tatsachenmaßstab hier an. Wenn ich in den zuständigen Haushaltsplan gucke, sind dort 1 Million Euro veranschlagt und 750 000 Euro Einsparungen. Und wenn ich 1 Million Euro Investition in einem Jahr habe und zehn Jahre 750 000 Euro an Einsparungen, dann stehen 7,5 Millionen Euro Einsparungen 1 Million Euro Investition gegenüber, das heißt, ich habe 6,5 Millionen Euro übrig. Das leuchtet mir ein, das finde ich gute Politik.
(Beifall bei der CDU – Thomas Böwer SPD: Le- sen, Herr Kollege! – Bernd Reinert CDU: Für man- che ist es zu kompliziert!)
Herr Neumann, das betrifft auch Sie, damit Sie heute Abend zufrieden nach Hause gehen können, daran liegt mir auch. Wenn ich mir den Bereich der Inneren Sicherheit angucke – Sie unterstützen ja so sehr die Polizeigewerkschaft, dass ihr so ein Tort angetan wird –,
und nachschaue, wo Sie noch Regierungsverantwortung tragen, dann ist das ja wirklich nicht mehr viel, es bleiben nur noch wenige Bundesländer übrig.
Dann wird es ja noch schlechter, aber im nächsten Jahr muss ich keine Haushaltsrede mehr halten, das kann dann jemand anderes machen.
(Beifall bei Thomas Böwer und Michael Neumann, beide SPD und Martina Gregersen GAL – Michael Neumann SPD: Oh, Sie verändern sich beruflich! Wo gehen Sie hin?)
Berlin, was die Beihilfe anbelangt: Mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen gibt es Einschränkungen bei der freien Heilfürsorge der Polizei. Dafür haben Sie in Nordrhein-Westfalen mit dafür gesorgt, dass sich die Lebensarbeitszeit erhöht. In Hamburg stellen Sie sich hin und sagen, das sei ganz schlimm. Das ist unehrlich und genau das Gegenteil von Verantwortungsbewusstsein gegenüber der nächsten Generation.
Arbeitszeit: Sie stehen doch so auf der Seite der Gewerkschaften – ist Herr Rose noch da? – und sagen, dass bei Ihnen in der SPD alles ganz anders laufen würde. Nun gucke ich mir einmal den Ländervergleich an. Berlin: Beamte 42 Stunden, da haben Sie etwas ganz Tolles vollbracht, Sie haben von 42 auf 40 Stunden reduziert. Nordrhein-Westfalen, wo Rotgrün die Verantwortung trägt: 41 Stunden haben Sie den Beamten verordnet. Wissen Sie, wie ich das finde, wenn Sie durch die Mönckebergstraße gehen und sagen, dieser unsoziale schwarze Senat tue den Beamten einen Tort an und in Nordrhein-Westfalen den Beamten 41 Stunden verordnen? Wenn ich nicht den Sprachgebrauch dieses Hauses achten würde, dann hätte ich für dieses Verhalten einen ausgezeichneten Begriff. Aber die Präsidentin wird mir sicherlich nicht erlauben, ihn hier zu verwenden, und da ich das weiß, werde ich das auch nicht tun.
Nordrhein-Westfalen: 41 Stunden, Schleswig-Holstein: 40 Stunden, Mecklenburg-Vorpommern: 40 Stunden; nach dem BAT bei Neueinstellungen in Nordhrein-Westfalen: 41 Stunden, in Schleswig-Holstein bleibt es noch – da ist ja die Wahl, nach der Wahl werden sie es dann erhöhen –
Bleiben Sie bei den Fakten, machen Sie es genauso wie ich, lesen Sie nicht nur in den Hamburger Haushalten, sondern verschaffen Sie sich mittels Lesen einen wirklich umfassenden Überblick und lassen Sie uns dann gemeinsam mit diesem Senat positiv für die Zukunft Hamburgs eine solide Haushaltspolitik machen.
Herr Zuckerer, ich lade Sie irgendwann einmal zu einem Glas Wein ein und vielleicht nehmen Sie dann Ihre Negativhaltung zurück. – Ich danke Ihnen für das Zuhören.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator Peiner, ich gehöre der Bürgerschaft seit 1993 an.
Zwischenzeitlich habe ich Sie zumindest als Senator beobachtet. Ich habe in diesen Jahren noch keine Einbringungsrede von so schneidender und durchgängiger Arroganz gehört, wie Sie sie gerade vorgetragen haben.
Es ist nicht einfach nur eine Arroganz der Opposition gegenüber, denn was Sie hier gehalten haben, war genau genommen eine Regierungserklärung. Sie haben die Regierungserklärung des Beißbürgermeisters gehalten
und damit Ole von Beust in der Rolle des Softbürgermeisters stehen lassen. Das ist hier passiert und da klatscht Ihnen diese Fraktion voller Freude zu,
Der Kern Ihrer Arroganz liegt darin, dass Sie sozusagen eine gottesähnliche Stellung behaupten und sagen: Meine Position ist die des Interesses der ganzen Stadt,
wenn ich spreche, rede ich im Interesse der ganzen Stadt. Die einzige Beglaubigungsinstanz dafür ist die Handelskammer.
Sie reden hier, als ob wir in vordemokratischen Zuständen außerhalb von Konflikten lebten, auch von Interessenkonflikten, die legitim ihren Ort in der Demokratie haben und die sich auch artikulieren dürfen, als ob die Gewerkschaften beispielsweise einfach nur Gesichtspunkte des Unsinns verträten.
Und wenn Sie dann sagen, dies sei der erste Senat, der ein Gesamtkonzept habe, frage ich Sie, was Sie denn sachlich an Gesamtkonzept haben; Sie zählen die Projekte auf. Airbusansiedlung: Wer hat die Entscheidung getroffen? Hafenerweiterung: Wer hat die Entscheidung getroffen? Das Wohnungsbauprogramm Anfang der Neunzigerjahre mit 130 000 neuen Wohnungen haben Sozialdemokraten gemacht. Die UKE-Entscheidung ist in der Legislaturperiode von 2001 in der Planung und Vorbereitung gewesen und im Senat getroffen worden, die Gartenbauausstellung, die Messe, die HafenCity, der Domplatz, die Olympia-Bewerbung, das Flächenrecycling und auch der Flughafenausbau. Welche Wahrnehmung haben Sie denn überhaupt? Dass mit Ihnen die Welt neu begonnen hat?
Ich habe eher den Eindruck, dass Sie im Grunde eine relativ konventionelle Haushaltspolitik weiterbetreiben,
die man als solche dann auch beschreiben kann. In Hamburg werden seit 1994 Sparprogramme gefahren und diese Sparprogramme sind inzwischen auf eine Größenordnung von 1,8 Milliarden Euro gestiegen – jedes Jahr neu. Noch schneller sind aber regelmäßig die Steuereinbrüche gewachsen, ausgenommen die Jahre 1999 und 2000. Das heißt, wir haben seit etwa elf Jahren ein durchgängiges Problem, das Sie auch noch nicht gelöst haben, sondern wovon Sie uns nur versprechen, dass Sie es lösen wollen. Sie hatten uns schon einmal versprochen, dies 2004 zu lösen, jetzt versprechen Sie es für 2006, aber die Mittel liegen sehr in den Sternen.