Protokoll der Sitzung vom 23.09.2004

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/783 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

Punkt 48, Drucksache 18/784, Antrag der CDU-Fraktion: Hartz IV: Alle Hilfen aus einer Hand – Vermittlung und Leistungsgewährung durch die Persönlichen Ansprechpartner und die Fallmanager.

[Antrag der Fraktion der CDU: Hartz IV: Alle Hilfen aus einer Hand – Vermittlung und Leistungsgewährung durch die Persönlichen Ansprechpartner und die Fallmanager – Drucksache 18/784 – ]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/784 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

Punkt 52, Drucksachen 18/792 und 18/846, Anträge der GAL-Fraktion und der SPD-Fraktion zum Thema Denkmal-Datenbank.

[Antrag der Fraktion der GAL: Denkmal-Datenbank – Drucksache 18/792 –]

[Antrag der Fraktion der SPD: Denkmal-Datenbank – Drucksache 18/846 – ]

Beide Drucksachen möchte die GAL-Fraktion an den Kulturausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drucksache 18/846. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/792 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Punkt 54, Drucksache 18/856, Antrag der SPD-Fraktion: Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit – Änderung der Vergabepraxis der Freien und Hansestadt Hamburg.

[Antrag der Fraktion der SPD: Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit – Änderung der Vergabepraxis der Freien und Hansestadt Hamburg – Drucksache 18/856 – ]

Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

(Uwe Grund SPD: Das gibt's ja wohl nicht!)

Punkt 62, Drucksache 18/866, Antrag der CDU-Fraktion: Kundenfreundlichere Öffnungszeiten des Landesbetriebes Verkehr.

[Antrag der Fraktion der CDU: Kundenfreundlichere Öffnungszeiten des Landesbetriebes Verkehr (LBV) – Drucksache 18/866 – ]

Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Die Sitzung ist beendet. Einen schönen Abend.