[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Zukunft der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Hamburg – Drucksache 18/341 –]
Werden hierzu Besprechungen beantragt? – Die Besprechungen werden für die nächste Sitzung vorgesehen.
Diese Anfrage möchte die GAL-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft ohne Besprechung von der Großen Anfrage, Drucksache 18/254, Kenntnis genommen hat.
Punkt 9, Drucksache 28/484, Große Anfrage der SPDFraktion: Struktur der Freiwilligen Feuerwehren – Teure Untersuchung, veraltete Daten, falsche Entscheidungen?
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Struktur der Freiwilligen Feuerwehren – Teure Untersuchung, veraltete Daten, falsche Entscheidungen? – Drucksache 18/484 –]
Diese Anfrage möchte die SPD-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft ohne Besprechung von der Großen Anfrage, Drucksache 18/484, Kenntnis genommen hat.
Punkt 22, Drucksache 18/818, Senatsantrag: Entwurf des Zehnten Gesetzes zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung.
[Senatsantrag: Entwurf Zehntes Gesetzes zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung – Drucksache 18/818– ]
Wer möchte dem Senatsantrag folgen und das Zehnte Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen. Das Gesetz ist in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.
[Bericht des Sozialausschusses über die Drucksache: 18/159: Girokonten für alle (Antrag der GAL) – Drucksache 18/800 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Punkt 38, Drucksache 18/868, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses zur Bebauung der Lettow-VorbeckKaserne in Jenfeld.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksachen: 18/247: Bebauung der Konversionsfläche in Jenfeld (Lettow-Vorbeck-Kaserne) – familienfreundliches Wohneigentum mit Flexibilität (CDU-Antrag) 18/310: Bebauung der Lettow-Vorbeck-Kaserne in
Jenfeld (GAL-Antrag) 18/314: Bebauung der Konversionsfläche in Jenfeld (Lettow-Vorbeck-Kaserne) (Neufassung) (SPD-Antrag) – Drucksache 18/868 –]
Zunächst zum ersten Spiegelstrich. Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und die Punkte 1 bis 3 des CDU-Antrags aus der Drucksache 18/247 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer stimmt den übrigen Empfehlungen zu, die der Ausschuss im ersten Spiegelstrich seines Berichtes abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen beschlossen.
Zum zweiten Spiegelstrich. Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und den Punkt 2 des GAL-Antrages aus der Drucksache 18/310 ablehnen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist wie beantragt abgelehnt.
Wer möchte nun den übrigen Empfehlungen des Ausschusses aus dem zweiten Spiegelstrich folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte dem dritten Spiegelstrich der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion an den Europaausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Zunächst zum GAL-Antrag aus der Drucksache 18/889. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/521 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Punkt 43, Drucksache 18/675, Antrag der SPD-Fraktion: Hamburg schärft sein Profil: Weltoffenheit und globale Verantwortung.
[Antrag der Fraktion der SPD: Hamburg schärft sein Profil: Weltoffenheit und globale Verantwortung – Drucksache 18/675 –]
Punkt 44, Drucksache 18/778, Antrag der SPD-Fraktion: Erste Konsequenzen aus der ENA II-Katastrophe, Einführung der "Null-Promille-Grenze" im Hamburger Hafen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Erste Konsequenzen aus der ENA II-Katastrophe: Einführung der "Null-Promille-Grenze" im Hamburger Hafen – Drucksache 18/778 – ]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so überwiesen.
Punkt 46, Drucksache 18/782, Antrag der CDU-Fraktion: Gemeinnützige Arbeiten für langzeitarbeitslose Jugendliche.
[Antrag der Fraktion der CDU: Gemeinnützige Arbeiten für langzeitarbeitslose Jugendliche – Drucksache 18/782 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/782 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit mehrheitlich beschlossen.
Punkt 47, Drucksache 18/783, Antrag der CDU-Fraktion: Betreuung der Arbeitslosengeldempfänger in den JobCentern – eine Anlaufstelle für alle erwerbsfähigen Arbeitslosen in den jeweiligen Stadtteilen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Betreuung der Arbeitslosengeldempfänger in den Job-Centern – eine Anlaufstelle für alle erwerbsfähigen Arbeitslosen in den jeweiligen Stadtteilen – Drucksache 18/783– ]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.