Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Beschluss in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 20 a, Vorlage des Präsidenten der Bürgerschaft: Volkspetition "Kopfloses Sparen gefährdet Innere Sicherheit!"
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Volkspetition "Kopfloses Sparen gefährdet Innere Sicherheit!" – Drucksache 18/1063 –]
Die Bürgerschaft hat gemäß Paragraph 6 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes über Volkspetitionen über das Zustandekommen der Volkspetition zu entscheiden.
Wer beschließen möchte, dass die Volkspetition "Kopfloses Sparen gefährdet Innere Sicherheit!" zustande gekommen ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig erfolgt.
Gemäß Paragraph 6 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes über Volkspetitionen haben wir die Volkspetition nun an einen Ausschuss zu überweisen.
Wer einer Überweisung der Drucksache 18/1063 an den Innenausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 37, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Gesetz über den Bebauungsplan Hamburg Altstadt 32/HafenCity 1.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/377: Gesetz über den Bebauungsplan Hamburg- Altstadt 32/HafenCity 1 (Senatsantrag) – Drucksache 18/989 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Gesetz über den Bebauungsplan Hamburg-Altstadt 32/HafenCity 1 Alternative Trasse für den Anschluss an den ÖPNV – Drucksache 18/1057 –]
Wer den SPD-Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wer sich Ziffer 1 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen worden.
Wer Ziffer 2 folgen und das Gesetz über den Bebauungsplan Hamburg-Altstadt 32/HafenCity 1 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einer Anzahl von Enthaltungen ist dies angenommen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit ist das auch in zweiter Lesung und damit beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 38, Bericht des Haushaltsausschusses: Rahmenplanung nach dem Hochschulbauförderungsgesetz, erstens Unterrichtung der Bürgerschaft nach Paragraph 10 Absatz 12 und 3 Satz 3 der Landeshaushaltsordnung und zweitens Änderung des Haushaltsplans 2004.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/574: Rahmenplanung nach dem Hochschulbauförderungsgesetz 1. Unterrichtung der Bürgerschaft nach § 10 Absatz 1 und 3 Satz 3 der LHO 2. Änderung des Haushaltsplans 2004 (Senatsvorlage) – Drucksache 18/1005 –]
Wer sich den Ausschussempfehlungen anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig erfolgt.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit ist das auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 39a, Bericht des Haushaltsausschusses zum Thema Haushaltsjahr 2004, Einzelplan 3.1, Nachforderung von Kassenmitteln in Höhe von 63 Millionen Euro.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/885: Haushaltsjahr 2004, Einzelplan 3.1 – Behörde für Bildung und Sport, Deckungskreis 13 "Hochbau- und Einrichtungsinvestitionen für Schulen und sonstige Bildungseinrichtungen" hier: Nachforderung von Kassenmitteln in Höhe von 63 000 Tsd. Euro (Senatsvorlage) – Drucksache 18/1048 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig passiert.
Wer die soeben in erster Lesung gefassten Beschlüsse in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 40, Bericht des Verfassungsausschusses über die Prüfung der gegen die Gültigkeit der Wahlen der Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen am 29. Februar 2004 eingegangenen Wahleinsprüche.
[Bericht des Verfassungsausschusses: Prüfung der gegen die Gültigkeit der Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen am 29. Februar 2004 eingegangenen Wahleinsprüche – Drucksache 18/1013 –]
Wer sich der Empfehlung des Ausschusses anschließt, die Wahleinsprüche zurückzuweisen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig passiert.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 50, Antrag der GAL-Fraktion: Neue Arbeitsmarktpolitik: Besser betreuen, motivieren und qualifizieren!
[Antrag der Fraktion der GAL: Neue Arbeitsmarktpolitik: Besser betreuen, motivieren, qualifizieren! – Drucksache 18/1033 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer diesem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit ist der Wunsch auf Überweisung abgelehnt worden.
Ich lasse in der Sache über den Antrag aus der Drucksache 18/1033 abstimmen. Wer ihn annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt worden.