Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 21, den Berichten des Eingabenausschusses, Drucksachen 18/913 bis 18/917.
Wer zu der Eingabe 304/04 der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses ist mit Mehrheit angenommen worden.
Wer sich der Empfehlung anschließt, die der Ausschuss zur Eingabe 336/04 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einer großen Anzahl von Gegenstimmen ist dieses angenommen.
Wer den Ausschussempfehlungen zu den übrigen Eingaben zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses ist einstimmig angenommen.
Wer zur Eingabe 390/04 der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einer großen Anzahl von Enthaltungen ist dieses angenommen worden.
Wer sich der Empfehlung anschließt, die der Ausschuss zur Eingabe 471/04 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei nicht totaler Beteiligung ist dieses mit Mehrheit angenommen.
Wer den Ausschussempfehlungen zu den übrigen Eingaben zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses ist mit Mehrheit angenommen.
Wer zu der Eingabe 244/04 der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einer großen Anzahl von Gegenstimmen ist dieses angenommen.
Wer den Ausschussempfehlungen zu den übrigen Eingaben zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses ist einstimmig angenommen.
Wer das Ersuchen in Ziffer 2 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses ist einstimmig angenommen.
Wer zur Eingabe 464/04 der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit einer großen Anzahl von Gegenstimmen ist dieses angenommen.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Ausschuss zur Eingabe 491/04 angegeben hat? – Gegenprobe. –
Wer den Empfehlungen zu den Eingaben 429, 497 und 499, alle aus 2004, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses ist mit Mehrheit angenommen.
Wer die Ausschussempfehlungen zu den übrigen Eingaben annimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer sich der Empfehlung anschließt, die der Ausschuss außerdem zu der Eingabe 473/04 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer sich der Empfehlung anschließt, die der Ausschuss außerdem zu der Eingabe 491/04 angegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einer großen Anzahl von Gegenstimmen ist dieses angenommen.
Mit ist mitgeteilt worden, dass hierzu aus den Reihen der GAL-Fraktion gemäß Paragraph 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Wer wünscht es? – Frau Möller und sie bekommt es. Sie haben das Wort für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dies ist mehr eine formale Geschichte. Wir haben uns im Eingabenausschuss zu der Eingabe 253/04 nach langer intensiver Diskussion auf drei Empfehlungen verständigt. Das geht nicht eindeutig aus dem Bericht hervor. Deswegen möchte ich darauf hinweisen, dass zu der Eingabe 253/04 lediglich einmal mit Mehrheit beschlossen wurde und es zu zwei Empfehlungen ein einstimmiges Votum gab. Ich bitte um Berücksichtigung dieser Abstimmung.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Bericht vorliegen, dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst zur Ziffer 1.
Wer sich der Empfehlung anschließt, die der Ausschuss hinsichtlich der Aufhebung der Radwegebenutzungspflichten zur Eingabe 253/04 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einer großen Anzahl von Nein-Stimmen ist dieses angenommen.
Wer sich den übrigen Empfehlungen zur Eingabe 253/04 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer der Empfehlung zur Eingabe 301/04 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einer großen Anzahl von Enthaltungen ist dieses angenommen.
Wer die Ausschussempfehlung zu den übrigen Eingaben annimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer das Ersuchen in Ziffer 5 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer den Überweisungsbegehren unter B zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so angenommen worden.
Wer sich den Ausschussempfehlungen unter C anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig erfolgt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 16, Senatsantrag zum Haushaltsjahr 2004, "Wohngeld, Zweckzuweisungen an die Bezirke", hier: Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach Paragraph 37 Absatz 4 Landeshaushaltsordnung.
[Senatsantrag: Haushaltsjahr 2004 6100.681.86 "Wohngeld, Zweckzuweisungen an die Bezirke" hier: Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach § 37 Absatz 4 LHO – Drucksache 18/993 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dem Überweisungsbegehren ist nicht stattgegeben worden. Dann lasse ich in der Sache abstimmen.
Wer den Senatsantrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit einer großen Anzahl von Gegenstimmen ist dieses angenommen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Beschluss in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.