Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluss in diesem Hause noch ein Thema, das etwas abweicht von den üblichen Themen.
Ich glaube, wir wissen alle, dass Werbung ein ambivalentes Thema ist. Der Umgang mit ihr ist meist paradox. Am deutlichsten wird das im Fernsehen, denn wenn dort die Werbung kommt, nehmen wir die Fernbedienung in die Hand und schalten meistens um. Das hat seine Gründe.
Es gibt gute Werbung, die auch sehr häufig aus Hamburg kommt. Hamburg ist die Werbe- und Kreativhauptstadt für diesen Bereich. Aber oft ist Werbung nicht so geistreich. Wir wissen alle, wenn wir im Kino sitzen, dass dort die Werbung eine Geschichte erzählt, die unterhält. Hinterher kommt ganz nebenbei heraus, wofür sie ist. Das ist aber selten. Es ist auch selten bei Plakaten, die es natürlich etwas schwerer haben, eine Geschichte zu erzählen.
Ich glaube es Ihnen auch nicht, dass Sie die Werbevorschriften in dieser Stadt nur für gemeinnützige Zwecke öffnen wollen. Herr Hesse, bei Ihnen habe ich mehr herausgehört, als nur das Plakat für den Verein oder für die Kirche. Das war es nicht, ich bin in der Aufnahme etwas klarer.
Die Frage, ob wir mehr Werbung im öffentlichen Raum brauchen, beantworte ich mit Nein. Ich glaube, das bringt uns nicht weiter.
Wir brauchen eine bessere Werbung, die wir aber nicht bekommen werden, wenn wir im Parlament darüber diskutieren. Wir wollen auch nicht – das ist ganz schwer zu lenken, Herr Hesse, deswegen ist Ihr Plädoyer sehr wohlfeil –, dass die gesamte Innenstadt mit Werbung vollgehängt wird. Was wir jetzt haben, reicht uns allen. Das wäre auch kein Gewinn für die Stadt. Es besteht dann in der Tat das Problem, wie wir das lenken wollen.
Es gibt aber Möglichkeiten – das hat die Große Anfrage durchaus deutlich gemacht –, wie wir die Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum davor schützen können, denn sie haben keinen Einfluss darauf, welche Werbung wo hängt. Man kann vorbeigehen, aber trotzdem ist die Werbung da. Wir können etwas tun, um das Ganze an bestimmten Plätzen etwas aufzulockern. Ich will nicht sagen, dass wir uns hier verschließen wollen.
Mir sind noch zwei Fälle aus der Vergangenheit im Gedächtnis. Das ist sicherlich das Plakat "Master and Commander" am Dock von Blohm & Voss, als in Hamburg die Deutschlandpremiere veranstaltet wurde und wir uns leider überregional mit dieser Posse ziemlich lächerlich gemacht haben, egal, was in der Sache passiert ist, ob die Veranstalter im Recht waren, dieses Plakat aufzu
hängen oder nicht. Es hat deutlich gemacht, dass wir manchmal doch nicht so richtig Kultur- und Werbestadt sind.
In diesem Fall würden die Grünen auch einer Werbung nur für den Kulturbereich zustimmen. Das passt in die Nähe von St. Pauli, es gibt dort eine Akzeptanz in der Bevölkerung. Man kann – das hat die Große Anfrage gezeigt – dies sehr deutlich einschränken. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir nicht darüber hinausgingen und wir diesen Konsens in der Stadt gerade an den markanten Punkten, wo wir alle leben und es egal ist, wer gerade regiert, in der Zukunft aufrechterhalten.
Ein anderes Beispiel – das auch in der Großen Anfrage aufgeführt wurde und woran wir uns alle noch erinnern – sind die Fotos in einer Zeitung, mit dem am Hotel SAS Radisson ein Musical beworben und dort eine Art VampirWerbung angebracht wurde; sie musste aber wieder abgenommen werden. Auch das ist ein Beispiel, bei dem wir uns nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben.
Auch hier kann man sagen, dass man dort keine Zahnpastawerbung haben will. Wir wollen sie dort alle nicht sehen. Aber ich hätte kein Problem, dort eine Werbung für ein Musical zu sehen. Es war – nebenbei gesagt – eine relativ ästhetische Werbung. Auch das kann tatsächlich über die Behörde als Einzelfall gelenkt werden. Man muss nicht alles genehmigen. Auch im Kulturbereich muss nicht alles genehmigt werden. Aber wenn wir in diesem Bereich zu einer Öffnung kommen – gerade beim angrenzenden CCH, wo viele Konzerte stattfinden, oder wenn Hamburg überregional als Kulturmetropole im Norden werben will –, dann könnte es an diesen beiden Plätzen meiner Ansicht nach sehr geschickt und ästhetisch ausgeführt werden. Ich habe das Gefühl, dass wir dafür eine Akzeptanz in dieser Stadt haben.
Zum Schluss möchte ich sagen, dass wir gern abwarten, was der Senat oder Ihre Fraktion vorlegen werden. Aber eines wissen wir ganz genau: Für eine extensive Ausweitung der Werbung in dieser Stadt gibt es keine Akzeptanz, auch nicht in der GAL-Fraktion. Wenn es in dem Sinne kluge Vorschläge gibt, wie ich sie eben beschrieben habe, werden wir sicher auf einen Nenner kommen. – Vielen Dank.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass die Große Anfrage, Drucksache 18/841, besprochen worden ist.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 22, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Bundesweit einheitliche Steuerverwaltungssoftware / Projekt "FISCUS".
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Bundesweit einheitliche Steuerverwaltungssoftware/Projekt "FISCUS" – Drucksache 18/955 –]
Die Debatte zu diesem Punkt entfällt einvernehmlich. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 18/955, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 44, Antrag der SPD-Fraktion: Spreehafen: Hamburg eine zweite Alster öffnen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Spreehafen: Hamburg eine zweite Alster öffnen! – Drucksache 18/1092 –]
Die CDU-Fraktion hat nun eine Überweisung der Drucksache 18/1092 an den Stadtentwicklungsausschuss beantragt. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dem Überweisungsbegehren einstimmig stattgegeben worden.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.