[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/820: Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt hier: Mobilisierung von Eigenmitteln der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt (WK) (Senatsvorlage) – Drucksache 18/1207 –]
Wer möchte die vom Ausschuss zum zweiten Spiegelstrich des Senatsantrages empfohlene Änderung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer möchte nun das Dritte Gesetz zur Neuordnung der Kapitalverhältnisse der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt mit der soeben beschlossenen Änderung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen.
Der Senat stimmt einer sofortigen zweiten Lesung zu. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist in zweiter Lesung einstimmig bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen und damit endgültig beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung zum dritten Spiegelstrich des Senatsantrages folgen und die beantragte Änderung zum Haushaltsbeschluss 2004 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Der Senat stimmt einer sofortigen zweiten Lesung zu. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist in zweiter Lesung einstimmig bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen und somit endgültig beschlossen worden.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung in Bezug auf den vierten und fünften Spiegelstrich des Senatsantrages an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen einstimmig beschlossen.
Ich kehre nunmehr zurück zu Tagesordnungspunkt 36, den ich schon einmal angefangen hatte: Drucksache 18/1208, Bericht des Haushaltsausschusses über die Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2002, erneute Einbringung, den Jahresbericht 2004 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2002 und die Stellungnahme des Senats hierzu sowie Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2002.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 18/215: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2002 Erneute Einbringung (Senatsvorlage) 17/4201: Jahresbericht 2004 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2002 (Vorlage des Präsi- denten des Rechnungshofs) 18/181: Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2004 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2002 (Senatsvorlage) 17/4202: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2002 (Vorlage des Präsidenten des Rechnungshofs) – Drucksache 18/1208 –]
Über die Empfehlungen des Haushaltsausschusses lasse ich getrennt abstimmen und beginne mit Teil A IV.
Unter dem Buchstaben a) der Ausschussempfehlung wird eine Kenntnisnahme empfohlen; diese ist erfolgt.
Wer möchte, wie unter dem Buchstaben b) empfohlen, die in der Haushaltsrechnung 2002 ausgewiesenen Überschreitungen genehmigen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Unter dem Buchstaben c) empfiehlt der Haushaltsausschuss, dem Senat für das Haushaltsjahr 2002 Entlastung zu erteilen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte sich, wie unter dem Buchstaben d) empfohlen, den unter Teil A Abschnitt II. des Ausschussberichtes aufgeführten Beschlussvorschlägen des Unterausschusses "Prüfung der Haushaltsrechnung" anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
In Teil B des Haushaltsausschussberichtes wird empfohlen, dem Rechnungshof für dessen Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2002 Entlastung zu erteilen. Wer will so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Dem Rechnungshof ist damit Entlastung erteilt.
Ich möchte dem Rechnungshof mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit ausdrücklich unseren Dank aussprechen.
Ich komme zu Punkt 36 a, Drucksache 18/1239, Bericht des Haushaltsausschusses zum Thema Übertragung der Klinik für Geriatrie auf die Vitanas GmbH & Co KG auf Aktienbasis im Rahmen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Stiftung Hamburgisches Krankenhaus Edmundsthal-Siemerswalde, Geesthacht.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/850: Übertragung der Klinik für Geriatrie auf die Vitanas GmbH & Co KGaA im Rahmen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Stiftung Hamburgisches Krankenhaus Edmundsthal-Siemerswalde, Geesthacht (Senatsvorlage) – Drucksache 18/1239 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 38, Drucksache 18/1199, Bericht des Gesundheitsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Krebsregister-Gesetzes.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 17/3419: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Krebsregister-Gesetzes (Senatsantrag) – Drucksache 18/1199 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Zweite Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Krebsregister-Gesetzes beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 auf, Drucksache 18/1200, Antrag der SPD-Fraktion: Fächervielfalt an der Universität Hamburg erhalten.
[Antrag der Fraktion der SPD: Fächervielfalt an der Universität Hamburg erhalten – Drucksache 18/1200 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.