Protokoll der Sitzung vom 24.11.2004

Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 41 auf, Drucksache 18/1202, Antrag der SPD-Fraktion: Einheitliche Bildungspläne für Kitas und Vorschule.

[Antrag der Fraktion der SPD: Einheitliche Bildungspläne für Kitas und Vorschule – Drucksache 18/1202 –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 46, Drucksache 18/1211, Antrag der GAL-Fraktion: Umstellung auf Digitales Antennenfernsehen und Übernahme der Kosten für Empfangsgeräte im Rahmen einmaliger Leistungen nach Bundessozialhilfegesetz.

[Antrag der Fraktion der GAL: Umstellung auf Digitales Antennenfernsehen und Übernahme der Kosten für Empfangsgeräte im Rahmen einmaliger Leistungen nach Bundessozialhilfegesetz – Drucksache 18/1211 –]

Wer möchte den Antrag beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 50 auf, Drucksache 18/1215, Antrag der CDU-Fraktion: Wohnen auf dem Wasser.

[Antrag der Fraktion der CDU: Wohnen auf dem Wasser – Drucksache 18/1215 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 18/1292 ein Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL vor.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Hamburgs Wasserflächen als attraktive Wohnquartiere – Drucksache 18/1292 –]

Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer stimmt den Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Dann lasse ich in der Sache abstimmen.

Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 18/1292 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/1215 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 52 auf, Drucksache 18/1217, Antrag der CDU-Fraktion: Neukonzeption Helms-Museum.

[Antrag der Fraktion der CDU: Neukonzeption Helms-Museum – Drucksache 18/1217 – ]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Kulturausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/1217 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 53 auf, Drucksache 18/1218, Antrag der CDU-Fraktion: Metropolregion = Bildungsregion: Engere Zusammenarbeit in der norddeutschen Bildungspolitik.

[Antrag der Fraktion der CDU: Metropolregion = Bildungsregion: Engere Zusammenarbeit in der norddeutschen Bildungspolitik – Drucksache 18/1218 –

Wer möchte den Antrag beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 55 auf, Drucksache 18/1220, Antrag der CDU-Fraktion: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes – Mehr Informationen für Eltern bei schulischen Problemen.

[Antrag der Fraktion der CDU: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes – Mehr Informationen für Eltern bei schulischen Problemen – Drucksache 18/1220 –]

Wer möchte das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Der Senat stimmt einer sofortigen zweiten Lesung zu. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung mit sehr großer Mehrheit und somit endgültig beschlossen.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 56, Drucksache 18/1221, Antrag der CDU-Fraktion: Starke Nachbarn, starker Norden – ein Schienenflieger von Kiel nach Hamburg.

[Antrag der Fraktion der CDU: Starke Nachbarn, starker Norden – ein Schienenflieger von Kiel nach Hamburg – Drucksache 18/1221 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 18/1293 ein Antrag der GAL-Fraktion vor.

[Antrag der Fraktion der GAL: Mit dem Regionalexpress Hamburg-Kiel den ÖPNV attraktiver gestalten und die A7 entlasten – Drucksache 18/1293 –]

Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse in der Sache abstimmen. Zunächst zum GALAntrag aus der Drucksache 18/1293. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Wer möchte dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/1221 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen ist dieser einstimmig angenommen worden.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 59, Drucksache 18/1224, Antrag der CDU-Fraktion: Endlagerung radioaktiver Abfälle.

[Antrag der Fraktion der CDU: Endlagerung radioaktiver Abfälle – Drucksache 18/1224 –]

Wer möchte den Antrag beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

Meine Damen und Herren! Kommen Sie gut nach Hause. Die Sitzung ist geschlossen.