Und wenn die Vereinbarungen unterschrieben sind, dann ersetzen sie automatisch die Verordnungen. So ist das im Kinderbetreuungsgesetz angelegt. Aus Gründen der Rechtssicherheit – auch darauf haben einige Experten hingewiesen –
Festzuhalten ist auch, dass eine zeitliche Verschiebung der Einführung des Gutscheinsystems für die behinderten Kinder von den Experten befürwortet wurde. Wir sehen uns daher im Kern unseres Bemühens auch für diesen Bereich bestätigt.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den rechtlichen Fragen der Anhörung verlieren. Die öffentliche Anhörung hat den
bekannten Grundsatz bestätigt, dass zwei Juristen drei Meinungen vertreten können. Nun bin ich keine Juristin, wie Sie wissen, aber für mich klang es schon ziemlich abenteuerlich, dass tatsächlich ein juristischer Experte vortrug, die Behörde dürfe Verträge mit den Trägern gar
nicht kündigen, auch dann nicht, wenn ein solches Kündigungsrecht im Vertrag vereinbart wurde. Ich habe nach dieser Anhörung wenig Zweifel daran, dass das Gesetz und die darauf bezogenen Rechtsverordnungen einer gerichtlichen Prüfung in vollem Umfang standhalten werden.
Wir befassen uns heute eigentlich mit der Auswertung der Anhörung vom 22. Oktober, aber der Debattenverlauf zeigt, dass offensichtlich noch einige klare Worte zu den aktuellen Diskussionen um den Haushaltsplan erforderlich sind. Der Grundsatz von Haushaltsklarheit erfordert eine Drucksache zu diesem Zeitpunkt,
und zwar unabhängig davon, wie weit Verhandlungen gediehen sind und die Verhandlungspartner wussten dies, anders als teilweise öffentlich dargestellt. Ich hätte Sie, sehr geehrte Abgeordnete von der Opposition, einmal sehen mögen, wenn wir das Parlament zu den Haushaltsberatungen im Unklaren über unsere Möglichkeiten gelassen hätten.
Wenn ich hier von Möglichkeiten spreche, dann auch, um Ihnen zu sagen, dass mehr als 321 Millionen Euro nun einmal nicht drin sind.
Ihre Forderungen, für den Kita-Bereich zweistellige Millionenbeträge mehr auszugeben, Ihre dazugehörigen, so bezeichneten Deckungsvorschläge – nehmen wir nur einmal den Verzicht auf die U 4 – lassen von Verantwortungsbereitschaft für die Stadt
und von einer Verantwortung für Kinder, denen Sie mit Ihren Vorschlägen Schulden ohne Ende ans Bein binden, die der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz gestern als asozial bezeichnet hat, schon gar nicht.
Der Schlüssel der Bezahlbarkeit – da werden viele von Ihnen mir sicher zustimmen – sind nun einmal Arbeitsplätze und die Attraktivität der Metropole.
Seriöse Finanzierungsvorschläge für Mehrausgaben im Kita-Bereich habe ich von Ihnen allerdings bislang nicht gehört.
Und wenn ich dann lese, dass die Sozialdemokraten 50 Millionen Euro für die Kindertagesbetreuung mehr ausgeben wollen, dann erlaube ich mir doch, Sie darauf hinzuweisen, dass wir mit den Trägern selbst nach deren Aussagen circa 30 Millionen Euro auseinander liegen. Warum also wollen Sie noch mehr Steuergelder ausgeben?
Steuergelder, meine Damen und Herren von der SPD, fallen nicht vom Himmel, ebenso wie Strom nicht aus der Steckdose kommt.
Der Umgang mit Geld will gelernt sein und Ihr Nachholbedarf scheint mir noch immer, obwohl Sie doch in der Realität angekommen sein wollen, groß zu sein.
Da reicht es nicht, dass Sie sich inzwischen ziemlich klammheimlich von Ihren abstrusen Wahlaussagen über 18 000 fehlende Plätze verabschiedet haben und nunmehr eine Zahl von 5000 – übrigens auch diese gegen die Einschätzung der Träger – einfordern und nach der Devise "haltet den Dieb" die von uns seriös veranschlagten 1500 Plätze infrage stellen. Sie sind in jeder Hinsicht noch immer nicht in der Realität angekommen.
Wer bestellt, bezahlt und was bestellt wird, muss leistbar, muss bezahlbar sein. Danach richten wir uns, danach gestalten wir Politik im vollen Bewusstsein unserer Verantwortung für die Menschen in dieser Stadt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um mit dem Beitrag der Senatorin anzufangen: Frau Schnieber-Jastram, wenn Sie polemisch werden wollen, dann haben Sie doch das bisschen Mut und sagen es selber und verstecken sich nicht hinter einem Herrn Merz aus dem Bundestag.
Zweiter Punkt: Wenn Sie beziehungsweise Ihr Staatsrat als Gesellschafter der Vereinigung das Ausscheiden aus der Tarifgemeinschaft auferlegen, heißt das im Klartext, die Vereinigung wird Personal entlassen müssen. Warum haben Sie nicht den Mut, sich hier hinzustellen und ganz klar, laut und deutlich zu sagen, dass das so ist?
Zu den Punkten, die Herr Weinberg angesprochen hat: Herr Weinberg, Sie sagten, wir hatten und haben eine gute Kindertagesbetreuung. Wir Sozialdemokraten waren da immer etwas realistischer und haben das relativiert und gesagt, im Vergleich zu den westdeutschen Großstädten stimmt das, im Vergleich zu den ostdeutschen Flächenländern ist das schon mau. Vor allen Dingen waren wir so ehrlich zu sagen, wenn wir die Qualität un
serer Kindertagesbetreuung mit der in Kopenhagen, Helsinki, Amsterdam und Stockholm vergleichen, dann haben wir erhebliche Nachholbedarfe und spielen mitnichten in der ersten Liga. Wenn es darum geht zu erklären, warum unsere PISA-Ergebnisse so sind wie sie sind, ist das einer der Punkte, die wir aus unserer Sicht ändern müssten, um zu besseren Ergebnissen zu kommen.
Sie haben nach der Finanzierung gefragt. Erstens haben wir diese Grundsteuererhöhung gemeinsam gemacht und waren der Auffassung, dass sie kontinuierlich durchgeführt werden muss. Das sind immerhin 20 Millionen gewesen, das ist eine Menge. Zweitens waren wir der Auffassung, dass die zu erwartenden Einsparungen aus Hartz – der Finanzsenator weiß, dass es da Einsparungen gibt – aus politischen Gründen zum erheblichen Teil für Kindertagesbetreuung eingesetzt werden müssten. Es ist nicht gottgegeben, dass der Finanzsenator das einspart. Das kann man, wenn man politisch will, für Kindertagesbetreuung einsetzen. Ihre These, hier gäbe es eine Oberkante, die gottgegeben sei, ist schlichtweg falsch. Wenn Sie es politisch wollen, steht mehr Geld für Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Wenn man es nicht will, dann haben Sie in der Tat die Oberkante dessen erreicht, was machbar ist.