Zu Beginn der Sitzung kann ich Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, dass zwischenzeitlich unser Kollege Henning Finck Vater geworden ist. Herr Finck, im Namen des ganzen Hauses
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/550: Haushaltsplan-Entwurf der Freien und Hansestadt Hamburg für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 und Finanzplan 2004–2008 (Senatsvorlage)
18/696: Entwicklung der Versorgungsausgaben Bericht über Stand und Ergebnisse des Instruments zur Prognose zukünftiger Versorgungsausgaben im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg (Senatsvorlage)
18/732: Umschichtung von Haushaltsmitteln aus Anlass der Neuordnung von behördlichen Zuständigkeiten in den Gebieten der HafenCity, der Speicherstadt und der Kehrwiederspitze (Senatsvorlage)
18/774: Einrichtung einer Akademie der Wissenschaften in Hamburg Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 9./10./11. Dezember 2002 (Drucksache 17/1879) : „Aufwertung der Arbeit der Joachim JungiusGesellschaft in Hamburg“ (Senatsvorlage)
18/817: Entwurf eines Hamburgischen Professorenbesoldungsreformgesetzes Eckpunkte des Gesetzentwurfs (Senatsvorlage)
18/820: Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt hier: Mobilisierung von Eigenmitteln der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt (WK) (Senatsvorlage)
18/997: Umsetzung des SGB II in Hamburg hier: – Vertrag über die Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) und der Hamburger Agentur für Arbeit – Auswirkungen des SGB II auf den Haushalt der FHH (Senatsvorlage)
18/1042: Umwandlung der Abteilung Rathaus-Service des Staatsamtes der Senatskanzlei in einen Landesbetrieb nach § 26 Absatz 1 LHO zum 1. Januar 2005 Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2005/2006 gemäß § 32 LHO (Senatsvorlage)
18/1079: Bewerbung Hamburgs als Ausrichterstadt für die Triathlon-Weltmeisterschaft 2007 (Senatsvorlage)
18/1080: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2005/2006 hier: 1. Übertragung der Mittel für die FilmFörderung Hamburg GmbH vom Einzelplan 3.3 Kulturbehörde auf den Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft und Arbeit 2. Neufestsetzung der Fördermittel durch interne Umschichtungen im Einzelplan 7 (Senatsvorlage)
18/1081: Haushaltsplan-Entwurf 2005/2006 Einzelplan 3.1 – Behörde für Bildung und Sport Ergänzung nach § 32 LHO Titel 3370.684.01 „Sportförderung“ (Senatsvorlage) – Drucksache 18/1300 –]
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Vor uns liegen nun drei Tage der Beratungen über den Haushalt der Jahre 2005 und 2006.
Wie ich das sehe, da im Skript herumredigiert wird, wird auch der Bürgermeister nachher sicherlich zu uns sprechen. Aber die Frage, die wir uns stellen, wird sein: Welche Visionen und welchen Plan wird er für Hamburg vorstellen?
Ich bin sicher, dass er sagen wird, dass die Zeiten hart und die Kassen leer seien. Er wird sagen, dass 44 Jahre SPD in Hamburg sowie Berlin und der Länderfinanzausgleich schuld an Hamburgs Finanzlage seien. Zum Thema Bildung wird er sagen, dass Hamburg das meiste Geld pro Schüler ausgebe. Er wird etwas vom Sonderinvestitionsprogramm berichten.
Er wird sicherlich mindestens neunmal "Wachsende Stadt" sagen und die CDU wird dann jedes Mal, wie gewohnt, ekstatisch applaudieren.
Und das, obwohl das Konzept der "Wachsenden Stadt" in Hamburg mehr als 800 Jahre alt ist. Wäre das nicht so, wäre Hamburg heute ein verträumtes Städtchen wie Lüneburg.
Dann wird der Bürgermeister sicherlich noch etwas über Patriotismus sagen, sonst wird es Ärger mit Frau Merkel geben. Er wird versuchen, sich als Landesvater zu geben. Über die Menschen jedoch, für die wir hier im Hamburger Rathaus Politik machen sollen und wollen, wird er wieder kaum reden.
Vor uns liegt ein Haushaltsplan für die Jahre 2005/2006 mit jeweils einem Volumen von über 10 Milliarden Euro. Die Investitionen im haushaltstechnischen Sinne betragen jeweils etwa 1 Milliarde Euro, also rund 10 Prozent. Die restlichen 90 Prozent nennt Herr Peiner gern Konsum und will damit den Eindruck erwecken, dass diese Ausgaben einfach nur verbraucht sein würden, weggeworfenes Geld seien und unserer Stadt keinerlei Ertrag brächten.
Wir Sozialdemokraten hingegen sagen: Ausgaben für bessere Kinderbetreuung, bessere Schulen und Hochschulen, für eine gute Polizei, eine vernünftige Innenpolitik und für einen Strafvollzug, der die Rückfallquote senkt, sind Ausgaben mit Gewinn für die Menschen in unserer Stadt.
Ihre Sicht auf den Haushalt ist relativ einfach. Eine viertel Milliarde Euro für eine U-Bahn-Station sind Investitionen und damit außerhalb jeder Sparüberlegung. Wenige hunderttausend Euro jedoch für ein Frauenhaus, in dem Frauen und Kinder Zuflucht vor ihren prügelnden Männern und Vätern finden, sind Konsum und damit zum Streichen vorgegeben. Nach vielen Debatten in diesem Haus glaube ich nicht mehr, dass man Sie über die Sorgen und Nöte der Menschen in unserer Stadt zum Nachdenken bringen kann.
Vielleicht lösen aber die Stichworte "Bayern" und "Wirtschaft" ihre Denkblockade in diesem Feld auf. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hat eine Studie vorgelegt. Der Titel der Studie lautet: "Bildung neu denken! Das Zukunftsprojekt". Es werden Vorschläge gemacht, wie das deutsche Bildungssystem leistungsfähiger, erfolgreicher und auch im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger gemacht werden kann. Nun bitte ich Sie, liebe Kollegen der CDU, einfach mal alle Vorurteile gegenüber Gesamtschulen, Ganztagsschulen beiseite zu legen und dem Zitat zu lauschen, was die bayerische Wirtschaft bringt. Sie sagt nämlich:
"Gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Ein zukunftsfähiges deutsches Bildungssystem kostet rund 30 Prozent mehr als das heutige."
(Doris Mandel SPD: Wir verstehen hier nichts! – Gegenruf Bernd Reinert CDU: Ich sitze hier vorne und verstehe auch nichts!)
Aber Herr Reinert, ich glaube, dass Sie nichts verstehen, liegt eher daran, dass Sie es zwar hören, aber nicht verstehen.
(Beifall bei der SPD – Bernd Reinert CDU: Wenn es unverständlich ist, ist es auch nicht zu verste- hen! – Glocke)
Meine Damen und Herren! Jetzt versteht man mich auch nicht mehr. Es hat sich jetzt bis zum Techniker herumgesprochen. Das ist fein und so soll es auch heute bitte bleiben. Wenn Sie den Redner allein reden lassen, wird er prima zu verstehen sein. – Bitte schön, Herr Neumann.
Vielen Dank, Herr Präsident. Die bayerische Wirtschaft sieht also einen Mehrbedarf an Bildungsausgaben, vor allen Dingen für Kinder und damit auch im Bereich der Grundschulen. Das ist genau der Bereich, den dieser Senat kürzt. Hamburg gibt zwar – das wird immer wieder gern zitiert – im Bundesvergleich das meiste Geld pro Schüler aus. Daher kann man in Hamburg sicherlich nicht 30 Prozent mehr fordern. Unser Ziel muss also sein, mit dem Geld, das wir in den Bereich der Bildung investieren, mehr zu erreichen. Dazu braucht man klare Perspektiven und Ziele. Sie haben keine. Sie legen stattdessen einen mit heißer Nadel gestrickten Schulschließungsplan vor, einen technokratischen und fast blutleeren Plan. Er folgt den Einsparvorgaben des Finanzsenators und hat keine bildungspolitischen Ziele. Sie reduzieren Entwicklung auf Schließung und stellen sich nicht die Frage, wie wir in Hamburg bessere Schulen bekommen können. Nein, Sie wollen vor allen Dingen stadtteilnahe Grundschulen dichtmachen, weil Sie dem Diktat von Herrn Peiner folgen. Sie mögen ja Schulen schließen. Dann haben wir weniger Schulen, aber noch lange keine besseren. Nicht die Kinder und die Menschen sind Maßstab, sondern allein Ihre heillose und hilflose Finanzpolitik.
Die sichtbaren Strukturprobleme unserer hamburgischen Schulen werden mit diesem Schulschließungsplan nicht angegangen. Wir haben zu kleine Oberstufen in den Gymnasien. Wir haben eine Hauptschule, die nur noch von 11 Prozent der Schülerinnen und Schüler besucht wird und damit zur Restschule geworden ist, von denen auch nur noch 25 Prozent überhaupt einen Abschluss schaffen. Daneben ist der Bereich der frühkindlichen Bildung in Kitas und Grundschulen, der endlich einen qualitativen Sprung nach vorn braucht. Hören Sie noch einmal die Signalworte Wirtschaft in Bayern, denn die bayerische Wirtschaft stellt fest – Zitat:
"Das Staatsversagen im deutschen Bildungssystem zeigt sich darin, dass 20 Prozent eines Jahrgangs nicht berufsbildungsfähig sind und darin, dass der Anteil der Hochschulqualifizierten mit 25 bis 35 Prozent zu gering ist."
Ihre Konsequenz aus dieser Analyse ist: In Hamburg machen zu viele Abitur, offensichtlich zu viele überhaupt einen Schulabschluss. Das zeigt sich auch an der Möglichkeit und der Abschaffung, dass man an der Volkshochschule keinen Hauptschulabschluss mehr nachholen kann, um damit – wie die bayerische Wirtschaft es nennt – berufsbildungsfähig zu werden.