An diesen Daten und Fakten sehen wir, dass Hamburgs Wirtschaftspolitik erfolgreich ist und das sieht nicht nur die CDU so. Hamburg ist vom FDI – foreign direct investment – der Financial-Times-Gruppe als "European City of the Future" ausgezeichnet worden.
Danach ist Hamburg ein kosteneffizienter Standort mit hohen Investitionen, bietet ein sehr gutes KostenLeistungs-Verhältnis und ist hochattraktiv für Unternehmen. Meine Damen und Herren, diese Spitzenstellung wollen wir ausbauen, auch durch eine Verwaltungsreform, die durch Entflechtung der verschiedenen Ebenen klare Verantwortlichkeiten schafft und Entscheidungen beschleunigt.
Und Hamburg erfreut sich auch weiterhin wachsender Zahlen im Bereich Tourismus. Allein zwei Milliarden Euro erwirtschaftet der Tourismus in den Bereichen Gastronomie und Einzelhandel. Es gibt gewaltige Zuwächse und wir wollen unter die Top Ten in Europa. Das heißt, wir müssen weiter daran arbeiten, die Zahl der Übernachtungen in Hamburg zu steigern. Aber da muss man sich ja auch einmal fragen, warum eigentlich Touristen nach Hamburg kommen:
Nicht nur, weil Hamburg als grüne Metropole am Wasser einen hohen touristischen Wert hat, nicht nur, weil es Musicals und Filmpremieren, Shopping-Möglichkeiten und große Sportveranstaltungen gibt, sondern es sind auch die Events, die der Senat ganz bewusst nach Hamburg holt, wie zum Beispiel die Bambi-Verleihung. Das kostet zwar Geld, solch eine Veranstaltung hierher zu bekommen,
aber ein Mehrfaches an Geld, Frau Dr. Hilgers, kommt durch die Touristen wieder in die Stadt. Für Marketing ausgegebenes Geld ist sehr viel besser ausgegeben,
Wer wie die GAL am Marketing sparen will – und das schlagen Sie ja sehr oft als Deckung für Ihre Haushaltsanträge vor –, …
Sie auch. Entschuldigung, das muss ich übersehen haben. Aber dann trifft der Vorwurf jetzt auf Sie eben auch zu.
Eine Stadt wie Hamburg darf aber nicht nur als Wirtschaftsstandort und für Touristen zukunftsfähig sein. Sie muss gleichermaßen für die Hamburgerinnen und Hamburger attraktiv sein. Sie muss familienfreundlich sein und gute Bildungsangebote garantieren. Schauen wir uns doch bitte einmal an, was der Senat da tut. Wir werden sehen, dass der Vorwurf, der im SPD-Leitantrag gleich
auf Seite 1 steht, absurd ist, nämlich dass zuvorderst in den Bereichen Kinderbetreuung, Schule und Hochschule gekürzt werde.
Nehmen wir uns erst einmal den Bereich Kita. Zugegeben, die Einigung zwischen der Behörde und den KitaVerbänden kam erst, als Ihr Antrag vermutlich schon geschrieben war. Aber der Kürzungsvorwurf ist damit vom Tisch und zwar endgültig.
Die staatlichen Zuschüsse bleiben auf Vorjahresniveau. Gegenüber 2003 werden 40 Millionen Euro mehr ausgegeben oder, wie Herr Neumann sagen würde, investiert und zwar in kleine Menschen.
Natürlich ist es bitter, dass wir jetzt die Elternbeiträge und ein zweites Mal die Grundsteuer anheben müssen, um diese Mehrkosten von 40 Millionen Euro dauerhaft bezahlen zu können,
aber es ist notwendig. Hier wurde auch entgegen der Behauptung von Herrn Neumann aus der letzten Woche kein Cent vom Finanzsenator unterschlagen. So beteiligen sich alle Hamburger und auch die Eltern an einer umfassenden und qualitativ hochwertigen Betreuung der Kinder unserer Stadt. Wenn Sie diese Maßnahmen ablehnen, stellen Sie sich selbst ins Abseits, denn Sie bieten keine solide Finanzierung der von Ihnen mitbeschlossenen Ausweitung der Betreuung.
Wir haben mit dem Gutscheinsystem und dem Kindertagesbetreuungsgesetz neue Maßstäbe für die westlichen Bundesländer geschaffen. Die Einführung der fünften Betreuungsstunde und der Rechtsanspruch für Berufstätige auf eine Kindertagesbetreuung sind wahre Meilensteine auf dem Weg zu einer familienfreundlichen Stadt, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht.
Angesichts der Bedeutung, die die frühkindliche Bildung für den späteren Bildungserfolg hat, ist herauszuheben, dass die Zahl der betreuten Kinder erneut steigen wird, auf voraussichtlich über 53 000. Und, Herr Neumann, wenn es mehr Anmeldungen gibt als diese 53 300 – liebe Leute, es gibt einen Rechtsanspruch, dann werden also weitere Plätze geschaffen.
Aber lassen Sie uns erst einmal abwarten, wie sich die Anmeldezahlen entwickeln. Auf jeden Fall werden wir für die Kinder dieser Stadt und für die Zukunft der Kinder dieser Stadt Bildungsprogramme schon für den vorschulischen Bereich entwickeln und damit Defizite im bisherigen Bildungssystem weiter abbauen.
Damit komme ich dann schon zum Bereich Schule. Das ist ja der zweite Bereich, den Sie aufgeschrieben haben, in dem zuvorderst gekürzt werde. Schauen wir doch einmal in den Haushaltsplan. Herr Neumann, bei Grund-, Haupt- und Realschulen steigen die Ausgaben. Bei Son
derschulen, Gymnasien, Gesamtschulen, beruflichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft steigen die Ausgaben. Bei der Jugendmusikschule steigen die Ausgaben.
Aber auch im Bildungsbereich muss umgeschichtet und umgesteuert werden, um die Kinder fit fürs 21. Jahrhundert zu machen. Wir bauen das Ganztagsangebot aus,
wir schaffen neue Bildungspläne, wir sorgen für verbindliche Lernstandards und für Erfolgskontrollen. Wir haben ein neues Hauptschulkonzept auf den Weg gebracht, wir geben den Schulen mehr Selbstverantwortung und sorgen gleichzeitig für Evaluation der schulischen Arbeit. Ich könnte das alles auch in einem Satz zusammenfassen: Wir arbeiten Ihre Versäumnisse ab.
Und wenn wir erstmals bei den letztjährigen Zahlen das Ergebnis hatten, dass der Anteil der Hauptschüler, die ohne Hauptschulabschluss die Schule verlassen, zurückgeht, dann haben wir die Umkehrung dieses unseligen Trends geschafft. Unter Ihrer Regierung ist dieser Anteil immer weiter gestiegen. Von daher sind wir erfolgreich.
Zur Schulentwicklungsplanung muss man vielleicht auch einmal sagen, dass es noch nie in dieser Stadt ein so transparentes, ein so offenes zweistufiges Beteiligungsverfahren gegeben hat wie unter diesem Senat. Das Ergebnis dieses Beteiligungsprozesses
wird mit ziemlicher Sicherheit sein, dass es eine Reihe von Veränderungen gegenüber dem bisherigen Behördenentwurf gibt. Also auch hier beweisen wir ein weiteres Mal, dass wir im Dialog mit den Bürgern, mit den Einrichtungen dieser Stadt berechtigte Interessen aufnehmen und dann auch das Richtige tun.
Kommen wir dann zu der dritten Forderung der SPD aus diesem bekannten Leitantrag: Die Verantwortung für die Zukunft Hamburgs gebiete es, nicht zuvorderst im Bereich Hochschule zu kürzen. Lieber Herr Neumann, diese Forderung wird – wieder einmal – erfüllt.
Schauen Sie in den Haushalt! Lesen bildet. Die laufenden Zahlen an allen Hochschulen steigen. Es wird nicht gekürzt. Sie können diesem Einzelplan guten Gewissens zustimmen