kommt es darauf an, Hamburg im Wettbewerb der Städte und Regionen weiter zu stärken und gezielt zu investieren. Das Wachstum der Einwohnerzahl ist eine Folge der Anziehungskraft der Stadt auf Menschen aus Deutschland und der ganzen Welt.
sondern vor allem daran, dass es hier Arbeitsplätze und wirtschaftliche Perspektiven gibt. Deshalb ist die Ansiedlung neuer Unternehmen eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Menschen zu uns kommen.
Wir als CDU-Fraktion sehen es gemeinsam mit dem Senat als unsere Aufgabe, die Zukunftsfähigkeit Hamburgs zu sichern und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, denn eine wachsende Wirtschaft kann dieses erreichen. Sie stärkt die Metropole, auch ihre Steuerkraft, und zieht qualifizierte Arbeitskräfte an. Ob Hafen, Luftfahrt, IT oder andere Dienstleister, Medien, Industrie oder Außenwirtschaft, Hamburg ist ein bedeutender Wirtschaftsstandort und diese Stärken gilt es, weiter zu entwickeln.
Gegen den Bundestrend sinkt in Hamburg die Arbeitslosenquote. Die eindeutige Abkopplung, die Hamburg hier erreicht hat, bestätigt sehr eindrucksvoll die Wirksamkeit unserer Politik. Zusammen mit dem soliden Wirtschaftswachstum, das im ersten Halbjahr 2004 1,5 Prozent betrug, haben wir damit sehr deutliche Hinweise auf eine Erholung der Wirtschaft und im Vergleich zu 2003 hat kein anderes Bundesland auch nur annähernd einen so starken Rückgang der Arbeitslosigkeit wie Hamburg.
Ihre Priorität lag nicht in der Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern in der Schaffung von Arbeitsförderungsgesellschaften,
die Sie einschließlich der überteuerten Verwaltungsapparate subventioniert und finanziert haben. Wir fördern heute die Arbeitslosen durch Fallpauschalen direkt und integrieren sie in den Ersten Arbeitsmarkt. Jeder zweite im Rahmen der Hamburger Arbeitsmarktpolitik dieses Senats geförderte Arbeitslose ist jetzt im Ersten Arbeitsmarkt beschäftigt; 2001 war es jeder siebte.
Das sind Erfolge dieses Senats durchgesetzt gegen den lautstarken Protest von SPD und GAL und auch jetzt kommen noch entsprechende Protestzwischenrufe. Stellen Sie die Zwischenrufe und den Protest ein und zeigen Sie sich lernfähig, das genügt.
80 Prozent der in Hamburg ansässigen Unternehmen loben die hier gegebenen wirtschaftlichen Voraussetzungen. Viele Unternehmen wollen ihre Investitionen steigern und neue Arbeitsplätze schaffen. Auch die Auftragslage wird überwiegend positiv bewertet und im Dienstleistungssektor sollen allein im kommenden Jahr etwa 2500 neue Stellen entstehen. Er ist damit als Jobmotor noch wichtiger als die Industrie.
Im Rahmen der Arbeitsplatzpolitik spielt auch die Mittelstandsförderung eine ganz entscheidende Rolle. Über 120 000 Unternehmen und 30 000 Selbstständige in den freien Berufen bilden das Rückgrat der Hamburger Wirtschaft. Kleine und mittlere Unternehmen stellen den größten Teil der Arbeitsplätze und bilden rund 80 Prozent aller Lehrlinge in unserer Stadt aus. Deshalb hat der Senat die Innovationsoffensive Mittelstand auf den Weg gebracht und mit dem Abbau bürokratischer Hürden zwischen Unternehmen und Verwaltung erfolgreich begonnen. Der Mittelstandslotse wurde in den vergangenen zwei Jahren zentrale Anlaufstelle für rund 300 kleine und mittlere Unternehmen.
Zudem ist Hamburg eine Hochburg der Existenzgründer. Bereits im vergangenen Jahr gab es hier bundesweit die meisten Gewerbeanmeldungen. Dieser Trend verstärkt sich augenscheinlich noch und mit circa 23 000 Unternehmensgründungen wird der Spitzenwert von 2003 voraussichtlich um 20 Prozent übertroffen. Viele dieser Gründungen finden im Dienstleistungssektor statt, aber Hamburg ist auch als Industriestandort und Sitz zahlreicher Großunternehmen von Bedeutung. Die Erhaltung solcher Großunternehmen ist eine Aufgabe, die dieser Senat in höchstem Maße ernst nimmt. Und, Herr Neumann, Sie haben vorhin gesagt, Beiersdorf hätte man ja nicht zu kaufen brauchen,
Ich frage Sie, lieber Herr Neumann, wo heute dieser wichtige Arbeitgeber Beiersdorf wäre. Die Firma wäre zerschlagen worden und Hamburg hätte wegen des Wegfalls des Unternehmenssitzes gewaltige Steuereinnahmen verloren. Das ist durch entschlossenes Handeln verhindert worden – ein weiterer Erfolg für diese Stadt.
In diesem Zusammenhang ist es vielleicht auch an der Zeit, einmal über das Airbus-Werk und die Startbahnverlängerung zu sprechen. Es wäre wirklich ein fatales Signal für den Industriestandort Deutschland und insbesondere für Hamburg gewesen, wenn die Startbahnverlängerung verhindert worden wäre. Ich möchte an dieser Stelle
dem Bürgermeister und dem Wirtschaftssenator ausdrücklich dafür danken, dass sie in nicht enden wollenden Verhandlungen nie aufgegeben haben.
Wenn man allerdings Herrn Neumann hört oder auch seinen Namensartikel von letzter Woche gelesen hat, dann ist es nur ihm zu verdanken, dass die Verhandlungen erfolgreich waren. Herr Neumann, die Unterstützung der SPD für dieses Projekt war und ist richtig und wichtig. Aber mit wem haben Cord Quast und die anderen Grundeigentümer eigentlich verhandelt und abgeschlossen? Mit Ihnen oder mit dem Senat?
Bei dieser Gelegenheit, Herr Neumann, ist es wohl auch an der Zeit, auf Ihr Niveau einzugehen, welches zumindest an zwei Stellen unterhalb des Stammtischniveaus lag.
Sie haben hier in einer ungeheuerlichen Art und Weise den Finanzsenator bezichtigt, er mache Geschäfte zulasten der Stadt, zugunsten alter Freunde.
Wenn nicht Äußerungen im Parlament unter einem besonderen Schutz stünden, würde ich mich gegen eine solche Diffamierung rechtlich zur Wehr setzen.
Ich möchte jetzt aber wieder auf die wirtschaftliche Entwicklung Hamburgs zurückkommen. Der traditionelle Kern unserer Wirtschaft ist der Hamburger Hafen. Der Hafen boomt und das ist eine gute Nachricht.
Die Zuwachsrate im Containerumschlag lag im ersten Halbjahr bei mehr als 15 Prozent. Am Ende des Jahres werden wir ein neues Rekordergebnis von über 7 Millionen Standardcontainern erreicht haben. Damit wächst der Hamburger Hafen schneller als seine europäischen Konkurrenten in Rotterdam und Antwerpen und hat den höchsten Zuwachs in Nordeuropa. Seit 1989 hat sich die Umschlagmenge insgesamt auf 115 Millionen Tonnen verdoppelt. Innerhalb der letzten fünf Jahre hat allein EUROGATE in Hamburg 500 neue Arbeitsplätze geschaffen. HHLA und EUROGATE werden bis 2008 rund eine Milliarde Euro in den Hafen investieren, wodurch direkt und indirekt mehrere tausend Jobs entstehen. Wenn die GAL in einem ihrer Anträge fordert, kritisch zu prüfen, ob Investitionen in den Hafen noch länger vertretbar seien, dann sind das die hinlänglich bekannten Scheinweisheiten aus dem Hause Trittin, aber mit wirtschaftlicher Stärkung Hamburgs, Herr Kerstan, hat das nichts zu tun.