Nun, meine Damen und Herren, machen wir doch mal eine kleine Zeitreise, nämlich nach hinten. Als Konservativer macht man das ja gerne. Gucken wir uns doch einmal den Bau der City-S-Bahn in den Siebziger- und Achtzigerjahren an. Der hat 375 Millionen Euro gekostet. Davon hat Hamburg 300 Millionen Euro tragen müssen. 75 Millionen Euro hat die Bundesbahn getragen. Das Haushaltsvolumen betrug 1981 6 Milliarden Euro, der Haushalt 2005/2006 rund 10 Milliarden Euro. Ich könnte Ihnen, wenn Sie wollen, auch noch die Investitionszahlen nennen. Da ist das Verhältnis noch schlimmer, aber damit will ich Sie gar nicht belasten. Aber die Kraftanstrengung 1980/1981 war größer als heute, nur, meine Damen und Herren, der Unterschied zu damals ist, dass das Gejammere kleiner war, alle fanden es gut.
Meine Damen und Herren! Ich komme auch noch einmal auf die Rahmenbedingungen zu sprechen. Die Ausgaben für Bildung und für den Kita-Bereich waren im Verhältnis zum Gesamthaushalt deutlich geringer als heute. Gestatten Sie mir noch einen Ausflug ins Städtebauliche. Stellen Sie sich doch einmal vor, man wäre damals auf die Idee gekommen, die S-Bahn aus dem Hauptbahnhof nicht nach unten, sondern nach oben zu führen und aufgeständert über die Binnenalster zu führen. Das ist im Grunde genommen das, was Sie heute wollen. Ein Auf
Und dann auch noch aufgeständert weiter durchs Alsterfleet und durch die Wohngebiete von Altona. Es wäre ein Bombenerfolg gewesen, Hamburg hätte an Attraktivität richtig verloren.
Meine Damen und Herren! Jetzt gibt es ein neues, attraktives Quartier und dort wollen Sie im Grunde genommen eine aufgeständerte S-Bahn über die Binnenalster machen, denn das ist genauso ein Verschandeln und das, meine Damen und Herren, ist nicht zukunftsträchtig.
Nun komme ich noch einmal auf den Haushalt zurück. Wenn jetzt Ihre Argumente kommen – und ich habe am Platz noch 20 Seiten Recherche dazu –, dass die Stummelstrecke nicht ausgelastet werde, ja, was war denn mit der Stummelstrecke Hauptbahnhof – Landungsbrücken? Die war nicht ausgelastet, weil es eine Stummelstrecke war. Das ist bei Stummelstrecken so. Schließen Sie doch bitte nicht immer von einem Teil aufs Ganze, gehen Sie ein bisschen in die Empirik hinein, dann wissen Sie auch, wie man Hamburg und die Zukunft Hamburgs gut gestaltet.
Ich komme noch einmal zum Haushaltsrecht, meine Damen und Herren. Wer ernsthaft Investitionsmittel zur Deckung von Betriebsausgaben veranschlagt, handelt nicht nur populistisch – das kann er hier –, aber wissen Sie, was der an sich machen müsste? Derjenige, der so etwas behauptet, müsste einen Kursus in Haushaltsrecht an der Fachhochschule für öffentliches Recht belegen.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zum Abschluss noch ein persönliches Resümee: Eine solide Finanzpolitik ist nach meiner festen Überzeugung die wirkliche Zukunftssicherung für unsere Stadt. Hieran durfte ich an verantwortlicher Stelle mitwirken. Hierfür bin ich dankbar und dieses erfüllt mich mit Zufriedenheit. Die letzten Sekunden sind eine Gelegenheit, um Danke schön zu sagen. Ich möchte mich als Erstes bei meinen Parlamentskollegen, Herrn Dr. Maier und Herrn Zuckerer, bedanken,
mit denen ich über viele Jahre im Haushaltsausschuss fair und gut zusammenarbeiten konnte. Ich möchte mich bei den Medien für die faire Berichterstattung bedanken. Ich habe mich von den Medien immer fair behandelt gefühlt.
Was ich natürlich nicht vergessen möchte, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Rathaus und der Finanzbehörde, die sehr viel geleistet haben. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Es war, meine Damen und Herren, für mich eine gute Zeit.
Vielen Dank an alle, aber insbesondere auch an die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die mir in den Wahlen ihr Vertrauen geschenkt haben. Ich freue mich darauf, den einen oder anderen von Ihnen wiederzusehen und wie sagt man in Hamburg ganz einfach still und leise: Tschüs!
Nein, dazu wollte ich etwas anderes sagen. Das war heute der kürzeste Bürgermeister der letzten 15 Jahre. Hoffentlich bleibt es auch so kurz mit Ihrer Amtszeit.
Sie haben eine Reihe von bekannten, zum Teil beliebten stadtentwicklungspolitischen Projekten benannt, die wir auch schon benannt haben. Sie haben gesagt, das ist großartig. Die finden wir zum großen Teil auch großartig. Dann haben Sie einen Gedanken entwickelt, nämlich dass man bei den laufenden Ausgaben sparen muss, um Kraft für Investitionen zu finden. Würde dem doch nur irgendeine Realität entsprechen. Herr Peiner sagte letzten September das Gleiche:
"Hamburg lebte bis 2001 auf Kosten der Zukunft. Über Jahre wurde zuwenig investiert und zuviel konsumiert. Die zukunftsgerichteten öffentlichen Investitionsausgaben blieben in den Jahren bis 2001 auf einem zu niedrigen Niveau."
Im Jahre 2006 planen Sie einschließlich Ihres Sonderinvestitionsprogramms 1,03 Milliarden Euro Investitionen. Im Jahr 2001 lagen die Investitionen bei 1,039 Milliarden Euro. Das heißt, das beispiellose Sonderinvestitionsprogramm erreicht noch nicht einmal in absoluten Größen die Investitionen des Jahres 2001. Wenn das kein Ochsenfrosch ist, und zwar ein geplatzter, dann verstehe ich überhaupt nichts mehr.
Ja, es ist leider so. Wenn Sie es noch ein bisschen genauer untersuchen, dann ist ja die wirklich entscheidende Größe, wie viel Prozent die Investitionen an den bereinigten Gesamtausgaben der Stadt ausmachten. Im Jahre 2001 waren das 11,1 Prozent, im Jahr 2006, wenn Ihr Programm schon läuft, sind es nur noch 10,5 Prozent. Das heißt, die Ausgaben für Investitionen sinken an den bereinigten Gesamtausgaben. Trotzdem machen Sie daraus ein Buhei und jeder glaubt es Ihnen. Das ist das Verrückte.
Ich glaube, in dieser Stadt gibt es eine Maschine, eine Bürgermeister-ich-glaub-dir-Maschine, die sozusagen unentwegt diese Botschaft verkündet und viele Leute sehen das so.
Oder das andere, was Sie dann sagen: Die SPD hat Hamburg in den Neunzigerjahren in die Verschuldung getrieben. Das ist richtig.
In den Jahren sind viele Schulden gemacht worden, aber Sie steigern im Moment noch die jährliche Verschuldungsrate. Die liegt um 74 Millionen Euro höher als in den Jahren 1997 bis 2001. Dabei ist noch gar nicht mitgerechnet, dass Sie die Wohnungsbaukreditanstaltsforderungen verkauft haben, also auch da noch einmal die Schulden erhöhen und es ist nicht mitgerechnet, dass Sie seitdem die Kassenkredite 30 Prozent bis 40 Prozent höher gesetzt haben. Sie sind also in einem Tempo in die Verschuldung gegangen, die alle vorhergehenden Senate locker hinter sicht lässt. Aber Sie stellen sich hier als die großen Sparer hin und das finde ich geradezu verrückt.
Herr Neumann hat gesagt, man müsse sehen, wohin man das Geld steckt, wenn man in der Stadt Wachstum erreichen will. Ich würde sagen, wenn man zukunftsgerichtet ist, nachhaltiges Wachstum in der Stadt haben will, muss man das tatsächlich. Dann kann man nicht nur auf die Investitionen schauen, sondern es gibt innerhalb der Finanzwissenschaft eine Betrachtungsweise, die sagt, schauen wir uns doch einmal an, welche Ausgabenarten im empirischen Vergleich über verschiedene Länder, über verschiedene Staaten hinweg den höchsten Grad an Wachstum generieren, und zwar nachhaltiges Wachstum. Es besteht einigermaßen Einigkeit, dass das Ausgaben in Bildung, also Wissenschaft, Schule, Forschung, aber auch Kindertageseinrichtungen sind, insbesondere, um auch die Erwerbstätigkeit der Frau leichter zu ermöglichen. Es sind aber auch Ausgaben im Bereich der Gesundheit, der Umwelt und Infrastrukturausgaben, sozusagen als Gesamtbündel. Die sind am meisten wachstumswirksam. Bei den Infrastrukturausgaben sind es im Übrigen vor allen Dingen Ersatzinvestitionen, nicht so sehr die Neuinvestitionen, die starkes Wachstum auslösen.
Wenn man das einmal nach dem Funktionenplan des Haushalts addiert, orientiert an einer Studie von Thöne aus dem Finanzwirtschaftlichen Forschungsinstitut in Köln, dann kommt man darauf, dass im Jahr 2001 die Summe all dieser Ausgaben bei 37 Prozent liegt und im Jahre 2006 bei etwa 34 Prozent liegen wird. Das heißt, Sie senken in Wirklichkeit die wachstumsbezogenen Ausgaben, einen Teil davon unfreiwillig. Wir kämen auch nicht daran vorbei – das gebe ich zu –, weil die Versorgungsausgaben, unabhängig vom Willen aller hier im Hause, schier unermesslich oder zumindest am stärksten von allen steigen. Sie machten im Jahr 2001 9,3 Prozent der Ausgaben aus, sie machen im Jahr 2006 schon 10,5 Prozent aus und sie fressen uns auf, wenn man nicht irgendwann etwas unternimmt, aber das kann der Senat nicht alleine.
Ein weiterer Teil der Ausgaben, der uns auch frisst, sind die Zinsen. Aber da hatten Sie richtig Glück. Im Jahre 2001 lag die Zinslast bei 12,1 Prozent der Ausgaben, im Jahre 2006 wird sie bei 12 Prozent der Ausgaben liegen. Das heißt, Sie zahlen gar nicht mehr Zinsen als 2001 bezahlt wurden. Das ist aber nicht Ihr Verdienst, sondern
das liegt an der zwischenzeitlich gesunkenen Zinsrate, denn die Schulden haben Sie in diesem Zeitraum um 5 Milliarden Euro beziehungsweise um 24 Prozent ausgeweitet. Das heißt, Sie zahlen für wesentlich mehr Schulden, die Sie in der Zwischenzeit gemacht haben, weniger Zinsen – was ein Glück für die Stadt ist –, aber das sind Faktoren, für die Sie nichts können.
Was ist aber in den übrigen Bereichen am stärksten gewachsen? Am stärksten sind im Haushaltsanteil die Ausgaben für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Polizei, Feuerwehr einschließlich der daran hängenden Investitionen gewachsen. Das war ein Anteil von 5,7 Prozent des Haushalts im Jahr 2001. Im Jahr 2005 soll er auf 6,1 Prozent steigen, im Jahr 2006 dann wieder leicht sinken auf 6 Prozent. So sehr man die Ausgaben für Polizei und Feuerwehr als sicherlich notwendige Aufgabe ansieht – das will keiner von uns bestreiten –, eine zukunftsgerichtete Ausgabe ist es nicht. Es ist eine Ausgabe, die für Gegenwartsbedürfnisse notwendig ist, keine Investition in die Zukunft, sondern damit wir aktuell in Sicherheit leben können, werden diese Ausgaben geleistet. Wachstumsimpulse gehen davon nicht aus.
Im Bereich der Zukunftsinvestitionen haben Sie in einem Bereich leicht zulegen können. Das sind Hochschule und Forschung. Da steigen die Ausgaben leicht von 6,7 Prozent in 2001 auf 6,8 Prozent in 2005 und im Jahr 2006 sogar auf 7 Prozent, wenn die Ansätze alle so bleiben.
Ansonsten ist von Ihrem Schwerpunktbereich Schule und Kita nicht viel zu spüren. Der Bereich Schule stagniert in den Gesamtausgaben. Im Jahre 2001 lagen wir bei 12,2 Prozent, im Jahre 2006 werden wir wiederum bei 12,2 Prozent liegen, das heißt alle Turnerei, die Sie hier vorgeführt haben, hat nur dazu geführt, dass der Gesamtanteil der Ausgaben in etwa gleich geblieben ist. Eine neue Schwerpunktsetzung hat nicht stattgefunden. Darum führen wir hier auch, glaube ich, zu Recht die Auseinandersetzung vor allen Dingen darum, wie mit diesen Mitteln sinnvoll umgegangen wird und ob sie verschwendet werden sollen durch ein allzu stark differenziertes Schulsystem, das uns kleine Einheiten und Differenzierungen aufzwingt, die unökonomisch sind und zudem den Kindern schaden. Wenn man dann noch solche Schmankerl – die "Mopo" hat es, glaube ich, mal gebracht –, im Einzelplan 3.1 liest, wo dann die Senatorin mitteilt, es seien 17 Stellen als Finanzierungsbeitrag für den städtischen Ordnungsdienst geopfert worden, dann ist darin ein bisschen der Geist des Senats erfasst: Lehrerstellen für Ordnungsdienst.