Im Bereich Jugendhilfe und Kitas lagen wir im Jahr 2001 bei 5,2 Prozent der Haushaltsausgaben, die dafür gehen sollten. 2005 wollten Sie runter auf 4,8 Prozent und 2006 auf 4,7 Prozent, also eine deutliche Absenkung in diesem Bereich. Da ist nun passiert, dass nicht durch Ihre Aktion, sondern durch das Volksbegehren und die entsprechenden Proteste durchgesetzt worden ist, dass im Jahr 2006 die Ausgangszahl von 2001 wieder erreicht wird. Nach Ihren jetzigen Vereinbarungen sollen wiederum 5,2 Prozent der Gesamtausgaben für Kita und Jugendhilfe im Jahre 2006 ausgegeben werden. Das heißt, Sie sind gezwungen worden, eine Politik, die gegen Kinder und Familien gerichtet war, zurückzunehmen.
Jetzt geht es um das Thema, wie Sie das finanzieren. Ich muss ehrlich sagen, dass ich bis heute der Auffassung
bin, dass man die Kita-Vereinbarung über eine zweite Grundsteuererhöhung finanzieren kann. Wir hätten dem auch zugestimmt. Als ich dann aber die Presseerklärung der Finanzbehörde las, worin aus dieser Notwendigkeit der Finanzierung eine Ohrfeige für Volksbegehren und Volksgesetzgebungen gemacht wurde, da habe ich gesagt, für den Punkt heben wir für diesen Senat keine Hand. Wenn es da heißt, die Finanzierung über die Grundsteuer sei "konsequent und gerecht. Es war eine Volksinitiative, die die Ausweitung der staatlichen Leistungen für die Kindertagesbetreuung beschlossen hat, deshalb werden über die Grundsteuer alle Bürgerinnen und Bürger in die Finanzierung eingebunden, damit verwirklichen wir das Konnexitätsprinzip, wonach derjenige die Aufgabe und damit die Ausgabe verlangt, auch für die Finanzierung aufkommen muss." Das ist ein richtiger Schlag gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt. Ich frage Sie: Wer hat denn eigentlich die BambiPreisverleihung bestellt? Waren das die Bürgerinnen und Bürger der Stadt oder wollen Sie das höchstpersönlich bezahlen,
Nach diesen Beschreibungen der verschiedenen Politikfelder und des Geldes, das dort hineinfließt – ich rede im Moment nicht darüber, was als Resultat dabei herauskommt, wir reden im Moment über Haushaltsfragen –, stelle ich fest, dass Sie diesen Schwerpunkt in der Stadt anders sehen als wir. Wir wollen für Wachstum und nachhaltige Zukunftssicherung tatsächlich Geld ausgeben und sehen es in den beschriebenen Politikfeldern. Jetzt sagen Sie, aber die Haushaltskonsolidierung habe doch Vorrang. Wir teilen mit Ihnen die Auffassung, dass Haushaltskonsolidierung eine Sache ist, die nicht verschoben werden kann. Nach wie vor haben wir im Betriebshaushalt des Jahres 2005 ein Defizit von 535 Millionen Euro. Wir haben aber auch die Situation, dass der Konsolidierungsbeitrag, den Sie für das Jahr 2006 einkalkulieren, in Wirklichkeit nur 84 Millionen Euro beträgt, sodass von den 535 Millionen Euro Defizit des Jahres 2005 nur 84 Millionen Euro durch Konsolidierung gedeckt wären. Weitere 449 Millionen Euro Defizit verschwinden von 2005 auf 2006 einfach durch das Prinzip Glaube, Liebe und Hoffnung, sozusagen durch die Hoffnung auf Konjunkturaufschwung oder durch das von Ihnen immer so gern gegeißelte Prinzip "Eichel". Sie rechnen einfach damit, dass die Steuereinnahmen zunehmen. Darauf setzt im Grunde die ganze Konsolidierung des Haushalts bis zum Jahre 2006, denn nach wie vor ist es so, dass Rotgrün auch stärker gespart hat als Sie. Von 1997 bis 2001 wurden jährlich 162 Millionen Euro aus dem Etat geschnitten. Von 2001 bis 2006 nehmen Sie nur 109 Millionen Euro jährlich aus dem Etat und loben sich aber als verbrächten Sie da schier Übermenschliches.
Das Hauptproblem sehe ich sehr ähnlich wie der Finanzsenator. Das Hauptproblem unserer öffentlichen Haushalte ist die Einnahmeseite. Er hat das erst kürzlich verdienstvollerweise vor Steuerberatern ausgeführt und sich dann zum Teil Prügel aus Wirtschaftsunternehmen ge
holt, und zwar wegen der These, dass die Steuern, die die großen Unternehmen zahlen, im Moment einfach zu niedrig sind. 20,3 Prozent ist eine Steuerquote, mit der das Land nicht leben kann.
Wenn das so ist – und wir haben als Stadt nur sehr begrenzte Möglichkeiten, etwas daran zu ändern –, dann verstehe ich allerdings nicht, warum die einmalige Chance, die jetzt besteht, nicht genutzt wird. Es gibt ein Gesetz, das die Streichung der Eigenheimzulage vorsieht, beschlossen durch den Bundestag, im Bundesrat abgelehnt, aber das im Vermittlungsausschuss jetzt wieder ansteht. Noch in diesem Jahr kann es beschlossen werden und es ist auch alles so vorbereitet, dass es sofort umgesetzt werden könnte. Alle anderen gesetzlichen Änderungen könnten nicht mehr für 2005 greifen. Dies aber schon. Das kann noch in 2005 greifen. Es hängt wohl im Moment – soweit man den Presseberichten glauben darf – an der Hamburger Stimme. Das Saarland will mitmachen und Sachsen-Anhalt erwägt mitzumachen. Es liegt an der Hamburger Stimme und Hamburg könnte sich so verhalten. Aber Sie sind da selbst an dem Punkt gespalten. Herr Fischer erklärte beispielsweise am Wochenende in der Zeitung, dass die Eigenheimzulage auf keinen Fall weg dürfe. Wenn Sie eine solche Situation parteiintern haben, dass der Finanzfachmann und gleichzeitig ehemalige Vertreter eines Großunternehmens sagt, dort müsse mehr belastet werden und der Parteikönig sagt dagegen nein, auf keinen Fall, dann sollten Sie doch irgendwann mal eine Einigung hinbekommen. Es ist wirklich im Interesse Hamburgs, an dem Punkt dem Finanzsenator zu folgen, denn wir stellen hier in Hamburg nur etwa halb so viele bewilligte Anträge wie im Bundesdurchschnitt und bekommen auch nur halb so viel Geld pro Einwohner wie im Bundesdurchschnitt durch die Eigenheimzulage nach Hamburg zurück. Wir betreiben damit eine direkte Subventionspolitik für Flächenländer und das kann nicht länger sinnvoll sein, einmal abgesehen von den ökologischen Problemen.
Noch ein paar Bemerkungen zu unseren Haushaltsanträgen. Wir machen im Wesentlichen im gesamten Sozialbereich Umschichtungsanträge. Es wird darin jeweils dargestellt, welche Positionen in den jeweiligen Haushalten eingespart werden können und welche anderen damit finanziert werden sollen, zum Beispiel das Sozialticket und das Frauenhaus. Das wollen wir nicht durch zusätzliche Ausgaben, sondern durch Umschichtungen im Sozialhaushalt finanzieren. Da lassen wir uns keinen Vorwurf machen bezüglich zusätzlicher Geldausgabe. Wir sind aber dafür, den Haushalt um 15 Millionen Euro höher zu fahren. Das ist die summierte Ausgabe aus zwei Jahren Eigenheimzulage laut Auskunft des Senats für Hamburg nach dem Länderfinanzausgleich, schätzungsweise, genau kann man so etwas nicht absehen. Dann wollen wir davon für zwei Jahre – natürlich auch aufwachsend – erst ein Bildungsjahr für die Fünfjährigen bezahlen. Wir wollen die Kürzungen der Volkshochschule abschaffen, wir wollen die HÖB-Kürzungen zurücknehmen.
Weiterhin wollen wir die Kürzungen in der Filmförderung zurücknehmen, wobei ich den Beitrag von Herrn Reinert sehr lustig fand, der eben darstellte, dass der Senat viel wirkungsvoller Werbung mache, wenn er Events organisiere, statt einfach Werbeagenturen zu beauftragen. Wenn er diesen Gesichtspunkt zum Beispiel auf die Filmförderung anwenden würde, dann ist das genau der De
ckungsvorschlag, den wir auch mit unterbreiten, dass zum Beispiel Gelder aus der Werbekampagne Hafen Hamburg genommen werden sollen, um in die Filmförderung, die tatsächlich Bilder von der Stadt produziert und nicht nur einfach Bilder, sondern hoch prämierte Geschichten aus der Stadt. Dort wollen wir das Geld lieber reinstecken und glauben auch, damit für das Marketing Hamburgs viel getan zu haben.
Ich freue mich darüber, dass die zusätzliche Kürzung, die im Bereich der Einladung an ehemalige Zwangsarbeiter und an ehemalige jüdische Bürger ins Auge gefasst worden war, zurückgenommen worden ist. Es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass dann doch im Senat so viel Vernunft herrscht. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir einige wenige Anmerkungen zur Finanzpolitik und auch zur Haushaltspolitik, da schon viel dazu gesagt worden ist.
Finanzpolitik ist kein Selbstzweck. Finanzpolitik dient der Finanzierung von Politik. Insofern müssen wir vielleicht noch einmal daran erinnern, welche Politik Sie eigentlich finanzieren wollen. Damit wir das auch ganz und gar richtig darstellen, zitiere ich aus der Regierungserklärung dieses Senats, aus der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters. Dort steht:
"Wachsende Stadt bedeutet, Hamburgs Qualität in ausgewählten Bereichen zu steigern. Mehr Qualität, gemessen an internationalen Standards."
So weit, so gut, meine Damen und Herren. Dürfen wir Ihnen in unserer Unbedarftheit als Opposition die Frage stellen, wo in diesem Haushalt 2005/2006 irgendwo irgendeine Qualität gesteigert wird?
Wir reden hier nicht von Vergleichen im Nationalen. Wir reden hier nicht darüber, dass Hamburg besser ist als der Rest der Bundesländer. Wir reden nicht darüber, dass unsere wirtschaftsstatistischen Daten allen anderen davonlaufen. Übrigens auch in der Vergangenheit boomte der Hafen immer und war Hamburg immer besser. Das hat gar nichts mit Ihrer Regierung zu tun. Wir reden darüber, dass Politik, die Sie machen, internationalen Standards standhalten soll. Hält sie diesen Standards stand, etwa im Vergleich mit Helsinki mit der Bildungspolitik dort? Hält sie den Standards stand, die wir etwa in Italien bei Ganztagsschulen und Kindertagesheimen haben? Hält sie irgendeinem Standard, irgendeiner Metropole in Europa stand? Irgendwo, wo Sie irgendetwas getan haben? Die Antwort ist leider: Nein, nirgendwo.
Erlauben Sie mir eine zweite Anmerkung, eine sehr einfache Anmerkung. Was sind denn nun diese Projekte, die diesen internationalen Standard herbeiführen sollen, also Projekte, die von Ihnen stammen, die nicht aus vergangenen Legislaturperioden stammen, die nicht jemand anders erfunden hat? Meine Damen und Herren! Das Einzige, was Sie erfunden haben, ist die U 4 und die ist nicht finanzierbar. Die Elbphilharmonie stammt nicht von
Ihnen und sie ist übrigens auch nicht finanziert. Welches sonstiges Projekt gibt es nun eigentlich, das Hamburg an die Spitze katapultieren soll, außer dem Wolkenkratzer, den der Stadtentwicklungssenator aus Chicago mitgebracht hat und der auch nicht finanziert ist. Wo ist also jenes internationale Highlight, das unsere Stadt nach vorne bringt für mehr Wirtschaft und Wachstum, für mehr Arbeitsplätze? Vor allen Dingen, meine Damen und Herren, wie ist es finanziert? Da ist einfach nichts, außer dem, was immer schon war und was weiterläuft: China, Außenwirtschaft, Hafen, Investitionen in die Elbvertiefung, nichts, was es nicht vorher schon gab. Wenn es danach ginge, wer am meisten von internationalen Projekten redet, aber ansonsten im Wesentlichen das macht, was vorher schon da war, dann sind Sie wirklich Weltmeister. Diese Form der Verpackungskunst muss man erst einmal zusammenbringen.
Nun gibt es allerdings etwas, was mich leicht schockiert hat. Das muss ich wirklich sagen. Finanzsenator Peiner hat in seiner Einbringungsrede eine sehr polemische und sehr polarisierende Rede gehalten. Aber, Herr Bürgermeister, Sie haben ihn heute übertroffen. Sie haben nämlich heute hier gesagt, dass die Einsparungen im sozialen Bereich notwendig sind, um die internationalen Prestigeprojekte dieser Stadt zu finanzieren, die Investitionen für die Zukunft. Das haben Sie gesagt. Ihr Finanzsenator hat bisher gesagt: Wir betreiben eine ausgewogene Finanzpolitik. Sie haben heute gesagt: Die kleinen Leute in dieser Stadt, die nur Chancen haben, weil sie Chancen nur durch Politik bekommen. Diejenigen, die Hilfen brauchen, werden die Zukunft dieser Stadt bezahlen müssen. Das haben Sie gesagt.
Deshalb kann man Ihre Politik auf die einfache Formeln reduzieren: Prestigeprojekte ja, aber im sozialen Bereich, dort, wo es um Menschen in dieser Stadt geht, dort, wo es um Chancen geht für Kinder, für Bildung, für Familien, da haben Sie ein ganz anderes Motto. Da zählt nicht Größe, da zählt nicht internationaler Vergleich, da zählt – lassen Sie mich das einmal so sagen –: Geiz ist geil. Das zählt da.
Bei der U 4 ist es Ihnen gleichgültig, wer sie finanziert und wie teuer sie wird. Aber ansonsten sind Sie bei anderen Angeboten in dieser Stadt auf einmal für Low Budget, für die Billigangebote. So sagt Ihre Sozialsenatorin eigentlich immer unvollständig: Hilfe sollen nur diejenigen bekommen, die wirklich bedürftig sind. So weit, so gut. Sie sollte nur hinzufügen: Aber bitte mit uns nur billig. Sie sind billig in Ihrer Politik.
Das trifft auch auf die Finanzierung Ihrer Politik zu. Finanzsenator Peiner hat in seiner Einbringungsrede so schön gesagt, dass solide Finanzpolitik eine Voraussetzung der wachsenden Stadt sei. Dazu kann ich nur sagen: Dann sind die Voraussetzungen aber nicht gegeben. Sie reden von Konsolidierung. Aber wo konsolidieren Sie? Wenn wir die Entlastung der Stadt durch Hartz IV, die Einsparungen im Bereich des öffentlichen Dienstes bei den Tariflöhnen, die noch gar nicht verhandelt sind, die Abführungen der öffentlichen Unternehmen an die Freie und Hansestadt, die so hoch wie noch nie zuvor
sind, und die Erhöhung von Gebühren und Steuern zusammenrechnen, dann bringen sie dieser Stadt eine viertel Milliarde Euro, ohne dass irgendwo konsolidiert worden wäre. Das ist schlicht und ergreifend Ihr Zahlengebäude.
Ansonsten begehen Sie Grausamkeiten, die, was den Konsolidierungseffekt angeht, vergleichsweise ziemlich gering sind. In Wahrheit bringen sie es nicht. Ich muss Ihnen noch einmal sagen: Sie haben immer vom Schuldenabbau geredet. Herr Maier hat Ihnen vorgerechnet, dass wir uns weiter verschulden würden. Sie haben bis heute nichts, aber auch gar nichts für den Schuldenabbau getan. Sie haben nur davon geredet.
Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Eine Stadt, die eine Politik macht, wo einerseits die Investitionen hochgefahren werden, die nicht finanziert sind, und andererseits zukünftig bei den kleinen Leuten gespart wird, macht die falsche Finanzpolitik.
Ich darf speziell die Mitglieder der Regierungsfraktion daran erinnern, dass Ihr Bürgermeister, der unser Bürgermeister dieser Stadt ist, vor 18 Monaten noch erläutert hat, dass es mit ihm keine Steuererhöhungen geben werde. Vielleicht erinnern Sie sich daran. Bei der Einbringungsrede für den Haushalt 2005/2006 hat Finanzsenator Peiner hier gestanden und erläutert, dass Steuererhöhungen im speziellen – nicht die Erbschaftsteuer und die Vermögensteuer in dieser Situation – nicht dienlich seien. Die Halbwertszeit dieser Aussagen ist ziemlich gering. Irgendwie muss die Grundsteuer für Sie eine Form der fast perversen Erotik haben,
denn erstens machen Sie es – wenn ich das einmal so sagen darf – mehrfach mit ihr und zweitens trifft sie alle; das ist das Schöne. Nur das Problem ist, dass das nichts mit solider Finanzpolitik zu tun hat. Was ist an der Grundsteuer erotischer als an der Vermögensteuer, außer dass sie im Wesentlichen Ihre Klientel treffen würde?
Finanzsenator Peiner pflegt darauf hinzuweisen, dass die CDU in Hamburg dafür mitverantwortlich sei, dass Steuerschlupflöcher im Vermittlungsausschuss geschlossen wurden, dass bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer nachgebessert und auch dort verhindert wurde, dass Unternehmen aus Deutschland fliehen. Das ist richtig, aber Sie vergessen dabei hinzuzufügen, dass Sie alle möglichen Subventionsabbauvorschläge der rotgrünen Regierung verhindert haben. Dazu zählt die Eigenheimzulage,
dazu zählt die Pendlerpauschale, dazu zählen Vorschläge, mehr Transparenz bei Vermögensveräußerungen und auch bei der Gewinnbesteuerung herbeizuführen. Das haben Sie alles verhindert. Insofern können Sie sich nicht hier hinstellen und von solider Finanzpolitik reden.