dazu zählt die Pendlerpauschale, dazu zählen Vorschläge, mehr Transparenz bei Vermögensveräußerungen und auch bei der Gewinnbesteuerung herbeizuführen. Das haben Sie alles verhindert. Insofern können Sie sich nicht hier hinstellen und von solider Finanzpolitik reden.
Ich sage Ihnen, was das Erotische an der Grundsteuer ist: Ihr entkommt man nur durch Obdachlosigkeit. Das ist die einzige Möglichkeit. Ansonsten haben Sie eigentlich
nichts dagegen, wenn man Steuern entkommt. Wie anders sollen wir es denn verstehen, wenn Sie eigentlich keine Konsequenz daraus ziehen, dass der Rechnungshof dieser Stadt bestätigt, dass 30 Prozent aller Steuerarten in Hamburg falsch veranschlagt würden. Jeder dritte Steuerbescheid in dieser Stadt ist fehlerhaft. Das ist die Realität. Wir haben keine Veranlagungsgerechtigkeit mehr im Steuerbereich. Das interessiert Sie irgendwie nicht.
Stattdessen interessiert Sie etwas ganz anderes. Wenn das Volk einen Volksentscheid zu Ende bringt und beschließt, dann muss man dem Volk schlicht und ergreifend sagen: Ihr wart böse und deswegen sind wir jetzt auch böse, daher erhöhen wir in Zukunft jetzt immer die Steuern. Immer.
Das Bestellprinzip, auf das Herr Peiner so nett hingewiesen hat, gilt auch in ganz anderen Bereichen. Haben Sie eigentlich irgendwann einmal realisiert, dass die Bürger, die Sie gewählt haben, bei Ihnen bestellt haben, dass das, was in Ihrem Wahlprogramm steht, in dieser Stadt auch durchgeführt wird? Sie brauchen mich nicht so entsetzt anzugucken. Sie tun es nicht, ich weiß es. Insofern können wir auch für die Zukunft davon ausgehen: Wer bestellt, muss in dieser Stadt nicht bezahlen. Daran haben Sie sich selbst gehalten. Sie haben zwar bei den großen Trägern der Kindertagesheime bestellt, aber Sie wollten nicht bezahlen. Das machen normalerweise nur Einrichtungen, die ein Monopol haben. Dagegen sind wir im Bereich der Energiewirtschaft vollkommen, weil das die Stadt schädigt. Aber wenn wir es selbst ausüben dürfen, dann tun wir es politisch gern. Das ist Ihre Politik in dieser Stadt.
Man kann nicht einerseits Eventmanagement und Marketing für diese Stadt mit Prestigeprojekten, mit Glamour- und Glitzerevents vertreten und andererseits die Bürger dieser Stadt oder auch die Behörden auf die sozialpolitische Schnäppchenjagd schicken. Das machen Sie aber. Sie sind dafür, dass man im sozialpolitischen Bereich die Schnäppchen braucht. Ansonsten brauchen wir Weltklasse. Das ist keine Politik, die diese Stadt verträgt, sondern es ist eine Politik, die die Stadt spaltet.
Finanzpolitik hat, wenn es eine gute Finanzpolitik ist, etwas damit zu tun, dass man Lasten sozialgerecht verteilt. Aber Sie machen keine gute Finanzpolitik.
Deswegen habe ich zum Abschluss nur noch auf eine einzige Bemerkung. Der Finanzsenator hat in seiner damaligen Einbringungsrede Sätze gesagt, die von einer Tragweite sind, die man erst begreift, wenn man sie zehnmal gelesen hat. Zum Beispiel steht darin, dass wir bei den Unternehmen Vermögensumschichtungen betreiben, aber nur bei Immobilien. Außerdem steht darin, dass Hamburg dadurch neue Chancen eröffnet würden und die Stadt Mieter werde. Wenn ich das recht erinnere, ist es eigentlich CDU-Politik, möglichst viele Menschen zu Eigenheimbesitzern und nicht mehr zu Mietern zu machen. Aber wenn die Stadt, der Staat selbst Mieter wird, dann ist das Fortschritt, das ist Vermögensumschichtung. Ich gratuliere!
Die Stadt kann selbst auch nicht mehr überall operieren. Auch das finden wir in dieser Rede. Ich bin auch der Meinung, dass das so ist. Das Interessante ist aber etwas ganz anderes.
Sie verkaufen den Landesbetrieb Krankenhäuser und dann verkaufen Sie in Zukunft auch pflegen & wohnen. Das kann man machen. Ist Ihnen denn schon einmal aufgefallen, dass Sie im Wesentlichen alles das verkaufen, wo es Probleme gibt, weil Sie die Probleme nämlich selbst nicht mehr lösen wollen
und weil Sie die Politik nicht mehr in die Pflicht nehmen wollen, Probleme zu lösen. Wenn man Probleme verkauft, dann sind sie weg. Das ist eigentlich der interessanteste Teil Ihrer Politik: Wo wir nicht wollen, da verkaufen wir, ansonsten verkaufen wir, wenn wir etwas finanzieren wollen. Irgendwann wird allerdings kein Geld mehr da sein.
Ihre Haushaltskonsolidierung, der ausgeglichene Haushalt hängt allein von zwei Dingen ab. Erstens von überproportional steigenden Steuereinnahmen und zweitens, dass es allen anderen Bundesländern sehr viel besser geht, damit Hamburg weniger in den Finanzausgleich zahlen muss. Dieser ist nämlich eindeutig zu gering veranschlagt. Nur davon hängt es ab und nicht von Ihrer Politik.
Ansonsten steigt in dieser Stadt nur eines: Der Ausverkauf unseres Vermögens zur Finanzierung fragwürdiger Projekte und der Aussichten auf Wachstum und Beschäftigung, die mit keinem einzigen Projekt belegt sind. Aber zitieren Sie weiter die Wirtschaftsstatistik in dieser Stadt, das ersetzt Politik nicht wirklich.
Herr Neumann, Herr Zuckerer! Die Haushaltsrede, die ich hier im September gehalten habe, scheint Ihnen wirklich noch tief in den Knochen zu stecken. Die Wahrheit ist bitter, Herr Zuckerer, das weiß ich. Aber Sie musste im September gesagt werden und sie hat sich bis heute nicht geändert.
Interessant ist auch die heutige Rede von Herrn Neumann, indem er sagte: Investitionen in Menschen statt in Beton. Herr Neumann, das ist nicht die Alternative.
Ich habe die Rede eben noch einmal durchgelesen. In der Haushalts- und politischen Abrechnungsrede von Herrn Neumann zum Haushalt 2005/2006 fehlt ein Aspekt vollständig: Das Thema Arbeit und Beschäftigung.
Herr Pumm, Herr Grund! Können Sie sich erinnern, dass eine Haushaltsrede eines sozialdemokratischen Politikers in diesem Hause gehalten wurde, in der das Thema Arbeit und Beschäftigung komplett ausgeblendet wurde? Sie waren einmal die Partei der Arbeit. Sie sind es nicht mehr. Wir sichern Arbeit und Beschäftigung in dieser Stadt.
Wir investieren nicht in Beton, sondern in die Zukunft unserer Stadt. Herr Maier, diese Zukunft wird nicht nur an der Investitionsquote des öffentlichen Haushaltes gemessen, sondern diese Investitionen sind die des Staates, die der öffentlichen und der privaten Unternehmen insgesamt. Schauen Sie es sich an: Investitionen für den Hafen, für Airbus, für das Congress Centrum, für die Messe und die Hochschulen. Dieses Geld wird dort investiert, wo sich hinterher die Beschäftigung entwickelt und worauf die wirtschaftliche Grundlage dieser Stadt basiert. Nein, wir investieren nicht in Beton, wir investieren in die Zukunft dieser Stadt, um die Beschäftigung in dieser Stadt zu sichern.
Herr Maier, wenn Sie sich die Zahlen anschauen, dann dürfen Sie nicht Soll-Zahlen mit Ist-Zahlen verwechseln.
Das hätte einem Haushaltsexperten nicht passieren dürfen. Die Investitionen dieser Stadt steigen in den kommenden Jahren kontinuierlich an. Vielleicht wären höhere Zuwachsraten für unsere wirtschaftliche Lage noch besser. Aber, Herr Maier, Sie als Finanzexperte sollten auch wissen, dass wir natürlich erhebliche Umschichtungen zum Beispiel durch das Gebäudemanagement haben, die einen nackten Zahlenvergleich gar nicht mehr zulassen. Ich denke, es wäre sinnvoll gewesen, Sie hätten dies der Vollständigkeit halber hier erwähnt.
Herr Maier, Sie sagen, die Netto-Neuverschuldung sei in unserer Zeit die höchste. Ich weiß nicht, in welchen Haushalt Sie geschaut haben. Die Netto-Neuverschuldung dieser Stadt hat ihren höchsten Stand in den Jahren 2000 und 2001 erreicht und sinkt seitdem kontinuierlich jedes Jahr um 50 Millionen Euro.
Es kommt noch etwas viel Schlimmeres dazu. Sie haben eine steigende Neuverschuldung realisiert und gleichzeitig eine Vermögenssubstanz von 5 Milliarden Euro verkauft. Das zeigt die ganze Unsolidität des Konzeptes. Dennoch, Herr Maier – Sie haben eine vernünftige Analyse der Zuwachsraten im Bereich Innere Sicherheit und Bildung gemacht – gebe ich Ihnen Recht. Es ist in der Tat wahr, wenn man 2001 mit 2006 vergleicht, dann ist der Bereich Kindertagesstätten um 16,1 Prozent, der Bereich Hochschule um 8,7 Prozent und der Bereich Schule um 8,1 Prozent gestiegen. Das heißt, wir haben in allen drei Kernbereichen dieses Haushaltes Zuwachsraten. Der Bürgermeister fragte mich eben schon scherzhaft: Wo sparen wir eigentlich, wenn wir überall Zuwachsraten haben?
Die Innere Sicherheit ist ein weiterer Bereich. Die Investitionen für die Innere Sicherheit sind möglicherweise keine Zukunftsinvestitionen. Aber ich sage Ihnen auch: Ohne Innere Sicherheit ist die Entwicklung einer Stadt im Kern gefährdet. Und das war Sie Ende der Neunzigerjahre. Ich bin froh, dass wir in dieser Stadt wieder eine objektiv, aber auch subjektiv bessere Innere Sicherheit haben.
Herr Zuckerer, Sie sprachen von Qualität. In der Tat ist Qualität dringend erforderlich. Wo hatten wir denn Qualität? Schauen Sie sich die Universität an, sie ist finsteres
Mittelmaß in allen Rankings. Die Schule ist laut PISA von allen anderen Maßstäben weit abgeschlagen. Schauen Sie sich den Ausstattungszustand unserer Schulen und unseres Hafens an. Die Substanz dieser Stadt war weitgehend verlottert. Es ist ein schwieriger Prozess.
Ich gebe Ihnen Recht, aber das, was wir im Bereich der Hochschule machen, ist eine Qualitätsoffensive. Was wir im Bereich der Privatschule machen, nämlich ihre Stärkung, ist auch eine Qualitätsoffensive bei den Schulen. Was wir im Bereich der Kultur und vor allen Dingen aber auch bei der Bausubstanz der Schulen machen, um dort wieder ein menschenwürdiges Leben in den Schulen, Hochschulen, Hafen und Straßen zu ermöglichen, ist Qualität.
Herr Zuckerer, Sie haben unseren Bürgermeister schlicht falsch zitiert. Der Bürgermeister hat nicht gesagt, wir würden bei den Armen sparen, um dieses Geld woanders zu investieren, sondern er hat gesagt, dass wir einen ausgeglichenen Betriebshaushalt brauchen, um die Zukunft der Stadt wieder finanziell im Griff zu halten. Ich glaube, hierbei sind wir in bester Gesellschaft mit dem Präsidenten des Hamburger Rechnungshofs, mit den Rechnungshofspräsidenten aller Länder, aber vor allen Dingen auch mit dem Rechnungshofspräsidenten des Bundes, der mittlerweile wirklich erkennt, dass der Weg – schlechte Qualität, verbunden mit wachsender Neuverschuldung – auf Dauer keiner mehr ist, den wir gehen können.
Natürlich ist es richtig, dass die Zinsen auch deswegen nicht so stark steigen, weil das Zinsniveau im Moment niedrig ist. Aber Herr Maier, warum sind die Zinsen so niedrig? Sie sind deswegen so niedrig, weil Europa im Gegensatz zu allen Wachstumsmärkten in der Welt heute konjunkturell sehr schwach und Deutschland innerhalb von Europa noch das Schlusslicht ist.
Ich wünsche mir eher, dass wir die Wirtschaftsdynamik und auch die Zinssätze der USA hätten. Das wäre für Deutschland besser, das wäre für die Beschäftigten besser und das wäre für die Chancen aller, die Arbeit suchen, deutlich besser.
Amerika schafft sozialversicherungspflichtige Jobs, Deutschland verliert sozialversicherungspflichtige Jobs. Das ist unser Kernproblem. Ich wünschte mir, dass wir hier ein Hauch von wesentlich höherer Wirtschaftdynamik hätten, dann hätten wir höhere Steuereinnahmen, niedrigere Sozialkosten und möglicherweise auch höhere Zinsen. Aber das ist im Saldo die Sache wert.