Frau Präsidentin, Meine Damen und Herren! Ich habe diese ganze Debatte sehr aufmerksam verfolgt im Gegensatz zu einigen, die zwischendurch herausgegangen sind.
Ich sage das allgemein. Ich habe nicht Sie gemeint. Was mich allerdings auch beinahe herausgetrieben hätte, war der aggressive, vorwurfsvolle und auch beleidigende Ton.
Ich hatte eigentlich gehofft, dass, nachdem nun einige Wortakrobaten und Oberpolemiker die heiligen Hallen verlassen haben, wir wieder ein vernünftigeres Miteinander erreichen würden. Aber die Hoffnung ist nun enttäuscht worden. Sie machen eigentlich nach dem Motto weiter:
Warum erst sachlich werden, wenn es auch persönlich geht. Richtig, Herr Neumann, Sie haben gesagt, dass sich die Partei erst wieder in einer Diskussion finden muss. Man merkt das ganz deutlich, dass das Wort von Talleyrand auf Sie zutrifft:
Unsere Regierung hat Entscheidungen zu treffen, die ihr wahrhaftig nicht leicht fallen. Wenn diese Maßnahmen rigide ausfallen, dann liegt das auch daran, dass wir hier Kosten im Sozialwesen haben, die wie ein außer Kontrolle geratener Schnellzug sind.
In den Siebziger- und Achtzigerjahren konnte viel Geld ausgegeben werden. Der Bürgermeister hat vorhin darüber gesprochen. Sie wissen alle, dass damals die Nothilfe in einen Anspruch umgewidmet wurde. Das hat bei den Menschen sehr viel Erstaunen hervorgerufen, was der Staat ihnen plötzlich alles an Verantwortung abgenommen hat und ihnen auch abnehmen konnte. Es war mit einem Male menschenunwürdig, Notlagen nachweisen zu müssen. Es wurde eher gefragt, wozu die Solidargemeinschaft verpflichtet war, als was man ihr zumuten könnte.
Ich weiß nicht mehr genau, ob es damals die Gewerkschaft oder die BAGS war, die einen umfangreichen Leitfaden zum Gebrauch der Sozialhilfe herausgegeben hat. Ich erinnere mich daran, dass es ein dickes Pamphlet war. Man kann eigentlich den Leuten gar keinen Vorwurf
Durch eine Fülle dieser Maßnahmen ist der Zug richtig schnell in Fahrt gekommen. Es hat Warnungen gegeben, dass das nicht gut gehen kann. Es hat auch Warnungen gegeben, dass durch die Art und Weise, wie Sie Politik gemacht haben, das Soziale eigentlich ins Gegenteil umgedreht wurde. Warnungen, die von Bevölkerungspolitikern ausgesprochen sind und die sinkenden Geburtenraten
hätten eigentlich auch schon in den Siebzigerjahren deutlich machen müssen, dass man in den Neunzigerjahren keine Beitragszahler mehr hat und dass die Einnahmen dadurch entscheidend eingebrochen sind. Aber das hat niemand angefochten, übrigens auch im Bund nicht. Das kann man gar nicht einmal den Hamburgern allein anlasten.
Als sich dann aber Anfang der Neunzigerjahre abzeichnete, dass die Kohlen im Zug etwas knapper wurden, haben Sie angefangen und die Sitze verfeuert. Damit man das nicht merkt, haben Sie das im Haushalt verschleiert. Ich erinnere Sie an die Zuwendung, über 500 Millionen D-Mark, was heute 250 Millionen Euro entspricht, waren im Haushalt nicht nachweisbar. Vor 10 bis 15 Jahren hätte man Reformen einleiten und damit diese Talfahrt etwas abbremsen können. Aber Sie haben sich nur halbherzig dazu entschieden.
Frau Brinkmann, das ist doch keine Entschuldigung, wenn jemand anderes den gleichen Fehler macht. Dann kann man doch hier in Hamburg die vernünftigere Politik machen, wie wir jetzt im Augenblick.
Wenn man wichtige Dinge nur zur Hälfte erledigt, dann ist das wertlos, weil meistens die andere Hälfte zählt. Der Senat macht ganze Arbeit und das fällt eben durch Ihre verfehlte Sozialpolitik in den Siebzigerjahren wie eine Vollbremsung aus. Diese Vollbremsung wirbelt natürlich eine ganze Menge durcheinander, was es jetzt neu zu ordnen gilt.
Wir haben im Kita-Bereich Lösungen gefunden, in der Schulpolitik und im Wissenschaftsbereich zeichnen sich Lösungen ab, um nur einige zu nennen. Die Kommentare zu den Sparmaßnahmen werden von Ihnen mit Hohn und Spott begleitet. Wenn tatsächlich etwas sinnvoll ist, dann haben natürlich Sie das gemacht. Bei manchen von Ihnen kann ich nicht verwehren zu glauben, dass Sie sich klammheimlich darüber freuen, dass Sie diese notwendigen Sparmaßnahmen nicht selber zu verantworten haben.
Das Ganze gipfelt darin, dass Sie unser Demokratieverständnis anzweifeln. Was haben Sie eigentlich für ein Demokratieverständnis, wenn Sie hier dem Senat fortlaufend Arroganz der Macht vorwerfen?
Nein, heute haben Sie das nicht gesagt, Herr Neumann. Das war sonst Ihre Argumentation. Ich habe darauf gewartet, aber leider kam es nicht, aber es schwang unten durch.
Nein, das Argument stimmt nicht, denn Sie scheinen nur dann zu meinen, dass Demokratie herrscht, wenn Sie an der Macht sind. Man braucht Mehrheiten in der Demokratie und Mehrheiten erzeugen Minderheiten. Damit können Sie nicht umgehen. Sie haben häufiger von Arroganz der Macht gesprochen und ich möchte eigentlich auch einmal von der Impertinenz der Machtlosigkeit sprechen, die Sie hier heute nicht nur in der Wortwahl, sondern auch in anderen Bereichen an den Tag gelegt haben.
Diese Impertinenz, die Sie an den Tag legen, speist sich aus einer geradezu vorsätzlichen Ignoranz. Sie leben noch in der Zeit von Nümann-Seidewinkel, die Ihnen einmal gesagt hat: Wir haben einen wohlgeordneten Haushalt übergeben. Sie haben vom intelligenten Sparen in der Zeit leerer Kassen gesprochen. Wissen Sie: Es wäre schön, wenn unsere Kassen leer sind, sie sind es nämlich nicht. Wenn sie nur leer wären, wäre es gut. Sie sind defizitär. Vielleicht haben Sie das mal begriffen. Lassen Sie sich mal vom Kollegen Engels die Theorie des leeren Raumes erklären. Ich will das mal auf den Haushalt herunterbrechen. Wenn Sie heute 200 Euro ausgeben wollen, müssen Sie 400 Euro einnehmen, aber das begreifen Sie nicht. Sie nehmen die 200 Euro minus und gehen damit einkaufen. Das ist genau der Fehler.
Aber vielleicht liegt es daran, dass die Roten rote und die Schwarzen schwarze Zahlen schreiben. Und hier wollen wir weitermachen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit beendet und wir kommen nun zu einer Reihe von Abstimmungen.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Abstimmungen über die mitbesprochenen Einzelpläne 9.1 und 9.2 vereinbarungsgemäß erst am Mittwoch stattfinden werden. Wir werden zunächst die Abstimmungen aus dem Bereich des Einzelplans 1.0, nämlich Bürgerschaft, Verfassungsgericht und Rechnungshof, haben.
Zunächst zur Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Sie sind somit einstimmig angenommen.
Zu der Eingabe 917/04 hat die CDU-Fraktion eine Rücküberweisung an den Eingabenausschuss beantragt. Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Rücküberweisung ist erfolgt.
Wer stimmt der Empfehlung zu, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 1022/04 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einer Anzahl von Gegenstimmen angenommen.