[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltplan-Entwurf 2005/2006 Einzelplan 6 Titel 6900.892.10 Arbeit und Klimaschutz voranbringen – Drucksache 18/1420 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/1420 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2005/2006 Einzelplan 6 Titel 6800.684.08 Haushalt 2005/2006 Zuwendungen an Naturschutzverbände – Drucksache 18/1454 –]
Wer stimmt dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/1454 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltplan-Entwurf 2005/2006 Einzelplan 6 Bäderlandschaft langfristig sichern! – Drucksache 18/1457 –]
Zu dem CDU-Antrag, Drucksache 18/1457, hat die SPDFraktion eine Überweisung federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Sportausschuss beantragt. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/1457 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wer möchte der Empfehlung der Textzahl 182 aus der Drucksache 18/1300 folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wer möchte Textzahl 184 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wer schließt sich Textzahl 185 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns in diesem Jahr in diesem Hause schon hinreichend mit wirtschaftspolitischen Fragen auseinander gesetzt. Ich möchte nur an die Themen Airbus, Hafen oder Energiepolitik erinnern, die in den letzten Sitzungen der Bürgerschaft eine große Rolle gespielt haben.
Lassen Sie mich deshalb zu Anfang noch etwas zum Thema Airbus sagen. Die SPD-Fraktion ist natürlich sehr froh darüber, dass die Frage der Landebahnverlängerung jetzt diese Wendung genommen hat. Wir hoffen, dass das Verfahren für Hamburg zu einem guten Abschluss kommt und die Chancen des Luftfahrtstandorts Hamburg damit auf Dauer gesichert werden können.
Trotzdem sollte man bis zum Abschluss des Verfahrens nicht nachlassen und in dem wieder aufgenommenen
Planfeststellungsverfahren endlich alle Argumente vortragen, die für die Begründung des Projekts erforderlich sind, denn wir brauchen möglichst schnell ein gerichtsfestes Ergebnis, damit die Baumaßnahmen zeitgerecht fertig werden.
Ich möchte an dieser Stelle auch nicht darüber sprechen, was man anders hätte machen können und machen müssen. Dass etwas hätte besser gemacht werden können, steht für mich fest. Sonst wären wir nicht in diese Situation gekommen, in der wir uns befunden haben.
Das zweite große Thema, das uns beschäftigt hat, ist die Frage des Hamburger Hafens. Wir Sozialdemokraten haben keinen Zweifel daran gelassen, dass wir angesichts der rasanten Entwicklung im Containerverkehr, die im letzten und in diesem Jahr mit zweistelligen Zuwachsraten vorgelegen hat, der Meinung sind, dass die Fahrrinnenanpassung der Elbe so schnell wie möglich erfolgen muss. Deshalb haben sich die SPD-Fraktion und auch die SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin dafür eingesetzt, dass der Bund seine Verpflichtung gegenüber Hamburg einhalten wird. Wir sind sicher, dass der Bund dies unter der Führung der Minister Stolpe und Clement tun wird.
So gut diese Zuwachsraten für den Hamburger Hafen sind und so sehr wir begrüßen, dass der Containerumschlag die für 2010 prognostizierten Umschlagzahlen schon in diesem Jahr erreicht hat, umso mehr Sorge haben wir, ob die Stadt mit dieser Entwicklung Schritt halten kann.
Ich habe in der Debatte am 18. Juni, als es um den Haushalt 2004 ging, und auch noch einmal am 22. September von dieser Stelle die Frage der zukünftigen Investitionen im Hafen aufgeworfen. Wir wollen wissen, Herr Senator Uldall, wie Sie diese Investitionen, die annähernd 1 Milliarde Euro betragen, aufbringen wollen. Wir wollen wissen, welche Schritte wann gemacht werden sollen und wie Sie diese Schritte finanzieren wollen. Deshalb haben wir den Antrag zur Hafeninvestition gestellt, denn Sie sind die Antworten bisher schuldig geblieben.
Sie haben uns im Wirtschaftsausschuss keine Auskunft gegeben, außer dass Sie bemerkt haben, das Problem sei richtig beschrieben und die Fragestellung sei wichtig. Im Haushaltsausschuss haben Sie einen Anlauf genommen, etwas über die Finanzierung eines Investitionsprogramms zu sagen, wurden aber sofort von Senator Peiner zurückgepfiffen. Seitdem schweigen Sie, Herr Senator.
In der Drucksache 18/1146 zum Investitionsprogramm wurde wieder nur beschrieben, welche Schritte Sie gehen wollen. Finanzierung? – Fehlanzeige. Aber auf die Finanzierung kommt es an und die haben Sie bisher nicht dargelegt.
Sie haben heute noch einmal die Chance, Herr Senator, etwas zur Finanzierung zu sagen. Ich hoffe, dass Sie Ihr Schweigen in dieser Frage endlich brechen. Wenn Sie das Vertrauen der Hafenwirtschaft behalten wollen, dann müssen Sie endlich konkret werden. Wir Sozialdemokra
ten stehen zum Hamburger Hafen. Das haben wir auch in der jüngsten Vergangenheit wieder bewiesen. Aber wenn Sie unsere Mitarbeit in dieser Frage weiter haben wollen, dann müssen Sie endlich die Daten offen legen, damit wir wissen, wohin der Zug fährt.