Ich konnte mir nur schwerlich vorstellen, dass man in einem einzigen Land – ja, in einer Stadt – ein derart positives Wirtschaftsklima isoliert erzeugen kann, und zwar das sich Abkoppeln von Bundestrend. Sonderkonjunktur in Hamburg – ich möchte das an verschiedenen Beispielen aufzeigen. Beginnen wir beim Wirtschaftswachstum.
Hamburg ist der konjunkturelle Motor für den Norden Deutschlands. Das Wirtschaftswachstum betrug im ersten Halbjahr 2004 1,5 Prozent. Entscheidende Wachstumsträger waren dabei die Seeschifffahrt und die Industrie. Gute Wachstumsaussichten haben im zweiten Halbjahr wieder auch die unternehmensnahen Dienstleistungen.
Der Klimaindex ist vom zweiten auf das dritte Quartal von 125 Punkten auf 131,4 Punkte gestiegen. Aus einer Phsephos-Umfrage geht hervor, dass 37 Prozent der Hamburger Unternehmen in den nächsten zwölf Monaten ihre Investitionen steigern wollen. Beim Bund sind es nur 27 Prozent. 70 Prozent loben die Standortbedingungen. Wo gibt es schon eine solche Sonderstimmung?
Der zweite Punkt sind die Gewerbeanmeldungen. Noch nie gab es in Hamburg mehr Gewerbeanmeldungen als im Jahre 2003. Die Zahl der Anmeldungen stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 11 Prozent auf 18 472.
Während Hamburg noch 1996 den stärksten Rückgang bei Neueinrichtungen hatte und über Jahre bundesweit nur im Mittelfeld lag, haben wir jetzt eine Spitzenstellung unter den Handelseinrichtungen je 1000 Einwohner im Bundesvergleich. Wir sind die Nummer eins.
Arbeitsmarkt. Die neue Hamburger Arbeitsmarktpolitik ist ein Erfolg. Das Hamburger Modell hat sich als äußerst erfolgreich erwiesen. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es in Hamburg 4646 Arbeitslose weniger. Mit diesem Rückgang um 5,5 Prozent hat die Hansestadt erneut mit Abstand die beste Arbeitsmarktentwicklung aller deutschen Bundesländer vorzuweisen.
(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Wenn sie steigen, ist der Bund Schuld, wenn sie sinken, ist Hamburg Schuld!)
Die Arbeitslosenquote in Hamburg – nur, damit Sie die Zahlen hören, weil Sie sowieso immer alles bezweifeln – betrug im September 2004 9,4 Prozent. Der Bund stand da mit 10,3 Prozent. Im Vergleich zum Oktober hat die Zahl der Arbeitslosen noch einmal um 2000 auf jetzt nur noch 79 933 abgenommen. Damit wird erstmals seit dem Ende 2002 die Marke von 80 000 wieder unterschritten. Hochgetrieben, Herr Egloff, haben es die Vorgängersenate und nicht wir.
Mit dem deutlichen Rückgang von 5,5 Prozent liegt Hamburg im bundesweiten Vergleich jetzt auf Platz eins. Während Sie am Anfang unserer Regierungszeit Herrn Uldall immer noch geißelten, müssen Sie ihn jetzt auch loben, denn nun sind wir die Besten im Bundesvergleich.
Der Senat hat die Arbeitsmarktpolitik umgestellt. Während die Zahl der Förderfälle erhöht wurde, konnte das gesamte Mittelvolumen der Hamburger Arbeitsmarktpolitik innerhalb von zwei Jahren um 40 Prozent reduziert werden.
Auch die Kosten pro Förderfall haben sich in nur zwei Jahren halbiert. Jeder zweite im Rahmen der Hamburger Arbeitsmarktpolitik geförderte Arbeitslose ist jetzt im Ersten Arbeitsmarkt beschäftigt; 2001 war das gerade einmal jeder siebte.
Psephos sagt dazu, 30 Prozent der Firmen planen in Hamburg neue Arbeitsplätze. Im Bund sind es nur 10 Prozent – also wieder Sonderkonjunktur.
Ole von Beust ist von verschiedenen Institutionen, darunter auch der "Wirtschaftswoche", zum "Bürgermeister des Jahres" gekürt worden.
Jetzt höre ich von Ihnen schon wieder Schreie, das ginge auf die Arbeit der alten Bürgermeister zurück. Dabei verschweigen Sie aber, dass dieser Preis extra in dem Umbau der Arbeitsmarktförderung begründet war. Diesen Umbau haben Sie verteufelt und bekämpft und Herr Egloff hat sich gerade noch einmal davon distanziert. Also können Sie diese Auszeichnung auch nicht für ihre alten Bürgermeister in Anspruch nehmen.
Hamburg zählt zu den führenden Industriestädten Deutschlands mit dem Sitz zahlreicher Unternehmen. Die Erhaltung eines ausgewogenen Branchenmixes und die Stärkung der industriellen Kompetenz der Stadt ist integraler Bestandteil unseres Konzeptes "Metropole – Wachsende Stadt".
Zu den ganz wesentlichen Clustern zählt die Luftfahrtindustrie. Herr Egloff ist vorhin darauf eingegangen. Ich darf daran erinnern, dass 30 000 Arbeitsplätze davon abhängig sind, insbesondere natürlich auch nicht zuletzt von der Landebahnverlängerung bei Airbus.
Während die SPD noch bis vor kurzem konstruktiv mit uns den Weg gegangen ist, die GAL sich bekanntlich seit drei Jahren von früherer rotgrüner Politik verabschiedet hat und zuletzt mit dem Aufhebungsgesetz auch noch Antistimmen fangen wollte, haben Sie – nicht Sie vielleicht, Herr Egloff, aber Herr Neumann, Sie,
und fast wie immer selbstverständlich, Herr Kerstan – in der Verhandlungsendphase schon den Abgesang dieses Projekts angestimmt.
Der Bürgermeister habe versagt, habe ich lesen können, hieß es von Ihnen. Peinlich, peinlich, denn der Erfolg kam wenige Tage danach und eine gute Regierung hat immer noch eine Karte in der Tasche, einen Plan B oder einen Plan C, und wenn Sie bei eigener Regierungsreife wären, hätten Sie das schon längst einkalkulieren müssen.
Der Hafen boomt, meine Damen und Herren, wir haben zweistellige Zuwachsraten. Herr Egloff hat Recht. Danke, Herr Egloff, auch für den Einsatz in Berlin. Das ist eine gute Sache. So sollten wir auch künftig zum Wohle Hamburgs zusammenarbeiten.
Machen Sie sich keine Sorgen beim Hafenbeschleunigungsinvestitionsprogramm, das wir aufgelegt haben – die Zahlen werden Sie alle noch bekommen, soweit Sie Fragen haben –, aber es wird reichen, um den Hafen wieder fit zu machen. Wir sind sogar noch in der Lage, einmal mehr Werftenhilfe zu gewähren. Das ist zwischen Gunnar Uldall und der Bundesregierung gut ausgehandelt worden. Der entsprechende Antrag der CDU-Fraktion liegt Ihnen vor. Sie brauchen nur noch zuzustimmen.
Im Fall von Beiersdorf hat sich der Senat nachhaltig für den Erhalt des höchst gesunden Unternehmens eingesetzt. Es ging um 5000 Arbeitsplätze und unglaublich viel Kompetenz, die in Hamburg bleiben. Das war eine richtige Entscheidung und ich verstehe wirklich nicht Ihre Kritik daran.
Meine Damen und Herren, ein vorletzter Punkt ist die Filmförderung. Wesentliche Gelder sind dafür gesichert worden. Die Wirtschaftsbehörde ist wieder zuständig und das ist gut so. Angesichts unserer knappen Kassen ist das immer noch ein großer Erfolg, auch wenn man sich natürlich lieber viel mehr Geld für verschiedene Zwecke, auch für die Filmförderung, wünschen würde.
Tourismus bringt uns auch weiter nach vorne. Wir haben in Hamburg 8,2 Prozent Zuwächse an Übernachtungen. Der Monat Mai bescherte uns weitere zusätzliche Übernachtungen. Hamburg rangiert jetzt deutlich vor Berlin und München an erster Stelle Deutschlands, an den Wochenenden ist Hamburg bereits Europas bestausgelastete Stadt.
Hamburg ist von der Financial-Times-Gruppe als European-City of the Future ausgezeichnet worden und setzte
sich damit gegen Konkurrenten wie Düsseldorf, Frankfurt, Köln, Stuttgart und Leipzig durch und steht jetzt in einer Gruppe mit Barcelona, Athen, Wien, Moskau und Kopenhagen.