Andreas Mattner
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Willfried Maier wirklich etwas von Marmelade versteht. Das ist mir nicht ganz deutlich geworden. Auch bei der aktienrechtlichen Betrachtung habe ich meine Zweifel, aber mit seiner Mahnung hat er recht. Die Freibiermentalität nimmt hier ein nie dagewesenes Maß an. Das muss man einmal feststellen.
Nun mag es zu den Ritualen, die ich nicht so schätze, der Opposition vor Wahlen gehören, Wohltaten verteilen zu wollen oder zu fordern. Gerade die Linken haben in den letzten Monaten wirklich alles Blaue vom Himmel versprochen, aber dass sich ausgerechnet in Hamburg, in einer traditionell hanseatisch zurückhaltenden Stadt, die traditionsreiche SPD infizieren lässt, ist schon etwas ganz Besonderes. Sie fordern uns auf, den Haushalt der Stadt zu sanieren, zu sprengen. Herr Naumann fordert Dinge, die Gift sind für die Wirtschaft und die einen Ausverkauf unserer Arbeitsplätze darstellen.
Daher titelt der "Focus" zu Recht: Freibier für alle, Wohltaten von Naumann können Steuerzahler teuer zu stehen kommen.
Kommen wir einmal zu den Wirtschaftsforderungen. Herr Egloff, als Sie gerade Herrn Kruse angesprochen haben und meinten, Sie müssten hier Herrn Neumann retten: Das Zitat, das er gebracht hat, ist gerade mal vom 16. Mai 2007. Also das Geschwätz von gestern interessiert Sie, Herr Neumann, gar nicht mehr.
Damit kommen Sie hier nicht durch.
Dann kündigt die SPD auch noch den Konsens der großen Mehrheit in dieser Stadt auf, die lange gehalten hat. Herr Zuckerer, Sie haben ihn hier an mehreren Stellen beschworen. CDU und SPD waren immer im Einklang, zum Beispiel bei der Vertiefung der Elbe, und die Lebensader wollten wir bisher gemeinschaftlich auch nicht abschneiden. Arbeitsplätze sind sonst in Gefahr. Aber jetzt sagt Frau Griefahn aus Ihrem SPDKompetenzteam, sie halte nichts von der Fahrrinnenanpassung. Ist das wirklich Ihr Ernst, Herr Egloff?
Das Ganze erinnert mich ein bisschen an Herrn Stollmann aus dem ersten Kompetenzteam von Schröder, den Lafontaine nach der Wahl gleich weggebissen hat. Werden Sie der Wegbeißer sein, Herr Egloff?
Ein anderes Beispiel. Wenn ein Spitzenkandidat wirklich mit offenen Augen durch die Welt gereist ist, dann muss er sich auch funktionierende Hafencitys angeguckt haben und die, meine Damen und Herren, funktionieren nicht ohne U-Bahn. Sie suchen jetzt krampfhaft nach einer Gegenfinanzierung für Ihre fantastischen Ausgaben und wollen der gesamten HafenCity den Garaus machen und die Lebensader abschneiden. Ohne U-Bahn wird das nichts.
Wer wirklich in der Welt rumgekommen ist, der weiß das.
Wir sehen stattdessen den SPD-Kandidaten in Gönnerlaune auf Großplakaten und wessen Geld gibt er dort aus? Das ist das Geld der Bürger, wenn er sagt, der neue Bürgermeister schafft - was auch immer - ab. Eigentlich müsste das heißen: Der neue Schuldenmeister schafft den soliden Haushalt ab. Das wäre die Wahrheit.
Der Wirtschaft in Hamburg raubt er jeden Fortschritt und jede Basis.
Meine Damen und Herren! Es gibt viele Wahrheiten in der Wirtschaftspolitik. Zu den Wahrheiten zählt, dass wir sehr, sehr viele neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Die Arbeitslosenquote ist von 10,3 auf 8,7 Prozent gesunken. Heute meldet die Handelskammer noch ein Rekordergebnis gegenüber dem Vorjahr zu Neugründungen.
Meine Damen und Herren! Die Redezeit ist zu Ende. Mein Appell ist: Wahrheit statt vermeintliche Wohltaten und freie und soziale Marktwirtschaft statt Freibier.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Neumann, Ihre Abschiedsrede wird bestimmt auch nicht mehr lange dauern. Warten Sie mal ab! Aber ich halte noch keine.
Wenn ich über die Beiträge anderer Kollegen spreche, habe ich mich persönlich in vielen Jahren immer bemüht, über darin enthaltenen Fakten zu reden. Aber ich bin der Meinung, dass man irgendwann auch einmal eine Stilbewertung vornehmen muss, wenn in den wirtschaftspolitischen Debatten das Reden im Parlament wirklich ad absurdum geführt wird.
Wirklich stereotyp ist, vor allen Dingen bei Ihnen, Herr Kerstan und Herr Maaß, wenn Sie bei wichtigen wirtschaftspolitischen Debatten immer wieder dasselbe erzählen. Die Kollegen aus meiner Fraktion bemühen sich, neue oder veränderte Fakten aufzuzählen und darzustellen - bemühen, denn jeder tut, was er kann, das haben wir gerade gemerkt -.
Wie sieht dann die typische Rede von Herrn Kerstan aus? Eigentlich könnte ich sie selbst halten, weil sie immer wieder gleich aussieht. Er fängt an, die Daten aufzuzählen, wann wir hier welch Wunder oder um Himmelswillen über Wirtschaftspolitik gesprochen haben. Das beinhaltet 70 Prozent seiner Rede, wobei er nicht ein einziges Faktum bringt, sondern es wird nur darüber erzählt, was wir vorgebracht haben, ohne die Fakten zu beleuchten. Das finde ich stereotyp. Die restlichen 30 Prozent beinhalten dann sein Lieblingsthema, den LBK. Hier geht er aber auch nicht auf irgendwelche Fakten oder Veränderungen ein.
Er holt irgendein Detail aus der Mottenkiste heraus und verschweigt beispielsweise hierbei, dass der LBK praktisch pleite war. Er hat noch nie darüber gesprochen, dass jetzt Investitionen vorhanden sind und die Qualitäten sich verbessert haben.
Das ist nicht nur stereotyp, sondern richtig langweilig.
Herr Maaß hat dann auch wieder maßlos daran angeschlossen und kritisiert, wie hier gesprochen wird. Er kam auch mit stereotypen Behauptungen, dass wir nur an Flächenfraß denken würden. In der Tat - das muss man schon sagen - die Flächen für Wirtschaftsansiedlungen sind groß geworden. Wir haben 620 Hektar mehr und weitere 170 Hektar stehen für Gewerbe und Industrie zur Verfügung. Wenn Herr Egloff hier gesprochen hätte, hätte er das genauso ausgeführt und für gut befunden. Sie, Herr Maaß, drehen es um und wollen das, was gut ist, gegen uns kehren.
Was dann aber Herr Maaß wieder verschwiegen hat, ist, dass in Hamburg jetzt mehr Grünflächen als jemals zuvor gesichert worden sind,
denn der Senat macht nämlich eine gute Wirtschafts- und eine gute Umweltpolitik.
Die Rede von Frau Dräger würde ich ein bisschen liebevoller behandeln, denn sie hat sich bemüht, auch auf Fakten und Entwicklungen einzugehen. Sie hat von Baustellen gesprochen. Das ist richtig. Ich stimme darin überein, Thomas Mirow hat eine Baustelle hinterlassen, nämlich AIRBUS, die unser Senator Uldall aber auch in schwierigen Zeiten wirklich toll gelöst hat, im Übrigen auch mit Unterstützung der SPD, was ich gerne einräume.
Gunnar Uldall hat dann auch viele Baustellen oder neue Themen aufgemacht, aber das Gute daran in den vergangenen sechs Jahren war, dass er die meisten davon auch wieder bravourös beendet und die Stadt damit nach vorn gebracht hat. Das muss an dieser Stelle auch mal gesagt werden.
Wenn man an die Zukunft denkt, dann mag er in Ihrem Sinne, Frau Dräger - und das haben Sie auch angesprochen -, eine Baustelle hinterlassen haben. Das ist der Masterplan. Wann hat es das schon einmal gegeben, dass unter den Kammern, dem Industrieverband und dem Senat eine so große Übereinstimmung herrscht, dass man sich einen Industrie-Masterplan gegeben hat.
- Fordern können Sie alles, aber wir haben es durchgeführt. Das unterscheidet uns von Ihnen.
Flächen werden jetzt gemanagt. Es gibt Optimierungen in den Verkehrsanbindungen im Sinne des Masterplans. Wir haben etwas für die Forschung getan. Das ist auch im Masterplan enthalten und hier unterscheiden wir uns nun wirklich.
Die Wissenschaftspolitik ist zuvor auch wieder fälschlich interpretiert worden. Der Senat denkt bei der Wissenschaftspolitik auch wirtschaftspolitisch und sorgt dafür, dass wir die richtigen Ausbildungen erhalten.
- Nein, nicht bei Auftragsvergaben, sondern in der Weise, wie wir junge Menschen ausbilden. Dass wir nicht genug Ingenieure haben, ist ein Teil Ihrer verfehlten Wissenschaftspolitik.
Warum ist es mir so wichtig, dass Sie hier nicht dauernd unsere Wirtschaftspolitik und damit Hamburg ständig herunterreden? Ganz klar, 50 Prozent von der guten Wirtschaftspolitik werden natürlich in der Sache gemacht, aber 50 Prozent gehören zum Klima, was ganz wichtig ist. Daher bin ich dagegen, dass Sie ständig versuchen, die Wirtschaftspolitik des Senats herunterzureden, denn eine gute Wirtschaftspolitik führt zu Investitionen, Frau Dräger. Hierbei lagen Sie auch ein bisschen falsch. Es geht nicht um Nachholinvestitionen, sondern die Investitionen werden getätigt, weil das Klima des Wirtschaftens zu den Investitionen geführt hat. Daher fürchtet sich die Wirtschaft vor Rotgrün oder noch schlimmer vor Rotrot.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kerstan, Airbus ist eine viel zu ernste Angelegenheit, als dass Sie die Sache mit Ihren spöttischen HSV- oder Karnevalsbemerkungen ins Lächerliche ziehen sollten.
Nein, da verstehe ich auch keinen Spaß. Sie maßregeln unsere Redner, Sie maßregeln den Senator. Da müssen Sie auch Kritik an Ihrer Rede hinnehmen. Sie ziehen alles ins Lächerliche, dann vergießen Sie Krokodilstränen und wollen die Bevölkerung oder die Arbeitnehmer bei Airbus darüber hinwegtäuschen, dass Sie nur Schaumschlägerei betreiben.
Herr Kerstan, Sie haben Ihre ganze Argumentation auf einen Punkt gebracht: Sie sagten, Airbus sei ein politisches Unternehmen. Die Begründung dafür war, es gab – da gebe ich Ihnen recht – eine politische Genese dieses Unternehmens, weil sich Deutschland, Frankreich und andere am Anfang in der industriellen Produktion zusammengeschlossen haben. Was bedeutet das? Warum ist dieses Privatunternehmen heute ein politisches Unternehmen? Das kann ich gar nicht nachvollziehen.
Mit derselben Begründung könnten Sie heute sagen: Vattenfall – ehemals HEW –
sei ein politisches Unternehmen und deswegen dürfte Herr Kerstan die Strompreise bestimmen. Was Sie erzählen, ist an den Haaren herbeigezogen und unlogisch, das
passt nicht zusammen. Egal wie die Genese war, es ist heute ein privates Unternehmen und so müssen Sie es auch behandeln. Wenn Sie es nicht so behandeln, liegen Sie – wie immer und wie Herr Uldall es gesagt hat – völlig falsch.
Man gewinnt bei Ihnen, aber auch bei der Kollegin Dräger, ein wenig den Eindruck, dass Sie glauben, man könnte ein solch großes und globales Unternehmen wie eine Behörde führen. Ich habe manchmal den Eindruck, eine Behörde lässt sich nicht so führen, wie Sie es gern möchten, geschweige denn ein solches Industrieunternehmen. Da passieren nun einmal Fehler, es wird experimentiert, das ist unternehmerisches Risiko. Es passieren Managementfehler, ganz ohne Frage, aber dagegen können Sie sich nicht versichern, auch wenn Sie das immer gern möchten. So funktioniert Wirtschaft nun einmal nicht.
Wenn wir uns jetzt dafür einsetzen, die Arbeitsplätze in Hamburg zu halten, dann ist das legitim. Ich habe nichts dagegen, wenn die Bundesregierung, unser Wirtschaftsminister Glos, und auch unser Wirtschaftssenator auf gewisse Folgen hinweisen, die möglich wären, wenn Airbus und das Gesamtunternehmen sich in der Verteilung der Probleme nicht gerecht verhält. Dass die Probleme da sind, wissen wir und ich bin gespannt, was über "Power 8" noch bekannter werden wird. Was da noch passiert, das werden wir zur Kenntnis nehmen, aber wir werden uns dafür einsetzen, dass die Folgen zwischen Toulouse und Hamburg gerecht verteilt werden. Das ist wiederum, meine Damen und Herren, die Aufgabe der Politik, sich dort in dieser Situation vernünftig einzusetzen.
Zu den wunderbaren Ausführungen über die Stimmaktie: Ich weiß wirklich nicht, wie das unser Geschäft mehr beeinflusst hätte und wie wir dort besser Einfluss hätten nehmen können. Jetzt kann man sogar sagen, dass DaimlerChrysler noch intensiver im Geschäft ist. Warum sage ich das? – Weil es prinzipiell nicht die ordnungspolitische Aufgabe des Staates ist, sich an Unternehmen zu beteiligen. Das machen wir nur in sehr wichtigen Ausnahmefällen.
Das machen wir dann nicht, wenn sich die Wirtschaft selbst helfen kann, wenn es möglich ist, dass man wie im Falle Beiersdorf am Ende die Aktien wieder abgeben kann, um das politische Ziel gesichert zu haben. Wenn es aber nicht anders geht, dann muss der Staat tätig werden. Diese Möglichkeit ist zum richtigen Zeitpunkt – nicht zu früh und nicht zu spät – von unserem Senat erkannt worden und er hat dort gehandelt. In der Form, wie er es gemacht hat, war es genau richtig. Es kommt nicht darauf an, ob man das Stimmrecht hat, denn dann kommen wir in die Situation, die Herr Uldall beschrieben hat, dann geht es letztlich nur um Politisierung und nicht um das Finden des richtigen wirtschaftlichen Weges.
Meine Damen und Herren! Der Einsatz Hamburgs für die Arbeitnehmer hat sich bislang gelohnt. Natürlich hatten wir teilweise konjunkturelle Rückschläge und im Moment haben wir Rückschläge durch technische und Managementfehler, die dort passiert sind. Aber ich bitte auch, sich in einer solchen Situation noch einmal zurückzulehnen und zu sehen, was alles durch die Firma, aber gerade auch durch den Einsatz Hamburgs, erreicht worden
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ist. Wie viele Arbeitsplätze sind gesichert worden? Es sind die versprochenen 2000 Arbeitsplätze, von denen dort vor vielen Jahren die Rede war, geschaffen worden und die Zuliefererindustrie ist aufgeblüht. Deswegen war es der richtige Weg, darauf Einfluss zu nehmen, dass die Arbeitsplätze gesichert werden, genauso wie es jetzt der richtige Weg ist, nicht zu viel Einfluss zu nehmen, liebe Kollegin Dräger – bei Ihnen klingt immer ein Stückchen Staatskapitalismus durch –,
und dass man sich weiterhin dafür einsetzt, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Fünf Jahre CDU-Regierung in Hamburg haben ausgereicht, um Hamburg zu einer blühenden Wirtschaftsmetropole zu machen.
Ja, Herr Kollege Maier, Hamburg ist Vorzeigestadt geworden. Das können Sie nicht ignorieren.
Die hanseatische Wirtschaft kommt gleich auf mit Laptop und Lederhose. Wer hätte das vor einigen Jahren noch geglaubt.
Meine Damen und Herren! Hamburg hat momentan das modernste Arbeitsmarktförderungssystem. Das ist ein völliger Wandel gegenüber dem System von Rotgrün. Es ist hoch effizient und erfolgreich. Es ist übrigens auch preisgekrönt von führenden Wirtschaftsfachblättern. Hamburg, meine Damen und Herren, hilft auch bei von außen auf einzelne Unternehmen zukommende Krisen. Das muss an dieser Stelle auch gesagt werden, obwohl es nicht zwingend eine staatliche Aufgabe ist.
Der Senat und insbesondere der Erste Bürgermeister haben Beiersdorf vor der Zerschlagung gerettet. Senator Freytag hat überdies aus dem Ganzen noch ein profitables Geschäft für die Hansestadt gemacht, denn wie Sie
alle wissen, sind auch noch 8 Millionen Euro übergeblieben.
Gunnar Uldall, unser Wirtschaftssenator, hat in eigentlich aussichtsloser Situation 450 Arbeitsplätze beim Alu-Werk gerettet. Das ist Applaus wert.
Das Wirtschaftswachstum in Hamburg liegt über dem Bundesdurchschnitt. Wir haben zweistellige Zuwachsraten in verschiedenen Bereichen, wie dem verarbeitenden Gewerbe, dem Baugewerbe, den Reedereien oder auch den Unternehmensdienstleistungen. Interessant, meine Damen und Herren, ist auch ein Vergleich des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf beispielsweise mit Berlin, denn gegenüber Berlin liegen wir doppelt so hoch. Das sind, meine Damen und Herren, in Hamburg schwarze Zahlen, während es in Berlin tiefrote Zahlen sind. Also, arm sein ist doch nicht so sexy.
Meine Damen und Herren! Hamburg ist deswegen auch eine internationale Stadt geworden, denn wenn man das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf mit dem EU-Durchschnitt vergleicht, so ist das in Hamburg doppelt so hoch. Das ist auch eine Meisterleistung.
Wir schreiben in vielen Bereichen Sonderkonjunktur und fünf Jahre CDU-Regierung haben eben dazu geführt. Eines der vielen Beispiele sind die Handelsregistereintragungen. Bei der Regierungsübernahme lagen wir irgendwo im Mittelfeld der Bundesländer. Aber auch wenn man sich das über die Jahre der verschiedenen Regierungen ansieht, waren wir immer nur Mittelmaß und nicht besser. Jetzt, meine Damen und Herren, ist Hamburg auf Platz 1 der Handelsregisterneueintragungen, verglichen mit allen Bundesländern.
Schauen wir uns einen ganz anderen Bereich an, zum Beispiel den Tourismus. Auch hier haben wir jetzt zweistellige Zuwachsraten, beispielsweise im Beherbergungsgewerbe. Bei Übernachtungen ist Hamburg wirklich spitze geworden. 12,4 Prozent vor Bremen mit 7,5 Prozent und Berlin mit 8,1 Prozent.
Meine Damen und Herren! Es gibt noch viele Sonderkonjunkturbereiche. Ich kann sie in der Kürze der Zeit nicht alle aufzählen. Der Hafen wäre zu nennen, Olaf Ohlsen wird dazu noch etwas sagen.
Wegen der aktuellen Diskussion möchte ich aber auch gerne auf die Luftfahrt eingehen. Trotz aller im Moment angebrachter Besorgnis müssen wir eines feststellen: Der A380 ist ein Jobmotor. Im Luftfahrtcluster in Hamburg arbeiten im Moment 32 000 Menschen. Das sind 4000 mehr als 2003 und 6000 mehr als im Jahr 2001. Airbus hat die geplanten 2000 Stellen für Mitarbeiter auch schaffen können. Übrigens gehört dazu auch die aktuelle Erfolgsmeldung von Lufthansa, denn die suchen 500 UniAbsolventen, so die Meldung von heute. Das sind gute Nachrichten.
Nun ist es – auch das ist hoffentlich keinem entgangen – zu Produktionsstörungen gekommen, die meines Erachtens sicher nicht nur in Hamburg, sondern auch in Toulouse begründet sind. Von daher ist die Besorgnis berechtigt, dass es auch zu Arbeitsplatzabbau kommen
wird, vielleicht sogar zu massivem Arbeitsplatzabbau. Genau wissen wir es im Moment nicht.
Die einzige Chance, die Politik in einer solchen Situation überhaupt hat, ist natürlich, Einfluss auf die Standortpolitik zu nehmen. Damit meine ich natürlich auch das Verhältnis Toulouse und Hamburg zusammen.
Ich freue mich, dass sich der Erste Bürgermeister und der Wirtschaftssenator um die Sache kümmern werden und sicher ist es auch ein richtiger Weg, dass wir bei Airbus über EADS einsteigen werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte auf einige Wortbeiträge eingehen. Herr Egloff, ich möchte Ihnen gern ein Kompliment dafür aussprechen, wie Sie hier immer die Lanze für die Langzeitarbeitslosen brechen. Das ist gut und das findet auch, ganz ohne Frage, unsere Zustimmung. Ich
will Ihnen aber auch sagen, dass man Geld braucht, um Programme aufzulegen, was auch getan wird. Das Geld dafür wird langfristig nur zur Verfügung stehen, wenn eine Finanzpolitik betrieben wird, wie die CDU das getan hat, infolgedessen wir jetzt schuldenfrei sind.
Das müssen Sie auch sagen, wenn Sie diese Diskussion hier führen.
Ich nehme es Ihnen nicht ab und Sie glauben es wahrscheinlich selber nicht, dass wir jetzt die Früchte Ihrer Politik tragen – nach fünf Jahren. Herr Egloff, das können Sie keinem erklären, nicht einmal der Volkswirtschaftsstudent im ersten Semester. Ihnen persönlich glaube ich allerdings, wenn Sie sagen, die Sozialdemokraten stünden an der Seite der Regierung, wenn es um die Airbusfrage gehe. Ich weiß, dass Sie in den entscheidenden Momenten in diesem Parlament immer mit uns gestimmt haben, anders als diejenigen, die heute die Lanze für Airbus brechen wollen.
Ich habe heute einen Spruch Ihres wirtschaftspolitischen Sprechers im Deutschen Bundestag, Herrn Rainer Wend, gelesen, der sagte – ich zitiere einmal genau –:
"… dass die SPD EADS den Kampf ansagt."
Wenn Sie jetzt auf EADS beziehungsweise Airbus zugehen, würde ich nicht so viele Sprüche klopfen, sondern das im Verhandlungswege machen. Nur wer verhandelt und wer einen kühlen Kopf behält, der wird auch gewinnen.
Damit kommen wir wieder auf Herrn Kerstan zu sprechen. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass ich es unerträglich finde, wenn er jedes Mal die Hälfte seiner Redezeit dafür vergeudet, uns zu maßregeln, welche Themen wir anzumelden hätten und welche nicht.
Das geht einem, ehrlich gesagt, wirklich über die Hutschnur. Es steht Ihnen überhaupt nicht an, unsere Themen zu kritisieren,
denn die Themenwahl ist ein parlamentarisches Recht und Sie sind völlig unparlamentarisch, wenn Sie dauernd mit solchen Attitüden kommen. Sie sollten eigentlich wissen, dass das Wirtschaften – das hat die Kollegin Hochheim schon gesagt – unsere Basis ist. Es gibt wahrscheinlich immer noch welche, die bei Ihnen Marx verstanden haben wollen und die die Wirkung von Kapital auf die Gesellschaft begriffen haben. Die wüssten ganz genau, wie wichtig es ist, über das Wirtschaften zu reden und das werden wir uns von Ihnen schlicht nicht nehmen lassen.
Dann kommt wieder so eine typische Stilblüte von Ihnen, Herr Kerstan.
Sie sagen, ich hätte überhaupt nicht über Airbus gesprochen. Natürlich habe ich eben in meinem ersten Beitrag über Airbus gesprochen und Sie behaupten, ich hätte nicht über Airbus geredet. Wen wollen Sie denn hier für dumm verkaufen?
Wir sollten uns aber noch einmal damit auseinandersetzen, was Sie zu Airbus gesagt haben. Sie haben erst einmal gesagt, das fand ich sehr erstaunlich, dass die Grünen das Mühlenberger Loch zugeschüttet haben. Toll, das können wir dann demnächst auf die Wahlplakate schreiben, das wird Ihre Klientel besonders freuen. Welche Lösungsansätze haben Sie uns hier aufgezeigt? Sie haben gesagt, der Bürgermeister solle einschreiten. Da haben Sie recht, denn nur unser Bürgermeister wird es schaffen und einer von Ihnen ganz bestimmt nicht.
Dann haben Sie gesagt, den Senatsvertretern fehle die Distanz zu Airbus und sprachen von "Hacken zusammenschlagen". Ich weiß gar nicht, woher Sie das haben. Waren Sie bei den Debatten dabei, waren Sie bei den Verhandlungen dabei und mit welchen weltfremden Erkenntnissen gehen Sie eigentlich in so eine wichtige und dezidierte industriepolitische Diskussion beziehungsweise bewerten globale wirtschaftliche Entwicklungen? So kommen Sie bestimmt nicht weiter.
Meine Damen und Herren! Der Senat wird verhandeln – das haben wir gehört –, der Erste Bürgermeister wird sich persönlich einsetzen. Gunnar Uldall – das finde ich besonders schön – hat gerade erklärt, er werde persönlich Flagge zeigen. Wir hatten doch schon längst eine Diskussion, bevor das ruchbar wurde, über das Einsparungsprogramm, über die Beteiligung der Stadt an EADS und letztlich auch an Airbus. Das ist durch unsere Regierung doch schon längst hier diskutiert worden. Ich muss gestehen, dass ich kein ordnungspolitischer Freund davon bin, sich als Staat an solchen Unternehmen zu beteiligen, aber es geht nun einmal nicht anders. Wenn in Frankreich Staatskapitalismus betrieben wird, dann müssen wir natürlich etwas dagegensetzen.
Der Hamburger Senat wird, soweit deutsche Unternehmen nicht tätig werden, sich wieder maßvoll beteiligen. Dann werden wir sehen, wie es mit Airbus klappt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich meine, das Thema ist nicht geeignet, hier nur auf Emotionen zu machen. Insbesondere Frau Köncke oder Herr Kerstan, Sie machen Sich hier Gedanken über das Lächeln des Senators oder über das Strahlen seiner Zähne. Wo leben Sie denn?
Das sind keine Argumente. Sie selber sind zahnlos, das ist alles nur heiße Luft, was Sie hier gebracht haben, und dient den Menschen nicht.
Wir brauchen wirklich branchen- und lokalspezifische Lösungen und nicht die Brechstange, die hier immer wieder vorgetragen wird.
Wir werden diese Lösungen nur finden, wenn wir genau das machen, was Sie Senator Uldall vorgeworfen haben, nämlich eben nicht ideologisch zu denken. Sie denken nur ideologisch. Das war der Hauptgegenstand fast aller Beiträge hier.
Ich will in dem Zusammenhang einmal auf ein paar Themen eingehen. Vieles von dem, was gesagt worden ist, gerät ganz schnell in die Schieflage. Herr Dees hat seine Ausflüchte ins Ausland getätigt, Frankreich und Großbritannien erwähnt. Ja, dort gibt es Mindestlöhne, aber in Frankreich gibt es 50 Prozent mehr Jugendarbeitslosigkeit. Ja, die Situation in England ist viel besser, aber die haben ein ganz flexibles Arbeitsmarktsystem. Die haben kaum Kündigungsschutz. Deswegen ist es anders. Sie vergleichen hier dauernd Äpfel mit Birnen.
Dann sprechen Sie die Bauwirtschaft an. Ja, dort gibt es Mindestlöhne über die Entsendung. Aber die Baukonjunktur ist ungeheuer schlecht gewesen über die ganze Zeit. Seit zehn Jahren sind 45 Prozent der Arbeitsplätze in diesem Bereich trotz Mindestlöhnen abgebaut worden. Jetzt ziehen sie gerade wieder an. Was schließen wir daraus? Das hat nichts mit Mindestlöhnen zu tun.
Frau Köncke hat sich hier für Branchenlohn ausgesprochen und von Herrn Kerstan ist unterstellt worden, Herr Uldall hätte zu dem Thema nichts gesagt. Da hätten Sie genau zuhören müssen. Natürlich hat er etwas zu dem Thema gesagt. Wenn man den Weg geht, den er geht, kann man natürlich Ihren Weg überhaupt nicht mehr beschreiten. Sie sollten die Tarifparteien auch ein wenig mehr wertschätzen. Es ist in der Verantwortung der Tarifparteien, diese Dinge miteinander zu regeln. Sie können
natürlich am besten branchenspezifische und lokale Lösungen finden. Und dann, Herr Maier, muss man auch sagen, gibt es keine Schwächen in dem System, weil sich dort zwei gleichwertige Partner gegenübertreten.
Meines Erachtens hat Herr Uldall sehr viel zu dem System gesagt. Er hat selber aktuelle Lösungsansätze vorgestellt. Die Sache mit dem Gütesiegel ist angesprochen worden. Die Innungen werden so etwas entwickeln. Dann werden wir und vor allen Dingen auch die Kunden von Firmen erkennen, wer sich tariftreu verhält und wer nicht. Ich halte das für eine sehr gute Lösung. Ich finde, dafür hat Senator Uldall Lob verdient.
Man kann es auch so auf den Punkt bringen: Die Gesamtpolitik des Senats und von Senator Uldall hat Arbeitsplätze geschaffen, die Senatspolitik korrigiert maßvoll und mit Augenmaß Fehlentwicklungen. Oder man kann es anders ausdrücken: Sie sprechen sich hier für Aktionismus aus und er steht für die Tat.
Und so, meine Damen und Herren und Herr Maier, löst man auch das sogenannte Vollzugsdefizit, das Sie angesprochen haben. Wir brauchen keine Ombudsstellen oder sonstige staatliche Stellen, die sich damit beschäftigen, wir brauchen eine adäquate Lösung, die nur in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, der Innung und den Verbänden gemacht werden kann. Insofern gibt es einen Vorschlag des Senats und wir brauchen nicht schon wieder den Staat an dieser Stelle, Herr Maier.
Dann stellt sich Herr Dees hin und versucht sich als Mikroökonom. Ich habe das Beispiel, offen gestanden, überhaupt nicht verstanden.
Er rechnet sich mit seinen Preisen für Blumen schön, denn entweder vergisst oder übersieht er schlicht, dass eine Steigerung von 25 Prozent bei den Lohnkosten gar nicht zu machen ist, oder er hat unterstellt – das war die andere Variante –, dass die Kunden darauf eingehen. Da kann ich auch wieder nur sagen: Wo leben Sie denn? Haben Sie den Spruch "Geiz ist geil" schon einmal gehört? Die Kunden verhalten sich eben nicht so und sie verhalten sich nicht so, wie Sie es gerne haben würden. Deswegen müssen wir gute Rahmenbedingungen schaffen und dann klappt das auch.
Frau Dräger und auch andere haben immer wieder erzählt, wir hätten die Zeit nutzen müssen, bestimmte Maßnahmen einzuleiten. Es wird aber vergessen, dass Sie in Berlin unter Rotgrün lange Zeit hatten, das Thema auf Bundesebene anzugehen.
Sie hatten auch genug Zeit, vor unserer jetzt fünfjährigen Regierungszeit Dinge zu regeln. Und wenn jetzt so getan wird, als seien die Billiglöhne von der CDU-Regierung erfunden worden, dann kauft Ihnen das doch überhaupt niemand ab. Die Ursachen dafür, dass wir heute schlechte Löhne in bestimmten Bereichen haben, sind bestimmt nicht in den letzten fünf Jahren entstanden, sondern in den vierzig Jahren,
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in denen Sie an der Regierung waren.
Ein letzter Satz. Wir müssen uns auch weiter um die Rahmenbedingungen kümmern und die Geringverdiener wieder vernünftig in Brot und Arbeit bringen. Sie brauchen einen besseren Einstieg in die Arbeit – Kombilöhne, Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und befristete Arbeitsverträge sind Themen –, dann klappt das auch.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Maaß, Sie haben die Frage gestellt, warum dies heute zur Debatte angemeldet worden sei; das ist ganz einfach. Wir haben Herrn Senator Uldall doppelt zu danken, erstens für den Einsatz für die niedrigeren Energiepreise und zweitens für die Rettung des Aluminiumwerks in erneuter Form und das ist etwas wert.
Es ist eine gute Nachricht für die Verbraucher. Ich glaube, da sind wir uns auch schnell einig. Aber bei aller Freude und auch eingedenk der Diskussion, die wir gerade geführt haben, will ich doch noch ein bisschen zurückblicken und ein wenig Licht in das bringen,
was die Kollegen hier gerade gesagt haben, denn ich bin der Überzeugung, dass die Energiepreise noch viel niedriger sein könnten.
Herr Kerstan, Sie haben gesagt, Sie würden zeitlich immer gern ein wenig zurückblicken. Dann haben Sie aber die Zeit vergessen, in der die Stromregulierung eingeführt worden ist, das war ungefähr 2004. Vielleicht erinnern Sie sich – Sie wahrscheinlich nicht gerne –, dass SPD und Grüne sich in der alten Bundesregierung bei der Einführung der Regulierungen nicht grün waren. Die Schlagzeilen von 2004 lauteten: Stromregulierung kommt später.
Am 26. Oktober 2004 schrieb etwa die "Financial Times" zum Streit: Bundeswirtschaftsminister Clement will die Netzbetreiber möglichst wenig kontrollieren. Das ist die Wahrheit und nicht die von Herrn Kerstan.
Herr Maaß, Sie haben von Geburtsfehlern gesprochen und damit die HEW-Privatisierung angesprochen. Wer war denn Senator zu der Zeit? Hat Herr Uldall die HEW privatisiert? Das ist mir völlig neu. Wenn Sie dann gemeinschaftlich kritisieren, dass Herr Müller einmal Wirtschaftsminister war und heute bei der RAG ist – den haben Sie wahrscheinlich namentlich gemeint –, dann müssen Sie das mit der SPD ausmachen und nicht mit uns.
Und wenn es um die eben angesprochene Prüfung der Strompreise geht, dann möchte ich Herrn Uldall gratulieren: Mut ja, Dummheit nein und zu schnelles Handeln ist dumm. Man muss einen langen Atem haben, das hat gerade wieder die Diskussion um die Alu-Hütte bewiesen. Wenn man mit Maß und vor allen Dingen mit Augenmaß herangeht, so wie Herr Uldall das gemacht hat, dann kann man das Alu-Werk nachträglich retten und nicht anders.
Herr Egloff, manchmal habe ich wirklich den Eindruck – aber ich nehme es Ihnen nicht ab, weil Sie es nur aus politischen Gründen tun –, als hätten Sie wirklich keine Ahnung, was auf den globalen Märkten passiert. Haben Sie sich wirklich für dumm verkaufen lassen bei der Frage, was mit der Alu-Hütte geschehen ist? Der ganze Vorgang war doch von außen gesteuert. Jetzt versuchen Sie krampfhaft, ein Feindbild in Richtung Uldall aufzubauen. Herr Uldall hatte zu dem Zeitpunkt genauso wie der Bürgermeister keine Chance mehr. Es war beschlossen worden und es war eine Frage des globalen Marktes. Dass wir es heute wiederbeleben können, ist eine Sensation und nichts anderes.
Meine Damen und Herren! Wir sind noch nicht gut aufgestellt bei den Netzentgeltbelastungen. Ich will Sie aber trotzdem, damit das Bild differenzierter wird, darüber aufklären, dass man in den Niederlanden – pro Jahr in Euro gerechnet – etwa bei 486 Euro steht, in Österreich bei 253 Euro, in Schweden bei 214 Euro, in Frankreich bei 212 Euro und dann kommt erst Deutschland mit 193 Euro und Großbritannien ist noch besser. Das ist noch nicht gut, aber entwickelt sich besser. Ich will daran erinnern, weil das in dieser Debatte immer wieder ver
gessen wird, dass der Strompreis nicht allein von diesem Tatbestand abhängt. Denken Sie nur an die Steuern, den staatlichen Anteil, und das nicht nur bei Strom, der bei Benzin bei 70 Prozent, bei Strom bei 40 Prozent und bei Gas bei 30 Prozent liegt. Im europäischen Vergleich liegen wir damit an zweithöchster Stelle in Europa.
Ganz nebenbei, aber das haben schon alle Regierungen gemacht, können wir natürlich auch ein wenig darauf schauen, dass wir noch ein Teil dessen sind, denn die Konzessionsabgabe ist Bestandteil des Preises und da müssen alle Regierungen in Hamburg wohl einräumen, dass wir bislang den Höchstsatz erhoben haben; auch das gehört zum Strompreis. Nicht zuletzt haben sich auch die Beschaffungskosten bei Kohle verdoppelt, bei Erdgas vervierfacht und bei Erdöl auch. Das sind alles keine guten Ausgangsvoraussetzungen, um einen guten Strompreis zu bekommen. Und nicht zuletzt, auch da erzähle ich nichts Neues, ist die Belastung durch das EEG der rotgrünen Regierung ziemlich hoch: 1,9 Milliarden in 2003, die Prognose bis 2013 geht auf 5 Milliarden Belastung.
Ein letztes Wort zur Differenzierung in der manchmal doch sehr holzschnittartig vorgetragenen Diskussion. Es gibt tatsächlich mehr als nur vier Anbieter. Es vereinfacht, nur von den vier großen zu reden oder auch von irgendwelchen Oligopolen, aber Sie führen damit natürlich auch die Verbraucher ein wenig auf die falsche Fährte, denn wer unter www.verifox.de schaut, wird für Hamburg 40 Anbieter finden. Das sollten alle Verbraucher wissen, bevor Sie sie in die Irre führen.
Sie hatten gesagt, der Tarif von Vattenfall sei schlecht, das stimmt nicht. Schauen Sie einmal, wo er steht, ich will jetzt aber keine Reklame dafür machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir müssen in den nächsten Monaten und Jahren existenzielle Entscheidungen auf dem Gebiet der Vorsorge und der Energiepolitik treffen.
Ich finde es nicht gut, Kollegen von der Opposition, wenn Sie dabei mit der Angst der Menschen spielen. Das ist nicht in Ordnung.
Die Analyse zu Tschernobyl – d'accord, keine Frage. Aber sie auf die Fragen zu übertragen, die heutzutage anstehen, geht zu weit.
Was bei Ihnen noch gar keine Rolle spielt, ist die vernünftige Abwägung. Sie sehen ja alles immer sehr einseitig. Der Standortfaktor Strom kam bei Ihnen natürlich überhaupt nicht zum Tragen. Ich muss Sie immer wieder daran erinnern, dass 660 000 Arbeitsplätze in Deutschland direkt von der Stromerzeugung abhängig sind. In der chemischen Industrie sind es etwa 195 000, bei Stahl 213 000. Hier in Hamburg sind 33 000 Arbeitsplätze direkt davon abhängig. Das sind Industrien wie Stahl oder Airbus. Ich bin schon gespannt, wenn Sie – insbesondere Sie Kollegen von der SPD – gleich wieder Sonntagsreden bei der Airbus-Debatte halten werden, ob Sie dann auch erwähnen werden, wie wichtig die Stromerzeugung, natürlich auch die finanzierbare Stromerzeugung, für Airbus sein werde.
Sie kennen doch eigentlich alle den Kraftwerksbestand in Deutschland. Sie wissen doch um die Grafiken, die wir alle vor Augen haben, dass man bis 2020 von 90 Gigawatt auf ungefähr 30 Gigawatt kommen wird, dabei wäre der Kernkraftanteil, wenn sich nichts ändern würde, schon gegen Null gefahren. Wir haben hier bei uns in Hamburg einen Zubaubedarf von 40 000 Megawatt. Das führt derzeit erst einmal ins Chaos. Der Ausfall in Norddeutschland – damit wir uns das noch einmal vor Augen führen –
wird sieben Kohlekraftwerke und zwölf andere Kraftwerke betragen. Das bedeutet, dass wir einen Energieaufwand von 12 000 Megawatt zu ersetzen haben.
Frau Schaal, wenn Sie sagen, das Senatsprogramm führe in eine falsche Richtung, kann ich das nicht nachvollziehen. Es setzt auf eine verbesserte Energieeffizienz
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und natürlich auch auf nicht fossile Energiequellen. Das Programm gibt also hier in Hamburg schon einmal den richtigen Kurs vor. Wir werden es aber nicht schaffen, bis 2020 – das hat der Kollege Engels schon angedeutet – die Lücke wirtschaftlich akzeptabel mit erneuerbarer Energie zu schließen.
Ganz nebenbei bemerkt, wird unser Umweltministerium hier nicht abgewickelt. Die Behörde ist so stark wie nie,
sowohl inhaltlich wie auch personell.
Strom kommt heute nicht aus der Steckdose. Strom ist global. Strom wird an Energiebörsen vermarktet. Wir haben heute, in der modernen Welt, einfach keinen Einfluss mehr darauf, ob und woher unser Strom kommt. Er kann konventionell sein, er kann mit Kernkraft erzeugt sein, er kann sauber sein, er kann aber auch gefährlich sein. Wir, Sie haben keinen Einfluss darauf.
Deswegen hat es mich gefreut, dass gerade Vertreter der erneuerbaren Energieformen keine Renaissance der Kohle wollen, sondern auf eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke setzen.
Herr Maaß, Herr Vahrenholt, einer der Vorreiter dieser Ideen, ist ja nun nicht CDU-verdächtig. Ihm kann man glauben. Seinen Weg kann man gehen.
Ich fand interessant, dass in der letzten "FAZ am Sonntag" sogar ein Greenpeace-Gründer neuerdings zum Atombefürworter mutierte. Die Begründung kann man nachvollziehen oder nicht: Jährlich 5000 Kumpel würden beim Kohleabbau sterben. Es zeigt aber, dass wir vernünftig abwägen müssen und nicht so eindeutig denken können
und uns nicht so einseitig äußern können. Mir ist bewusst, dass dies natürlich in vorderem Maße Bundespolitik ist und ich hier eher die reine CDU-Lehre vertrete, weil unser Koalitionspartner in Berlin derzeit auch noch anderer Auffassung ist, aber das Bessere ist immer der Feind des Guten. Eine Bewusstseinsbildung bei der SPD in den nächsten Jahren wird hier Not tun und vielleicht auch noch zu einer Veränderung führen.
Wenn man es auch den Punkt bringen will: Wer Tschernobyl wirklich verhindern will, muss die Laufzeit sauberer Kernkraftwerke auch verlängern können. – Danke schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt kommen wir zu einer lichtvolleren Debatte. Mit Lichtprojekten in Hamburg können wir unsere Stadt noch schöner machen. Wir haben uns hier mit diesem Thema schon mehrfach und zu meiner Freude auch einvernehmlich beschäftigt. Ich darf daran erinnern, dass wir im Mai 2002 den Antrag "Gestaltendes Licht für die Metropole Hamburg" und im November 2003 den Beitritt Hamburg zur Weltlichtorganisation LUCI einstimmig beschlossen haben. Heute möchte ich Sie für die Fortschreibung dieser Ideen und für das bereits Umgesetzte gewinnen.
Zur Erinnerung: Städte entwickeln sich nicht nur über ihre harten Standortfaktoren weiter. Der geschickte Umgang mit Licht, mit Farbe, mit dem Grün und auch dem Wasser kann in Zeiten knapper Kassen eine Stadt ebenfalls verzaubern und lebenswert machen. Daher gibt es bereits zahlreiche Städte, die sich wie Hamburg einen Lichtmasterplan gegeben haben. Es gibt im Übrigen aber auch Experimente mit Farbmasterplänen, wie beispielsweise eine Siedlung in Frankfurt. Ein gutes Projekt sind auch die Wasserpläne, wie zum Beispiel für die Bächle in Freiburg, wer sie kennt. Und jetzt gibt es auch einen Grünmasterplan in Heilbronn.
Sie sehen, hier wird vielleicht auch noch etwas auf uns zukommen. City Beautification ist in und nicht nur als oberflächliche Dekoration zu sehen, sondern als Gestaltung von Potenzialen, aber auch als Begreifen und Kenntlichmachung von Stadt.
Auf dem Land ist es Dorfverschönerung, aber wir sind eine Metropole, Herr Maaß, wenn Ihnen das noch nicht entgangen ist und hier müssen wir schon etwas mehr bringen.
Es gibt heute weltweit Lichtakademien und Museen. Licht ist als Kulturfaktor unentbehrlich und selbstverständlich geworden. Richtige Strategien auf diesem Sektor helfen das Lebensumfeld und die Lebensqualität zu verbessern.
In der Tradition der Stadt Lyon, deren erster Lichtmasterplan Weltruhm entfachte, haben wir uns in Hamburg ebenso ein solches Konzept gegeben, allerdings auch ein spezifisch hamburgisches Konzept. Es regelt das Zusammenspiel und die Harmonisierung der Lichtstrukturen im öffentlichen Raum. Kommunales Straßen- und Wegelicht, gestaltendes Licht sowie kommerziell werbendes Licht werden aufeinander abgestimmt.
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Ergebnisse siehe Seite 2572 B
Es gibt Wahrzeichen und herausragende Bauwerke, die betrachtet werden. Der nächtliche Raum wird inszeniert. Markante Übergänge, wie Brücken, werden durch Beleuchtung kenntlich gemacht. Das Ergebnis ist ein Lichtkonzept, dass der charakteristischen Stadtsilhouette Rechnung trägt.
Der Lichtmasterplan gibt Orientierung, zumal über dessen Einhaltung auch ein kompetenter Lichtbeirat wacht. Der Plan darf aber auch nicht missverstanden werden, etwa als ein Füllhorn öffentlicher oder privater Mittel, die nun vom Himmel fallen und die ganze Stadt verändern. Das wäre naiv. Es handelt sich vielmehr, wie beispielsweise in Lyon, um einen jahrzehntelangen Prozess, in dem es immer wieder um die Betrachtung von Einzelprojekten geht, die man an den Plan anpassen muss. Manchmal gibt es auch Mäzene für herausragende Vorhaben, die man begeistern kann. Aber letztlich führt dieser Prozess zu nachhaltigen Veränderungen.
Die Mutter aller unserer Lichtprojekte bleibt die illuminierte Speicherstadt. Sie gilt weiterhin über Hamburgs Grenzen hinaus als Musterbeispiel für Illuminationsprojekte.
Es ist in der Zwischenzeit aber schon viel mehr geschehen. Mit so genannten minimalistischen Effekten zeigt sich der Hamburger Hof im Ensemble der Binnenalster. Hier wirkt bereits der Plan, denn frühere Beispiele am Ballindamm oder Neuen Jungfernstieg sind durch überstrahlte Gebäude ganz im Banne des Wettlaufs der Wattagen gekennzeichnet.
Die Köhlbrandbrücke verbindet als illuminiertes Band die Elbufer. Selbst Klärfaultürme im Hafen zeigen sich freundlicher. Der Hansaplatz in St. Georg gewinnt durch Licht. Der Lichtmasterplan für das Kontorhausviertel ist fertiggestellt worden. Airbus hat einen Lichtmasterplan des 21. Jahrhunderts für ein Industrieareal erhalten.
Es gibt Modellprojekte in Neuwiedenthal, beispielsweise die Seniorenwohnsiedlungsanlage der SAGA und der GWG. Der Bereich Steindamm bis hin zum Lübeckertordamm wird gerade aktuell angegangen. Das Quartier Westend Ottensen erhält eine gestalterische auf die Umgebung abgestimmte Lichtplanung. Die Stufen des neugestalteten Jungfernstiegs werden ebenfalls zum Lichtkunstwerk im Herzen der Stadt wachsen.
Auch unser Rathaus hier im Zentrum, so wie das in Wandsbek und das in Harburg unterstreichen ihre Bedeutung als wichtige Gebäude. Altona arbeitet auch daran.
Weniger ein künstlerisches oder städtebauliches, aber dafür, auch durch PPP, ein sportlich wichtiges Projekt war das lichtvolle Alster-Jogging, wofür sich unser Kollege Schmidt sehr engagiert hat. Alle diese neuen Projekte führen zu drastischen Energieeinsparungen durch zeitgemäße Technologie und punktgenaue Beleuchtung.
Ganz nebenbei sei erwähnt, dass die Arbeit unserer hamburgischen Künstler weltweit Anerkennung findet, sei es die Arbeit von Ulrike Brandi oder vor allem auch die Arbeit von Michael Batz. Selbst Salzburg arbeitet mit ihm jetzt nach hamburgischem Muster im Kaiviertel. Und für seinen Lichtmasterplan Köln, der genau nach den Methoden unseres hamburgischen Lichtmasterplans erstellt worden ist, hat er kürzlich den ersten Preis beim Weltlichtkongress in Glasgow gewonnen. Die Konkurrenz war riesig, vom französischen Projekt bis hin zur Ho Chi MinhStadt. Das ist natürlich auch eine Auszeichnung für unsere Stadt.
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An dieser Stelle darf ich Sie auch davon in Kenntnis setzen, dass die Arbeit Hamburgs dort so viel Aufmerksamkeit gewonnen hat, dass wir künftig im Vorstand der Weltlichtorganisation vertreten sind.
"Wir" ist die Stadt Hamburg. Wenn ich hier als Parlamentarier von der Stadt rede, dann ist das immer die Stadt Hamburg. Ich weiß nicht, wovon Sie reden.
Der Ihnen bereits vorgelegte Antrag zur Fortschreibung des Plans befasst sich auch mit dem Thema der Brückenbeleuchtung. Beispielsweise Düsseldorf experimentiert im Rahmen des dortigen Masterplan-Leitthemas "Stadteingänge" und erste Erfolge gibt es mit der Unterführung der Erkrather Straße. Die Unterführung besteht aus verschiedenen Einzelbrückenbauwerken unterschiedlicher Zeiten und Konstruktionen, die nicht schön anzusehen sind. Nicht mit reinem Funktionslicht, sondern mit künstlerischem, teilweise farbigem Licht hat Michael Batz dort einen städtebaulichen Brennpunkt in ein Kunstwerk verwandelt. Alle Maßnahmen waren möglich, ohne Verkehrsteilnehmer zu behindern. Vor allem aber wurde das Projekt mit privaten Mitteln finanziert. Auch in Hamburg finden wir derartige Brückensituationen. Der Altonaer Lessingtunnel beispielsweise wurde in diesem Zusammenhang schon häufiger erwähnt.
Ich sehe bei diesen Zuständen, insbesondere natürlich bei den Eisenbahnbrücken, auch die Deutsche Bahn im Obligo. Sie profitiert von den Städten sowie den Menschen und muss auch geben. Das ist nur ein Beispiel von vielen und ist das Handwerkszeug, das wir im Übrigen auch bei Fachkonferenzen von LUCI oder anderen Lichtdatenbanken lernen können.
Zu den temporären und wegen ihrer Dauer und Bedeutung auch herausragenden Inszenierungen zählen dann auch solche, wie beispielsweise die Blue Goals. Sie haben nicht nur den Rathaus-Kickern Freude beziehungsweise auch – wie ich meine – unhaltbare Tore beschert, sondern Hamburg hat bereits mit dieser Aktion auch eine Alleinstellung und Beachtung über Deutschlands Grenzen hinaus gewonnen.
Ich möchte nochmals betonen, dass fast alle Projekte ausnahmslos und überwiegend privat finanziert worden sind. Diese Vorgehensweise ist also eine intelligente Methode, nachhaltig Stadtentwicklung privat zu finanzieren oder manchmal dadurch erst möglich zu machen.
Es lohnt sich also, sich nochmals mit den bisherigen Lichtprojekten in Hamburg auseinander zu setzen und aus deren Verlauf zu lernen, den Lichtmasterplan weiter zu entwickeln, die Bezirke einzubeziehen, die Arbeit des Lichtbeirates zu stärken und Einzelmaßnahmen, wie beispielsweise Brückenunterführungen, zu konzeptionieren.
Die Hansestadt ist ebenfalls auf gutem Wege, sich als Lichtstadt zu positionieren und die Marke Hamburg weiter zu qualifizieren. Man kann nicht oft genug auf die Bedeutung der weichen Standortfaktoren Hamburgs hinweisen. Sie führen dazu, dass sich die Menschen bei uns wohlfühlen, dass sich Firmen mit ihren Mitarbeitern ansiedeln und auch bleiben, dass Touristen inzwischen enorme Umsätze hier in unserer Hansestadt tätigen und dass wir auch unseren kulturellen Ansprüchen genügen. Es ist
also ganz einfach: Wir müssen nur das Licht anknipsen. – Danke schön.
Lieber Kollege, ich habe nur zwei Sätze zur Klarstellung. Es geht hierbei in der Tat nicht um Funktionslicht. Ich kann nur unterstreichen, dass wir in der Bedeutung von Funktionslicht und Straßenverkehrssicherheit einer Meinung sind. Aber keine Stadt der Welt, die sich einen Lichtmasterplan gegeben hat, vermischt das Funktionslicht mit städtebaulich ästhetischem Licht. Hier wären wir die einzige Stadt.
Ich glaube, Sie müssen noch ein bisschen mehr in die Tiefe dringen. Man muss zwischen den verschiedenen Lichtarten differenzieren. Hier geht es wirklich nur um das künstlerisch architektonische, städtebauliche Licht und nicht um das Funktionslicht. Das muss man gesondert betrachten, sonst funktioniert das Ganze nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Senatshandeln war ein richtiger Versuch und er kam auch zur passenden Zeit.
Wir leben nun einmal in einer globalen Welt und die HHLA und die Hochbahn brauchen Partner. Es wäre fahrlässig und es wäre Verrat an Hamburgs Interessen gewesen, es nicht mit diesen Partnern für die Zukunft zu versuchen.
Nicht viele Konzerne können neu einen Sitz und so viele Arbeitsplätze nach Hamburg mitbringen. Man muss dann, wenn es in Rede steht, mit einem Konsortialvertrag alle anderen Dinge regeln, man kann langfristige Partner damit gewinnen und man kann die Interessen beider Partner – auch die Interessen Hamburgs – in einem solchen Vertrag verankern. Entscheidend ist, Hamburg bekommt einen weiteren Hauptsitz mehr. Dann sind die Interessen Hamburgs gesichert.
Nun bezweifelt Herr Kerstan wieder bei der ersten Debatte, die wir hatten, die Finanzkraft der Bahn. Das ist ganz niedlich, weil SPD und Grüne zwei Legislaturen in Berlin dafür die Verantwortung hatten. Eben sagte er, die Bahn wird dann zum Monopolisten, obwohl es in Wahrheit darum geht, ein starkes Unternehmen zu schaffen und nicht mehr in der Welt der Bimmelbahn nach Ahrensburg, Herr Kerstan, zu denken. Ich glaube, das verkennen Sie völlig.
Wenn es um die Finanzkraft geht: Herr Tiefensee versucht gerade, die Bahn fit für die Börse zu machen. Das jetzt alles in Frage zu stellen, ist schon grotesk.
In der Sache liegen wir mit unserem Senat richtig. HHLA, Hochbahn, Deutsche Bahn mit Konzernsitz in Hamburg, das wäre schon ein weltweit operierender Konzern geworden. Dies muss auch unser Ziel sein. Aber das Scheitern dieser Verhandlungen hat seine Ursache im Zickzackkurs.
Wenn schon die SPD richtig ruft – Sie meine ich nicht, darauf komme ich gleich noch zu sprechen –, auch sie hat einen Zickzackkurs gefahren. Nein, das Scheitern hat hier – das muss klar gesagt werden – einen Namen und der heißt: "Mehdorn".
Aber kommen wir zu den Sonntagsrednern, die ich hier und auch an anderer Stelle immer zu dem Thema höre. Ständig verlangt die Opposition von uns frühzeitige Informationen, über alles Regierungsverhandeln, weit über die Pflicht hinaus. Das gesamte operative Geschäft soll hier ausgebreitet werden. Dieselben fordern hier gerade wieder – Herr Neumann – Stillschweigen vom Senat und nicht zu vorschnelles, wie er gesagt hat, nach draußen Gehen. Sie vergießen hier nun Krokodilstränen über die "frühe" Information. Das ist nicht anständig.
Es ist eine große Kunst, den richtigen Zeitpunkt für die Information zu finden.
Ich denke, er war richtig gewählt. Alle waren informiert: die Bundesregierung, die Bahn, die Öffentlichkeit, die Opposition und auch Herr Petersen.
Was unterscheidet uns denn noch in der Sache? Ganz einfach. Von 1990 bis 2001 haben Sie hier 5 Milliarden Euro Substanz verbraten: über HEW, HLB, Hein Gas, Flughafen; ich kann das alles gar nicht aufzählen. Herr Neumann hat hier gerade von Frevel gesprochen. Wer sind denn die Frevler? Die Frevler heißen dann für Sie Voscherau und Runde und wir dürfen sie nach Ansicht von Herrn Neumann künftig so nennen.
Wir wollen, meine Damen und Herren, strategische Partner finden, die mit uns Hamburg auf den richtigen Weg in die Zukunft bringen. Es ging um das Wohl der Stadt.
Herr Neumann hat eben über den Amtseid gesprochen. Herr Petersen hat einmal in der Zeitung geschrieben, man hätte ihn nur anrufen müssen, dann hätte er schon alles geregelt. Tätig werden für Hamburg bedarf keines Auftrags des Bürgermeisters. Das steht übrigens in der Verfassung und im Abgeordnetengesetz. Tätig werden für Hamburg hätte geheißen, Sie hätten mit Minister Tiefensee oder Matthias Platzek verhandeln können, um sie zu überzeugen, dass der Deal für Hamburg und für alle gut ist. Sie hatten Zeit genug gehabt, Sie waren informiert.
Mit wem haben Sie denn gesprochen, Herr Neumann? Mit wem haben Sie gesprochen, Herr Petersen? Vielleicht reden sie gar nicht mit Ihnen. Es wäre Ihre Chance gewesen, hier eigene Akzente zu setzen, zu trumpfen und zu sagen, wir haben es geschafft, wir hätten es machen können. Aber Sie haben gar keinen Einfluss.
Tätig werden für Hamburg ist eine Holschuld für den, der Einfluss hat. Aber Sie haben überhaupt keinen Einfluss und deswegen sind Sie für uns auch nicht der richtige Ansprechpartner.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der GAL, das war gerade eine parlamentarische Flexibilität; Klasse!
Zu einem anderen Thema. Mit zusätzlichen Zielen von Billigfliegern können wir in Hamburg mehr Arbeitsplätze und mehr Einnahmen für den Tourismus, die Gastronomie und die Wirtschaft schaffen. Wir sind dabei in einer günstigen Ausgangssituation. Hamburg ist für Touristen eine attraktive Stadt. Unsere Flughafenkapazitäten bergen Reserven für mehr Billigfluglinien oder für Billigangebote der klassischen Fluglinien.
Die Tourismuswirtschaft in unserer Stadt boomt und ist einer der wirtschaftlichen Motoren unserer wachsenden Stadt. Dabei spielen die Billigfluglinien – oder auch "low cost carrier" – eine besondere Rolle; sie sind ein echter Impuls dafür. Bedeutsam dafür ist insbesondere der Zuwachs der Tagestouristen. Ihre Zahl hat sich seit 1993 verdoppelt. Letztes Jahr konnten wir 98,3 Millionen Kurzbesucher begrüßen. Sie gaben dabei – das ist auch wichtig – 3,96 Milliarden Euro aus. Das ist mehr als in jeder anderen Großstadt.
Dieser Tourismusboom steht im direkten Zusammenhang mit dem steigenden Passagieraufkommen am Flughafen Hamburg. Seit drei Jahren verzeichnen wir einen wachsenden Zuspruch. Das ist ganz wesentlich auf das ständig verbesserte Angebot von Billigfliegern am Hamburger Flughafen zurückzuführen. Schon 19 Prozent der Fluggäste am Hamburger Flughafen reisen inzwischen mit Billiganbietern. Mit anderen Worten: 2000 Arbeitsplätze sind direkt davon abhängig, vielleicht sind es 5000 bis 10 000 mittelbar gesicherte Arbeitsplätze und dazu kommen noch die Angebote der klassischen Fluglinien, die in diesem Segment wahrgenommen werden. Sie schaffen zusätzlich noch einmal enorme Arbeitsplätze oder sichern sie.
Bereits zehn Billigfluggesellschaften sind am Hamburger Flughafen angesiedelt. Hinzu kommen noch die Billigtickets der klassischen Airlines. Die Billigflieger haben damit gegenüber dem Vorjahr für einen Anstieg der Reisenden aus Großbritannien um 15 Prozent, bei Touristen aus Österreich um 34 Prozent gesorgt. Bei Besuchern
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aus Irland haben wir sogar ein Plus von 55 Prozent. Daneben ist auch die Zahl der Tagesgäste aus deutschen Städten, wie zum Beispiel aus Köln und Berlin, durch das Angebot der Billigflieger deutlich gestiegen. Nur noch die Hälfte der Tagesgäste kommen aus dem Umland.
Die Flugverbindungen der Billigflieger sind daher wichtiger für die Tourismusbranche als je zuvor. Die Tourismusbranche ist für uns alle wichtig in der Stadt, sie ist einer der wichtigsten Arbeitgeber bei uns. 13 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sind direkt oder indirekt vom Tourismus abhängig und alle profitieren davon. Das macht Hamburg stark.
Ich möchte Ihnen noch einen Ausblick in die Zukunft geben. Bis 2010 können durch eine positive Entwicklung im Tourismus bis zu 40 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Daran müssen wir arbeiten, dafür müssen wir die Voraussetzungen überall in allen Segmenten der Politik schaffen. Ich sagte schon, dass 2000 Arbeitsplätze direkt davon abhängig seien. Dadurch wächst die gesamte Hamburger Dienstleistungswirtschaft, und zwar nicht nur insbesondere bei denjenigen, die direkt oder indirekt mit dem Luftverkehr verbunden sind, sondern beispielsweise auch bei den Luftfahrtzulieferern, Bodenabfertigungsdiensten, Autovermietungen und Ähnliches. Auch andere Branchen können durch die positive wirtschaftliche Entwicklung gewinnen, zum Beispiel das Hotelgewerbe, die Gastronomie, Museen oder Galerien.
Hamburg ist mit dem Konzept Wachsende Stadt auf dem richtigen Weg. Wir müssen jetzt allerdings dafür sorgen, dass die Menschen die Stadt gut und preisgünstig erreichen können. Mein persönlicher Eindruck ist, dass hier noch immer Kapazitäten brachliegen. Wir erreichen das nicht nur durch eine verbesserte Anbindung des Flughafens an die Innenstadt, sondern auch, indem wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich mehr Anbieter mit mehr Destination in Hamburg vermehrt ansiedeln oder dass das bereits vorhandene Angebot der klassischen Airlines – wie etwa von Lufthansa – erweitert wird.
Das Potenzial der Billigflieger für Hamburg ist noch lange nicht ausgeschöpft. Derzeit gibt es insgesamt 33 deutsche und europäische Ziele, die von ihnen angeflogen werden. Es könnten aber noch diverse weitere Direktflüge hinzukommen. Ich denke zum Beispiel an Flugverbindungen nach Athen, Genf, Lissabon, Luxemburg und Moskau. Ein wichtiger Schritt für die weitere Entwicklung des Flughafenstandortes ist, dass German Wings Hamburg zum neuen Drehkreuz in Deutschland gemacht hat. Mit neun dazu gekommenen nationalen und internationalen Strecken startet German Wings in den Winterflugplan. Das Potenzial für die Tourismusbranche ist wirklich enorm.
Damit weitere Billigflieger oder auch weitere Destinationen nach Hamburg kommen, ist der Flughafen bereits mit zahlreichen Fluggesellschaften im Gespräch. Diese Gespräche müssen wir durch gute Rahmenbedingungen fördern und unterstützen. Seit Januar dieses Jahres ist eine Entgeltordnung in Kraft, die allen Airlines zweieinhalb Jahre lang Rabatte bei den Landegebühren gewährt, wenn diese Strecken noch nicht von einer anderen Airline angeflogen werden.
Ein streckenbezogenes Wachstumsprogramm ist in Planung. Danach soll ab dem ersten Januar 2006 eine Ent
geltrückzahlung eingeführt werden, die vom Anteil der Airlines am Wachstum abhängig ist. Derartige Angebote unterstützt die CDU-Fraktion vollends.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Das ist kein Plädoyer für Subventionen oder einseitige Bevorzugung von Billigfliegern, sondern für mehr Markt. Jeder, der neue Routen von und nach Hamburg einrichten möchte, ist bei uns herzlich willkommen. Dann gibt es keine Marktverschiebung, sondern zusätzliche Arbeitsplätze.
Auch die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Marketing der Airlines kann noch verbessert werden. Wir brauchen ein umfassendes Billigfliegerkonzept für Hamburg. Unsere Aufgabe ist es, alle Beteiligten aus diesem Segment an einen Tisch zu holen. So können wir Wachstum in der Stadt und noch mehr Arbeitsplätze erreichen. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Suchen nach Feindbildern und vor allen Dingen auch unsere ideologischen Debatten bringen uns nicht weiter. Wenn wir zu den Themen zurückkämen, dann wären wir schon weiter.
Feindbilder, ob man sie bei den Energieversorgungsunternehmen oder in der übermäßigen Verteufelung der Windenergie sucht, lösen keine Probleme. Herr Kerstan hält hier eine Bundestagsrede über Frau Merkel – dafür hätten Sie übrigens in diesem Haus keine Kompetenz –, personifiziert und redet über Gunnar Uldall und Senator Freytag. Das löst auch keine Probleme.
Wenn überhaupt jemand in Deutschland zur Energiepolitik personifiziert werden kann, dann sitzt er nicht in Hamburg, sondern in Berlin. Wie Sie wissen, kennt die gesamte Wirtschaft diesen Namen.
Ich brauche ihn nicht auszusprechen, weil ihn jeder in diesem Haus kennt.
Wie war es wirklich mit der Liberalisierung? Fakt ist, dass die Strompreise zunächst enorm heruntergegangen und in einem Tal geblieben sind. Fakt ist aber auch, dass die Energiekosten bezüglich der Abgabenlast seit 1998 um
70 Prozent gestiegen sind. Das heißt, vor allem die Abgabenlast hat uns da hingebracht, wo wir heute sind.
Fakt ist auch – das sage ich hier zur Windenergie –, dass ein Energiemix nötig ist. Hier stimme ich selbstverständlich auch mit den Kollegen und auch den Senatoren überein, die Umweltpolitik betreiben.
Frau Schaal, vor allem Sie haben das angesprochen. Ich glaube, kaum eine Stadt legt so viele Programme zu erneuerbaren Energien auf wie Hamburg. Das müssen Sie hier einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Aber ich sage auch, dass mit der völlig einseitigen Bevorzugung der Windenergie Schluss sein muss. Das führt uns nicht zum Ergebnis.
Herr Maaß, Sie sprachen über das energiepolitische Konzept. Das ist hier beschlossen worden und wird kommen. Aber es muss auch sorgfältig vorbereitet werden.
Frau Schaal, Sie lachen. Sie hatten 44 Jahre und die Grünen mehr als ein Jahrzehnt Zeit, für Hamburg ein energiepolitisches Konzept vorzulegen. Wo ist denn Ihr energiepolitisches Konzept? Sie halten Sonntagsreden.