den Karren aus dem Dreck zu ziehen, den er selber fahrlässig, unbelehrbar und arrogant dort hineingefahren hat. Das, meine Damen und Herren, ist nun wirklich kein Erfolg.
Meine Damen und Herren! Welche Rolle hat denn der Bürgermeister dabei gespielt? Jahrelang hat er zugesehen, die hochriskante Enteignungsstrategie einfach so geschehen lassen. Als es fast zu spät war, ist er zu Airbus gefahren – als Bürgermeister der zweitgrößten Stadt Deutschlands, der drittgrößten Industrienationen der Erde – und hat sich dort von einem privaten Konzern, der hunderte von Millionen an Subventionen von Hamburg, aber auch vom Bund bekommen hat, wie einen kleinen Schuljungen abkanzeln lassen.
Er hat sich dort ein Ultimatum aufzwingen lassen und klaglos akzeptiert, dass Airbus Zusagen, die bereits rechtsgültig zugesagt wurden, zurückgezogen hat. Er ließ sich erpressen, meine Damen und Herren. Das war kein Ruhmesblatt für Ihre Wirtschaftspolitik.
Und dann, um vom eigenen Scheitern abzulenken, veranstaltet er diese Hexenjagd auf die Gegner der Landebahnverlängerung. Diese seien unpatriotisch, unchristlich. Der Gipfel der Peinlichkeit war die Absage des Adventsempfangs der Kirche. Nein, meine Damen und Herren, dieser Bürgermeister hat nichts zur Lösung des Problems beigetragen.
Er war selber Teil des Problems. Insofern war es auch konsequent, als der Senat die scheinbare Lösung des Problems bekannt gegeben hatte, dass dieser Bürgermeister gar nicht dabei war. Letztendlich haben Sie nur Glück gehabt, dass einer der Bauern noch verkauft hat.
Das Standortproblem Hamburgs sind nicht ein paar Obstbauern in Neuenfelde, das Standortproblem Hamburgs ist dieser Bürgermeister und der CDU-Senat. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe leider nur wenige Minuten für diese Rede, aber es ist wie immer in einer Debatte: Wenn man klare Aussagen und gute Erfolge vorzuweisen hat, dann braucht man auch nur wenige Minuten.
Meine Damen und Herren! Der Kollege Kerstan hatte seine Rede damit eröffnet, dass er fragte, welchen Beitrag Hamburg zu der positiven Entwicklung geleistet hat. Damit räumt er ja ein, dass wir eine positive Entwicklung in Hamburg haben. Meine Antwort ist eindeutig, dass wir alles das, was Herr Kerstan eben programmatisch in seiner Rede vorgetragen hat, verhindert haben, dass diese Politik gegen die Arbeitsplätze in Hamburg durchgesetzt wurde, meine Damen und Herren.
Was der Kollege Dr. Mattner gesagt hat, ist völlig richtig. Wir koppeln uns von der bundesweiten Entwicklung ab. Das ist deswegen bemerkenswert, weil natürlich die Hamburger Wirtschaftspolitik in die Rahmen eingebettet ist, die von der Bundesregierung gesetzt werden. Aber diesen Abkoppelungsprozess beobachten wir seit einigen Monaten und das ist eigentlich kein Grund, sich darüber zu ärgern, sondern das muss einen mit Freude erfüllen, dass es hier in Hamburg gut ist und bergauf geht.
Ich nenne als Erstes die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Natürlich ist es so, dass wir in Hamburg die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um knapp 5 Prozent reduziert haben. Auf Bundesebene ist die Arbeitslosigkeit nicht zurückgegangen, sie stagniert nicht einmal, sondern ist in den westdeutschen Ländern um 2,3 Prozent gestiegen. Bei uns ist sie um 5,5 Prozent gesunken. Ich kann also wirklich nur sagen, dass das ein Ergebnis ist, über das wir uns freuen können, mit dem wir aber nicht zufrieden sein wollen, denn wir wollen diese Dinge weiter vorantreiben.
Es gibt einen anderen sehr interessanten Punkt, an dem wir erkennen können, dass es in Hamburg ein Wirtschaftswachstum gibt, das besser verläuft als im Bund allgemein. Wenn ein Bruttoinlandsprodukt wächst, dann steigen damit auch die Steuereinnahmen. Jetzt sehen wir uns einmal die Entwicklung der Steuereinnahmen an. In Hamburg steigen sie (vor Länderfinanzausgleich) um 50 Millionen Euro, auf Bundesebene gehen die Steuern zurück. Dieses ist für mich der beste Beweis dafür, dass in Hamburg eine bessere Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes stattfindet als auf Bundesebene. Nichts drückt das besser aus als die Zahlen, die das Steueraufkommen betreffen. Deswegen kann ich nur sagen: Auch das spricht für die Sonderentwicklung, die wir inzwischen in Hamburg zu unserer Freude registrieren können.
Herr Dr. Mattner hatte eben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Zahl der Neugründungen von Unternehmen in Hamburg stärker ist als woanders in Deutschland. Diese Neugründungen beruhen natürlich darauf, dass wir in Hamburg inzwischen ein Gründungsklima haben, das weitaus unternehmensfreundlicher ist als in anderen Bundesländern. Ich finde, dieses Klima sollten wir allgemein alle zusammen hier in Hamburg weiter verstärken, denn jedes Unternehmen, das neu gegründet wird, wird irgendwann einmal nach zwei, drei Jahren einen weiteren Mitarbeiter einstellen, dann noch einmal einen Mitarbeiter und so wächst von unten eine Verbesserung des Ar
Einige wenige Worte zum Hafen. Der Kollege Egloff hat natürlich völlig Recht: Der Hamburger Hafen boomt, wir brauchen mehr Geld dafür, das wünsche ich mir auch. Wir haben einen großen Schnitt aus dem Sonderinvestitionsprogramm gekriegt. Wir brauchen noch mehr und Sie werden alle überrascht sein, wenn wir entsprechende Planungen, auch zur Port Authority, vorlegen werden.
der Kollege Kerstan weniger Geld für den Hamburger Hafen fordert, dann kann ich hier nur warnend den Finger heben und sagen, dass dieses gedankliche Spiele sind, die mit allergrößter Vorsicht zu genießen sind und strikt zurückgewiesen werden muss, was Herr Kerstan zum Hamburger Hafen gesagt hat.
Der Hamburger Hafen ist Beschäftigungsträger Nummer 1 für Hamburg und er ist Beschäftigungsträger Nummer 1 für Schleswig-Holstein und er ist Beschäftigungsträger Nummer 2 für Niedersachsen. Nur Volkswagen beschäftigt mehr als der Hamburger Hafen an niedersächsischen Bürgern, meine Damen und Herren.
Wenn wir eine erfreuliche Entwicklung in Hamburg feststellen können, dann ist eine der wichtigsten Ursachen dafür, dass wir eine positive Entwicklung der Investitionen in Hamburg verzeichnen können. Hamburg ist ein guter Standort, Hamburg war immer ein guter Standort für Investitionen und Hamburg wird auch immer ein Investitionsstandort bleiben, wo es sich lohnt, zu investieren. An dieser Zielsetzung wird der Senat mit aller Kraft weiterarbeiten.
Das Beispiel Startbahnverlängerung ist doch gerade ein Zeichen dafür, mit welcher Konsequenz und Nachhaltigkeit der Senat darum ringt, in Hamburg die Voraussetzung für das Entstehen neuer Arbeitsplätze zu schaffen. Dieses mögen Sie als Zeichen dafür nehmen, dass wir, wenn es um die Zukunft und um Arbeitsplätze für Hamburg geht, energischer kämpfen als frühere Senate
Wir haben die große Chance, die Startbahnverlängerung bis 2007 durchzubekommen. Dann wird die positive Entwicklung der Arbeitsplätze, die schon von den Kollegen dargestellt wurde, weiter voranschreiten. 2001 hatten wir 22 000 Arbeitsplätze in der Luftfahrtindustrie, jetzt haben wir 27 000 Arbeitsplätze. Da kann man wirklich sagen,
Es gibt weitere tolle Branchen, die sich in Hamburg entwickeln. Ich kann aus Zeitgründen nicht alle nennen, aber wer will, bekommt von mir eine Liste der Investitionsvorhaben, die sich im Logistikbereich in diesem Jahr hier entwickelt haben. Eine lange Liste, über zwei Seiten, tolle Namen.
Sie wissen ja nicht, was da vorne noch alles steht. Tolle Namen, die hier aufgeführt sind. Wir sollten uns über dieses Thema einmal gesondert unterhalten,