Darüber hinaus sind Sie auch noch ein ziemlich bürokratischer Bettvorleger, denn wer glaubt – so liest man das zum Beispiel in Ihren Anträgen zu den Themen Armut und Pflege –, Sozialpolitik vom Berichtstisch aus machen zu können, der hat erstens die Zeichen dieser Zeit nicht verstanden und zweitens beschränkt er sich darauf, lieb gewordene Berichte und Leistungen zu verteidigen, ohne jemals zu hinterfragen, ob sie noch den Realitäten entsprechen.
In dieser Republik geht das schon lange nicht mehr, in dieser Stadt auch nicht. An der Republik können wir derzeit leider nicht allzu viel ändern, aber in dieser Stadt tun wir es. Deswegen packen wir da an.
Sicherlich mag das eine mögliche Herangehensweise sein. Sie können sie ignorieren, Sie können sagen, wir fordern das, was wir immer hatten. Das ist relativ einfach, man braucht nur die Tischvorlagen der letzten Jahre herauszuholen.
Diese Herangehensweise hat aber nichts mit gestaltender Sozialpolitik zu tun, wie wir sie verstehen, wofür wir hier stehen und wofür auch die Senatorin heute wieder geworben hat. Dies hat überhaupt nichts mit Regierungsfähigkeit zu tun. Darum sind Sie gut beraten, Ihre Anträge zu überarbeiten und bei Gelegenheit noch einmal einzubringen. Sie haben zwei Jahre Zeit.
Es kann natürlich sein, dass diese Kraft und Perspektivlosigkeit mit Ihrem gestern skizzierten Selbstfindungsprozess zu tun hat, den die CDU natürlich nicht unnötig unterbrechen möchte. Wir haben aber zum Abschluss eine bescheidene Bitte:
(Jan Peter Riecken SPD: Wenn Sie denn beschei- den wären! – Michael Neumann SPD: Das sagen Sie jetzt so!)
Solange Sie unserem Kurs in der Sozialpolitik keinen besseren entgegenzusetzen haben, stimmen Sie unserem Haushalt zu. Für die Menschen in dieser Stadt wäre das allemal besser. – Danke.
(Beifall bei der CDU – Doris Mandel SPD: Herr Heintze, warum haben Sie denn noch nie im Aus- schuss etwas gesagt?)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hoffe, der Saal beruhigt sich etwas und wir kommen zu einem etwas sachlicheren Ton.
Ich möchte natürlich, das wird Sie nicht überraschen, auch noch einige Worte zum Thema Integration im Rahmen des Einzelplans 4 an Sie richten.
Wir erleben in den letzten Wochen – bundesweit, aber auch in Hamburg – einige hitzige, teilweise fast hysterische Debatten um Integration. Die schrecklichen Ereignisse in den Niederlanden haben uns noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig das Thema ist.
Als ich 1970 nach Hamburg kam, lebten hier bundesweit circa knapp drei Millionen Menschen als so genannte Gastarbeiter mit ihren Familien. Die Mehrheit war in Lohn und Brot. Wir waren damals in St. Georg unterbracht, in der Langen Reihe, in einem Hinterhof, und in den Häusern lebten ausschließlich Familien aus der Türkei und aus Portugal. Damals galten wir als interessant, vielleicht auch als exotisch, aber keineswegs als belastend oder gar bedrohlich. So lebten wir mehrere Jahre mit wenig Kontakt zur deutschen Bevölkerung, aber merkwürdigerweise sprach damals niemand von Parallelgesellschaften.
Ganz anders wird die Situation aber heute in den Debatten und auch jetzt in den Medien dargestellt. Es werden Themen wie Islamismus, Integration und Extremismus ziemlich durcheinander geschmissen, es werden Bedrohungsszenarien entworfen und damit wird das politische Klima in unserer Stadt vergiftet.
In dieser Situation ist es äußerst bedauerlich, dass einige aus den Reihen der CDU weiterhin diese Stimmung aufheizen, Angst vor Überfremdung schüren und damit nicht dazu beitragen, das Thema zu versachlichen.
Es ist in dieser Debatte außerordentlich wichtig, meine Damen und Herren, sehr sensibel zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Instrumentalisierung zu trennen und das nicht zu vermischen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auch daran erinnern, dass wir in den letzten zehn Jahren in der Bundesrepublik über 100 Opfer rassistischer Gewalt hatten. Auch das sollten wir nicht vergessen. Anstelle die Stimmung mit Hetzkampagnen aufzuheizen, sollten wir uns endlich sachlich über Integration unterhalten und uns überlegen, wie Integrationspolitik gestaltet sein sollte.
Die viel beschworene multikulturelle Gesellschaft ist auch in unserer Stadt schon lange Realität, ob das jemandem gefällt oder nicht. Wer die Multikulturalität als Zustand in unserer Gesellschaft bestreitet, sollte erst gar nicht von Integration reden.
Nicht die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert, sondern der Irrglaube, dass Integration sich irgendwie von alleine regelt.
Einwanderinnen und Einwanderer sind Hamburgerinnen und Hamburger. Sie haben sich für unsere Stadt als Heimat entschieden, sie zahlen hier ihre Steuern und sie kommen ihren Pflichten nach. Sie haben maßgeblich zu unserem heutigen Wohlstand beigetragen.
Ich wunderte mich gestern, Herr Bürgermeister, als Sie noch einmal das Thema Ausländer aufgriffen, dass Sie noch von Ausländern reden und warum Ihnen das Wort Einwanderer immer noch nicht über die Zunge kommen will. Warum betonen Sie das "Aus" statt des "Ein"? Ich glaube, das sind die kleinen Unterschiede, in denen Ihre Haltung zu dem Thema zum Tragen kommt.
Meine Damen und Herren von der CDU, auch Sie sagen manchmal richtige Dinge; beispielsweise sollten Einwanderer und Einwanderinnen richtig Deutsch lernen, sich um Bildung und berufliche Qualifizierung bemühen, mehr Kontakt zur Mehrheitsgesellschaft haben. Das ist alles richtig. Aber trotzdem erreichen Sie nicht die Herzen der Menschen,
weil ich glaube, Ihr grundsätzliches Problem ist, dass Sie diese Menschen nicht als Teil unserer Gesellschaft begreifen.
Das Wir-Gefühl, das eine Gesellschaft ausmacht, das Wir-Gefühl, das ein gesundes Zusammenleben erst möglich macht, bleibt daher bei den Menschen aus. Daher ist unsere allererste Pflicht, meine Damen und Herren, Angebote zur Integration zu machen, um diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich zu identifizieren und damit dieses Wir-Gefühl erst entstehen zu lassen.
Aber das geht natürlich nicht ohne Beteiligung und Bildung. Frau Senatorin, Beteiligung kostet uns nichts, sie wäre sofort umsetzbar, wenn der politische Wille da wäre.
Was wir von Ihrem Integrationsbeirat halten, haben wir mehrfach deutlich gemacht. Statt immer wieder Ausländergremien zu schaffen und diese Gremien dann im eigenen Saft schmoren zu lassen, ist es wichtiger, die Menschen endlich in bestehende Gremien zu integrieren. Was spricht dagegen, Einwanderinnen und Einwanderer, auch die Vertreter der muslimischen Gemeinden in den Landesschulbeirat, in die Seniorenbeiräte, in die Jugendhilfeausschüsse oder auch in den Landesrundfunkrat zu integrieren? Lassen Sie sie uns doch mit in die Verantwortung einbinden.
Der Integrationsbeirat hat in drei Jahren immerhin eine Broschüre der Bestandsaufnahme herausgebracht. Eine tolle Leistung, kann ich dazu nur sagen.
Sie streicht 40 Prozent der Mittel für die Sprachförderung – und das nach den Ergebnissen von PISA und PISA 2. Sie nehmen damit unseren Kindern, Frau Senatorin, die ohnehin geringen Chancen auf Bildung und Erfolg im Beruf. Sie schließen "accept", die Beratungsstelle für traumatisierte Flüchtlinge, was in diesen Zeiten unvertretbar ist. Sie schließen das "iaf", die Beratungsstelle für binationale Partnerschaften und Familien, und das in Zeiten, in denen die Zahl der Kinder aus diesen Partnerschaften und Familien steigt und damit auch die besonderen Problemlagen. Sie kürzen im Bereich der Erwachsenenbildung bei den Volkshochschulen massiv im Bereich der niedrig schwelligen Kursangebote, die gut angenommen werden; das sind Deutschkurse. Ich habe mich noch einmal bei den Trägern vergewissert. Es gibt einen Dachverband der Sprachkursträger in Hamburg. Alle 25 weisen immer wieder darauf hin, dass sie auf ihren Wartelisten dreimal mehr Anmeldungen haben, als es derzeit Deutschkurse in Hamburg gibt. Das darf nicht sein.
Gerade Sie, meine Damen und Herren von der CDU, betonen immer wieder, es sei außerordentlich wichtig, dass diese Menschen Deutsch lernten, aber irgendwie seien sie alle unwillig. Ich meine, sie wollen Deutsch lernen, aber dafür muss es entsprechende Angebote geben. Wir dürfen hier nicht Ursache und Wirkung verdrehen