Das kostet selbstverständlich Geld. Ich bin aber davon überzeugt, das ist gut angelegtes Geld und es schützt uns vor höheren Folgekosten.
Nordrhein-Westfalen hat uns vorgemacht, dass es geht. Im Nachhinein wurden erst kürzlich in Ergänzung zu den Integrationskursen, die vom Bund bereitgestellt werden, 10 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen bewilligt. Solche Aufforderungen stoßen aber bei Ihnen auf der rechten Seite des Hauses auf taube Ohren.
Die CDU jammert lieber und spricht meistens dann von Integration, wenn eine Kamera in der Nähe ist, aber den Worten folgen keine Taten. Wo sind Ihre Haushaltsanträge zur Integration? Wo sind Ihre Konzepte? Ich habe mir große Mühe gemacht, welche herauszufinden. Bis heute ist es mir nicht gelungen und ich nehme meine Arbeit sehr ernst.
Ist mit dem Welcome-Center des Senats die Bringschuld in punkto Integrationsförderung erfüllt? Auf Berichte und Evaluationen zur Lebenssituation von Eingewanderten warten wir seit Jahren vergebens.
Ich betone noch einmal: Es hängt allein von Ihrem politischen Willen ab, meine Damen und Herren auf der rechten Seite des Hauses, ob Integration in unserer Stadt gelingt. Dann ist in Hamburg auch endlich das drin, was
die Imagekampagne draufschreibt: Hamburg, eine weltoffene und tolerante Stadt, Hamburg, eine Stadt, die sich für alle hier lebenden Menschen einsetzt. – In diesem Sinne vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere, dass Ihnen bei dieser Debatte schon der Stoff ausgegangen ist.
Frau Senatorin, Sie haben es in gut drei Jahren geschafft zu zerstören, was in mindestens 30 Jahren politischer Arbeit versucht wurde, für die Gleichstellung und Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Hamburg zu erreichen.
Das betrifft sowohl institutionelle Angebote wie das Senatsamt für die Gleichstellung, aber auch Träger und Initiativen, die der so genannten feministischen Tradition entstammen, und insbesondere grundlegende Errungenschaften wie Gewaltschutz und berufliche Integration, die Hamburg der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Vergangenheit näher gebracht haben. Ich vermute in Anbetracht dessen, was wir hier so sehen, dass Sie am liebsten die Sätze 3 und 4 des Artikels 3 Absatz 2 der Hamburger Verfassung wieder abschaffen würden. Aber Gott sei Dank haben Sie keine Mehrheit dafür, um diesen zivilisatorischen Fortschritt wieder rückgängig zu machen.
Ich bin auch der Meinung – wahrscheinlich ist es der einzige Punkt, in dem ich mit der Senatorin übereinstimme –, dass die Frauenpolitik der Siebziger- und Achtzigerjahre einen Wandel vollziehen muss. Meiner Ansicht nach hat sie das auch getan; das ist national und international festzustellen. Die Gleichstellungspolitik hat sich verändert, insbesondere hat sich der Blick auf die Männer und ihrem Anteil an der Gleichstellungspolitik gerichtet. Das ist eine wichtige zentrale Veränderung. Ich nenne nur das Stichwort Gender Mainstreaming, das in Ihrer Politik in Hamburg überhaupt nicht mehr vorkommt.
Die Senatorin macht in Hamburg keine moderne Gleichstellungspolitik, wie sie es in der Vergangenheit immer noch gesagt hat. Sie nimmt weder Hamburgs Frauen noch gesetzliche Vorgaben ernst, noch will sie wirklich Einfluss auf Verhaltensänderung von Männern nehmen. Dazu ein paar Beispiele:
Als jüngstes Beispiel hatten wir in der letzten Bürgerschaftsdebatte die Gremienbesetzung und die Besetzung der Beiräte und der Trägerversammlung im Zusammenhang mit der Umsetzung von Hartz IV und den ARGEs. Wo sind da die Frauen? Ich sehe sie nicht. Sie ignorieren konsequent, was hier gesetzliche Vorgabe ist.
Oder das Thema berufliche Integration. In diesem Haushalt können wir sehen, dass die letzten Initiativen, die maßgeblichen Anteil an der relativ guten beruflichen
Situation – im Vergleich zu allen anderen Bundesländern – von Frauen in Hamburg haben, weggekürzt und eingestampft werden, ohne Rücksicht darauf, was zum Beispiel Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bezirk Altona zu der Kürzung bei FLAKS sagen. Sie hinterlassen nur Bauruinen. Das ist stadt-, sozial- und integrationspolitisch ein riesiger Fehler. Wir setzen uns dafür ein, dass das wieder anders wird.
Sie werden jetzt vielleicht sagen, das habe mit Ihrem Einzelplan nichts zu tun. Aber Sie sind mit Gleichstellung auch zuständig für die Querschnittsaufgabe Gleichstellungspolitik. Genau da versagen Sie und da versagt auch das Amt für Gleichstellung, das Sie jetzt in die Behörde für Soziales und Familie integriert haben.
Ich sehe nirgendwo in den Senatsvorlagen, dass irgendjemand aus gleichstellungspolitischer Sicht oder nur aus familienpolitischer Sicht einen Blick darauf geworfen hat. Dann würden Sie viele Sachen nicht tun, die Sie aber vonseiten dieses Senats tun.
Mit einigem Erfolg zerstören Sie innerhalb relativ kurzer Zeit systematisch Angebote und Projekte, die für die Zufriedenheit von Frauen und vor allem auch von Familien in Hamburg wichtig sind.
Herr Fthenakis war in Hamburg zu Gast bei einer Veranstaltung, die Sie über das Amt für Gleichstellung organisiert haben. Er hat darüber gesprochen, was für Familien in einer Großstadt wichtig ist. Er sagte, das sei ihre Zufriedenheit und dafür bräuchten sie Hilfen und Angebote. Diese Angebote hauen Sie den Familien unter den Fingern weg und zerstören, was wir schon an Errungenschaften gehabt haben.
Gleiches und vielleicht der Höhepunkt dessen ist natürlich die Schließung des ersten Hamburger Frauenhauses. Sie haben offensichtlich nur irgendwelche Verfolgungsängste, dass dort die Radikalfeministinnen in ihrer letzten Bastion sitzen, sich dahinter verschanzt haben, nur Frauen aufhetzen wollen und manipulierte Daten abliefern.
So etwas geht nicht, das geht an der Wirklichkeit vorbei. Frauenhäuser sind eine der wichtigsten Errungenschaften der modernen Frauenbewegung. Sie haben das Thema "Gewalt gegen Frauen" für diese Gesellschaft thematisiert, sie haben die Angebote geschaffen. Dort wegzukürzen, wo wir keinesfalls eine gewaltfreie Gesellschaft haben, ist fatal. Sie missachten die Aufgabe des Staates, Schutz und Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt anzubieten.
Genau das tun Sie nicht. Sie bieten nicht mehr Hilfe für alle, die es brauchen. Das sagen Sie hier immer, aber Sie können es nicht beweisen.
Es ist eine Hypothese – die nicht beweisbar ist –, dass Sie wirklich Hilfe für alle anbieten. Ich weiß auch nicht,
Ich habe eine Zeit lang gedacht, die Unruhe würde sich legen. Aber die kleinen Gruppenbildungen an den Rändern sind unerträglich für die Rednerin. – Frau Dr. Lappe, bitte.
Es bekommen nicht mehr alle Hilfe, die Hilfe brauchen. Sie werden in Zukunft wieder in ihren Familien, in der Gewaltsituation bleiben und da wird auch das Gewaltschutzgesetz nicht helfen.
Frau Brinkmann hat Recht, das ist etwas, was Sie nicht wissen wollen. Sie handeln wider bessere Erkenntnis anders, als es gesellschaftspolitisch meiner Ansicht nach notwendig wäre. Frau Koop hat kürzlich wieder behauptet, Sie würden mit Männern arbeiten. Das tun Sie nicht, Sie unternehmen nichts, was gewaltpräventiv erforderlich wäre, um tatsächlich Frauenhäuser abschaffen zu können. Da gibt es nichts, aber auch gar nichts: Null!
Auch in anderen Politikbereichen – beispielsweise bei der Inneren Sicherheit oder der Schulpolitik – sehe ich nicht wirklich das Gewaltpräventive, das uns einer Gesellschaft zuführt, die gewaltfrei ist und die vor allen Dingen weniger Gewalt gegenüber Frauen ausübt.
Ihre Scheinheiligkeit wird besonders deutlich, wenn Sie Ihr Herz vermeintlich für die Gleichstellung von Frauen und Männern bei anderen Kulturen entdecken. Immerhin beweisen Sie dabei, dass Sie wissen, um was es geht.