Protokoll der Sitzung vom 14.12.2004

Für die CDU gilt selbstverständlich auch in den nächsten zwei Jahren weiter der Grundsatz, Familien, Kinder und Jugendliche bestmöglich zu fördern

(Petra Brinkmann SPD: So wie im letzten Jahr!)

und somit die Grundlage für eine familienfreundliche Metropole zu schaffen.

(Beifall bei der CDU)

Ziel unserer Politik ist es, die Familien in ihrer Eigenverantwortung zu stärken und Hilfe überall dort zu geben, wo sie benötigt wird. Dabei kann es nicht darum gehen, an festgefahrenen Systemen festzuhalten. Im Gegenteil. In Zeiten unserer Haushaltssituation bedeutet dies, eine besondere Kreativität zu entwickeln, um mit knappen

Mitteln bessere Ergebnisse in Familien-, Kinder- und Jugendpolitik zu erzielen und wahrscheinlich nicht nur dort.

Die Kinder und Jugendlichen sollen alle – und nicht nur die in Blankenese, Volksdorf und Wellingsbüttel – in einem guten sozialen Umfeld aufwachsen. Wir wollen nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist.

(Petra Brinkmann SPD: Weil es schon drin liegt bei Ihnen! Sie stoßen es selbst hinein!)

Dazu gibt es viele konkrete Maßnahmen. Wichtiges Instrument der Veränderungen ist, wie schon in den letzten Jahren, die Umsteuerung im HzE-Bereich. Frau Dr. Hilgers, schade, dass Sie im Sommer noch gesagt haben, wie positiv dieses Instrument ist

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Das finde ich immer noch!)

und heute hier gesagt haben, dass das Instrument jetzt nicht mehr funktioniert.

(Beifall bei der CDU)

Hier wird vom Bereich Hilfen zur Erziehung in den offenen Kinder- und Jugendbereich geschichtet. Es wird also nicht im Jugendbereich gekürzt, sondern es wird umgeschichtet vom kostenintensiven Bereich Hilfen zur Erziehung – das sind immerhin 123 Millionen Euro – hin in den niedrigschwelligen Bereich der präventiven Maßnahmen in der offenen Kinder- und Jugendhilfe.

(Dr. Andrea Hilgers SPD: So weit, so gut!)

Als Beispiele für niedrigschwellige Projekte sind zum Beispiel "Pro Paula" und "GIB 15" anzuführen. Das sind Projekte, die in Altona und Osdorf eingesetzt wurden. Ich kann Ihnen sagen, dass es mehr als 50 Projekte sind, die in diese Weiterentwicklung implementiert wurden.

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Ich weiß es!)

Da kann man, glaube ich, nicht sagen, dass wir hier einen Stillstand in dieser Stadt haben.

(Beifall bei der CDU)

Das Projekt "Weiterentwicklung der Jugendhilfe" wird auch in Zukunft einen Schwerpunkt der Jugendpolitik in Hamburg bilden,

(Dirk Kienscherf SPD: Ist das wahr?)

weil wir sicher sind, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind.

(Beifall bei der CDU)

Eine weitere Riesenchance liegt in der Zusammenarbeit zwischen der BSF und anderen Fachbehörden.

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Ah, ja! – Nebahat Güçlü GAL: Das ist interessant!)

Frau Blömeke – die GAL hat anscheinend kein Interesse daran, bei dieser Debatte dabei zu sein, schade – sprach nämlich auch an, dass eine Zusammenarbeit der BSF mit anderen Behörden wichtig ist.

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Ja, Schule, Jugendhilfe!)

Frau Dr. Hilgers, nicht so schnell. Im Kulturbereich hat sich der Senat bereits die Kinder- und Jugendkultur auf die Fahnen geschrieben.

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Das haben wir gehört!)

Gesundheit und Jugend können und müssen ein Thema für die Zukunft sein, insbesondere wenn es um die Bekämpfung des Drogenmissbrauchs bei Kindern und Jugendlichen geht. Vor allem müssen wir auch die Zusammenarbeit – und jetzt kommt es, Frau Dr. Hilgers – der Jugendverbände mit den Schulen fördern und weiterentwickeln.

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Super! Machen wir so- fort mit!)

Dort erreichen wir die Kinder und Jugendlichen. Diese Zusammenarbeit liegt auch mir besonders am Herzen und wie Sie vielleicht selber informiert sind, gibt es erste Gespräche mit den Dachverbänden der Jugendträger mit den Schulen und mit dem Amt.

(Zuruf von der SPD)

(Zurufe von der SPD)

Das Amt arbeitet hier zurzeit mit Schulen und Dachverbänden der Jugendhilfeträger an einer Rahmenvereinbarung. Das wird auf den Weg gebracht. Die Chance, die darin liegt, dass in Zukunft nicht nur einzelne Jugendliche in Jugendzentren anzutreffen sind, sondern dass das Fachpersonal aus den Jugendzentren in die Schulen geht und damit alle Jugendlichen antrifft, denn die Jugendlichen sind in den Schulen.

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Und was ist dann mit den Jugendzentren?)

Das birgt eine unglaubliche Chance und der Empfängerkreis des Fachpersonals wird riesengroß. In diesem Zusammenhang wird uns die Verstärkung der Einrichtung der Ganztagsschulen sehr zugute kommen. Auch hier gilt, dass der Grundsatz unserer Politik ist, präventiv zu arbeiten und frühzeitig auf das soziale Umfeld der Kinder und Jugendlichen einzugehen.

Für unsere gute Familienpolitik steht auch die Pflegeelternkampagne. Diese Kampagne, die hier alle kennen werden, soll Kindern, die nicht das Glück haben, in einer heilen Familie aufzuwachsen, die in Kinderheimen oder Wohngruppen betreut werden, die Möglichkeit geben, in einer Familie zu leben. Diese Kampagne, die von der BSF eingeleitet worden ist, hat dazu geführt, dass sich 300 Familien darum bewerben, ein Pflegekind zu nehmen. Im Moment wird noch geprüft,

(Doris Mandel SPD: Na klar, Hartz IV lässt grüßen!)

ob diese Familien letztendlich auch die richtigen Voraussetzungen haben.

(Beifall bei der CDU)

Ich finde, das ist ein toller Erfolg.

(Beifall bei der CDU)

Ein modernes Kita-System, die Weiterentwicklung der Jugendhilfe, die Kooperation zwischen den Behörden zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen, Stärkung der ehrenamtlichen Tätigkeiten von Jugendlichen, die Pflegeelternkampagne, der Hamburger Familientag, das Forschungsprojekt "Steep" und die von der BSF und der

Handelskammer ins Leben gerufene Hamburger Allianz für Familien.

(Unruhe im Hause – Glocke)

Frau Abgeordnete, einen Moment. Ich bitte um mehr Ruhe. Vielen Dank.

Wir reden vielleicht nicht so viel über unsere sozialen Leistungen,

(Petra Brinkmann SPD: Sie machen Sie auch nicht!)