Leider habe ich gerade vonseiten der Opposition in den letzten Wochen nicht einen einzigen konstruktiven Vorschlag zur Gestaltung der Schulentwicklung erhalten.
(Beifall bei der CDU – Jan Peter Riecken SPD: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Gegenruf von Bernd Reinert CDU: Das ist doch richtig!)
Entsprechend dem Grundsatz der Umschichtung und auch entsprechend der Schwerpunktsetzung haben wir den Doppelhaushalt 2005/2006 für Bildung und Sport in
Hamburg auf den Weg gebracht. Der Haushaltsansatz mit mehr als 1,7 Milliarden Euro beweist, dass wir in Hamburg weiterhin jeden sechsten Euro für schulische Bildung und Sport ausgeben.
Dabei ist mir sehr wohl bewusst, dass wir im Rahmen der Umverteilung im Bildungsetat einige schmerzliche Einschnitte vornehmen müssen, die ich hier auch nicht verschweigen möchte.
Wir haben uns dabei jedoch an zwei Grundsätzen orientiert, die in der Vergangenheit nicht ausreichend beachtet worden sind.
Wir haben zunächst einmal die Subjektförderung vor die Objektförderung gestellt. Wir wollen die Förderung eben nicht mehr grundsätzlich den Institutionen zukommen lassen, sondern den Menschen, also den Schülerinnen und Schülern,
Ich nenne ein ganz konkretes Beispiel bei den Freiluftschulen. Deren Zuwendung von einer guten halben Million Euro soll ab 2006 zwar wegfallen, knapp die Hälfte – nämlich 270 000 Euro – wollen wir aber nutzen, um die Förderung für Klassenfahrten bedürftiger Schülerinnen und Schüler – und eben genau diesen – zu erhöhen.
Ein weiterer Grundsatz: Selbstverantwortung für Inhalte und für Kostenstrukturen müssen bei unseren Bildungsinstitutionen wachsen. Wir müssen hier mit neuen Konzepten mutige Wege gehen. Die Reduzierung der Zuwendungen an die Volkshochschule ist notwendig,
da es in der Vergangenheit eben nicht gelungen ist, durch Einnahmesteigerungen die hohen Kosten besonders im Bereich des Overheads auszugleichen.
Diese Absenkung der Zuwendungen darf und wird aber gerade nicht dazu führen, dass wichtige Angebote wie zum Beispiel im Bereich der Integration von Migranten wegfallen. Eigenverantwortung im Sinne des Auftrags der Volkshochschulen heißt, jetzt die Fragen zu beantworten, welche Randangebote, welche Angebote, die es in der Stadt schon gibt, und schließlich, welche Overheadkosten reduziert werden können, ohne gesellschaftlich relevante Aufgaben aufzugeben, und welche Angebote, die weiterhin notwendig sind,
wie zum Beispiel der Erwerb des Hauptschulabschlusses, an anderer Stelle kostengünstiger gestaltet werden können. Es gilt, diese Fragen zu beantworten, dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Nehmen wir die Einsparauflage bei den Jugendmusikschulen. Verantwortung für Inhalte und Kostenstrukturen heißt für die nächsten Jahre, konzeptionelle Weiterentwicklungen bei gleichzeitiger Einnahmeerhöhungen und Kostensenkungen.
Dass der Kostendeckungsgrad von 33 Prozent bei den Jugendmusikschulen in Hamburg dieses zulässt, können Sie an einem Vergleich sehen. Durchschnittlich beträgt dieser Kostendeckungsgrad in Deutschland 44 Prozent. Ich denke, dort haben wir ausgewogen entschieden, auch wenn es an dieser und an anderer Stelle wirklich wehtut.
Wir wollen, dass auch für die nächsten Generationen noch Einrichtungen wie die Jugendmusikschule vorhanden sind
Dankenswerterweise hat Herr Neumann am Montag zumindest rhetorisch darauf hingewiesen, dass mit dem vorhandenen Geld für Bildung mehr erreicht werden müsse. Ich werte das einmal als ein Stück Selbstkritik der Sozialdemokraten.
Allerdings kann ich dieses aus der Rede von Frau Ernst nicht erkennen. Ich frage mich, Frau Ernst, wie die von Ihnen genannten Forderungen finanziert werden sollen. Diese Antwort sind Sie in Ihrer gesamten Rede schuldig geblieben.
Umsteuern in verantwortungsvoller Weise ist notwendig und dafür haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen – diese sind von Ihnen, Frau Goetsch, eigentlich schon fast alle genannt worden – bereits angestoßen, durchkonzipiert und teilweise umgesetzt. Sie machen deutlich, dass wir uns insbesondere auch um die für Schule notwendigen Lernvoraussetzungen kümmern. Ich denke da zum Beispiel an das neue Sprachförderkonzept, das demnächst fertig ist und mit dem wir das Gießkannenprinzip des Verschenkens der Sprachförderressourcen ohne Zweckbindungen endgültig beenden.
Wir führen in diesem Winter zum zweiten Mal die Vorstellung der Viereinhalbjährigen in ihren potenziellen Grundschulen durch, um so früh wie möglich
Sprach- und Entwicklungsdefizite vor der Einschulung zu erkennen und abzubauen. Hier prüfen wir auch die Möglichkeiten einer Verpflichtung zur Teilnahme an Fördermaßnahmen vor der Einschulung.
Wir werden die vorschulischen Bildungsstandards in der Kita und der Vorschule konsequent einführen und umsetzen, auch durch Intensivierungen der Kooperation zwischen Kita und Grundschule, durch Fortbildung des Personals in den Kitas bis hin zur einer Veränderung der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern.
(Beifall bei der CDU – Dr. Andrea Hilgers SPD: Und das alles zum Nulltarif wie in der Drucksache steht!)
Wir weiten zum nächsten Schuljahr das Vorschulangebot auf täglich fünf Stunden aus. Wir erhalten damit das Angebot der Vorschulklassen, das jedoch als Alternative zur Kita – solange es ein freiwilliges Angebot ist – ebenfalls kostenpflichtig wird.
Wir setzen den Ausbau der Ganztagsschulen unter Berücksichtigung des sozialen Umfelds und natürlich auch unter Berücksichtigung der durch die KESS-Studie ermittelten Sozialindizes fort. Wir arbeiten an der Stärkung der Leistungsfähigkeit der Hauptschulschülerschaft weiter unter dem Motto: Kein Abschluss ohne Anschluss vor allem mit dem Erfolgsprojekt "Praxislerntage", aber auch – und das ist für mich ein ganz besonderes Anliegen – an der Entwicklung einer neuen projektorientierten Prüfung, das gerade die Kompetenzen dieser Schülergruppe nachhaltig stärkt.
Wir beginnen mit der Etablierung der selbstverantworteten Schule vorerst an circa 20 Standorten, in denen die Bereiche Unterricht, Personalentwicklung und Personalauswahl und der Bereich Budget zunehmend eigenverantwortlich und ergebnisorientiert gestaltet werden, natürlich bei jährlicher Überprüfung anhand der Ziel- und Leistungsvereinbarungen, die mit der Behörde beschlossen werden. An der Stelle vielleicht noch ein Wort zu PISA 2003, weil das in Ihrer Rede noch einmal eine besondere Bedeutung gehabt hat.
Die Schülerinnen und Schüler in Deutschland verteilen sich auf die gängigsten Schularten – Hauptschule, Realschule, Gymnasium und integrierte Gesamtschule –, gemessen an ihrer sozialen Herkunft, in vier Kategorien. Die sind im Vergleich in PISA 2003 dargestellt. Wir wissen, dass wir gerade bei den Hauptschulen und Gymnasien eine besondere Verteilung haben, nämlich im oberen Quartier bei den Gymnasien die meisten Schülerinnen und Schüler, während an den Hauptschulen im unteren Quartier die meisten Schülerinnen und Schüler liegen.
Im Bereich der Realschulen und der integrierten Gesamtschulen haben wir jedoch ein fast ähnliches Bild, fast eine Viertelung auf alle sozialen Gruppierungen. Jetzt kommt das Ergebnis: Die mathematische Kompetenz, die durch PISA 2003 im Bereich der Realschulen erreicht wurde, liegt in allen vier Gruppierungen, also auch bei der so genannten sozialen Unterschicht, über 500 Punkten, bei der integrierten Gesamtschule unter 500 Punkten, das heißt bis zu einem halben Lernjahr Unterschied bei gleicher Verteilung der sozialen Herkunft.