Protokoll der Sitzung vom 15.12.2004

(Beifall bei der CDU – Jan Peter Riecken SPD: Auch in Hamburg oder nur in Deutschland?)

Das, denke ich, muss uns eine Lehre sein.

Meine Damen und Herren! Im Sport schaffen und fördern wir die Verbindung zwischen dem in Hamburg wirklich sehr gut entwickelten Breitensport und dem in der Vergangenheit eher vernachlässigten Leistungs- und Spitzensport.

Auch der Schulsport spielt in diesem Zusammenhang eine unglaublich wichtige Rolle. Mit inzwischen rund 650 gemeinsamen Angeboten – Schule, Verein – sind wir bundesweit ganz vorne. Im Sportstättenbau kooperieren Schule und organisierter Sport zunehmend. Wir haben gerade in Niendorf eine attraktive Sporthalle fertiggestellt, die Schule, Verein und der Hamburger Tischtennisverband gemeinsam geplant haben und diese jetzt auch gemeinsam nutzen.

Der Ausbau des Olympia-Stützpunktes mit den zusätzlichen Investitionsmitteln, den der Erste Bürgermeister angekündigt hat, ist das beste Beispiel dafür, wie wir die Ausstrahlung des Leistungssports auf den gesamten Sport steigern. Mit den entstehenden Trainingsmöglichkeiten und der benachbarten Partnerschule des Sports als Ganztagsschule wird in Hamburg-Dulsberg das norddeutsche Zentrum für eine echte Verknüpfung zwischen Nachwuchsförderung, Leistungs- und Hochleistungssport, zwischen Schule, Verein, Verband und Hochschule entstehen.

(Beifall bei der CDU – Jan Peter Riecken SPD: Und die normalen Schwimmbäder werden einge- stampft!)

Die Fußballweltmeisterschaft 2006 wird auch in Hamburg zwar nicht zu dem Ereignis des Jahrzehnts werden, so wie es der Bundeswirtschaftsminister formuliert, aber zu einem bedeutsamen Ereignis, denn die TriathlonWeltmeisterschaft im Jahr 2007 wird das nächste Hamburger Sport-Highlight mit internationaler Ausstrahlung sein. Das, meine Damen und Herren, ist auch eine lebendige Sportstadt Hamburg.

(Beifall bei der CDU)

Bei der nicht einfachen Umsetzung, die Hamburger Sportvereine an den hohen Betriebskosten zu beteiligen, die durch ihre Sporthallen- und Sportstättennutzungen entstehen, sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Die Gespräche mit den Verbänden und Vereinen zeigen, dass das formulierte Ziel der Mehreinnahmen durch ein intelligentes Maßnahmenkonzept erreichbar ist. In der Anhörung im Sportausschuss in der vergangenen Woche haben viele Vereine angeboten, mit uns direkt zu sprechen. Das werden wir tun.

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Nächstes Jahr?)

Ein modernes Sportstättenmanagement ist für viele Vereine das Gebot der Stunde, weil sie genau wissen, dass wir nur so die Hallenzeiten am wirklichen Bedarf ausrichten können. Die Beteiligung an den Betriebskosten der Sporthallen und Sportstätten ist ein zumutbarer Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, von dem übrigens Kinder und Jugendliche nach den Plänen der Behörde immer ausgenommen bleiben sollen.

(Beifall bei der CDU)

Im Übrigen bleibt es nach wie vor beim Drei-SäulenKonzept der Sportförderung, bestehend aus Lottoerträgen, Bereitstellung von Grundstücken und mietfreier Nutzung städtischer Sportstätten.

Meine Damen und Herren! Bildung und Sport haben für diesen Senat nach wie vor Priorität.

(Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD: Hoho!)

Deswegen die Vielzahl der Veränderungen mit zügigem Tempo.

Ich bin froh, am Ende dieses Jahres sagen zu können: Eltern und Schüler, Sportler und Lehrer ziehen trotz mancher Belastungen in überwältigender Mehrheit mit und nehmen ihre Verantwortung bei der Wende zum Besseren mutig wahr. Dafür möchte ich Ihnen danken.

Der Opposition empfehle ich: Nehmen Sie sich einfach ein Vorbild an der großen Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Ich denke, es ist im Sinne der Rednerinnen und Redner, die gleich zum Sport reden, dass wir die drei nacheinander reden lassen. Zunächst hat Frau Ernst noch einmal das Wort zum Einzelplan Schule.

Frau Präsidentin, Frau Senatorin! Ich möchte zu zwei Punkten etwas sagen: Einmal zu dem Thema der Hamburger Hauptschulen und dann zur Schulstandortplanung, die uns doch sehr bewegt.

Frau Senatorin, Sie sind ausgewichen, was die Situation der Hamburger Hauptschulen angeht, und haben hier PISA-II-Ergebnisse zitiert. Das brauchen Sie aber gar nicht. Wir haben in Hamburg solide Untersuchungen, die sich mit Hauptschulen, integrierten Haupt-, Real- und Gesamtschulen befasst haben und wo uns Ergebnisse vorliegen, die sehr deutlich sagen, dass die eigenständige Hauptschule Hauptschülerinnen und Hauptschüler nicht optimal fördert. Diese Ergebnisse haben wir in Hamburg. Da brauchen Sie keine Ausflüchte in die PISAII-Studie zu suchen, wie Sie es hier getan haben.

(Beifall bei der SPD und der GAL – Robert Heinemann CDU: Stimmt ja gar nicht!)

Sie brauchen auch keine Ausflüchte in die PISA-II-Studie zu suchen, weil sich die erste PISA-Studie in ihrer Ergänzungsstudie dem Thema der Hauptschule und sogar in einem Kapitel der Hamburger Hauptschule gewidmet hat, weil die Hamburger Hauptschule bei der PISAErgänzungsstudie, in der die Bundesländer untersucht worden sind, besonders negativ aufgefallen ist. Das ist nachzulesen in dem blauen Band, wenn Sie das einmal wollen.

(Robert Heinemann CDU: Das war die SPD- Hauptschule 2000!)

Der Grund ist dort sehr deutlich beschrieben. Wir haben es in Hamburg mit einer Schülerschaft zu tun, die negativ ausgelesen ist, die schulische Misserfolge aneinander gereiht hat, wo viele zugewandert sind und dort ein anregungsreiches Lernmilieu vollständig fehlt. Deshalb haben wir dort nach wie vor die schlechtesten Ergebnisse, was Hamburgs Schulsystem angeht.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Da nützt Ihnen die PISA-II-Studie überhaupt nichts. Sie müssen sich hier der Hamburger Hauptschule stellen. Wenn Sie dort nicht zu einer Strukturveränderung kom

men, dann tun mir wirklich die Jugendlichen in dieser Stadt Leid, die auf dieser Schule weiterhin landen, was ja nicht mehr so viele sind.

Zweiter Punkt, Frau Senatorin, zur Schulstandortplanung. Wir haben uns auch erkundigt, was dort gestern Abend Wundersames passiert ist. In Ihren Lobgesang kann ich nicht einstimmen. Wir haben gehört, dass das eine Belehrungsveranstaltung war. Statt Rundem Tisch wurde von vorne verkündet und auf dem Foto, das ich gesehen habe, saßen Sie auch ein bisschen traurig unter dem Weihnachtsbaum und die Geschenke haben die Kreiselternräte auch nicht so richtig erfreut. Ich glaube, Sie haben hier die Gelegenheit verpasst, sich noch einmal bei den Eltern zu entschuldigen. Sie waren es doch, die auf diese Anhörung hingearbeitet und den Schulen gesagt hat, legt euch mal ins Zeug bis zum 7. Dezember, da könnt ihr noch einmal richtig zeigen, was ihr könnt und dann entscheiden wir. Bei dem entscheidenden Moment, auf den sich die Eltern wochenlang vorbereitet haben, fehlte jemand und das war die Hamburger Schulsenatorin und das ist wirklich peinlich gewesen.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Die Kreiselternräte haben sehr wohl bemerkt, dass die hysterische Einladung natürlich am Freitag erfolgt ist, weil es Ihnen wohl doch peinlich war, was da passiert ist. Ich glaube, Sie hätten bei der Anhörung viel lernen können, aber Sie weigern sich ja, irgendetwas zur Kenntnis zu nehmen. Auch dort ist sehr deutlich geworden, dass sich Hamburgs Schulen sehr bewegen wollen, aber Sie wollen bessere Schulen und es leuchtet Ihnen nicht ein, warum zum Beispiel der Verzicht auf 30 Grundschulstandorte einen in Hamburg irgendwie voranbringt.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Es leuchtet auch niemandem ein, warum die Förderschulen nicht in die Planung einbezogen werden, gleichzeitig aber an Einzelstandorten als Verschiebemasse dienen. Es leuchtet auch niemandem ein, warum nicht gleich festgelegt wird, an welchen Stadtteilen Hamburgs Ganztagsschulen entstehen sollen. Ich glaube, das wäre eine gute Antwort, die die Eltern in den Stadtteilen auch bewegt hätten, hier noch mehr mit Gedanken einzusteigen.

(Beifall bei Doris Mandel SPD)

Was bei der Anhörung auch sehr deutlich geworden ist – und das finde ich wirklich beschämend –, ist Folgendes: Wenn man sich die sozial schwachen Stadtteile ansieht – und 90 Prozent Ihrer Standortschließungen sind in sozial schwachen Stadtteilen –, dann ist die Empörung darüber nicht nur, weil dort Schulen geschlossen werden, sondern weil Sie ganze Regionen davon ausnehmen, künftig eine höhere Bildungsbeteiligung für die Kinder und Jugendlichen zu erreichen und das zeigt Ihr Schulentwicklungsplan. Wenn für Billstedt gesagt wird, dass die Abiturientenquote weit unter dem Hamburger Durchschnitt liege, ist Ihnen dort vorgerechnet worden, dass man nach dem Hamburger Durchschnitt dort künftig vier Gymnasien haben müsste.

(Robert Heinemann CDU: Wir haben dort drei große Gesamtschulen!)

Der CDU-Senat reduziert und halbiert aber die Zahl der Gymnasien auf eins und das bedeutet, dass Sie in sozial schwächeren Stadtteilen überhaupt keine Zukunft mehr sehen, dass dort Kinder zu höheren Bildungsabschlüssen

geführt werden. Das haben die Menschen sehr gut verstanden und wenn Sie dort gewesen wären, hätten Sie es auch gemerkt, Frau Senatorin.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Das Wort bekommt Herr Lemke.

Ich habe wenig Zeit, aber ich werde mich beeilen. Nach der ganzen Polemik jetzt noch einmal sachlich ein paar Worte zum Thema Volkshochschule. Das war vorhin von Frau Goetsch und Frau Ernst auch angesprochen worden.

Während der letzten Monate bin ich wie ein Wanderprediger

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Halleluja!)

von Einrichtung zu Einrichtung gezogen und habe dort mit den Leitern, den Teilnehmern und auch mit den Kurssprechern diskutiert. Deswegen möchte ich meine Worte auch ausdrücklich an die Mitarbeiter und Teilnehmer der Volkshochschule richten.

Der Senat und die CDU-Fraktion haben sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht,

(Britta Ernst SPD: Das hören wir jetzt doch zum zehnten Mal!)

die Volkshochschule mit einer Einsparvorgabe zu versehen.

(Zuruf von der SPD)