Zu den Einsparungen im Einzelnen. Zum einen wird das Angebot zum Erwerb des Hauptschulabschlusses an der Schule Röbbek entfallen. Dieser Hauptschulabschluss war der für den Steuerzahler teuerste Hauptschulabschluss in ganz Deutschland.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie eindringlich, sich in diesem Zusammenhang nicht von den Falschmeldungen der SPD irritieren zu lassen. Die SPD behauptet in einer Pressemitteilung vom 6. Dezember, dass damit der nachträgliche Hauptschulabschluss in Hamburg faktisch abgeschafft werde. Derartige Falschmeldungen müsste man verbieten.
Der Hauptschulabschluss kann zum Beispiel in Hamburg an der Staatlichen Abendschule erworben werden.
Bei meinen Gesprächen habe ich den Eindruck gewonnen, dass es für die Volkshochschule sicherlich nicht
einfach sein wird, diese Vorgaben umzusetzen. Andererseits gibt es natürlich auch noch Sparpotenziale. Vor allem müssen wir dafür sorgen, dass staatliche Förderungen auch da ankommen, wo sie wirklich hingehören. Das ist zum Beispiel das Thema Ermäßigungen. Ein pensionierter Oberstudienrat kann seinen Volkshochschulkurs selbst bezahlen und muss nicht noch auf Kosten des Steuerzahlers subventioniert werden.
Es ist sicherlich – und das ist auch der CDU bewusst – nicht ganz einfach, diese Vorgabe umzusetzen.
Zum anderen glaube ich aber auch, dass es eine ganze Menge Einsparpotenziale gibt. Wir von der CDU-Fraktion werden diesen Anpassungsprozess fachlich begleiten. Wie Ihnen bekannt ist, Frau Goetsch, gibt es auch eine Einsetzungsverfügung für eine Arbeitsgruppe von VHS und BBS, das heißt, es wird gemeinsam mit der VHS ausgearbeitet, was in Zukunft das Aufgabenprofil sein soll. Das ist auch unbedingt notwendig, denn wenn ich mir einmal angucke, was ich so an Briefen bekomme, dann habe ich auf meinem Schreibtisch zwei Stapel. Ich habe einen Stapel Briefe, die ich von den Teilnehmern der Volkshochschule bekomme, die sich um ihre Einrichtung Sorgen machen, und dann habe ich noch einen zweiten Stapel Briefe auf meinem Schreibtisch, die ich von privaten Musikschulen und privaten Sprachschulen bekomme,
die sich ebenfalls Sorgen um ihre Existenz machen. Man muss eben sehen, dass man diese beiden Interessen zusammenbringen kann. Ich meine, wir brauchen beides.
Ich möchte hier aber nicht falsch verstanden werden. Ich glaube, dass man diese beiden Bereiche gut abgrenzen kann und dass sie sich sogar befruchten. Aber man muss auch sehen, dass man sich hier nicht gegenseitig Konkurrenz macht. Also eine unbequeme Entscheidung der CDU-Fraktion.
Wenn man hier den Vorschlägen der Opposition folgen und ungeachtet der Haushaltslage alle Förderungen in bisheriger Höhe aufrechterhalten würde, hätte man es natürlich leichter und würde auch weniger Protestbriefe bekommen, aber wir würden damit auf alle großen Zukunftsprojekte in dieser Stadt verzichten. Insofern können wir dem SPD-Haushaltsantrag nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zur Sportsteuer, auch Betriebskostenbeteiligung genannt, möchte ich zunächst dem Sportsprecher der CDU eine Anerkennung zuteil werden lassen.
und hebt sich damit wohltuend von vielen seiner Fraktionskollegen und auch den Mitgliedern des Senats auf anderem und auf diesem Felde ab. Ich darf nur daran erinnern, dass wir eben von der Senatorin gehört haben, dass das Drei-Säulen-Modell bleibt. Das glaubt in Wirklichkeit keiner mehr. Wir haben am vergangenen Freitag eine Anhörung gehabt. Dass Sie bei der Empörung, die Sie da gehört haben, Frau Senatorin, noch zu dem Ergebnis kommen mögen, dass Sie auf einem guten Weg sind,
das schlägt dem Fass nun wirklich den Boden aus, zumal Sie es bei dieser Anhörung nicht für nötig befunden haben, einmal das Wort zu nehmen. Das ist, finde ich, ein starkes Stück gegenüber den vielen Sportvereinen, die dort anwesend waren.
Gleichwohl, meine Damen und Herren, das, was hier die CDU und der Senat verfolgen, betrachten wir Sozialdemokraten als einen völlig falschen Weg. 44 Jahre erfolgreiche Breitensportpolitik in Hamburg gehen damit den Bach runter.
Das, meine Damen und Herren, ist auch kein Betriebsunfall, den Sie sich da leisten. Sie wollen eine andere Politik. Wer bewusst im Vorwort zum Sporthaushalt im Gegensatz zu allen Vorjahren den Schwerpunkt Breitensport streicht, der will eine andere Politik. Das ist der falsche Weg.
Es ist doch bemerkenswert, dass die Senatorin diesen Vorwurf, den ich bereits im Sportausschuss erhoben habe, hier nicht erwähnt oder doch zumindest versucht, ihn gerade zu rücken. Nein, es bleibt dabei: Breitensport ist bei der CDU, ist bei diesem Senat, nicht mehr Schwerpunkt. Das ist sehr, sehr traurig.
Sie halten es für angebracht, dem Breitensport Lasten aufzubürden, zu Teilen aber dem Profisport Steigerungen zukommen zu lassen. Das ist mehr als unausgewogen.
Ich will ein Beispiel nennen. Es gibt den Haushaltstitel "Großveranstaltungen". Der ist in dem Entwurf mit 158 000 Euro ausgewiesen – schwuppdiwupp 500 000 Euro mehr. Auf meine Nachfrage, wo denn da die Deckung ist, wurde uns dann im Haushaltsausschuss erklärt, das kriegen wir schon irgendwie hin. Mehr wurde dazu nicht gesagt.