Ein Wort zum Schul- und Vereinsschwimmen: ein Trauerspiel, meine Damen und Herren. Massive Kürzungen, Schulschwimmen im Grunde genommen eher Tabula rasa. Das ist doch peinlich "hoch fünf". Da soll sich Hamburg als Sportstadt entwickeln, hat einen OlympiaStützpunkt mit einem anerkannten Leistungszentrum Schwimmen und Sie erhöhen mit Ihren Streichungen für die Zukunft brutal die Zahl der Nichtschwimmer in Hamburg.
Gestern haben wir hier den Haushalt Umwelt und damit auch Bäderland diskutiert. Sie haben es nicht für nötig gehalten, ein Wort darüber zu verlieren, wie die weitere Entwicklung ist. Heute bekommen wir im Laufe dieser Sitzung eine Pressemitteilung, aus der hervorgeht, welche drei Bäder in Hamburg geschlossen werden. Ich finde, das ist ein unglaublicher Tatbestand,
Ein Schlag ins Gesicht, meine Damen und Herren, gerade auch vor dem Hintergrund der von der SPD durchgesetzten öffentlichen Anhörung, denn das hohe Haus muss wissen, dass die CDU massiv versucht hat zu verhindern, dass es zu einer solchen Anhörung gekommen ist. Wir haben es gleichwohl erreicht. Der Zuspruch war so groß, dass der Kaisersaal geschlossen werden musste. Weit mehr als 50 Zuhörer mussten draußen vor der Tür bleiben. Hier zu behaupten, man sei ein gutes Stück vorangekommen, wie die Senatorin das eben gesagt hat, ist nun wirklich nicht mehr die Wahrheit.
Sie beschließen heute für die Vereine Mehrausgaben von 3,5 Millionen Euro. Wo bleibt denn Ihre vollmundig angekündigte Umsetzung vom Sommer, "nur" 2,5 Millionen
Euro im Haushalt als Einnahme einzuwerben? Das heißt, wir beschließen heute 3,5 Millionen Euro, obwohl die CDU mehrfach erklärt hat, dass das nicht eintreten wird.
Und, liebe CDU-Vertreter, kommen Sie bitte nicht mit dem Argument, in anderen Städten gebe es bereits die Nutzungsgebühr. Sie wissen genau, dass den Vereinen dort unmittelbar Zuschüsse gezahlt werden. Man kann also nur Gleiches mit Gleichem vergleichen.
Mit dieser Maßnahme, meine Damen und Herren von der CDU, brüskieren Sie die von uns allen geschätzte ehrenamtliche Tätigkeit der Sportvereine. Mehr Geld können wir doch gar nicht sparen, wenn die Vereine ihre erfolgreiche Kinder- und Jugendarbeit fortsetzen. Dabei reicht es eben nicht, die Nutzungsgebühr für diesen Personenkreis auszuklammern, denn die Struktur der Mitgliederbeiträge lässt bereits heute eine weitere Quersubventionierung nicht zu.
und lassen Sie das mit der im Übrigen auch sehr aufwendigen Nutzungsgebühr. Halten Sie es mit der Aussage des Präsidenten des Deutschen Sportbundes, Herrn von Richthofen: Wer Sportstadt werden will, darf nicht mit Nutzungsgebühren für den Breitensport beginnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hamburg ist traditionell eine große europäische Sportstadt, was nicht zuletzt seit der Olympia-Bewerbung und der Durchführung hochwertiger Sportveranstaltungen für den Breiten- und Spitzensport deutlich geworden ist.
Mit dem Doppelhaushalt 2005, 2006 – im Einzelplan 3.1 mit den Kapiteln Sportförderung und Sportstätten – sowie dem Netzwerk, das aus dem Haushalt deutlich wird, und den sonstigen Einrichtungen, wie zum Beispiel der Marketing GmbH, geht der Senat konsequent den Weg zur Umsetzung des Leitbildes der Sportstadt Hamburg, den die Fraktion vorbehaltlos unterstützt.
Meine Damen und Herren! Für die Fraktion ist der Sport ein Motor moderner Stadtentwicklung. Der Sport vermittelt Lebensqualität, er stärkt die Wirtschaftskraft und erhöht die internationale Bekanntheit. Ich will das an einigen wenigen Beispielen deutlich machen, auf die die Senatorin auch zu Recht eingegangen ist.
Der Olympia-Stützpunkt wird zu einem Kompetenzzentrum Sport für ganz Norddeutschland ausgebaut. Die Leichtathletiktrainingshalle mit einem Aufwand von rund 10 Millionen Euro wird in 2005 gebaut. Die Partnerschule des Sports Alter Teichweg wird zu einer Sporteliteschule
mit bezirklichem Unterbau umgebaut. Ein neues Verbandstrainerkonzept mit vollbezahlten hauptamtlichen Spitzentrainern wird für Schwerpunktsportarten eingesetzt. Die Einführung einer Stiftung Leistungssport durch Senat und Wirtschaft mit einem Dotationskapital von 6 Millionen Euro bewirkt, dass wir die Nachwuchsförderung auf ganz neue Beine stellen.
Meine Damen und Herren! Die Entwicklung ist nach der Olympia-Bewerbung auch außerhalb Hamburgs, Herr Schmidt, sehr wohl registriert worden und hat Hamburg national und international hohe Anerkennung eingebracht.
Für die CDU-Fraktion gibt es deswegen vier Punkte, die in den nächsten beiden Jahren die Grundlagen der Sportentwicklung in Hamburg bilden.
Erstens die Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Breiten- und Freizeitsports einschließlich des Schulsportes.
Zweitens eine gezielte Förderung des Leistungs- und Spitzensports durch ein umfassendes Netzwerk von Fördereinrichtungen. Hamburg muss endlich wieder A-Kader-Athleten in den olympischen Kernsportarten heranziehen.
Drittens eine Weiterentwicklung von Großveranstaltungen mit Hamburger Profil. Wir haben den Triathlon 2007 mit circa 5000 Aktiven akquirieren können. Dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden.
Viertens die Entwicklung und Schaffung internationaler moderner großer Großsportstätten, eine integrierte Planung von Schul- und Vereinssportstätten sowie eine substanzgerechte Unterhaltung der vorhandenen Sportanlagen.
Ich weiß, dass das ein hohes Ziel ist. Das wird auch nicht alles in 2005 und 2006 abgeschlossen sein, aber es ist ein dauerhafter Prozess einer umfassenden Sportentwicklung auf einem hohen Niveau.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was in der Tat noch fehlt und zurzeit richtigerweise ganz oben auf der Agenda steht, ist die Sicherung des organisierten Breitensports. Die Fraktion und auch der Senat wissen, dass der Vereinssport Planungssicherheit für die ehrenamtlich geführten Sportvereine und -verbände sowie ausreichende Sportanlagenkapazitäten braucht, die effizient genutzt werden können. Es bleibt deswegen die Maxime einer CDU-geführten Sportpolitik, den Sport nachhaltig zu unterstützen, seine Unabhängigkeit und Eigenverantwortung zu stärken und dort zu helfen, wo mit eigenen Mitteln die Zielsetzungen nicht erreicht werden können. Wir haben es hier allerdings mit langjährigen Versäumnissen von rotgrünen Vorgängerregierungen zu tun, die uns in der Tat Probleme bereiten,
zumal sich die politischen Rahmenbedingungen, insbesondere die finanziellen Bedingungen, dramatisch verändert haben.
Meine Damen und Herren! Zur Politik der Haushaltskonsolidierung dieses Senates gibt es keine Alternative, auch
wenn im Bereich der geplanten Betriebskostenbeteiligung eine unpopuläre Maßnahme getroffen worden ist. Übrigens, Herr Schmidt, auch rotgrüne Vorgängerregierungen haben früher getroffene Zusagen revidieren müssen. Erinnern Sie sich zum Beispiel an die Finanzierung der Übungsleiterbezuschussung. Insofern stellt sich für mich und meine Fraktion die Frage, ob sich der Sport versagen darf, wenn sich alle gesellschaftlichen Gruppen am Konsolidierungsprogramm beteiligen müssen. Ich meine, nein und höre übrigens aus dem Sport von Mitgliedern, Vereinen und Verbänden selbst überwiegend die Meinung, dass sich der Sport am Sparkurs beteiligen sollte. Das haben übrigens auch die öffentlichen Veranstaltungen am 18. Oktober im Hamburger Sportbund und am 1. Dezember hier im Rathaus ergeben.
Nun aber konkret zu der Umsetzung der Vorgabe des Senats, wie die im Haushalt genannten 3,5 Millionen Euro – 1,5 Millionen Euro für Turnhallen, bei Gesamtkosten von 15 Millionen Euro und 2 Millionen Euro für Sportstätten und -plätze bei 6,5 Millionen Euro Gesamtkosten – ab 2006 zu erbringen sein werden. Auf einen einfachen Nenner gebracht, hat die CDU-Fraktion folgende Auffassung zur Betriebskostenregelung. Ich will das an fünf Punkten deutlich machen.
Erstens: Die Betriebskostenbeteiligung beginnt mit dem Haushaltsjahr 2006 und beträgt jährlich 2,5 Millionen Euro. Sie wird vorrangig durch Einsparung bei den Betriebskosten und nachrangig durch eine Nutzungsgebühr erbracht. Die Reduzierung auf 2,5 Millionen Euro wird haushaltsmäßig dann umgesetzt, sobald die laufenden Gespräche zwischen Sport und Verwaltung erfolgreich abgeschlossen sind.
Zweitens ein Punkt, der bereits ausgeführt worden ist: Die Nutzungsstunden von Kinder- und Jugendgruppen sind von der Betriebskostenbeteiligung befreit.
Drittens: Die Betriebskostenbeteiligung für Sportplätze wird durch eine intelligente Ansetzung einer Übernahme des Betriebs durch Vereine erbracht. Dabei erhalten die Vereine grundsätzlich 90 Prozent der bisherigen Betriebskosten und 50 Prozent der bisherigen Personalkosten. Das ist ein Ansatz, bei dem der Hamburger Fußballverband, der auch die Koordination übernehmen wird, eine Rückmeldung von über 70 Prozent seiner Mitgliedervereine erhalten hat, die sich daran beteiligen wollen. Das muss man an dieser Stelle einmal sagen.