Drittens: Die Betriebskostenbeteiligung für Sportplätze wird durch eine intelligente Ansetzung einer Übernahme des Betriebs durch Vereine erbracht. Dabei erhalten die Vereine grundsätzlich 90 Prozent der bisherigen Betriebskosten und 50 Prozent der bisherigen Personalkosten. Das ist ein Ansatz, bei dem der Hamburger Fußballverband, der auch die Koordination übernehmen wird, eine Rückmeldung von über 70 Prozent seiner Mitgliedervereine erhalten hat, die sich daran beteiligen wollen. Das muss man an dieser Stelle einmal sagen.
Viertens: Bei der Betriebskostenbeteiligung für Sporthallen gilt diese Regelung analog und zusätzlich werden Einsparpotenziale aus Schlüsselübernahmen auf den Gesamtbetrag angerechnet.
Fünftens: Sobald das Budgetziel durch Einsparung und Nutzungsgebühren erreicht ist, wird der HSB-Betrag, der 2,5 Millionen Euro übersteigt, zurückgezahlt.
Es ist sehr laut im Plenarsaal und der Abgeordnete dringt nicht durch. – Herr Okun, Sie haben das Wort.
Ich komme zum Schluss und mache einige Aussagen zum Sportfördergesetz, in dem die Ziele der Sportförderung und die Fördergrundsätze neu festgelegt und geordnet werden müssen.
Hamburg ist auf dem Weg in die Champions League der europäischen Sportstädte. Die SPD ist bereits in der Champions League angekommen, allerdings in der Champions League der Versager.
Ich will das aus Zeitgründen nicht weiter ausführen. Damit Sie aber nicht auch noch zum Verlierer werden, lade ich Sie ausdrücklich ein, an einer notwendigen Reform mitzuarbeiten. Beteiligen Sie sich an der inhaltlichen Debatte für ein Sportfördergesetz und ziehen Sie Ihre untauglichen Anträge mit nicht seriösen Finanzierungsvorschlägen zurück. So können wir gemeinsam etwas für den Sport erreichen. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß, Sie haben alle Hunger, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Aber vielleicht erleichtert es Sie, dass ich heute nicht über Frauen und Gleichstellung rede, sondern über Sport, was Ihnen doch so wichtig ist. Vielleicht hilft das ein bisschen, mir noch zuzuhören.
Herr Ploog, Sie haben meine Gedanken erahnt, aber nicht für heute. Das kommt dann in der Zukunft, wenn wir uns im nächsten Jahr weiter mit Sport beschäftigen.
Heute geht es um etwas anderes, es geht um die zusätzlichen Baustellen, die sich im Bereich Sport für diesen Senat aufgetan haben. Herr Okun hat bei der Anhörung – im Gegensatz zur Senatorin – offensichtlich gut zugehört. Die Senatorin hat zwar zwei Plätze neben mir gesessen, aber ich hatte den Eindruck, sie war bei einer ganz anderen Veranstaltung.
Ich habe dort nicht gehört, dass es große Angebote an den Senat gab, direkt zu sprechen. Das Einzige, worauf sich das vielleicht bezogen hat, war, dass die Verbandsführung ganz offensichtlich nicht die Basis der Vereine hinter sich hat und dass es noch erheblichen Gesprächsbedarf mit der Verbandsführung im Verband selbst und überhaupt zu diesem Thema gibt, um eine gute Lösung zu erreichen.
Herr Okun hat heute einige schöne Vorschläge gemacht, die in einigen Punkten auch unseren Vorstellungen entsprechen würden. Ich hoffe, dass die von Ihnen heute angekündigten Vorschläge nicht die gleiche Verfallszeit haben wie der Antrag, den Sie gestern zum Bäderland vorgelegt haben. Dieser wurde heute durch die Empfehlung des Senats an Bäderland konterkariert, weil das,
was der Senat als Empfehlung gibt, ob Bäder geschlossen werden oder nicht, keinesfalls flächendeckend oder nachfrageorientiert ist und in ganzen Stadtteilen – beispielsweise in Altona oder in Steilshoop – die Versorgung nicht mehr gewährleistet. Die Nachfrage ist in diesen Bädern groß. Der einzige Nachteil aus Sicht von Bäderland oder des Senats beim Schwimmbad in der Fabriciusstraße ist, dass es überwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesucht wird, die natürlich nicht die Einnahmen bringen, als wenn Erwachsene dort hingingen.
Ihre Entscheidung wird Ihnen noch ganz böse auf die Füße fallen. Ich bin ganz sicher, dass die nächsten Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Ähnliches auf Sie zukommen werden.
Sie sind dafür verantwortlich, dass der Konsens im Bereich des Sports, den es im Zusammenhang mit der Olympia-Bewerbung gegeben hat, aufgelöst ist. Wir ziehen nicht mehr gemeinsam an einem Strang. Sie haben sich entschieden, zugunsten der Förderung des Leistungssports den Breitensport hinten herunterfallen zu lassen.
In dem Zusammenhang eine Frage, Herr Okun: Ich weiß gar nicht, welche rotgrünen Versäumnisse Sie meinen?
Dass es einen gut entwickelten Breitensport gibt, ist letztlich das Produkt von Rot, am Schluss von Rotgrün und da insbesondere auch der Grund, dass es die OlympiaBewerbung überhaupt gegeben hat. Sie sind immer damit einverstanden gewesen und haben es immer gut gefunden. Ich weiß nicht, welche Versäumnisse Sie meinen. Sie haben die Förderung des Leistungssports draufgesetzt, dagegen hat sich niemand verwahrt. Wir verwahren uns aber dagegen – ebenso die Stadt und das sind nicht wenige Menschen –, dass Sie jetzt den Breitensport opfern.
Die werden Ihnen mit einem Volksentscheid zu diesem Thema noch ganz gehörig auf den Füßen stehen. Ich weiß nicht, ob Sie diese Baustellen in Hamburg, die sich weiter auftun, verkraften werden.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Christoph Ahlhaus CDU: Darüber machen Sie sich mal keine Sorgen!)
Wir waren uns mit Ihnen einmal einig, dass der Breiten- und der Leistungssport für die Menschen in unserer Stadt wichtig ist. Mit diesem Einverständnis ist es nun vorbei.
Doch, damit ist es vorbei, weil wir ganz unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie das gemacht werden muss.
Sie machen das wie in anderen Bereichen auch. Sie wollen Events, Sie wollen Marketinggesellschaften, Sie
wollen Glanz und Gloria, aber Sie vergessen dabei, welchen Preis Sie zahlen, wenn Sie den Breitensport nicht mehr entsprechend fördern. Sie werden nicht mehr den Leistungssportnachwuchs haben, Sie werden kostengünstige Sozialarbeit, die die Vereine leisten, nicht mehr haben. Das kann niemand von uns für diese Stadt wollen.
Was haben Sie davon, wenn Sie sich die Olympiateilnehmerinnen und -teilnehmer aus anderen Bundesländern einkaufen müssen, weil die Vereine in Hamburg nicht mehr in der Lage sind, den Leistungssportnachwuchs zu fördern?
Wir sind im Gegensatz zur SPD der Meinung, dass man sehr wohl eine Betriebskostenbeteiligung erheben kann und sie auch als Steuerungsinstrument einsetzen sollte. Auf der anderen Seite muss man sich natürlich darüber Gedanken machen, wie man die Förderung der sozialen Arbeit im Sport und auch beim Leistungssportnachwuchs – einvernehmlich mit den Verbänden und Vereinen – gezielt verbessern kann. Unsere Aufforderung ist, dass Sie sich so lange mit den Verantwortlichen des Sports zusammensetzen, bis Sie einen einvernehmliche Lösung finden.
Möglicherweise wird es Sie Geld kosten. Ich glaube nicht, dass Sie das mit den 2,5 Millionen Euro und 3,5 Millionen Euro oder wie viele Millionen es letztlich sein sollen hinkriegen werden. Vielleicht müssen Sie sich doch einmal Gedanken darüber machen, dass Sie der Abschaffung der Eigenheimzulage zustimmen. Dann würde vielleicht ein bisschen Geld für den Sport in Hamburg herüberkommen. – Danke.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratungen und komme zu den Abstimmungen; zunächst zu den Ausschussberichten.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksachen 18/483: Ausbau von Ganztagsschulen in Hamburg: Verzögerungen, Qualitätsverschlechterungen und einseitiger Ausbau von Gymnasien? – Große Anfrage der SPD-Fraktion – 18/525: Rahmenkonzept für Ganztagsschulen in Hamburg – Senatsantrag – 18/764: Das bessere Konzept für Ganztagsschulen – Klasse statt Masse – Antrag der SPD-Fraktion – – Drucksache 18/1318 –]
Beim ersten Spiegelstrich der Ausschussempfehlung wird eine Kenntnisnahme empfohlen. Diese ist erfolgt.