Protokoll der Sitzung vom 15.12.2004

Beim ersten Spiegelstrich der Ausschussempfehlung wird eine Kenntnisnahme empfohlen. Diese ist erfolgt.

Wer schließt sich der Empfehlung beim zweiten Spiegelstrich an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.

Bevor wir über den dritten Spiegelstrich abstimmen, möchte ich darauf hinweisen, dass die Bürgerschaft mit dem Beschluss über den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/1220 am 24. November 2004 bereits eine dritte Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes beschlossen hat. Dies hat zur Folge, dass es sich heute um das

Vierte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes handeln muss. Zurück zum Ausschussbericht.

Wer möchte die beim dritten Spiegelstrich empfohlene Änderung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.

Wer möchte nun das Vierte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes mit der soeben beschlossenen Änderung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist Mehrheit so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senatsvertreter gibt seine Zustimmung zu er- kennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung mit Mehrheit und somit endgültig beschlossen worden.

Drucksache 18/1319.

[Bericht des Schulausschusses über das Thema "Investitionen im Bereich Schulbau" (Selbstbefassung gemäß § 53 Abs. 2 GO) – Drucksache 18/1319 –]

Im Bericht des Schulausschusses, Drucksache 18/1319, wird eine Kenntnisnahme empfohlen. Diese ist erfolgt.

Drucksache 18/1448.

[Bericht des Haushaltsausschusses Nachtrag zum Bericht des Haushaltsausschusses Drucksache 18/1300, Abschnitt C, Tz. 40: Konsequenzen der Vorgriffe im Schulbau Antrag der SPD-Abgeordneten im Haushaltsausschuss am 02.11.2004 vgl. Anlage 1) sowie Antrag der CDU-Fraktion im Haushaltsausschuss am 26.11.2004 (vgl. Anlage 2) – Drucksache 18/1448 –]

Wer stimmt der Ausschussempfehlung im Hinblick auf den Antrag der CDU-Fraktion zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung zu dem Antrag der SPD-Abgeordneten an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD)

Wir kommen zu den Fraktionsanträgen, zunächst zum GAL-Antrag, Drucksache 18/1366.

[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2005/2006 Einzelplan 3.1 Schulentwicklung mit modernem Leitbild – Verknüpfung von Qualitätsentwicklung und effizientem Mitteleinsatz – Drucksache 18/1366 –]

Wer möchte ihn annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

A C

B D

Nun zu dem GAL-Antrag aus der Drucksache 18/1367.

[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2005/2006 Einzelplan 3.1 Kapitel 3100 Kapitel 3380 Erstattung von Sportvereinen für Mitbenutzung von Schulsportstätten – Drucksache 18/1367 –]

Wer möchte diesen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Drucksache 18/1368.

[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2005/2006 Einzelplan 3.1 Betr.: Bildung von Anfang an: Den Übergang KitaSchule neu gestalten – Drucksache 18/1368 –]

Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/1368 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit abgelehnt.

Drucksache 18/1369 (Neufassung).

[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2005/2006 Einzelplan 3.1 3200.682.01 3200.682.02 Betr.: Die Zukunft der Volkshochschule sichern: Kostengünstig – wohnortnah – qualitativ anspruchsvoll – Drucksache 18/1369 (Neufassung) –]

Wer stimmt dem GAL-Antrag aus der Drucksache 18/1369 in der Neufassung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Drucksache 18/1406.

[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltplan-Entwurf 2005/2006 Einzelplan 3.1 Betr.: Konsequenzen der Vorgriffe im Schulbau – Drucksache 18/1406 –]

Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/1406 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Drucksache 18/1469.

[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltplan-Entwurf 2005/2006 Einzelplan 3.1 Betr.: Betriebskostenbeteiligung von Sportvereinen – Drucksache 18/1469 –]

Zu dem SPD-Antrag, Drucksache 18/1469, hat die GALFraktion eine ziffernweise Abstimmung beantragt.

Wer möchte Ziffer 1 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.

Wer stimmt Ziffer 2 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Wer schließt sich Ziffer 3 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Wer nimmt Ziffer 4 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist Mehrheit abgelehnt.

Wer möchte Ziffer 5 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.

Wer möchte Ziffer 6 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Drucksache 18/1479.

[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltplan-Entwurf 2005/2006 Einzelplan 3.1 Betr.: Auskunft über die Einzahlungen bei der Stiftung Leistungssport – Drucksache 18/1479 –]

Wer möchte dem SPD-Antrag aus der Drucksache 18/1479 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen zu den Anträgen des Haushaltsausschusses.

Textzahl 162.

[Textzahl 162]

Wer möchte der Empfehlung in der Textzahl 162 aus der Drucksache 18/1300 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.