Wer möchte der Empfehlung in der Textzahl 162 aus der Drucksache 18/1300 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Einzelplan in zwei Teilen zu behandeln, und zwar zunächst den Bereich Wissenschaft und anschließend den Bereich Gesundheit.
Frau Präsidentin! Investitionen in die Zukunft sind Investitionen in Bildung und Forschung. Deshalb müssen auch die Hochschulen für die Zukunft fit gemacht werden.
Ich denke, dass darüber auch Einvernehmen im Hause herrscht. Aber laut OECD und UNESCO ist lebenslanges Lernen ein Schwerpunkt künftiger Bildungsentwicklung – allerdings nicht in Ihrer Haushaltsplanung, denn Sie wickeln die einzige Hochschule, die dies bisher konsequent umgesetzt hat, die Hochschule für Wirtschaft und Politik, zum April 2005 ab.
Keine andere Hamburger Hochschule hat so viele berufstätige Nichtabiturientinnen und -abiturienten zum Studium gebracht wie die HWP. Deshalb ist es aus unserer Sicht ein Fehler, dass die HWP ihre Eigenständigkeit verliert und mit der Universität fusioniert wird.
Diese Entscheidung, meine Damen und Herren von der CDU, ist eine Fehlinvestition in die Zukunft. Dennoch möchte ich an dieser Stelle positiv hervorheben, dass es dem Wissenschaftsausschuss gelungen ist, einstimmig eine Regelung im neuen Hochschulzulassungsgesetz zu finden, damit künftig Studierende ohne Abitur leichter zum Studium an Hamburger Hochschulen kommen. Diese konstruktive Arbeit hat der gesamte Ausschuss geleistet.
Herr Beuß, auch wenn ich hier die Unterschiede hervorhebe, muss man vielleicht auch einmal sagen, dass Haushaltsberatungen eine politische Bilanz sind und dass der Ausschuss sich insgesamt bemüht, konstruktiv zu arbeiten, auch mit Frau Opitz von der GAL.
Auf der einen Seite wird die HWP platt gemacht, auf der anderen Seite schaffen Sie aber neue Mini-Hochschulen. So wird die Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung ebenfalls aufgelöst. Dafür entsteht dann eine MiniHochschule für Finanzen mit vier Professorenstellen. Aus meiner Sicht ist das ein kleines Spielzeug für Herrn Peiner, der leider nicht anwesend ist.
Die Verwaltung soll an die HAW verlagert werden und was mit der Polizei geschieht, bleibt noch völlig offen. Dazu wurde noch überhaupt keine Drucksache vorgelegt.
Die Anhörung über die Zukunft der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung im Haushaltsausschuss war ein Fiasko. Selbst die von der CDU eingeladenen Experten haben ihre Skepsis über eine Mini-Hochschule für Finanzen geäußert und ich muss gestehen, dass ich in meiner gesamten Bürgerschaftszeit noch nie eine Drucksache, die mit so heißer Nadel gestrickt worden ist, zur Beratung hatte.
Ich habe Sie leider nicht verstanden, Herr Dr. Mattner, sprechen Sie entweder lauter oder kommen Sie nach vorne.
Mir ist aufgefallen, dass die CDU-Abgeordneten keine einzige Frage dazu gestellt haben. Interessiert Sie das Thema nicht?
Die Auflösung der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung ist eine weitere Fehlinvestition in die Zukunft und ich kann Ihnen nur raten, meine Damen und Herren von der CDU, von Baden-Württemberg zu lernen. Dort wurde nämlich gerade die umgekehrte Entwicklung der Fusion von Finanzen und Verwaltung realisiert. Sonst meinen Sie doch immer, von Baden-Württemberg lernen, heißt Siegen lernen.
Sie gehen in Hamburg einen gefährlichen Weg und versuchen, die Hochschullandschaft mehr und mehr zu zersplittern. Das Zauberwort heißt "School" oder MiniHochschule. Die SPD-Fraktion sieht vor diesem Hintergrund der Entwicklung die Gefahr, dass auch die Einheit der Universität künftig nicht erhalten bleiben soll.
Das von Ihnen geplante Fakultätengesetz räumt den Verwaltungen und Präsidien der neu zu gründenden Fakultäten so viele Rechte ein, dass man annehmen kann, Sie planen weitere Mini-Hochschulen auf Kosten der Universität. Dies wäre ebenfalls eine Fehlinvestition in die Zukunft, welche die SPD-Fraktion nicht mittragen wird.
Jede große Metropole in der Welt hat auch eine große Universität, die Interdisziplinarität und internationale Reputation gewährleistet; dies muss auch weiterhin für Hamburg gelten.
Sie hätten jetzt einmal mitklatschen sollen, denn dann hätte ich angenommen, Sie wollten das auch. So bin ich mir nicht ganz klar, was Sie eigentlich wollen, aber vielleicht sagt das Herr Beuß nachher.
Ein weiterer Fehlschlag Ihrer Hochschulpolitik war der Versuch von Senator Dräger, massiv in die Autonomie der Universität einzugreifen und ihr Profil per Dekret von oben zu verändern. Die angeordnete massive Reduktion der Geistes-, Sprach- und Kulturwissenschaften konnte nur durch den öffentlichen Druck verhindert werden. Die Struktur- und Entwicklungsplanung ist laut Hochschulgesetz Sache der Hochschulen und darf nicht durch die Behörde reglementiert werden.
Derartige strukturelle Einmischungen sind mit der Tradition der Selbstverwaltung an deutschen Hochschulen nicht vereinbar. Aber, Herr Beuß, mit der Tradition der Selbstverwaltung haben Sie ja so Ihre Probleme, denn Ihr Antrag zur Gremienarbeit an den Hochschulen erweckt bei mir den Eindruck, Sie wollten uns suggerieren, die Auflösung von Gremien bringe zusätzliches Geld in die Kasse. Aber wer koordiniert denn dann bitte schön auf den verschiedenen Leitungsebenen einer Hochschule die Vergabe von Mitteln und Forschungsaufträgen?
Wir haben deshalb zu Ihrem Gremienantrag einen Zusatzantrag gestellt und gehen davon aus, dass Sie den Mut haben, die Funktionsweise von Gremien auf einer sachlichen Basis untersuchen zu lassen; stimmen Sie also unserem Zusatzantrag zu.
Ich sehe Herrn Heinemann nicht, vielleicht isst er noch. Er hat vorhin in der Schuldebatte behauptet, Sie hätten die Lehrerausbildung reformiert. Es mag sein, dass ich da geschlafen habe, aber mir liegt kein Entwurf zur Lehrerausbildung vor, im Gegenteil. Seit 2001 liegt der Bericht der Lehrerbildungskommission vor und was haben Sie gemacht? Nichts. Die Sozietäten an den Hochschulen und am Fachbereich Erziehungswissenschaft arbeiten seit drei Jahren und haben nichts vorgelegt. Wir haben im Ausschuss gehört, dass Rheinland-Pfalz das in einem Jahr gemacht hat. Bei uns fehlt das noch, aber vielleicht kann ich Herrn Heinemann ein bisschen Nachhilfeunterricht geben; Sie müssen das noch vorlegen. Die SPDFraktion ist nach der Anhörung im Wissenschaftsausschuss dafür, alle Lehrämter mit einem Masterabschluss gleichzustellen. Master-Lehrer erster Klasse für Gymnasien und Berufsschulen und Bachelor-Lehrer zweiter Klasse für alle anderen Lehrämter kommen für uns nicht infrage.
Ich möchte noch einmal betonen, dass das die Meinung aller Experten gewesen ist, auch der von der CDU geladenen; das nur zu Ihrer Erinnerung.
Als Fazit möchte ich zusammenfassen: Die Vorliebe des Senators für Mini-Hochschulen in Hamburg teilt die SPDFraktion nicht. Wir möchten die bestehende Hochschullandschaft aus Universitäten, Fachhochschulen und kleineren staatlichen und privaten Hochschulen erhalten und ausbauen, aber nicht durch eine große Anzahl von MiniHochschulen ersetzen. Wir wollen den Hochschulzugang für Berufstätige ohne Abitur erleichtern und die Teilzeitstudienmöglichkeiten an allen Hochschulen verbessern. Wir brauchen künftig gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, denn wir wollen nicht in Beton, sondern in Menschen investieren.