Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe zwei Redevarianten anzubieten, eine lange Version und eine kurze Version.
Ich möchte aber trotzdem auf zwei, drei Bemerkungen von Frau Brüning eingehen. Frau Brüning, Sie haben die
HWP angesprochen und ich sage Ihnen – die HWP sagt es selbst auch immer –, wir stehen für Qualität. Die HWP wird sich in der Qualität in den Grundzügen mit dem, wie sie sich in die Universität hineingeben wird, durchsetzen und deshalb auch in der Form bestehen bleiben, wie sie inhaltlich bisher gearbeitet hat.
Zweiter Punkt. Sie haben nach der Hochschulreform für die Polizei gefragt. Ich habe in einem ersten Überblick jetzt gesehen, was dort geplant ist, und bin der hundertprozentigen Auffassung, dass dieser Vorschlag, der demnächst durch den Senat gehen wird, in keiner Form mehr etwas mit der Police Academy, die wir hier vor zwei Jahren vorgestellt bekommen haben, zu tun haben wird.
Deswegen werde ich diesen Vorschlag, der jedenfalls aus hochschultechnischer Sicht sehr gut ist, auch entsprechend unterstützen.
Zu einem weiteren Punkt – ich springe nicht über jedes Stöckchen, das Sie mir hinhalten, dann würde ich Ihre Rede wiederholen –,
dem gefährlichen Weg, den Sie beschrieben haben, dass die Hochschulen und Universitäten zersplittert würden, kann ich nur sagen, dass wir mit den Fakultäten, die wir bekommen, klare Zuständigkeiten und Strukturen haben und unter dem Strich in absehbarer Zeit eine vernünftigere Hochschullandschaft haben werden als die, die wir vorgefunden haben.
Wir hatten den Mut, alte Zöpfe abzuschneiden, weil wir der Meinung sind, dass wir mit den neuen Strukturen auch effiziente Entscheidungsgremien haben und die wollen wir durch die neue Organisation entsprechend bedienen. Sie haben damals schon immer den Popanz mit dem Hochschulrat und dem Dessous-Industriellen aufgebaut. Haben Sie keine Sorge, die Demokratie an den Hochschulen wird durch diese Reform nicht zu kurz kommen. Und ein kleines Bonbon, Frau Brüning: Wir werden Ihrem Zusatzantrag zustimmen und dann können wir gemeinsam im Ausschuss überlegen, wie wir damit umgehen werden.
Meine Damen und Herren! Ziel der Politik des CDUSenats und der ihn tragenden Fraktion ist, die Hamburger Hochschulen an die europäische Spitze zu bringen. Das wird man nicht an einem Tag schaffen, Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut, aber das ist das erklärte Ziel.
Ich möchte ganz kurz ein paar Stichworte erwähnen, wo gute Ansätze sind. Das eine sind die Ziel- und Leistungsvereinbarungen, die die Universität jetzt mit der Behörde geschlossen hat. Ich teile nicht Ihre im Anfang sicherlich zu Recht bestehende Kritik, dass die Geisteswissenschaften sozusagen durch die Politik zerschlagen würden, sondern sehe eher eine Profilschärfung im Bereich der Geisteswissenschaften. Darin liegt eine unheimliche Chance, die Qualität und Exzellenzen dort zu stützen, die wirklich top sind.
Zweiter Punkt ist die Theologie, die angesprochen worden ist. Wenn die Nordelbische Kirche sagt, sie brauche nur noch eine Hand voll Pastoren und wenn der Rechnungshof – nicht in Hamburg, sondern in SchleswigHolstein – erklärt hat, es gebe eine Überkapazität von Professoren, dann macht es bei knapp 100 Kilometer Entfernung und unter ökonomischen Gesichtspunkten Sinn, dass diese beiden Fachbereiche miteinander kooperieren. Auf diesem Weg sind wir jetzt und deshalb mache ich mir auch keine Sorge um die zukünftige Pastorenausbildung für Nordelbien in Kiel und Hamburg.
Was mir hingegen Sorgen macht – Frau Brüning, ich weiß nicht, ob Sie das teilen –, ist der Bologna-Prozess, der in vollem Gange ist. Wir haben quasi noch fünf Jahre bis 2010. Bachelor und Master müssen bis dahin umgesetzt sein. Im Bundesdurchschnitt – das ist auch schon keine tolle Leistung – liegen wir jetzt bei 23 Prozent der Abschlüsse, die nach diesem neuen System laufen. Hamburg liegt bei 16 Prozent mit den Spitzenangeboten der TU Hamburg-Harburg und der Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Mein Appell – ich hoffe, dass wir das auch fraktionsübergreifend in den nächsten Jahren machen – an die Universität ist, hier endlich nachzusteuern und diese neue Ausbildungsform auf den Weg zu bringen.
Nun ein Thema, was Ihnen sicherlich nicht schmecken wird. Aber wir sind da sehr mutig und sehen auch dem 26. Januar 2005 hoffnungsfroh entgegen. Wir werden nämlich, wenn das Verfassungsgericht entsprechend gesprochen hat, die Einführung von Studiengebühren beschließen. Diese Gelder sollen direkt an die Hochschulen gehen und es wird keine Kürzungen im Wissenschaftshaushalt geben, das möchte ich explizit sagen. Mir ist auch sehr wichtig, dass diese Studiengebühren sozialverträglich und einkommensabhängig gestaffelt später von denen, die entsprechend verdienen, zurückgezahlt werden. Das ist nur gerecht in dem Sinne, dass viele Leute für Gebühren aufkommen müssen, die eben teilweise gar nicht einkommensabhängig sind. Aber hier sollen die Studenten, die später in einem ordentlichen Beruf arbeiten und viel Geld verdienen, einen Teil dessen, was sie vorher von der Gesellschaft bekommen haben, wieder an diese zurückgeben.
Gleichzeitig stärken Studiengebühren die Autonomie und den Wettbewerb unter den Hochschulen und führen zu einer Motivation bei den Studenten selbst, denn wenn es etwas kostet, das wissen wir alle, klagt man Dinge schneller ein und die Studenten werden sehr genau hingucken, ob die ihnen angebotenen Dinge auch im Verhältnis zu dem stehen, was sie dafür bezahlen müssen. Deshalb noch einmal die klare Ansage: Wir werden uns für Studiengebühren einsetzen, wenn die entsprechenden gerichtlichen Urteile gefallen sind.
Unsere Haushaltsinitiativen haben Sie schon im Drittmittelbereich angesprochen. Wir wollen versuchen, dort besser zu werden. Es kann nicht angehen, dass die Uni
Frau Brüning, in der Wissenschaftspolitik sind wir nicht wie damals Rotgrün, in einen behaglichen Winterschlaf gefallen. Wir sind espressobeflügelt
vom Wählerauftrag durchgestartet und haben damit begonnen, das Hamburger Hochschulsystem durchzulüften und es mutig den dringend notwendigen Herausforderungen anzupassen. Das nenne ich eine aktive Wissenschaftspolitik und bekritteln Sie die nicht immer.
Röntgenlaser bei DESY, Nanotechnologie, Business School und die Bauhochschule, die wir bauen werden,
nenne ich nur als wesentliche Ziele des Sonderinvestitionsprogramms. Unser Ziel ist es, den Wissenschaftsstandort Hamburg zu nationaler Bedeutung zu bringen und zum nationalen Anziehungspunkt zu machen. Da sind wir auf einem guten Weg und den werden wir als Fraktion tatkräftig und konstruktiv begleiten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir konnten gerade wieder hören, dass der Wissenschaftsbereich gern als Erfolg des Senats gefeiert wird,